TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 012: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 20. Januar 2013, 20:47 Uhr

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Antragsübersicht

Antragsnummer PA012
Einreichungsdatum 15.01.2013
Gliederung Landesverband Thüringen
Antragsteller Cain
Antragstyp Programmantrag
Art des Programmantrags Programmantrag
Zuordnung zum Programmpunkt Thüringer Verfassung
Zusammenfassung des Antrags Unvereinbarkeit von Regierungsamt mit Bundestags- und Landtagsmandat in Verfassung schreiben.
Schlagwörter Verfassung, Thüringen
Datum der letzten Änderung 20.01.2013
Status des Antrags

Help.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis Help.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Änderung Artikel 72 der Thüringer Verfassung

Antragstext

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für folgende Änderung der Thüringer Verfassung, zuletzt geändert durch das vierte Änderungsgesetz vom 11. Oktober 2004, ein:

Artikel 72 wird durch folgenden Absatz ergänzt:

(3) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen während ihrer Amtszeit kein Mandat in einem Landes- oder Bundesparlament in der Bundesrepublik Deutschland ausüben.

Antragsbegründung

Die Gewaltenteilung ist ein wichtiges Gut einer Demokratie.

Mit diesem Antrag dürfen Mitglieder der Exekutive (Regierung) nicht mehr gleichzeitig Mitglieder der Legislative (Landtag, Bundestag) sein.

Die Regierungsmitglieder sollen sich voll auf ihre Arbeit konzentrieren.

Piratenpad

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Verfassung :



Anregungen

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Diskussion

Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen .

Dafür
Dagegen

Unterstützung/Ablehung des Antrags

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen