TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 032

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA032
Einreichungsdatum 15.02.2013
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Janetworkx
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt Transparenz
Zusammenfassung des Antrags Beteiligungsberichte der Kommunen auch Bürgern öffentlich zugänglich machen
Schlagwörter ThürKO, Beteiligungsbericht, Veröffentlichungspflicht, Transparenz
Datum der letzten Änderung 17.03.2013
Status des Antrags

Add.png Antrag wurde eingereicht

Abstimmungsergebnis Redo.png Zurückgezogen

Antragstitel

Änderung § 75 a der Thüringer Kommunalordnung

Antragstext

Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass § 75 a Beteiligungsbericht der Thüringer Kommunalordnung wie folgt angepasst wird:

alt

(3) Der Beteiligungsbericht ist dem Gemeinderat und der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

soll geändert werden auf:

neu

(3) Der Beteiligungsbericht ist dem Gemeinderat, der Rechtsaufsichtsbehörde sowie allen Bürgern vorzulegen. Hierzu muss er mindestens auf einer geeigneten Onlineplatform kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich steht allen Bürgern die Einsicht und der Erwerb einer Kopie bei der Gemeindeverwaltung frei.

Antragsbegründung

Einige Gebietskörperschaften veröffentlichen auch heute bereits ihren kompletten Beteiligungsbericht auf geeigneten Webseiten. Jedoch stellen diese bisher eine Minderheit dar. Diese Beteiligungsberichte dürfen den Bürgern jedoch nicht vorenthalten werden. Mit deren Hilfe kann sich der mündige Bürger ein eigenes Bild über die Lage der kommunalen Beteiligungen machen.

Piratenpad

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