Petition 108e
Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!
Es gibt zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:
- einen Abgeordneten zu Gunsten dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc)
- einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden)
Inhaltsverzeichnis
Status der Sammlung
- Kreisverband Erfurt
- 31.07.2010 auf dem Anger von 10:00 - 18:00 Ergebnis 117 Unterschriften!
- 21.08.2010 vor dem F1 von 10:00 - 18:00 Ergebnis 71 Unterschriften!
- 25.09.2010 auf dem Anger von 10:00 - 15:00 Ergebnis 30 Unterschriften!
62.3% von 350 angepeilten Unterschriften
- Kreisverband Jena
- 24.07.2010 auf dem Holzmarkt vor Intersport Ergebnis 106 Unterschriften!
- 28.08.2010 auf dem Holzmarkt vor Intersport
- 25.09.2010 auf dem Holzmarkt vor Intersport
- Wer sonst noch?
Wie geht es weiter?
Das Ende der Infostandsaison sollte nicht gleichbedeutend sein mit dem Ende des Sammeln der wichtigen Unterschriften zur Petition 108e [1].
Ich denke wir haben noch viel Potential, indem wir in unserem Umfeld (Familie, Freunde, Kollegen) direkt Unterschriften sammeln, entweder als einzelne Unterschrift [2] oder in Form einer Liste [3]. So können auch die Piraten, die bisher nicht die Möglichkeit hatten auf einem Infostand mitzuwirken, unser Sammelkonto [4] zu einem Sprung verhelfen.
Bei noch etwa 1000 fehlenden Unterschriften für Thüringen [5] würde es reichen wenn 100 Thüringer jeweils 10 Unterschriften sammeln, oder 50 Thüringer jeweils 20 Unterschriften sammeln, usw.
Seid ihr dabei?
- Stand: ? Unterschriften
- Simon Stützer
- Stand: 16 Unterschriften
Gesamtstatistik
29.8% von 1500 angepeilten Unterschriften
