TH:KV Jena/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 007

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X007
Einreichungsdatum	21.01.2014
Gliederung	Kreisverband Jena
Antragsteller	Frank11
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Ablehnung von Konsumverboten von Alkohol und Tabak im öffentlichen Raum
Schlagwörter	Alkohol, Konsum, Verbot, Nikotin
Datum der letzten Änderung	02.02.2014
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Ablehnung einer Verbotskultur im öffentlichen Raum Antragstext Die PIRATEN Jena sprechen sich gegen pauschale Verbote des Alkohol- oder Tabakkonsums auf offener Straße, auf städtischen Plätzen oder an gesondert ausgewiesenen Orten im Freien aus. Eventuelles und eher seltenes Fehlverhalten Einzelner darf nicht als Begründung dienen, die Handlungsfreiheit aller Bürger der Stadt einzuschränken. Öffentlicher Raum sollte so unreglementiert wie möglich Menschen für Aufenthalt, Freizeitbetätigung, Erholung und Genußkultur zur Verfügung stehen. In bestimmten Fällen notwendige Einschränkungen und Vorgaben (etwa bei Veranstaltungen, Konzerten o.ä.) oder als Reaktion auf Gefahren (z.B. bei erhöhter Waldbrandgefahr) bleiben davon unberührt. Antragsbegründung In einigen Städten - u.a. Erfurt - gibt oder gab es Bemühungen, den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen oder in den Innenstädten einzuschränken, um damit eine erhöhte Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. In Jena läuft derzeit eine Kampagne, die sich für rauchfreie Haltestellen des ÖPNV einsetzt. Von einigen Parteien begrüßt und befördert, setzt sich in der Gesellschaft eine Verbotskultur durch, die unliebsame Erscheinungen des öffentlichen Lebens mit allgemeinen Einschränkungen der persönlichen Freiheit entgegentreten will. Dies wird im Positionspapier ausdrücklich abgelehnt. Auch wenn es derzeit in Jena z.B. in Bezug auf Alkohol keine derartigen Bestrebungen gibt, zeigen wir schonmal, was wir dazu denken. Die Landesregierung hat im übrigen entsprechende gesetzliche Regelungen geschaffen, die es den Kommunen erlauben, derartige Einschränkungen vorzunehmen. Siehe dazu: Drucksache § 27a Ordnungsbehördengesetz Piratenpad - Ähnliche Anträge Alkohol : Konsum : Verbot : Nikotin : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Kreisparteitag Jena vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen - „Aber, Aber ... die Kinder. Kann nicht einmal jemand an die Kinder denken?  :-D“ Wieland Auf das Argument antworten Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Cbeckstein Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen