TH:KV Jena/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 004

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Antragsübersicht

Antragsnummer X004
Einreichungsdatum 23.01.2013
Gliederung Kreisverband Jena
Antragsteller Frank11
Antragstyp Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags Das frühere Positionspapier zur Thematik der Eigenbetriebe bedarf einer Aktualisierung.
Schlagwörter Eigenbetriebe, Zweckverbände, Stadtverwaltung
Datum der letzten Änderung 20.02.2013
Status des Antrags

Help.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Positionspapier "Eigenbetriebe" aktualisieren

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text

"Die Piraten Jena fordern die konsequente mittelfristige Wiedereingliederung der Eigenbetriebsstruktur in die Stadtverwaltung und Herstellung möglichst umfassender Transparenz."

durch den neuen Text

"Die Piraten Jena fordern eine umfassende Evaluierung der derzeitigen Struktur von Eigenbetrieben, Unternehmen mit städtischer Beteiligung und Zweckverbänden und lehnen zukünftige Ausgliederungen aus der Stadtverwaltung bzw. dem städtischen Eigentum ab. Bezüglich der Transparenz von Entscheidungsprozessen und der Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse sind die selben Maßstäbe anzulegen wie bei der Kernverwaltung."

zu ersetzen.

Antragsbegründung

Die Beschäftigung mit dem Thema Eigenbetriebe im Zuge der Programmerarbeitung hat gezeigt, dass die Eigenbetriebe weniger das Problem sind, da sie weiter zu 100% Teil der Stadtverwaltung sind und in dieser Organisationsform offenbar effektiver arbeiten als in der ursprünglichen Verwaltungsstruktur. Probleme gibt es eher bei den Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Stiftungen und Zweckverbänden, insbesondere was die Transparenz der Wirtschaftsführung, die Ausgliederung von städtischem Eigentum und die demokratische Kontrolle anbelangt. Die bestehende Struktur sollte daher einer grundlegenden Überprüfung und wenn nötig Reform unterzogen werden. Wiedereingliederungen sind dabei nicht auszuschließen, aber nicht vorrangiges Ziel der Piraten Jena.

Piratenpad

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