TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 005

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Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA005
Einreichungsdatum 29.09.2014
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller AnBe
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Betrifft Paragraph Präambel
Zusammenfassung des Antrags Die Präambel soll aus der Satzung gestrichen werden.
Schlagwörter Präambel, Spezialliberal, Weder links noch rechts aber auf KEINEN Fall links!!!
Datum der letzten Änderung 08.10.2014
Status des Antrags

Apply.png Geprüft

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Die Präambel aus der Satzung streichen

Antragstext

Die Präambel soll aus der Landessatzung gestrichen werden.

Antragsbegründung

Nach dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahl müssen wir feststellen: Sinnlose Präambeln ersetzen keine konstruktive Politik. Weg damit!

Piratenpad

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Ähnliche Anträge

Präambel :

Antragsvertagung


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Das Wort "sozialliberal" allein zu streichen reicht im Zweifel auch, muss nicht ganze Präambel sein. Diese Labels gehen mir sowas von gegen den Strich."Pirat" reicht mir völlig. P.S. bin kein Mitglied der PPlattform. - Volta
  • Die Begründung des Antrags unterstellt Zusammenhänge, wo keine sind. Mit der selben Begründung könnte man die gesamte Satzung streichen und das Programm gleich noch dazu, da sie uns auch nicht zu einem besseren Ergebnis verholfen haben.Die Gründe für das Wahlergebnis sind ganz woanders zu suchen, aber nicht in den Texten von Satzung und/oder ProgrammAußerdem ist die Begründung unehrlich, da sie die wahre Intention des Antrages verschleiert, anstatt sie offenzulegen. Dagegen ist die Begründung (in der Anregung) von Volta ehrlich. So stelle ich mir echte Piraten vor.Sie sind subjektiv für oder gegen etwas und stehe dazu ohne "über Bande zu spielen" oder falsche Argumente vorzuschieben. Denn soetwas passt nicht zu unserem Selbstverständnis von Ehrlichkeit und Authentizität, die wir als Piraten doch in der Politik etablieren wollen.Im Übrigen ist das "sogenannte Experiment" noch nicht gescheitert, nur weil wir nicht in den Landtag eingezogen sind. Die Partei muss sich aktuell erstmal in die entschiedene Richtung ausrichten, diese (intern) störungsfrei in den gemeinsam bestimmten Politikfeldern umsetzen und den Menschen als Angebot offerieren. Frühestens nach der 2017er Wahl wird man darüber befinden können, ob etwas gescheitert ist, denn bis dahin besteht die Möglichkeit das desatröse Gesamterscheinungsbild der Partei zu heilen und dem Wähler (oder Nichtwähler) die Piratenpartei wieder als Wahlalternative vermitteln zu können. - Käptn Nemo
  • Ich habe die ursprüngliche Formulierung des Antragstitels ("Das sozialliberale Experiment ist gescheitert!") - welche absichtlich provokant formuliert war - durch eine neutralere ersetzt. Ich hoffe, dies ist im Sinne der Kritiker dieses Antrages. - AnBe

Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen
+ „Das Wort "sozialliberal" ist eine hohle Phrase. Jeder stellt sich darunter etwas anderes vor, ähnlich wie "progressiv".

Um einen Satz zu zitieren, den ich schon zur Diskussion gesagt habe: "Wir können uns auch reinschreiben, dass wir alle Gummibärchen sind." Das hat die gleiche Wirkung.“ CBeuster

+ „Auf der einen Seite die "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" geil finden und damit auch die Gewaltenteilung und die Herrschaft ergo Macht ergo Gewalt des Volkes gut finden und auf der anderen Seite Gewalt ablehnen klappt nicht. Das führt die Präambel ad absurdum.“ CBeuster
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Die Begründung ist schon in sich falsch, da die Ableitungen falsch sind. - Käptn Nemo
- „Eigentlich widerstrebt mir, auf solchen Unsinn überhaupt ernsthaft zu antworten. Aber offensichtlich gibt es immer noch welche, die es nicht gelernt haben. Wenn "sozialliberal" eine "hohle Phrase" ist, was sind dann Gummibärchen? Und ist der Antragsteller vielleicht zu feige, einfach "Wir sind eine deutlich linke, im Zweifelsfall auch linksextreme Partei" in die Satzung zu schreiben?“ Frank11
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Zum ersten Teil: Ich sehe, wir verstehen uns. Zum zweiten Teil: Irgendwas mit kaputter Extremismustheorie... - CBeuster
+ „Die Zerstrittenheit in der Partei und der jüngst eingetretene Mitgliederschwung gehen insbesondere auf den sogenannten Flügelstreit zurück. Es wurden aufgrund von vermeintlichen Gates unnötige und völlig kontraproduktive Kämpfe um die Ausrichtung der Partei ausgetragen. Dieses Schubladendenken führte unter anderem auch zum Einfügen der Präambel, welche für viele Mitglieder jedoch eine Entscheidung des Flügelstreits zugunsten der selbsternannten Sozialliberalen bedeutete. Mit ersatzlosem Streichen der Präambel setzten wir ein versöhnliches Zeichen für all diejenigen, die mit der Einordnung der Partei in das sozialliberale Spektrum unzufrieden sind. Ferner zeigen wir ohne eine entsprechende offizielle Ausrichtung, dass wir für neue Ideen grundsätzlich empfänglich sind, egal aus welchem Lager innerhalb des demokratischen Spektrums sie kommen mögen.“ Tim Staupendahl
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Die Streichung der komplette Präambel würde uns tatsächlich für neue Ideen offen machen. Allerdings nicht nur aus dem demokratischen Spektrum sondern aus allen Bereichen. - Herr Schmidt
- „Die Streichung der kompletten Präambel würde unter anderem auch das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie die Achtung der Menschenrechte aus der Satzung entfernen. Darauf würde ich nur äußerst ungern verzichten.“ Herr Schmidt
+ „Genau genommen besteht die Präambel aus zwei Teilen. Der erste Teil ist der erste Satz, der uns das Label "sozial-liberal" gibt. Der zweite Teil ist der Rest der Präambel, der nichts weiter als eine fast 1:1 Wiedergabe des Bundesverfassungsgerichts ist, welches den Begriff freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne der Parteien definiert:


"Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

– BVerfGE 2, 1, 12"


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung

Warum ich den ersten Teil/ersten Satz streichen würde: siehe Tim.

Warum ich den zweiten Teil, also den Rest, streichen würde: eine Rezitierung eines Urteils des BVerfG muss nicht gesondert in einer Satzung stehen, da ohne Bekenntnis zur FDGO im Sinne des BVerfG wir überhaupt keine Partei sein dürften. Es ist ein gesetzliches Selbstverständnis von allen Parteien, sich zur FDGO bekennen zu müssen, weshalb die Verweise auf §21 (2) GG und der Präzisierung des BVerfG völlig überflüssig sind.“ Volta

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Das stimmt so nicht ganz. Es ist von der Parteien kein Bekenntnis zur FDGO gefordert, ihre Ziele dürfen nur nicht darauf ausgerichtet zu sein, die FDGO zu beseitigen. Die NPD hat in ihrer Präambel beispielsweise formuliert dass man "auf dem Boden der FDGO steht", diese also mit Füßen tritt. Ein wenig Abgrenzung in diesem Bereich kann also nicht schaden. - Herr Schmidt

Unterstützung/Ablehung des Antrags

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen