TH:Landesparteitag 2013.1/Antragsportal/Programmantrag - 008: Unterschied zwischen den Versionen

Die Deregulierung der Arbeit im Zuge der Agenda 2010 und der nachfolgenden Reformen hat zu einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Jedoch entstanden vor allem prekäre Arbeitsverhältnisse, die oftmals nicht zum Leben reichen und in Zukunft zu Altersarmut führen werden. Leiharbeit und Mini-Jobs verlagern das unternehmerische Risiko immer mehr auf die Mitarbeiter und werden genutzt, um tarifliche Standards zu unterlaufen. Da die Deregulierung als Mittel zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse versagt hat, ist es Zeit, diesen Fehler zu korrigieren.

Modul 1: Leiharbeit – Synchronisationsverbot

Die PIRATEN Thüringen sprechen sich dafür aus, das Synchronisationsverbot wieder in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) aufzunehmen. Sachgrundbefristungen auf der Grundlage von zeitlich befristeten Aufträgen von Entleihunternehmen sind zu verbieten. Derartige Befristungen sollen nur im Fall von Schwangerschafts/Elternzeit-Vertretung oder bei längerer Krankheit von Mitarbeitern möglich sein. Nach Ende eines Einsatzes soll der Mitarbeiter für mindestens ein Viertel der Einsatzdauer vom Verleiher weiterbeschäftigt werden. Damit werden die Verleiher motiviert, sich um weitere Einsätze aktiv zu bemühen.

Modul 2: Leiharbeit – Definition von „vorübergehendem Einsatz“

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt, dass das Überlassen von Arbeitnehmern "vorübergehend" erfolgt, definiert diesen Zeitraum jedoch nicht. Ein Verleih soll grundsätzlich nur noch für eine Höchstdauer von 12 Monaten erlaubt sein. Bei Unterbrechungen von höchstens einem Monat sind die Einsatzzeiten zu addieren. Mit dieser Festlegung soll Rechtssicherheit hergestellt werden.

Modul 3: Leiharbeit – mehr Rechte für Betriebsräte im Entleihbetrieb

3.1 Regelmäßig durch Leiharbeit besetzte Stellen sollen zur Ermittlung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größe eines Betriebsrates mit herangezogen werden, um eine Überforderung von Betriebsräten bei hohen Leiharbeitsquoten zu vermeiden. Damit sollen Betriebsräte als Interessenvertreter von Leiharbeitern im Entleihbetrieb gestärkt werden. 3.2 Betriebsräte sollen das Recht erhalten, Leiharbeit abzulehnen, wenn ein Arbeitsplatz länger als die maximale Verleihdauer von 12 Monaten mit Leiharbeitern besetzt werden soll, auch wenn der Arbeitsplatz in diesem Zeitraum mit verschiedenen Arbeitskräften besetzt ist.

Modul 4: Leiharbeit – Flexibilitätszuschlag

Leiharbeiter sollen für ihre Flexibilität und die geringere Arbeitsplatzsicherheit einen Zuschlag auf die Entlohnung gegenüber den Festangestellten bekommen. Findet die für diese Arbeit übliche Entlohnung nach Tarifvertrag statt, soll der Zuschlag zum Tariflohn für die überlassenen Arbeitnehmer durch die Tarifpartner vereinbart werden. Für Bereiche, in denen keine Tarifverträge existieren, sind mindestens um 15 % höhere Bezüge gegenüber den Festangestellten gleicher Qualifikation und Tätigkeit zu zahlen.

Modul 5: Unterstützung von Mitarbeiterverleih zwischen Unternehmen einer Branche

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) lässt den Verleih von Mitarbeitern zwischen Unternehmen der gleichen Branche ausdrücklich zu. Diese Variante ist geeignet, Auftragsschwankungen auszugleichen. Die Arbeitsverträge bleiben dabei unverändert erhalten, Kurzarbeit und Entlassungen werden vermieden. Deshalb soll diese Möglichkeit des Mitarbeiteraustauschs aktiv, etwa durch die Einrichtung einer entsprechenden Stellenbörse, gefördert werden.

