Der KV Weimar/Weimarer Land befasst sich mit den kommunalpolitischen Kernbereichen Tranparenz/Bürgerbeteiligung, Wohnen/Wohnumfeld und ÖPNV/Verkehr.
Schlagwörter
kommunalpolitische Kernbereiche
Datum der letzten Änderung
17.06.2013
Status des Antrags
Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis
Angenommen
Antragstitel
Kernbereiche der kommunalpolitischen Arbeit im KV
Antragstext
Der KPT möge beschließen:
Der KV Weimar/Weimarer Land befasst sich mit den kommunalpolitischen Kernbereichen Tranparenz/Bürgerbeteiligung, Wohnen/Wohnumfeld und ÖPNV/Verkehr und verfolgt dabei inhaltlich folgende Ziele:
Übertragung von Stadtratssitzungen (SRS) und wichtiger öffentlicher Veranstaltungen der Stadt Weimar im Internet
Veröffentlichung aller Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle des Stadtrates (SR) und der meisten Ausschüsse seit 1990 sowie Inbetriebnahme eines Bürgerinformationssystems
Stärkung und Ausbau des Bürgerhaushalts auf über 10% Beteiligung der stimmberechtigten Bürger der Stadt Weimar
Schaffung einer Internetplattform für mehr Bürgerservice und -beteiligung in der Stadt Weimar
Grundlegende und umfassende Information und Beteiligung der Bürger bei kommunalen Projekten
2) Wohnen und Wohnumfeld
Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum auch in unteren und mittleren Preissegmenten durch Förderung des gemeinschaftlichen Bauens und Wohnens mit dem Ziel der Entspannung des Wohnungsmarktes
Verbesserung der Wohnsituation für Studenten durch Sanierung der Wohnheime und Bereitstellung von Wohnungsgemeinschaften
Vergrößerung des Angebotes an barrierearmen Wohnungen und Ausbau des betreuten Wohnens sowie Förderung des generationsübergreifenden Wohnens
Erschließung neuer Baugebiete unter Berücksichtigung städteplanerischer Vorgaben, bevorzugt für gemeinschaftliche, aber auch für private Bauprojekte.
Schaffung von öffentlichen Spiel– und Sportstätten zu außerschulischer und nichtvereinsmäßiger Nutzung
Ausbau der Grünflächen und Verbesserung ihrer Pflege, Schaffung von Bürgergärten
3) ÖPNV und Verkehr
Abstimmung der Fahrpläne der verschiedenen ÖPNV-Anbieter, Nutzung von Open-Data zur Vernetzung und für Echtzeitmonitoring im Stadtverkehr mit Apps für Smartphone und Tablet
Ausbau und Flexibilisierung des Busverkehrs sowie Nutzung neuer Technologien bei der Fahrzeugtechnik
Ausbau von Car- und Bikesharing und Einbindung in den ÖPNV
Verkehrsberuhigung in der Innenstadt sowie Ausbau des P+R-Konzeptes
Ausbau des Radwegenetzes in und um Weimar
Dringlichkeitsorientierte Sanierung und bedarfsgerechter Ausbau des Straßen- und Wegenetzes unter Beachtung des Bürgerwillens
Antragsbegründung
Das Programm soll innerparteilich der Orientierung für künftiges kommunales Arbeiten dienen und als Grundlage für gezielte Außenwerbung in Form von Prospekten, Flugblättern, soziale Netzwerke usw. dienen.
Diese verbindliche Fixierung der Kernbereiche soll eine Bündelung und optimale Ausnutzung von Ressourcen aller Art innerhalb der Partei ermöglichen und ein "Verzetteln" im Sinne halbherziger Lösungsansätze o.ä. verhindern.
Angenommen
