Bundesparteitag/Programmanträge

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Hallo Piraten,

wir haben uns in den letzten Wochen im Rahmen der Antragskommission zum Bundesparteitag 2010.2 intensiv mit den Programmanträgen und deren Gruppierung beschäftigt.

Dabei haben wir Erfahrungen gesammelt, die wir in komprimierter Form im Folgenden kurz zusammenfassen. Bitte beachtet, dass dies ausschließlich unsere Meinung ist und keinesfalls als generelle Empfehlung gewertet werden - oder das "Denk selbst!" ersetzen - kann.

Piratengruß Alexandra & André

Antragsgruppen und das Alex-Müller-Verfahren

  • Die Anträge wurden in thematisch zusammen passende Antragsgruppen (PDF) geordnet.
  • Die Antragsgruppen werden zum BPT nach dem Alex-Müller-Verfahren sortiert. Alles Weitere, siehe Vorstandsblog [1].
    • Probleme zuerst:
      • Die Wahl der Untergruppe Parteiinternes wäre mMn nicht zielführend
        • Begründung: Jede Menge LQFB-Bashing und interne Diskussionen. Wenn wir uns wieder zwei Tage nur mit uns selbst beschäftigen wollen ist das toll, für einen Programmparteitag ist das suboptimal.
      • Die Anträge der AG Bildung wurden nicht fristgerecht eingereicht, weshalb sie gezwungen waren, sonstige Anträge (Positionspapiere) nachzureichen.
        • Dies könnte zur Folge haben, dass wir die umfangreich Untergruppe Bildung zwar abarbeiten, aber nur verhältnismäßig wenig Ergebnis (im Sinn von beschlossenen Programmanträgen) herausbekommen. Das ist aus der Perspektive "Performance" schlecht.
      • In der Gruppe Wirtschaft stehen vier Grundsatzprogramme, im Stil "Wall of Text", gegeneinander.
        • Ich traue mir nicht zu, zu entscheiden was davon vertretbar ist und es steht mMn zu befürchten, dass ich nicht der einzig Pirat bin, dem es so geht...
      • Ein erhöhtes Konfliktpotential - und damit Gefahr für das zügige und konstruktive Vorankommen auf dem BPT - besteht mMn für die Gruppen Drogenpolitik, Staat & Religion und Bedingungsloses Grundeinkommen
    • nun die Empfehlungen:
      • Inneres behandelt zahlreiche Themen die typisch piratig und konsensfähig sind (Whistleblowing, Versammlungsfreiheit, Parteienfinanzierung). Außerdem machen viele Anträge einen reifen Eindruck.
      • Internet und Medien dürfte thematisch sogar manch hartgesottenen Kernie interessieren (Kulturgut Computerspiel, Hackerparagraph, WLAN-Haftung, Grundrecht auf Internet, Netzneutralität) und vielleicht sogar überzeugen?!?
      • Demokratie ist nicht sehr umfangreich (und somit hoffentlich schnell abzuarbeiten) und enthält mit den Themen (Volksabstimmung & Direkte Demokratie) wichtige Ergänzung zum aktuellen Programm. Außerdem fände ich es gut, wenn die PIRATEN auf ihrem Parteitag über Demokratie sprechen.
      • Es ist nicht anzunehmen, dass alle Anträge in Werte und Menschen die 2/3-Mehrheit erreichen, allerdings könnte die Diskussion perspektivisch sinnvoll sein (Stichwort: Vision, Zukunftspolitik, "Wo wollen wir hin?")
      • Achja... Urheberrecht sieht auch gut aus.

Das soll's gewesen sein. Nocheinmal ganz deutlich: Die o.g. Empfehlungen für das Alex-Müller-Verfahren sind ausschließlich meine persönliche Meinung. --AnBe 10:48, 15. Nov. 2010 (UTC)

Anträge mit besonders gutem LQFB-Ergebnis

Antragsgruppe: Inneres

Untergruppe 1: Whistleblowing

  • 1.1.13 2010-10-13 GP-#013 - Whistleblowerschutz

Untergruppe 2: Gerichtliches

  • 1.2.5 2010-10-20 WP-#005 - Aufhebung der externen Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten im Einzelfall

Untergruppe 3: Polizei und Versammlungsrecht

  • 1.2.62 2010-10-22 WP-#062 - Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International - 1. Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
  • 1.2.63 2010-10-22 WP-#063 - Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International - 2- Unabhängige Untersuchungskommissionen
  • 1.2.64 2010-10-22 WP-#064 - Offizielle Unterstützung der Kampagne von Amnesty International - 3- Videoaufzeichnung auf Polizeiwachen
  • 1.2.53 2010-10-22 WP-#053 - Vermummungsverbot abschaffen

Untergruppe 4: Parteien und Finanzierung

  • 1.1.100 2010-10-22 GP-#101 - Reform der Parteienfinanzierung

Antragsgruppe: Internet und Medien

Untergruppe 1: Videospiele

  • 1.2.35 2010-10-22 WP-#035 - Videospiele

Untergruppe 2: Rücknahme Hackerparagraph

  • 1.2.19 2010-10-22 WP-#019 - Rücknahme des Hackerparagrafen § 202c StGB

Untergruppe 3: Haftung offenes WLAN

  • 1.2.66 2010-10-22 WP-#066 - Betreiber von offenen WLANs und Freifunknetzen von Haftung freistellen

Untergruppe 4: Positionspapier Öffentlich-Rechtliche Medien

  • 1.3.18 2010-10-22 PP-#018 - Positionspapier 'Öffentlich-Rechtliche Medien'

Untergruppe 5: Grundrecht auf Internet:

  • 1.2.3 2010-10-18 WP-#003 - Grundrecht auf Internet

Untergruppe 6: Netzneutralität

  • 1.2.7 2010-10-22 WP-#007 - Netzneutralität

Antragsgruppe: Demokratie

Untergruppe 1: Volksabstimmung & Direkte Demokratie

  • 1.1.18 2010-10-17 GP-#018 - Gewaltenteilung und demokratische Legitimation

gegen

  • 1.1.65 2010-10-22 GP-#066 - Direkte Demokratie
  • 1.2.31 2010-10-22 WP-#031 - Vorschlag von MehrDemokratie e.V.
  • 1.1.19 2010-10-17 GP-#019 - Mehr Demokratie beim Wählen

Untergruppe 4: Wahlalter

  • 1.2.38 2010-10-22 WP-#038 - Absenkung des Wahlalters auf Bundesebene auf 16 Jahre

... to be continued

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