TH:KV Jena/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 007: Unterschied zwischen den Versionen
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|text=Die PIRATEN Jena sprechen sich gegen pauschale Verbote des Alkohol- oder Tabakkonsums auf offener Straße, auf städtischen Plätzen oder an gesondert ausgewiesenen Orten im Freien aus. Eventuelles und eher seltenes Fehlverhalten Einzelner darf nicht als Begründung dienen, die Handlungsfreiheit aller Bürger der Stadt einzuschränken. Öffentlicher Raum sollte so unreglementiert wie möglich Menschen für Aufenthalt, Freizeitbetätigung, Erholung und Genußkultur zur Verfügung stehen. In bestimmten Fällen notwendige Einschränkungen und Vorgaben (etwa bei Veranstaltungen, Konzerten o.ä.) oder als Reaktion auf Gefahren (z.B. bei erhöhter Waldbrandgefahr) bleiben davon unberührt. | |text=Die PIRATEN Jena sprechen sich gegen pauschale Verbote des Alkohol- oder Tabakkonsums auf offener Straße, auf städtischen Plätzen oder an gesondert ausgewiesenen Orten im Freien aus. Eventuelles und eher seltenes Fehlverhalten Einzelner darf nicht als Begründung dienen, die Handlungsfreiheit aller Bürger der Stadt einzuschränken. Öffentlicher Raum sollte so unreglementiert wie möglich Menschen für Aufenthalt, Freizeitbetätigung, Erholung und Genußkultur zur Verfügung stehen. In bestimmten Fällen notwendige Einschränkungen und Vorgaben (etwa bei Veranstaltungen, Konzerten o.ä.) oder als Reaktion auf Gefahren (z.B. bei erhöhter Waldbrandgefahr) bleiben davon unberührt. | ||
|begruendung=In einigen Städten - u.a. Erfurt - gibt oder gab es Bemühungen, den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen oder in den Innenstädten einzuschränken, um damit eine erhöhte Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. In Jena läuft derzeit eine Kampagne, die sich für rauchfreie Haltestellen des ÖPNV einsetzt. Von einigen Parteien begrüßt und befördert, setzt sich in der Gesellschaft eine Verbotskultur durch, die unliebsame Erscheinungen des öffentlichen Lebens mit allgemeinen Einschränkungen der persönlichen Freiheit entgegentreten will. Dies wird im Positionspapier ausdrücklich abgelehnt. | |begruendung=In einigen Städten - u.a. Erfurt - gibt oder gab es Bemühungen, den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen oder in den Innenstädten einzuschränken, um damit eine erhöhte Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. In Jena läuft derzeit eine Kampagne, die sich für rauchfreie Haltestellen des ÖPNV einsetzt. Von einigen Parteien begrüßt und befördert, setzt sich in der Gesellschaft eine Verbotskultur durch, die unliebsame Erscheinungen des öffentlichen Lebens mit allgemeinen Einschränkungen der persönlichen Freiheit entgegentreten will. Dies wird im Positionspapier ausdrücklich abgelehnt. | ||
Auch wenn es derzeit in Jena z.B. in Bezug auf Alkohol keine derartigen Bestrebungen gibt, zeigen wir schonmal, was wir dazu denken. | Auch wenn es derzeit in Jena z.B. in Bezug auf Alkohol keine derartigen Bestrebungen gibt, zeigen wir schonmal, was wir dazu denken. | ||
+ | Die Landesregierung hat im übrigen entsprechende gesetzliche Regelungen geschaffen, die es den Kommunen erlauben, derartige Einschränkungen vorzunehmen. | ||
+ | Siehe dazu: | ||
+ | * [https://dl.dropboxusercontent.com/u/14216933/Drucksache-139.pdf Drucksache] | ||
+ | * [http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/2rim/page/bsthueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-OBGTHV5P27a#focuspoint § 27a Ordnungsbehördengesetz] | ||
|schlagworte=Alkohol, Konsum, Verbot, Nikotin | |schlagworte=Alkohol, Konsum, Verbot, Nikotin | ||
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Version vom 21. Januar 2014, 19:14 Uhr
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AntragstitelAblehnung einer Verbotskultur im öffentlichen Raum Antragstext Die PIRATEN Jena sprechen sich gegen pauschale Verbote des Alkohol- oder Tabakkonsums auf offener Straße, auf städtischen Plätzen oder an gesondert ausgewiesenen Orten im Freien aus. Eventuelles und eher seltenes Fehlverhalten Einzelner darf nicht als Begründung dienen, die Handlungsfreiheit aller Bürger der Stadt einzuschränken. Öffentlicher Raum sollte so unreglementiert wie möglich Menschen für Aufenthalt, Freizeitbetätigung, Erholung und Genußkultur zur Verfügung stehen. In bestimmten Fällen notwendige Einschränkungen und Vorgaben (etwa bei Veranstaltungen, Konzerten o.ä.) oder als Reaktion auf Gefahren (z.B. bei erhöhter Waldbrandgefahr) bleiben davon unberührt.
AntragsbegründungIn einigen Städten - u.a. Erfurt - gibt oder gab es Bemühungen, den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen oder in den Innenstädten einzuschränken, um damit eine erhöhte Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. In Jena läuft derzeit eine Kampagne, die sich für rauchfreie Haltestellen des ÖPNV einsetzt. Von einigen Parteien begrüßt und befördert, setzt sich in der Gesellschaft eine Verbotskultur durch, die unliebsame Erscheinungen des öffentlichen Lebens mit allgemeinen Einschränkungen der persönlichen Freiheit entgegentreten will. Dies wird im Positionspapier ausdrücklich abgelehnt. Auch wenn es derzeit in Jena z.B. in Bezug auf Alkohol keine derartigen Bestrebungen gibt, zeigen wir schonmal, was wir dazu denken. Die Landesregierung hat im übrigen entsprechende gesetzliche Regelungen geschaffen, die es den Kommunen erlauben, derartige Einschränkungen vorzunehmen. Siehe dazu: Piratenpad
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