Diskussion:TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/StreichungDesBundespräsidentAbsatzes

Gerade vor dem Hintergrund,

• dass die Bundesvorstände zu zu vielen Themen sich nicht zu einer Aussage hinreissen lassen wollen, zu denen es noch keinen Beschluss auf Bundesebene gibt,
• dass verschiedene Themen in den verschiedenen Bundesländern zu durchaus unterschiedlicher Schwerpunktsetzung führen können
• und dass die pluralistische Gesellschaft auch auf das freie Mandat des Abgeordneten setzt, welches die Möglichkeit einer durchaus von der Bundeslinie abweichenden Meinung des einzelnen Abgeordneten bereits im Grundesetz ausdrücklich festschreibt,

halte ich es für wichtig, alle bundespolitischen Schwerpunkte, die der Landesverband für wichtig erachtet, auch im Landesprogramm zu fixieren, unabhängig davon, ob es dazu bereits eine Beschlusslage durch den Bundesparteitag gibt.

Käptn Nemo