Benutzer:Michael H./Motivationsrede

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Rede zum Kreisparteitag der Piraten Erfurt

„*Lautes Atmen* Warum seid Ihr hier ? Ehrlich, ich meine das ist ne ehrliche Frage, warum seid Ihr hier ? Seid Ihr dumm, seid ihr blöd ? Wir alle wissen, wie man die Welt verändern kann, Ihr schreibt einfach einen Leserbrief an den lokalen Zeitungsverlag und Ihr seid froh, wenn dieser veröffentlicht wird und Ihr habt euren kleinen Teil dazu beigetragen, die Welt zu verändern. Wer zum Teufel ist so durchgeknallt, und gründet gleich eine politische Partei und denkt er kann damit etwas erreichen, seid Ihr dumm ?“ (direkte Übersetzung eines Teils der Rede von Rick Falkvinge auf der PPI-Konferenz) Mit diesen emotionalen Worten begann Rick Falkvinge, seines Zeichens Gründer der Piratenpartei in Schweden, seine Rede auf der PPI Konferenz in Friedrichshafen. Warum habe ich diesen provokanten Anfang übernommen ? Weil ich denke, dass wir diese Ansprache auf alle Bereiche der Piraten herunter brechen können. Wir sind die Verrückten, die sich der Piratenbewegung angeschlossen haben, wir haben etwas gegen die aktuelle Politik, wir möchten etwas verändern. Und wir tun es nicht, indem wir nicht wählen gehen, wir tun es nicht, indem wir unsere Stimme einer extremen Partei, egal welchen Spektrums geben und wir tun es nicht indem wir uns in Zeitungen an Leserbriefkriegen beteiligen. Nein wir haben uns alle wie wir hier sitzen, zusammengetan und haben unsere Ideen in einer Partei zusammengefügt. Wenn wir uns an Leserbriefkriegen beteiligen, dann nur in Form von Bashing auf Mailinglisten. Doch was unterscheidet uns dann von anderen Parteien ? Auf diese Frage geht Rick Falkvinge auch ein. Er hebt ganz besonders den Ansatz einer neuen Demokratie hervor, für Ihn sind die Piraten eine basisdemokratische Bewegung, die es an vielen Stellen der Geschichte bereits gab. Sei es die Wende von der Monarchie zur konstitutionellen Monarchie, sei es die Weiterentwicklung davon zur parlamentarischen Demokratie und nun hoffentlich, durch uns, zu einer echten Demokratie, wo wirklich ein jeder Bürger mitbestimmen kann. Diese Idee hatte übrigens auch schon einmal ein amerikanischer Staatsmann, damals, als die Amerikaner noch an ihre Verfassung glaubten und diese als ihr höchstes Gut ansahen und nicht das Öl anderer Länder oder die Interessen ihrer Federal Reserve Bank. Dieser Politiker war Thomas Jefferson, er arbeitete damals an der Unabhängigkeitserklärung, die Amerika von der britischen Regentschaft und damit dem Einfluss des britischen Königs befreien sollte. Eines der wichtigsten Zitate von Thomas Jefferson war: „The will of the people is the only legitimate foundation of any government, and to protect its free expression should be our first object.” – „Der Wille der Menschen ist die einzige legitimierte Grundlage einer Regierung und diesen zu beschützen, sollte unser erstes Ziel sein.“ (Thomas Jefferson). Dieses Zitat beschreibt auch schon sehr gut das Ziel der Piraten und wird durch ein Zitat eines Mitstreiters von Thomas Jefferson, nämlich dem großen Staatsmann Benjamin Franklin (den ich sehr schätze), noch um folgendes ergänzt: „Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety deserve neither liberty nor safety.“ – „Die, welche essenzielle freiheitliche Grundrechte aufgeben, um kurzfristige Sicherheit zu bekommen, verdienen weder Freiheit, noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin). Dieses zweite Zitat wurde auch schon oft in der Piratenbewegung gebraucht und ergänzt zu dem Gedanken der politischen Mitbestimmung auch noch den Gedanken der persönlichen Freiheit.

