TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Integration Migration: Unterschied zwischen den Versionen

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

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Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Integrations- und Migrationspolitik

Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen. Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab.

Freizügigkeit

Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern.

Demokratische Beteiligung

Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.

Freier Zugang zu Bildung und Wissen

Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Thüringen ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Ausbildungsverbote für Asylsuchende und der Status als geduldeter Flüchtlinge zu beseitigen. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht zu schaffen. In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Erstaufnahmeeinrichtungen.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein.

Begründung

In Thüringen leben Menschen verschiedenster Herkunft [1], mit unterschiedlichem sozialen, kulturellen und religiösen Hintergrund. Obwohl sich politisch schon einiges gestan hat, sind grundlegende Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe nicht geschaffen bzw. nicht befriedigend umgesetzt:

- nur geringe demokratische Willensbildung und politische Mitgestaltung für Ausländer möglich,

- Aufenthalt wird räumlich und zeitlich eingeschränkt (Duldungsrecht, Bleiberecht, Arbeitserlaubnis, Residenzpflicht),

- Mehrsprachigkeit wird als Unterscheidungsmerkmal, nicht als Gewinn für die Gesellschaft wahrgenommen,

- Förderung von Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn und

- fehlende Möglichkeiten der Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben durch Einschränkungen bzw. fehlende Erlaubnis.

[1] Auch wenn es kaum im Stadtbild auffällt: In Thüringen leben fast 48.000 ausländische Mitbürger aus ca. 150 verschiedenen Herkunftsstaaten. http://www.integration-migration-thueringen.de/