TH:Kreisverband Altenburger Land/Kreisparteitag Altenburger Land 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 014

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA014
Einreichungsdatum	18.05.2012
Gliederung
Antragsteller	Daniel Brumme
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Art des sonstigen Antrags	{{{artsonstig}}}
Zusammenfassung des Antrags
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	18.05.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis

Antragstitel §4 - Ordnungsmaßnahmen Abs.6 Antragstext Verstößt ein Ortsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen ihn möglich: Verweis mit Auflagen, Auslösung, Amtsenthebung des Ortsvorstandes. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es insbesondere zu werten, wenn der Ortsverband die Bestimmungen der Satzung beständig und wiederholt missachtet, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes verhängt. Über die Maßnahme Auflösung eines Ortsverbandes und Amtsenthebung eines Ortsvorstandes muss binnen 28 Tagen in einem Eilverfahren bei dem Schiedsgericht des die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes über die Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Die Mitgliederversammlung des, die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes, hat die Ordnungsmaßnahme auf einem außerordentlichen Parteitag innerhalb von vier Wochen mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Antragsbegründung Im letzten Satz, innerhalb von 4 Wochen hat die Bestätigung zu erfolgen. In Anlehnung an die Satzung des LV. Piratenpad - Ähnliche Anträge -

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