TH:Landesparteitag 2014.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 006

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Antragsübersicht
Antragsnummer	X006
Einreichungsdatum	23.03.2014
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	DaWi
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Art des sonstigen Antrags	Positionspapier
Zusammenfassung des Antrags	Keine rückwirkenden Gesetze
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	23.03.2014
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Keine rückwirkenden Gesetze Antragstext Die PIRATEN Thüringen sind grundsätzlich gegen eine rückwirkende Beschlussfassung von Gesetzen. Neu erlassene Gesetze können nicht für die Vergangenheit beschlossen werden. Antragsbegründung Beispiel: Diätenerhöhung, Abgabenerhöhungen oder Steuerveränderungen rückwirkend ab einem früheren Zeitpunkt beabsichtigte Wirkung von Gesetzen (z.B. zu erzielende Einnahmen) werden auf Zeiträume ausgedehnt, die bereits vergangen sind und damit unzulässig ausgedehnt Piratenpad - Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

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