TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Protokoll 28072011

Treffen AG Kommunalpolitik vom 28.07.2011 - PROTOKOLL

Datum/Ort: 28.07.2011 / Quergasse
Zeit: ab 19.30 Uhr
anwesend: Carsten, Wilm, Frank, Bastian, Annett, Robert, Simon, Konstantin, Sylvia, Clemens, Wieland

1. Stand Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG):

• aktueller Stand zum IFG
• Stadt hat Kostenvoranschlag auf 404 € gesenkt
• der Vorstand hat beschlossen, die Kosten als Kreisverband zu tragen (mit Bitte um Spenden)
• wir richten eine hübsche Spendenseite ein
• Carsten teilt der Stadtverwaltung mit, dass wir den Betrag bezahlen und fordert die Informationen an
• innerhalb von 14 Tagen eine PM finalisieren und Ende des Monats rausschicken
  • Pad zum Bearbeiten der Thematik: [1]
  • 26.000 Haushalte in Jena haben ein Einkommen unter 1.300 € im Monat, das sind 44 %
  • Verweis auf die Große Stadtratsanfrage der Grünen zum Thema Bürgerbeteiligung, dort gibt es Infos zu den bisherigen IFG-Anfragen (Pkt. 2)

2. Bürgerhaushalt:

• in der letzten Sitzung des Finanzausschusses wurde das diesjährige Bürgerbeteiligungsverfahren zum BHH (Thema Kultur) angenommen
  • es gab allgemeine Kritik und Anregungen
  • Bürger für Jena weiterhin opportun (die Einzigen, die dagegen gestimmt haben), SPD und CDU wirkten zugänglicher
• am Montag, den 01.08. nächste Sitzung der AG BHH, dann wird besprochen, wie die Öffentlichkeitsarbeit des Bürgerhaushaltes aussehen soll
• wir haben vor, gleichzeitig zur Plakataktion der AG Bürgerhaushalt auch eigene Plakate aufzuhängen, günstiger Zeitpunkt ist mitten im Abstimmungszeitraum (September)
  • die Plakataktion der AG BHH soll dieses Jahr von der Stadt getragen werden, wir bieten Unterstützung beim Aufhängen an
• am 08. September wird die öffentliche Bürgerversammlung zum BHH stattfinden, die PIRATEN sollten sich beteiligen
• die AG Bürgerhaushalt wird in den nächsten öffentlichen Ortsteilratssitzungen das diesjährige Bürgerbeteiligungsverfahren vorstellen
• BHH und Rolle von ORBIT bei der Erstellung eines Alternativkonzepts der Kulturpolitik
  • da das Konzept verworfen wurde, tendenziell zu spät und nicht mehr wichtig
  • allerdings interessant, weil Orbit wohl alle Aufträge in ihrem Geschäftsbereich bekommt, mal wegen Ausschreibungen nachforschen, in der Aufmerksamkeit behalten

3."Undercover"-Stadtratssitzung:

• da wir nicht rechtzeitig reagiert und eine PM geschrieben haben, ist das Thema erstmal vom Tisch
• wir machen dazu nichts

4. Bürgeranfrage im Stadtrat - Öffentlichkeit von Ausschüssen:

• Warum sind Ausschüsse nur wegen 1-2 internen Punkten geschlossen?
• Dürfen Sitzungen pauschal geschlossen sein? (GO, Satzung), offizielle Regelung nachrecherchieren
• Wieso finden sich die Details (Einladungen, TO, Anlagen) nicht auf der Website?
• für Stadtratssitzung am Mittwoch, den 24.8, Anfrage einreichen
• Pad zum Erarbeiten der Anfrage: [2]

