TH:Landesparteitag 2013.2/Antragsportal/Programmantrag - 035

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA035
Einreichungsdatum	15.05.2013
Gliederung	Landesverband Thüringen
Antragsteller	Unterstrichmoepunterstrich
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Leitlinie
Zuordnung zum Programmpunkt	Wirtschaftsprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Wirtschaftsprogramm, Novellierung ThürKO, Gründerforderung ausbauen
Schlagwörter	Wirtsschaftsprogramm, Novellierung ThürKO, Gründerforderung
Datum der letzten Änderung	01.06.2013
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wirtschaftsprogramm Antragstext Der Landesparteitag möge den folgenden Text modular abstimmen und ihn im Landesprogramm im neuen Kapitel "Wirtschaft" einzufügen. Wirtschaftsprogramm Zusätzlich zum Programmpunkt »Lebenswerte Umwelt«, streben die PIRATEN Thüringen folgende wirtschaftliche Ziele an: Aufnahme von Schulden und deren Tilgung [Modul 1] Schulden sollen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierungsmöglichkeit nicht möglich ist. Die Tilgung von Krediten muss in absehbarer Zeit das oberste Ziel sein. Durchführung von Doppelhaushalten [Modul 2] Wir sprechen uns entschieden gegen eine Durchführung von Doppelhaushalten in staatlichen Institutionen aus. Oftmals ist es bereits jetzt schwierig einen ausgeglichenen Haushalt für ein Jahr zu planen. Überaschungen gibt es immer wieder, da z.B. Baumaßnahmen länger andauern können und somit auch teurer werden können. Durch eine Haushaltsplanung über zwei Jahre wird aus Sicht des Arbeitsaufwandes nichts gewonnen. Ganz im Gegenteil: Bei massiven Fehlplanen muss nach verhandelt werden. Desweiteren werden Bürgerbeteiligungshaushalte im zweiten Haushaltsjahr nicht berücksichtigt. Gründung, Übernahme und Erweiterung von Unternehmen (ThürKO § 71) [Modul 3] Eine wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung dient einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Stadt oder Gemeinde steht. Dabei sind keine Gelder in hochspekulative Geschäfte zu investieren. Gründerförderung 1 [Modul 4] Um den Unternehmern von morgen das Gefühl zu geben, dass sie in Thüringen willkommen sind, wollen wir die Gründerförderung intensivieren. Das soll bedeuten, dass dabei die Stadtverwaltung intensiver mit der IHK, der TAB, der HWK und oder sonstigen z.T. private Anbieter, sowie dem Landratsamt zusammen arbeitet. Dabei sollen in Stadtgebieten gründungswilligen Unternehmen Mietfabriken, Mietbüros oder Co-Working-Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Gründerförderung 2 [Modul 5] Um die bisherige Gründerförderung im Thüringen zu intensivieren, schlagen die PIRATEN Thüringen eine halbe Personalstelle in Stadtverwaltungen vor. Dadurch haben gründungswillige Bürger einen Ansprechpartner. Dieser Mitarbeiter der Stadtverwaltung soll ebenfalls die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gründungsförderung verbessern. Steuerpolitik [Modul 6] Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Thüringen auf Bundesebene ein, die eine vereinfachte Steuerreform auf den Weg bringen soll. Unser Ziel ist dabei, dass eine Steuererklärung auch von Laien ausfüllbar sein soll. Antragsbegründung Modul 1: http://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-land-thueringen.html#entwicklung-im-zeitablauf Modul 2: Für einen Doppelhaushalt bestehen keine sachlichen Gründe. Scheinbar will man sich im Wahljahr nicht mit lästigen Haushaltsfragen rumstreiten. Die finanziell negative Entwicklung uund Kostensteigerung bei Prestigeobjekten soll aus dem Fokus der Öffentlichkeit gehalten werden, da ja Wahljahr ist. Modul 3: Gesetzinitative aus NRW, Einschränkung auf hochspekulative Investmentgeschäfte http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/4td/page/bsthueprod.psml?showdoccase=1&documentnumber=2&numberofresults=176&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KomOTH2003pG1&doc.part=X&doc.price=0.0 Modul 4: Ausbau der Gründungsforderung Die Gründungförderung in Thüringen ist verbesserungfähig. Zwar gibt es mit der IHK, der TAB und dem Landratsamt – zumindest in Ilmenau – eine intensive Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, jedoch haben Bürger keinen zentralen Ansprechpartner und aus meiner Sicht sind die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Der "zentrale Ansprechpartner" ist eigentlich seit einigen Jahren Vorschrift nach EU-Recht und nennt sich "Einheitlicher Ansprechpartner". Dieser wurde nach meinem Wissen der IHK "angehängt". Nach wie vor gibt es in Thüringen innerhalbd er Öffentlichen Verwaltung keine "One-Stop-Agency", an die sich jeder EU-Bürger (also auch die Deutschen im Innland) unabhängig von einer wie auch immer gearteten Zuständeikeit für sein Anliegen wenden kann. Aufgabe dieses "Einheitlichen Ansprechpartners" ist es den Vorgang auf den Weg in die zuständigen Behörden zu bringen, den Ablauf (u.a. Einhaltung von Fristen) zu überwachen und den Kontakt zum Bürger aufrecht zu erhalten. Sobald ein IFG existiert, welches seinen Namen auch wirklich verdient und das "sogenannte E-Government" eine technische Umsetzung erfährt, mit der es auch nutzbar wird, kann der Bürger (Antragsteller) sogar selbst im System nachschauen, welchen "Status" sein Vorgang gerade hat. Das vorgenannte gilt für alle Behörden in Thüringen unabghängig von der Ebene (Land/Kreis/gemeinde) oder Zuständigkeit (fachlich). Modul 5: Ausbau der Gründungsforderung - gleiche Intension wie Modul 4 Genau dieses Thema habe ich ja als Vorschlag in den Bürgerhaushalt 2012 eingereicht. Als Antwort bekam ich dies hier [1]. Daraus schließe ich, dass die Stadt Probleme hat eine Vollzeitstelle zu bezahlen, jedoch muss es aus meiner Sicht nicht mal eine Vollzeitstelle sein, es kann auch eine Halbtagstelle sein. So hätten gründungswillige Bürger direkt einen Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung. Natürlich sollten Termine mit den Bürgern so ausgemacht werden, dass diese möglichst variabel sind. Die meisten Ämter haben nur einmal in der Woche nach 16 Uhr auf und bieten sonst nur vormittags Hilfe. Gerade in der Gründungsphase ist Zeit immer gleich Geld. [1] http://moep.name/Vorschlag_Buergerhaushalt_2012_Gruenderfoerderung.pdf Modul 6: http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/mehrwertsteuer-irrsinn-sessellift-sieben-kindersitz-19-prozent_aid_382042.html Steuererklärung möglichst einfach -> "Bierdeckel" Piratenpad http://moep.piratenpad.de/wirtschaftspolitik Ähnliche Anträge Wirtsschaftsprogramm : Novellierung ThürKO : Gründerforderung : Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Landesparteitag vertagen

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