Diese Grundziele verinnerlichte die Piratenpartei seit ihrer Entstehung. Die Ziele der deutschen Piratenpartei waren seit jeher, Schutz der freiheitlichen Grundrecht, Datenschutz, Förderung der direkten Demokratie, freie Bildung und die Forderung nach mehr Transparenz in der Politik. Diese Themen können wir getrost als die Kernthemen bezeichnen. Und hierbei möchte ich auf einen Punkt eingehen, der schon vermehrt zu innerlichen Spannungen geführt hat. Wir haben in unserer Partei die Kernies und die Vollies. Und ich denke, dass ist auch gut so, denn wir brauchen jeden einzelnen von Ihnen und auch beide Seiten. Jetzt denkt Ihr wahrscheinlich, ist er jetzt völlig durchgeknallt, warum sagt er denn sowas ? Nun lasst mich erklären. Für mich sind die Kernies aktuell die Personen, die versuchen über persönliche Freiheit und Transparenz alle Themen zu erklären und damit den Wählern zugänglich zu machen. Sie schaffen damit also die allgemeine Grundlage des politischen Wirkens der Piraten, indem sie allgemeine Voraussetzungen für die Politik fordern, welche zu einer faireren Politik der Mitbestimmung und freiheitlichen Grundrecht führen würde. Diese Piraten brauchen wir also für unser Rahmenprogramm. Den Kernies gegenüber stehen nun die Vollies, die sich Gedanken über spezielle politische Thematiken machen, neue Konzepte entwerfen und nach Lösungen für spezielle politische Probleme suchen. Diese Piraten brauchen wir zur Ausformulierung eines speziellen Wahlprogrammes. Die Basis, welche die Kernies geschaffen haben, wird also von den Vollies genutzt, um die vielen genialen neuen Ideen und Konzepte umzusetzen und in das Wahlprogramm verständlich für den Wähler einzubringen. Meiner Meinung nach sollten also die Kernies viel mehr mit den Vollies zusammenarbeiten, anstatt gegeneinander. Um es mal als Germanist mit einer Metapher zu sagen. Die Kernies erstellen das Gefäß und Vollies füllen es mit Inhalt, die Wähler trinken es aus. Dabei muss das Gefäß trinkgerecht erstellt sein und die Flüssigkeit den meisten schmecken. Das Getränk kann dabei neuartig und unbekannt sein, aber es kann trotzdem den Geschmack vieler Menschen treffen. Und vielleicht ist das Trinkgefäß sogar so gut, dass die Menschen es kaufen und bei sich zu Hause in den Schrank stellen wollen, weil es die ideale Trinkform hat. Ihr wisst also, was ich mit meiner Metapher andeuten will. Und nun aber noch ein paar Worte zu der Kommunalpolitik. Nachdem ich jetzt viel über allgemeine Ideen und Konzepte geredet und für ein stärkeres Zusammenarbeiten der verschiedenen Fraktionen der Piraten plädiert habe, möchte ich nun noch auf die Besonderheit der Kommunalpolitik eingehen. Keiner von uns war von Anfang an ein wirklicher Experte in Politik. Nach und nach müssen wir uns also in dieses politische System einarbeiten. Dabei ist es wichtig die Strukturen von Grund herauf zu verstehen und in diesen auch von Grund herauf mitzuwirken.

Genau deshalb ist es also auch wichtig mit dem Verändern der Politik in den Kreisebenen zu starten. Ich denke in diesem Punkt sind wir hier in Erfurt auf einem richtigen Weg. Wir haben in den letzten Monaten immer stärkere Einblicke in die Kommunalpolitik gewonnen und uns intensiv mit den aktuellen politischen Themen auseinandergesetzt. Ein Ergebnis davon finden wir in unseren Leitlinien. Hier sind viele gute neue Vorschläge und Richtlinien für eine bessere, demokratischere Politik in Erfurt enthalten. Mit unserer aktiven Teilnahme, unseren Mitschriften im Stadtrat und unseren öffentlichkeitswirksamen Kommentaren mischen wir uns aktive ins politische Geschehen ein und versuchen für die Bürger transparente und demokratischere Politik zu betreiben. Dies führte dazu, dass wir mittlerweile über eine große Zahl von Leitlinien verfügen, die viele Teile der Kommunalpolitik abdecken. Mit diesen Leitlinien wollen wir Verbesserungen in Erfurt erreichen. Das können wir weiterhin nur schaffen, wenn wir aktiv durch Anträge an den Stadtrat, durch gut recherchierte Pressemitteilungen, durch Infostände und durch Projekte, auch parteiübergreifend, versuchen unsere Ideen einzubringen. Ziel sollte es sein, dass wir nach der kommenden Kommunalwahl ebenfalls mit einer Fraktion im Stadtrat vertreten sind und dort durch die Möglichkeit eigene Anträge zu stellen und bei Abstimmungen als Zünglein an der Wage zu fungieren. Ich möchte, dass wir im Stadtrat das momentan vorherrschende Zwei-Lager Schema aufbrechen und durch unsere Stimmen von jeder Partei überzeugt werden müssen. Denn eins ist klar, wir sind Piraten, wir machen keine Klientel oder Hinterzimmerpolitik und sind schon gar nicht durch Lobbyisten bestechbar, wir machen Politik für die Bürger. Uns geht es bei politischen Entscheidungen nicht um politische Machtkämpfe innerhalb des Stadtrates, wir wollen nicht zeigen, wer den anderen besser fertig machen kann, uns geht es um Themen. Und diese Themen sind es, die in der aktuellen Kommunalpolitik leider viel zu sehr vernachlässigt werden.

Also lasst uns gemeinsam weiterarbeiten, lasst uns gemeinsam die Kommunalpolitik entern und lasst uns gemeinsam die Interessen der Bürger in Erfurt vertreten. Es ist nicht nur Zeit für einen Wechsel der Demokratie hin zur Vergrößerten Mitbestimmung der Bürger, es ist auch Zeit für eine themenorientierte Politik. Das ist der Wind mit dem die PIRATEN angesegelt kommen und deshalb schließe ich auch im einem lauten und gemeinsamen Arrrrrrr.