Modul 6: Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung bei Werkverträgen

Nachdem eine Besserstellung der Leiharbeiter durch Gesetze und Tarifverträge erreicht wurde, weichen Unternehmen zunehmend auf Werkverträge aus, um Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu unterlaufen. Bisher ist eine Ablehnung von Werkverträgen durch Betriebsräte nur möglich, wenn dadurch die Stammbelegschaft benachteiligt wird. Bei Werkverträgen, die im Bereich der typischen Unternehmenstätigkeit liegen, sollen Betriebsräte ein Recht zur Ablehnung erhalten, wenn dabei reguläre Beschäftigung abgebaut, der Aufbau von regulärer Beschäftigung vermieden wird oder die Beschäftigten des Werkvertragnehmers bei vergleichbarer Arbeit schlechter entlohnt werden als die Stammbelegschaft.

Modul 7: Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen

Analog zum Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit soll ein Gesetz zum Missbrauch von Werkverträgen verabschiedet werden. Als Missbrauch zu verbieten sind insbesondere die Gründung von Tochterunternehmen, die als Werkvertragnehmer tätig werden, und die Beschäftigung von Personen im Rahmen von Werkverträgen, wenn diese Personen im vorangegangenen Jahr im Einsatzbetrieb regulär beschäftigt wurden (Drehtürklausel). Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist für Werkverträge festzuschreiben.

Modul 8: Verbot der Vermittlung unbezahlter Praktika zur "Erprobung" von Arbeitslosen

Die Vermittlung von Arbeitslosen in unbezahlte Betriebspraktika zum Zwecke der Erprobung soll verboten werden, weil sie Missbrauch fördert und Arbeit nicht angemessen vergütet wird. Die Möglichkeit von bezahlten Praktika kann jedoch eingeräumt werden. Als Ausnahme vom Verbot können Praktika im Rahmen von Weiterbildungsmaßnahmen vereinbart werden, die vorrangig der Ausbildung und Vermittlung fachbezogenen Wissens dienen. In diesem Fall ist die Ausbildungsleistung detailliert nachzuweisen

Modul 9: Streichung des §91 des ThürPersVG – Einschränkung der Mitbestimmung bei Mitarbeitern mit vorwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit

Das Thüringer Personalvertretungsgesetz gewährt ein beschränktes Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen, Verlängerung von Befristungen, Umgruppierungen und Umsetzungen (§75). Die Mitbestimmung kann nur auf Antrag des Beschäftigten ausgeübt werden. Eine nicht beschränkte Mitbestimmung erfolgt bei Entlassungen (§78). Durch §91 werden Mitarbeiter mit vorwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit von diesen Regelungen ausgeschlossen, sodass eine Mitbestimmung durch den Personalrat noch nicht einmal auf Antrag des Mitarbeiters möglich ist. Die Piraten Thüringen setzen sich für die Streichung des §91 und die damit verbundene Schlechterstellung wissenschaftlicher Mitarbeiter ein.

Modul 10: Ersetzung von Lehraufträgen durch reguläre Stellen

Seit Längerem wird in Thüringen der sogenannte akademische Mittelbau abgebaut und durch studentischen Tutoren und Lehrbeauftragte ersetzt. Lehraufträge sind hochgradig prekäre Arbeitsverhältnisse. Vergütet werden grundsätzlich nur tatsächlich gehaltene Lehrveranstaltungen. Vorbereitungen, Fachgespräche mit Studenten und teilweise sogar die Korrektur von Prüfungsarbeiten werden nicht vergütet. Lehrbeauftragte werden auch bei der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und Arbeitsmitteln systematisch benachteiligt. Insbesondere in den Gesellschaftswissenschaften führen diese Verträge zu prekären Lebensverhältnissen bis hin zum Sozialhilfebezug.

Die Piraten Thüringen setzen sich dafür ein, Lehraufträge an Thüringer Hochschulen systematisch durch reguläre Arbeitsverhältnisse zu ersetzen.