TH:KV Jena/Kreisparteitag 2013.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 004: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 20. Februar 2013, 12:00 Uhr
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | X004 |
| Einreichungsdatum | 23.01.2013 |
| Gliederung | Kreisverband Jena |
| Antragsteller | Frank11 |
| Antragstyp | Sonstiger Antrag |
| Art des sonstigen Antrags | Positionspapier |
| Zusammenfassung des Antrags | Das frühere Positionspapier zur Thematik der Eigenbetriebe bedarf einer Aktualisierung. |
| Schlagwörter | Eigenbetriebe, Zweckverbände, Stadtverwaltung |
| Datum der letzten Änderung | 20.02.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |  Noch nicht abgestimmt
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AntragstitelPositionspapier "Eigenbetriebe" aktualisieren AntragstextDer Parteitag möge beschließen, den folgenden Text "Die Piraten Jena fordern die konsequente mittelfristige Wiedereingliederung der Eigenbetriebsstruktur in die Stadtverwaltung und Herstellung möglichst umfassender Transparenz."
durch den neuen Text "Die Piraten Jena fordern eine umfassende Evaluierung der derzeitigen Struktur von Eigenbetrieben, Unternehmen mit städtischer Beteiligung und Zweckverbänden und lehnen zukünftige Ausgliederungen aus der Stadtverwaltung bzw. dem städtischen Eigentum ab. Bezüglich der Transparenz von Entscheidungsprozessen und der Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse sind die selben Maßstäbe anzulegen wie bei der Kernverwaltung." zu ersetzen. AntragsbegründungDie Beschäftigung mit dem Thema Eigenbetriebe im Zuge der Programmerarbeitung hat gezeigt, dass die Eigenbetriebe weniger das Problem sind, da sie weiter zu 100% Teil der Stadtverwaltung sind und in dieser Organisationsform offenbar effektiver arbeiten als in der ursprünglichen Verwaltungsstruktur. Probleme gibt es eher bei den Unternehmen mit städtischer Beteiligung, Stiftungen und Zweckverbänden, insbesondere was die Transparenz der Wirtschaftsführung, die Ausgliederung von städtischem Eigentum und die demokratische Kontrolle anbelangt. Die bestehende Struktur sollte daher einer grundlegenden Überprüfung und wenn nötig Reform unterzogen werden. Wiedereingliederungen sind dabei nicht auszuschließen, aber nicht vorrangiges Ziel der Piraten Jena. Piratenpad
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