TH:Landesparteitag 2014.2/Antragsportal/Programmantrag - 001

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA001
Einreichungsdatum 15.09.2014
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Janetworkx
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt "Frei-Staat" Thüringen
Zusammenfassung des Antrags Verbot von Wahlumfragen einen Monat vor Wahlen & Gebot Fragenkataloge bei Wahlumfragen zu veröffentlichen
Schlagwörter Wahlen, Demoskopie, Umfragen, Verbot, Gebot, Fragenkatalog
Datum der letzten Änderung 29.09.2014
Status des Antrags

Help.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Verbot von Wahlumfragen innerhalb eines Monates vor der Wahl und Gebot zur Veröffentlichung der Fragenkataloge bei Wahlumfragen

Antragstext

Wir als Piratenpartei Thüringen setzen uns dafür ein, dass innerhalb der Monatsfrist vor einer anstehenden Wahl Meinungsumfragen zur voraussichtlichen Wahlabsicht (Sonntagsfrage) weder durchgeführt noch veröffentlicht werden dürfen. Weiterhin wollen wir erreichen, dass es zur Pflicht wird, dass Meinungsforschungsinstitute sowie deren Auftraggeber den kompletten Fragekatalog, der von den Teilnehmern abgefragt wurde, mit dem Umfrageergebnis veröffentlichen müssen.

Antragsbegründung

Wahlumfragen werden immer mehr zur selbsterfüllenden Prophezeiung. So lange es Zugangsbeschänkungen in Form von Prozenthürden gibt (z.B. 5% Hürde) gibt, entscheiden sich manche Wähler ihre Stimme anderen Parteien zu geben, als den persönlich präferierten. Wie Vergangenheit und Gegenwart gezeigt haben, richten sich auch viele Medienunternehmen im Umfang ihrer Berichterstattung nach diesen Umfrageergebnissen. Somit verstärkt sich abermals der Effekt der selbsterfüllenden Prophezeiung. Hinzu kommt, dass es den Konsumenten dieser Umfrageergebnisse, auf Grund eines nicht einsehbaren Fragekatalogs, nicht möglich ist zu bewerten, unmöglich ist zu bewerten, ob die Umfrage neutral und ohne Vorauswahl bzw. Einschränkung der Antwortmöglichkeiten durchgeführt wurde.

Da eine demokratische Wahl immer gleiche Ausgangsbedingungen für alle Teilnehmer sicherstellen muss, setzen wir uns für das Verbot von Umfragen innerhalb Monatsfrist vor dem eigentlichen Wahltermin ein, sowie das Gebot, dass Umfragen zu Wahlabsichten immer auch mit dem zu Grunde liegenden Fragenkatalog veröffentlicht werden müssen.

Piratenpad

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Antragsvertagung


Anregungen

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  • Ich würde einen Teil aus der Begründung noch in den Antragstext einfließen lassen, damit die Intention deutlicher wird. EDIT: wenn ich so drüber nachdenke, halte ich einen Monat auch für zu kurz. Eventuell zwei Monate vorher? - Volta

Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen

Unterstützung/Ablehung des Antrags

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