TH:Kreisverband Ilm-Kreis/Kreisparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 003

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA003
Einreichungsdatum 31.05.2012
Gliederung
Antragsteller Käptn Nemo
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Wahlprogramm
Zuordnung zum Programmpunkt
Zusammenfassung des Antrags
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung 26.06.2012
Status des Antrags

Help.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis Cancel.png Abgelehnt

Antragstitel

Gleichartige Finanzierung und Förderung aller Schulen unabhängig von Schulträger

Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen, das folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 aufgenommen werden soll: Jede Schule in freier Trägerschaft, wird finanziell im gleichen Umfang gefördert wie eine staatliche Schule. Damit entfällt die Notwendigkeit der Schulen freier Träger sich durch Schulgeld finanzieren zu müssen und es wird jedem Kind, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, die Möglichkeit gegeben an der für sich am besten geeigneten Schule zu lernen.

Antragsbegründung

Viele staatliche Schulen haben massive Qualitätsprobleme. Da sich Schulentwicklungsschritte an staatlichen Schulen in Zeiträumen von vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten vollziehen, können und wollen nicht alle warten bis die staatlichen Schulen ihre Probleme in den Griff bekommen. Deshalb sollen Eltern, Kommunen und andere interessierte Initiativen eine faire Chance erhalten eine bessere Alternative zu schaffen. Die Praxis zeigt, dass freie Schulen in der Vermittlung von Kompetenzen und in zentralen pädagogischen Fragen, wie z.B. der individuellen Förderung, den staatlichen Schulen oftmals überlegen sind. Freie Träger reagieren flexibler auf die Bedürfnisse von Kindern und Eltern. Ihr Qualitätsbewusstsein ist ausgeprägter. Der Verzicht auf Schulgeld stellt sicher, dass hier keiner Elitenbildung über den Geldbeutel Vorschub geleistet wird. Der Staat soll sich in der finanziellen Förderung gegenüber allen Schulen ohne Schulgeld neutral verhalten.

Dem Grunde nach muss der Staat für die Ausbildung jedes einzelnen Kindes die notwendige Finanzierung bereitstellen:

(Verfassung des Freistaats Thüringen (ThürVerf) Fassung Vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625) zuletzt geändert durch Viertes ÄnderungsG vom 11. Oktober 2004 (GVBl. S. 745)

Dritter Abschnitt Bildung und Kultur Artikel 20 Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Der freie und gleiche Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen wird nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet. Begabte, Behinderte und sozial Benachteiligte sind besonders zu fördern.

Artikel 21 Das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern, Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bilden die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens. Sie sind insbesondere bei dem Zugang zu den verschiedenen Schularten zu achten.)

Daher steht gemäß Verfassung derzeit jeder öffentlichen Schule, ein jährlicher Finanzierungsbetrag (pro Schüler)zu, um den freien und gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten.

Wenn ein Schüler das verfassungsmäßig verbriefte natürliche Recht auf Bildung an einer Schule eines anderen Trägers wahrnimmt, werden die auf diesen Schüler entfallenden Mittel im Bereich der öffentlichen Schulen nicht mehr benötigt. Sie sind daher dem Träger der Schule zuzuweisen, der nunmehr den Bildungsauftrag an Stelle der öffentlichen Schule erfüllt.

Der Gleichheitsgrundsatz fordert zudem, dass Gleiches gleich zu behandeln ist. Somit ist auch die Lernmittelfreiheit, unabhängig vom Schulträger, durchgehend für jeden Schüler zu gewährleisten, indem die auf den Schüler entfallenden Mittel auch hier dem jeweils zuständigen Schulträger zuzuweisen sind.

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