TH:Landesparteitag 2013.3/Antragsportal/Programmantrag - 020

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA020
Einreichungsdatum	27.06.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Unterstrichmoepunterstrich
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Direkte Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Direkte Demokratie 6 – Zweitstimmensplitting
Schlagwörter	Direkte Demokratie, Zweitstimmensplitting
Datum der letzten Änderung	03.11.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Direkte Demokratie 6 – Zweitstimmensplitting Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Landesprogramm im Kapitel "Demokratisches Thüringen" im Abschnitt "Demokratie & Bürgerbeteiligung" als neuen Titel "Direkte Demokratie" einzufügen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine Reform des Wahlrechtes zur Landtagswahl ein. Hierbei sollen Bürger 21 Zweitstimmen erhalten, mit denen diese kumulieren und panaschieren können. Dies bedeutet, dass die 21 Stimmen auf mehrere Kandidaten innerhalb der gleichen Liste verteilt, die 21 Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen, oder die Stimmen der jeweiligen Partei sortiert nach Listeplatz vergeben werden können. Dabei kann kein Kandidat mehr als drei Stimmen pro Bürger erhalten. Mit dieser Methode können wahlberechtige Bürger rund die Hälfte der über Listenwahl in den Landtag einziehenden Kandidaten beeinflussen. Antragsbegründung Forderung von Mehr-Demokratie Thüringen http://thueringen.mehr-demokratie.de/8286.html?&tx_ttnews[backPid]=6801&tx_ttnews[tt_news]=13294&cHash=a2a1bf5eb776c957e4770812560ad824 Diese Forderung ist eine zentrale Forderung von Mehr Demokratie e.V. Thüringen Die „Enquetekommission Verfassungsreform“ des Bundestags hatte sich bereits 1976 für derartige begrenzt offene Listen ausgesprochen. Bei Landtagswahlen kann in Hamburg und Bremen kumuliert und panaschiert werden. Kumulieren ist bei Kommunalwahlen in zwölf, panaschieren in zehn Ländern möglich. Weiterhin ermöglicht dieser Reformvorschlag auch bei einer Listenwahl zum Ausdruck zu bringen, von welcher Person die Bürgern gern im Landtag vertreten wären. Dieses Wahlrecht würde die demokratische Einflussmöglichkeiten der Bürger deutlich erhöhen und hätte gleichzeitig bürgerfreundliche Effekte: Parteien wären gezwungen ihre Listen bürgernaher aufzustellen, damit sie nicht vom Bürger abgestraft werden, sondern die Bürger würden stärker in den Blick kommen – und dies nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch später während ihrer Arbeit als Abgeordnete, um wieder gewählt zu werden. Die Politik würde dadurch insgesamt lebendiger werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die Liste als Ganzes und sie somit unverändert zu wählen, wenn die von den Parteien vorgeschlagene Reihenfolge akzeptiert wird. Warum gerade 21 Stimmen und wie kommt es dazu? Es gibt 88 Abgeordnete im Landestag. Übertragt man das Verhältnis (1:2) auf den Teil des Landestages der durch die Listenwahl zu bestimmen ist, nämlich 44 der 88 Abgeordneten, so empfiehlt sich eine Stimmenzahl von 22 Stimmen. Da aber jedem Kandidat bis zu drei Stimmen gegeben werde können, sollte die Anzahl der zur Verfügung stehenden Stimmen durch drei teilbar sein, so dass wir die Forderung von Mehr Demokratie e.V. Thüringen mit 21 Stimmen übernehmen. Piratenpad https://moep.piratenpad.de/direkte-demokratie-6 Ähnliche Anträge Direkte Demokratie : Direkte Demokratie 4 – Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte Zweitstimmensplitting : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

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