TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 031: Unterschied zwischen den Versionen

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|begruendung=Dieser Antrag ist konkurrierend zu Antrag PA 018, da dieser indirekt einen Austritt aus der EU vorsieht und der EU die vorhandene demokratische Legitimierung abspricht. Beides können die Antragssteller nicht unterstützen, deshalb diese alternative Formulierung.
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|text=Hiermit beantragen wir unter Punkt 6.2. als neuen Punkt 6.2.2 "Europäische Einigung" einzufügen, welcher wie folgt lautet:
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|text=Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), zuletzt geändert am 28.01.03, im §42 (3) Niederschrift wie folgt angepasst wird:
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Antragstext:
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(3) [...] Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen bei der Gemeindeverwaltung steht allen Bürgern frei. [...]
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Die PIRATEN Thüringen sind sich der Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses bewusst. Frieden, Freiheit, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit, Wohlstand und demokratische Rechtsstaatlichkeit können auf unserem Kontinent auf Dauer nur durch eine Europäische Union souveräner Staaten gewährleistet werden.
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soll geändert werden in:
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Die PIRATEN Thüringen werden sich dafür einsetzen, eine fortschreitende Demokratisierung der Europäischen Union zu unterstützen und die europäische Einigung voranzutreiben. Als Teilmenge einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen und sie unter Rücksichtnahme auf die historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
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(3) [...] Die Niederschriften über öffentliche Sitzungen sind auf der Internetplattform der Gebietskörperschaft zu veröffentlichen und zum Herunterladen freizugeben. Zusätzlich steht allen Bürgern die Einsicht und der Erwerb einer Kopie bei der Gemeindeverwaltung frei. [...]
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Einen Austritt aus der EU lehnen wir ab.
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|begruendung=Viele Kommunalvertretungen verweisen auf die Thüringer Kommunalordnung, wenn es darum geht dass Protokolle bitte auch online zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dieser Änderung werden sie dazu gezwungen. Weiterhin kann das Protokoll wie bisher in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Hinzu kommt jetzt die Möglichkeit, eine Kopie ausgehändigt zu bekommen.
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|begruendung=Dieser Antrag ist konkurrierend zu Antrag PA 018, da dieser indirekt einen Austritt aus der EU vorsieht und der EU die vorhandene demokratische Legitimierung abspricht. Beides können die Antragssteller nicht unterstützen, deshalb diese alternative Formulierung.
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Version vom 15. Februar 2013, 23:25 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA031
Einreichungsdatum 15.02.2013
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller David Reinhardt (durch Carsten Eckart)
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt Transparenz
Zusammenfassung des Antrags In §42 (3) der Thüringer Kommunalordnung ist die Veröffentlich von Niederschriften kommunaler Volksvertreter festgelegt. Diese soll geändert werden.
Schlagwörter Transparenz, Kommunalordnung
Datum der letzten Änderung 15.02.2013
Status des Antrags

Help.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Änderung §42 der Thüringer Kommunalordnung

Antragstext

Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), zuletzt geändert am 28.01.03, im §42 (3) Niederschrift wie folgt angepasst wird:

(3) [...] Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen bei der Gemeindeverwaltung steht allen Bürgern frei. [...] soll geändert werden in:

(3) [...] Die Niederschriften über öffentliche Sitzungen sind auf der Internetplattform der Gebietskörperschaft zu veröffentlichen und zum Herunterladen freizugeben. Zusätzlich steht allen Bürgern die Einsicht und der Erwerb einer Kopie bei der Gemeindeverwaltung frei. [...]

Antragsbegründung

Viele Kommunalvertretungen verweisen auf die Thüringer Kommunalordnung, wenn es darum geht dass Protokolle bitte auch online zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dieser Änderung werden sie dazu gezwungen. Weiterhin kann das Protokoll wie bisher in der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Hinzu kommt jetzt die Möglichkeit, eine Kopie ausgehändigt zu bekommen.

Piratenpad

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Transparenz :



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