5. Bürgeranfrage im Stadtrat - Öffentliche Räume:

• ist für den 17. August gesetzt, Carsten wird zum Vorstellen eingeladen

6. Factsheets von Bastian zum Thema KITA-Gebühren und ÖPNV:

• Bastian hat Infos zu KiTas (Gebührenfreiheit) und ÖPNV zusammengetragen: [3]
• Kindertagesstätten
  • ca. 40 Millionen Gesamtkosten, davon 5,7 Mill. Elternbeiträge für 4700 Kinder
  • unser beschlossenes Positionspapier soll beim nächsten KPT als Programmantrag/Finanzierungsmodell eingebracht werden (Bastian ist beauftragt)
• ÖPNV
  • in Jena gibt es relativ hohe Einnahmen aus Nahverkehr, der daher im Vergleich mit anderen Städten nur gering gefördert werden muss
  • allgemein bekannte positive Effekte von kostenlosem ÖPNV werden in Jena wegen bereits hoher Auslastung wahrscheinlich nicht auftreten
  • JeNah macht aktuell 4 Mio. € Minus, wird von den Stadtwerken bezuschusst
  • 12,9 Millionen müssen refinanziert werden, noch sehr viele Punkte diskussionswürdig
  • evtl. eher passend: Forderung des ticketlosen Nahverkehrs für Kinder und Jugendliche
  • am 07.09. Sitzung des Agenda-Beirats Agenda 21 17 Uhr Beratungsraum 1. Etage Stadtverwaltung Am Anger, Piraten sollten anwesend sein
    • dazu passend: Wollen die PIRATEN Jena eine Meinung zum Fernverkehr/ Nahverkehr (Bahn) haben? (Carsten kümmert sich)

7. Initiative "Stadt im Wandel":

• Frank und Wieland wollen am Dienstagabend (19:00 Uhr) mal die Sitzung besuchen

8. Wohnen in Jena:

• Stadtrat hat Papier zum Thema beschlossen (11/1061-BV, beschlossen am 30.06.11, Link: [4])
• Bastian sagt: 9-Punkte-Programm ist eher peinlich
• wollen 1500 neue Wohnungen schaffen bis 2015
• allerdings werden jährlich bisher eh immer 400 neue Wohnungen geschaffen - der Stadtrat muss also 100 verhindern ;) (2004 entstanden sogar 800)
• jährlich sollen 50 Wohnungen im sozialen Bereich geschaffen werden - entspricht 1/1000 aller Wohnungen ;)
• Piraten werden eigenes Konzept aufstellen, piratige 9 Punkte
• Bastian schickt Infos rum (bundesweiter Wohnungsleerstand bei 4%, Ost bei 10%, Jena bei nichtmal 1%)

9. Weitere Projekte:

• Bürgeranfrage zum Datenschutzbeauftragten
  • wird in Zukunft angegangen
  • auch Informationsfreiheit mit berücksichtigen
• Bürgeranfrage zur Aufzeichnung und Übertragung von Stadtratssitzungen
  • wieso wird nicht gestreamt und gespeichert? wieso werden die offiziellen Tonaufzeichnungen per GO nach Protokollveröffentichung gelöscht?
  • bisher wird komplett aufgenommen und zeitversetzt übertragen und nicht gespeichert
  • Wollen wir sofortigen Stream + Aufzeichnung? Klarmachen, dass es nur in den sowieso öffentlichen Sitzungen passiert.
  • tendenziell nicht als Bürgeranfrage, sondern direktbrief an büro, mit anmerkung, dass erfurt seit kurzem auch streamt und aufzeichnet
  • anbieten, dass wir das streamen testen :)
• Aktion von Transparency Deutschland mit Siegel, wenn man bestimmte Forderungen erfüllt, sollten sich Piraten dafür bewerben?
• nächster KPT
  • noch dieses Jahr ein Programmparteitag? - Brainstormen
  • wäre bezahlbar, die Frage ist, ob wir 6h gefüllt bekommen mit Programmbeiträgen und ob wir "dringende" Anträge haben
• nächstes Jena-Plenum?
  • Mitte Oktober, nach der HSG-Party
• 2. Geburtstag des KVs am 22. August 2011
  • Veranstaltung im Saal des Haus Wettin, "Empfang", befreundete und verfeindete Organisationen einladen
  • die Jenaer AG Schnittchen kümmert sich um Verpflegung
  • KV müsste nur Miete (ggf. sehr niedrig) und Getränke und so tragen

10. Nächste AG-Sitzung:

• Termin für die nächste Sitzung wurde noch nicht vereinbart