LF Diskussionen/THThemendiskussion/9

Diskussion ist eröffnet:

Ich finde die Initiative grundsätzlich begrüßenswert und nützlich, sehe jedoch momentan noch folgende Probleme:

• Eigentlich wäre das Thema JMStV genau richtig für diese Initiative (und nicht irgendein beliebiges anderes Thema, wie es in der Formulierung heißt). Das Kooperationspapier zielt jedoch ganz konkret auf einige wenige Themen ab und da paßt der JMStV nicht rein. Wir würden also die Kooperation zu einem Thema fordern, das nicht explizit Bestandteil des Koop-Papiers ist.
• Wir sollten das Ding nicht machen, nur um einen Vorwand zu haben, die Kooperation zu beenden, sondern das Thema in den Vordergrund stellen.
• Es stellt sich die Frage, ob wir das wirklich als offenen Brief formulieren wollen. Schließlich veröffentlichen wir damit unsere eigene Forderung, einen Gastredner der Piraten einzuladen. Ich würde daher vorschlagen, das Anschreiben intern zu machen und nicht öffentlich.
• Eine Rede während einer Fraktionssitzung ist völlig irrelevant, weil nicht öffentlich. Ob wir da reden oder nicht, spielt für niemanden eine Rolle. Ich bin daher klar für eine Rede im Landtag.

-- Frank11 08:58, 24. Jun. 2010 (UTC)

Ich halte einen offenen Brief für die Transparenz-Selbstverpflichtung der Piraten. Natürlich: Umso mehr müssen wir auf unsere Wortwahl achten. Ein nicht-offener Brief könnte immer noch von den Grünen veröffentlicht werden und dann würden wir doppelt dumm dastehen.

Daher sollten wir keinen Gastredner fordern, sondern explizit anbieten und zwar, da stimme ich dir zu, im Landtag. Die Geschäftsordnung des Landtags befindet sich hier (PDF). Es wäre interessant zu wissen, wie das mit Gastrednern geregelt ist, habe aber gerade nicht die Zeit darin zu schauen.

Ich denke, wenn die Grünen strategisch und nicht inhaltsorientiert handeln, dann ist für sie Option 2, die zur Beendigung des Vertrags führt, die bessere. Presse bringt das nämlich (vermute ich) kaum; die Grünen kommen ungeschoren aus den Vertrag und wir haben bei einem anderen Thema keine Möglichkeiten mehr auf den Vertrag zu verweisen. Daher plädiere ich auch dafür nicht auf "Alles oder nichts" zu setzen. -- Sbeyer 10:29, 24. Jun. 2010 (UTC)

Ergänzung: Beim Überfliegen der Geschäftsordnung empfand ich gerade § 79 (Anhörungsverfahren) und § 68 (Staatsverträge) als relevant. Mir hat das den Anschein, als können 1. die Grünen nicht mal eben Gastredner laden und als 2. muss der Landtag Staatsverträgen zustimmen und es aknn quasi nur darüber debattiert werden, WIE diese Zustimmung erfolgt. (So ähnlich wie es mit der Vorratsdatenspeicherung war, wo Deutschland quasi nur noch per Gesetz festlegen konnte, WIE diese umgesetzt wird.) -- Sbeyer 11:27, 24. Jun. 2010 (UTC)

• "anbieten" statt "fordern" klingt natürlich besser und diplomatischer ;-) und ist vermutlich der bessere Weg
• die Sache mit der Geschäftsordnung ist wichtig, weil damit letztendlich alles steht oder fällt, vielleicht sollten hier die Einreicher der Initiative nochmal genauer nachforschen
• ganz unabhängig davon, daß Transparenz eine piratige Grundforderung ist, stellt sich mir immer wieder die Frage, ob man da nicht differenzieren muß. Wenn wir z.B. in Zukunft jede unserer politischen Korrespondenzen öffentlich stellen wollen, nur um nicht als intransparent zu gelten, dann gute Nacht! Das kann doch wohl kaum sinnvoll sein ... Da fällt mir auch noch dazu ein, daß z.B. auch diese Wiki-Diskussion gerade öffentlich ist und es den Grünen frei steht hier mitzulesen, arrrr -- Frank11 11:37, 24. Jun. 2010 (UTC)

