TH:KV Jena/Kreisparteitag 2014.1/Antragsportal/Programmantrag - 003

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA003
Einreichungsdatum	16.12.2013
Gliederung	Kreisverband Jena
Antragsteller	Frank11
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung
Zusammenfassung des Antrags	Vielfältigere Möglichkeiten für direkte Bürgerbeteiligung
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	18.01.2014
Status des Antrags	Antrag wurde eingereicht
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Direkte Demokratie stärken - Bürger beteiligen (Teilantrag 2 - Abschnitt 1) Antragstext In Jena gibt es derzeit nur wenige Möglichkeiten, sich direkt und einfach in die Stadtpolitik einzubringen. Vorhandene Instrumente der Bürgerbeteiligung sind vielfach nur unverbindlich oder werden von den Verantwortlichen nicht angewendet. So finden beispielsweise die in der Satzung vorgesehenen allgemeinen Bürgerversammlungen derzeit nicht statt. Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein: dass Stadtrat und Stadtverwaltung mindestens einmal im Jahr zu einer öffentlichen Bürgerversammlung einladen. Auf der Versammlung sollten der Oberbürgermeister, die Dezernenten und Fachbereichsleiter, die Werkleiter der Eigenbetriebe und Vertreter aller Parteien des Stadtrats anwesend sein und für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen. Die Bürgerversammlung wird ins Internet gestreamt und durch JenaTV übertragen, eine "Große Bürgeranfrage" an die Fraktionen des Stadtrats einzuführen, durch die Stellungnahmen zu kommunalen Themen abgefordert werden können. Diese soll mit 300 Unterstützerunterschriften möglich sein. Eine schriftliche Antwort soll spätestens nach 8 Wochen erfolgen und zeitnah in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates vorgetragen werden, Instrumente der direkten Demokratie wie Stadtratsanfrage, Einwohnerantrag, Bürgerbefragung, Bürgerbegehren, Vorschlagsportal, Bürgergutachten, Petitionen, Stadtratwatch zu fördern, einzuführen oder stärker als bisher zu nutzen, ein elektronisches Bürgerportal einzurichten, über das Mängel gemeldet sowie Ideen, Anregungen und Vorschläge für oder gegen Investitionen möglichst einfach eingereicht werden können (Anliegen- und Beschwerdemanagement) und eine zentrale Vorhabenliste einzurichten, die alle städtischen Vorhaben und Projekte transparent, regelmäßig und rechtzeitig veröffentlicht, sowie Möglichkeiten der Einflussnahme und Mitbestimmung durch die Bürger aufzeigt. Antragsbegründung - Piratenpad https://kopojena.piratenpad.de/basisdemokratie Ähnliche Anträge - Antragsvertagung Antrag auf den nächsten Kreisparteitag Jena vertagen

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen