Meine politischen Vorstellungen

Was ich so denke...

Zum Geleit.

Es ist nahezu unmöglich, jemanden aufgrund einer Fragerunde oder eines politischen Tests einzuschätzen, wie und was derjenige denkt. Die nachfolgenden Zeilen beinhalten meine Standpunkte/Meinungen zu verschiedenen mir wichtigen Themen. Ich bin so frei zu behaupten, dass ich mir zu den einzelnen Bereichen meine Gedanken gemacht habe und dies immer noch tue. Sie werden stetig von mir ergänzt, verändert, ggfs. zugunsten besserer Ideen auch aufgegeben. Ich erhebe keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit und freue mich auf Gespräche aller Art zur weiteren Auseinandersetzung damit.

Bildung und Erziehung

Um eine vollkommen Freiheit des Einzelnen erreichen zu können, sollte der Mensch seine Ressourcen besser nutzen, als dies bisher oft geschieht. In der Bildung, der Schulung zwischenmenschlichen Miteinanders und Erziehung des gesellschaftlich Notwendigen sehe ich einen möglichen Lösungsansatz, um den Menschen ein Mindestmaß an selbstdenkenden Entscheidungsbewusstsein, Sozialkompetenz und Grundwissen zu vermitteln. Dies bedeutet für mich

• einen kostenlosen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr;
• einen kostenlosen Vorschulplatz für alle Kinder ab dem 5. Lebensjahr;
• ein gemeinsames Lernen bis mindestens zur Vollendung des 8. Schuljahres;
• eine generelle Lernmittelfreiheit für alle
• eine Ganztagsschulkonzept mit kostenlosen Ergänzungsangeboten in Nach-/Hausaufgabenhilfe, Sport und Freizeit;
• ein mindestens sechs Monate dauerndes verbindliches soziales/kulturelles/ökologisches Jahr für alle Jungen und Mädchen nach Beendigung der schulischen Ausbildung;
• unter Wahrung verbindlicher Standards die Zulassung einer Unterrichtspflicht;
• eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für Lehre, Ausbildung oder Studium als BaföG oder Stipendium.

Imperatives Mandat

Ich trete strikt für das Imperative Mandat ein. Ein gewählter Volksvertreter hat im jeweiligen Parlament genau die Auffassung zu vertreten, die in seinem Wahlkreis und/oder Bundesland vorherrscht bzw. gewünscht ist. Da er der Vertreter seiner Wähler ist, hat er deren zum Ausdruck gebrachte Position unmittelbar zu vertreten, auch wenn diese nicht mit seinen eigenen Ansichten übereinstimmt. Eine Enthaltung oder gar Ablehnung aus rein persönlichen (Gewissens)Gründen ist somit nicht möglich, solange es nicht expliziter Wunsch seiner Wähler ist. Kann ein Volksvertreter aus eben genannten Gründen eine Position nicht vertreten, muss er das Mandat wieder abgeben.

Impfpflicht

Ich bin strikt für die Einführung einer Impfpflicht, da es meiner Meinung nach fahrlässig ist, lebensbeeinträchtigende/lebensbedrohliche hochinfektiöse Krankheiten durch Vernachlässigung der persönlichen Gesundheitsvorsorge indirekt zu fördern. Was man einerseits leicht schmunzelnd mit einer "Masernparty im Kindergarten" anstelle einer Impfung abtun kann, kann andererseits in einer Pandemie (Influenzaform, multiresistente Keime o.ä.) enden. Der Verweis auf mögliche Nebenwirkungen wirkt auf mich fadenscheinig, da ein Ausbruch einer hochinfektiösen Krankheit deutlich mehr Schaden anrichtet. Bei einem relativ dicht besiedelten Kontinent wie Europa sollte eine gemeinsame Gesundheitsvorsorge als wesentlich wichtiger wahrgenommen und behandelt werden. Dies ist eines der wenigen Fälle, in dem das Allgemeinwohl über dem Individualwohl steht.

Laizismus

Ich respektiere wie auch immer geartete persönliche Wertekanons, die auf religiösen Motiven beruhen. Religionsfreiheit und Religionswahlfreiheit sind Grundrechte eines jeden Menschen. Vor diesem Hintergrund sehe ich Religion/Religiösität als Privatsache eines jeden Einzelnen an. Diese hat demzufolge jedoch nichts im öffentlichen Raum zu suchen, d.h.

• eine vollständige Trennung von Staat und Religion;
• keine religiösen Trägerschaften von Bildungseinrichtungen und Sozialdienstleistern;
• kein Religionsunterricht, kein Vergleichender Religionsunterricht, Religionsgeschichte oder Religionsausbildung an Bildungseinrichtungen aller Art;
• keine im religiösen Kontext stehende Politik a'la CDU, PbC, Die Violetten o.ä.;
• keine Berücksichtigung von religiösen Feiertagen aller Art/ Verlegung religiöser Feiertage auf Sonntage;
• kein Einziehen einer Kirchensteuer, Spende o.ä. durch den Staat;
• keine Entlohnung von kirchlichen/religiösen Amts- und Würdenträgern durch den Staat;
• keine Subventionen, Transfer- und/oder Ausgleichszahlungen an religiöse Träger aller Art;
• keine religiösen Zeichen - optisch,akustisch, haptisch - im öffentlichen Raum (Kreuz, Kippa, Kopftuch, Muezzinruf, Glockenläuten, Prozessionen usw.).

Linksliberalismus

Es ist immer ein wenig schwierig, seine Standpunkte in einem politischen Koordinatensystem zu verorten. Noch dazu, wo die Piratenpartei generell danach strebt, dieses Links-Rechts-Denken zu überwinden. Grundsätzlich steht die Freiheit des Einzelnen im Zentrum meines Denkens. Diese Freiheit steht jedem vorbehaltlos zu, er kann diese für sich persönlich nutzen, wie er dies nach eigenem Ermessen tun oder nicht tun möchte. Freiheit begreife ich also als selbstbestimmende Wahlfreiheit. Sie ist außer in einigen Bereichen, die das Allgemeinwohl betreffen oder geltendes Recht brechen, nicht zu beschränken. Den verschiedenen Charakterisierungsversuchen folgend, würde ich diesen Ansatz und somit auch mich als linksliberal kennzeichnen wollen, kann jedoch nicht ausschließen, dass es wirklich alle für mich wichtigen Facetten korrekt wiedergibt. Eine recht gute Charakterisierung habe ich in diesem [|Blog] gefunden.

ÖPNV und SPNV

Dieses Thema ist bei den PIRATEN ja nicht ganz unbekannt, die Vision eines fahrscheinlosen Nahverkehrs geradezu schon einer unserer Klassiker. Diesen würde ich lieber früher als später umgesetzt sehen wollen, ist aber mMn nur eine Art Übergangsphase zu einem reinen umlagefinanzierten ÖPNV: Innerhalb einer Stadt wie Weimar könnte dies für die Stadtbewohner durch eine Haushaltsabgabe in Flatrate-Form geschehen; für Gäste und Touristen durch eine Ausweitung der bereits bestehenden WeimarCard (oder ähnlich angelegten Tageskarten in den anderen Städten) und den darin begrenzt enthaltenen Fahrmöglichkeiten. Eine Hauptrolle in diesem Konzept fällt dabei dem bereits ebenfalls vorhandenen Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) zu. Dieser würde nicht mehr allein ein verwaltungs- und abrechnungstechnisches Konstrukt sein, sondern zu einem Verkehrscluster ausgebaut werden, wie man diese z.B. im Ruhrgebiet findet. Die Umlage bezöge sich demnach nicht allein auf eine Stadt, sondern auf den gesamten Cluster.

Ab 2017 wird Erfurt einer der wichtigen mitteldeutschen Bahnverkehrsknotenpunkte sein, was nach dem vorliegenden Konzept zunächst einmal eine Art Abwertung im Fernverkehr für Bahnhöfe wie Gotha, Weimar, Jena und Gera bedeuten wird. Diese sollten mMn dann mehr als S-Bahnhöfe geführt werden, von denen in dichter Taktung Züge mindestens zweigleisig den Nahverkehr im Cluster abdecken und dem Fernverkehrsbahnhof Erfurt zugleich als Zubringerbahnhöfe dienen. Andere Vorschläge eines zweigeteilten Parallelbetriebes (Erfurt - Leipzig direkt über die HGS UND Erfurt-Weimar-Naumburg-Leipzig als langsamere zweite Route) lehne ich als unpraktikabel und unwirtschaftlich ab.

Von einer höheren Taktfrequenz im Nahverkehr würde der gesamt Thüringer Raum in nahezu allen Belangen profitieren und generell die Idee des "Verkehr zurück auf die Schiene verlagern" ermöglichen.

(Stand: 01.12.2015)