Es geht doch nicht darum irgendwas ohne Sinn und Verstand aufzukündigen. Wenn wir aber Forderungen stellen oder sehr bestimmt was anbieten, müssen wir auch auf das Szenario vorbereitet sein, wenn die Grünen NICHT darauf eingehen. Es geht auch nicht im eine Drohkulisse, sondern um Handlungsalternativen. DaWi 11:46, 24. Jun. 2010 (UTC)

Die Handlungsalternative kann aber nicht sein, beleidigt zu tun und das als Beendigung der Kooperation zu verstehen. Das geht auch deshalb nicht, weil der JMStV nicht Teil des Kooperationspapieres ist und auch nicht so verstanden werden kann. -- Sbeyer 12:54, 24. Jun. 2010 (UTC)

Klar! Warum nicht? Eine Kooperation mit einem Partner der nicht kooperiert kann man aufkündigen. Das ist der normale Weg, das passiert genauso mit deinem Vermieter, mit deinem Autohändler, mit deinem Supermarkt wenn einer der Vertragspartner nicht seinen Vertrag einhält. Die Frage ist nur, und so ist die Initiative zu verstehen, wie fragen wir mit welchen Konsequenzen die Kooperation ab.

Versuch einer Zusammenfassung der Diskussion

Für die Leute mit wenig Zeit, mal ein Zusammenfassungsversuch:

• Offener Brief
  • pro:
    • Piraten-Selbstverpflichtung zur Transparenz
    • leichter für Presse nachvollziehbar

Für einen offen Brief spricht auch, dass wir damit alle Informieren können, das wir am Thema dran sind. Nicht nur Piraten sondern eben auch die Öffentlichkeit (unsere Wähler usw) --Hendrik 17:10, 27. Jun. 2010 (UTC)

• • contra:
    • man muss differenzieren bzgl. Transparenz
    • wollen wir tatsächlich alle politischen Korrespondenzen öffentlich stellen?
• Vorwand Kooperationspapier aufzukündigen?
  • nein, wir wollen nur Handlungsalternativen aufzeigen, falls Grüne ablehnen
  • Thema in den Vordergrund stellen!

Genau. Es soll von uns kein Vorwand erzeugt werden. Wir wollen das Papier nun mal nutzen --Hendrik 17:10, 27. Jun. 2010 (UTC)

• Gastredner anbieten statt fordern
  • pro:
    • netter Umgangston, da offener Brief
    • haben keine Grundlage, Forderungen zu stellen
  • contra:
    •  ?

Wurde umgesetzt. Wir bietet nun an. Bis dato waren beide Formulieren enthalten --Hendrik 17:10, 27. Jun. 2010 (UTC)

• Thema JMStV problematisch:
  • steht nicht im Kooperationspapier; dort ist nur...
    • Informationsfreiheitsgesetz, Stärkung des Datenschutzbeauftragten
    • Abbau Kameraüberwachung im öffentlichen Raum
    • Vorbildland für Freie Software und freie Formate
    • keine Bildungsgebühren
  • zu klären: welche Rolle spielt der Landtag bei Staatsverträgen?
  • siehe allerdings Initiative: Sollten in der Zwischenzeit anderen Theman aufkommen, können wir dann auch diese nutzen.

Das ist ein aktuelles Thema, was zwar nicht im Papier drinne steht, aber es ging auch um Wissens-Transfer (Siehe verschiedene Interviews, von beiden Seiten so betrachtet) --Hendrik 17:10, 27. Jun. 2010 (UTC)

• Gastredner im Landtag?
  • erlaubt das die GO des Landtags?
  • inwiefern ist das dann den Grünen überhaupt möglich?

Laut GO des Landtags werden Redner beim Landtagspräsident angemeldet. Der kann dann wohl ja oder nein sagen. Die prinzipielle Möglichkeit besteht also --Hendrik 17:10, 27. Jun. 2010 (UTC)

PS: Hier bitte selbst Argumente/Items hinzufügen. Dies ist nur ein Versuch, ob so Diskussionszusammenfassungen klappen können/sinnvoll sind. Wenn nicht, dann nicht. -- Sbeyer 13:25, 24. Jun. 2010 (UTC)