TH:Kreisverband Gera/Kreisparteitag Gera 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 002

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA002
Einreichungsdatum 17.01.2013
Gliederung Kreisverband Gera
Antragsteller JunkerGeorg
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt
Zusammenfassung des Antrags 1. Bürgernähe und Bürgerbeteiligung
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung 15.03.2013
Status des Antrags

Help.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Programm der Piraten Gera einzufügen:

1. Bürgernähe und Bürgerbeteiligung

Die Piraten in Gera streben eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an allen kommunalen Entscheidungen an.

Wir wollen

  • direkte Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen städtischen Planungen
  • Entwicklung von Werkzeugen direkter Demokratie wie Einführung von Meinungsbildungssoftware
  • Ausweitung der Bürgerfragestunden im Rathaus und Veröffentlichung der Inhalte und
  • Bürgerbefragungen
  • Bürgerbüros in Verbindung mit Jugendclubs oder Mehrgenerationtreffpunkten mit kostenfreien Zugangspunkten (Computer, WLAN) zum Internet, insbesondere öffentlichen und internen Informationsplattformen der Stadt, des Landes sowie der zugehörigen Behörden, Ämter und Betriebe.

Wir fordern die Abschaffung von nichtöffentlichen Beratungen und verstärkte Bürgerbeiteiligung an Ausschüssen und Gremien.

Wir sind für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments, welches die Interessen der Jugendlichen der Stadt Gera besser vertritt.

Wir fordern die transparente und nachvollziehbare Darstellung aller politischen und verwaltungstechnischen Vorgänge, Weisungen und Beschlüsse als Grundvoraussetzung für Bürgernähe und quailfizierte Bürgerbeteiligung. Dazu sind folgende Voraussetzungen zu schaffen:

  • barrierefreier Zugang aller Bürger zu allen relevanten Daten,
  • Entscheidungen und Verwaltungsvorschriften

Wir fordern

  • die Offenlegung der Auschreibungen zur Besetzung von Ämtern und öffentlichen Aufsichtsgremien
  • die Offenlegung von Ausschreibungen und Verträgen mit der Wirtschaft

Antragsbegründung

im Programm noch nicht vorhanden

Piratenpad

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Anregungen

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Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen

Unterstützung/Ablehung des Antrags

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen