TH:Landesparteitag 2011.2/Protokoll

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Protokoll des 2. Landesparteitages der PIRATEN Thüringen 2011

Generelle Informationen

• Versammlungleiter: Carsten Eckart, David Reinhardt
• Versammlungsleitergehilfe:
• Wahlleiter: Hendrik Stiefel
• Wahlhelfer: Fabian Herrmann, Fabian Thoms, Anke, Robert
• Protokollanten: Michael Hoyer, Katharina Schurz
• Beginn: 10:15 Uhr 05. November 2011
• Ende: XX:XX Uhr 05. November 2011
• Unterschrift: Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden
• Link: https://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesparteitag_2011.2/Protokoll

HINWEISE aus der GO

(3) Das Protokoll der Versammlung, das mindestens

• gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,
• Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) und
• das Wahlprotokoll (falls Wahlen stattfinden)
• Wechsel des Versammlungsleiters

zu enthalten hat, wird durch Unterschrift eines Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des am Ende der Versammlung amtierenden Vorsitzenden oder dessen Stellvertreters beurkundet. Es ist den Piraten (im Sinne der Satzung) durch Veröffentlichung auf üblichen Kommunikationswegen unverzüglich zugänglich zu machen.

Protokoll

• Eröffnung durch Landesvorstandsvorsitzenden 10:00

Bernd

• • alle Gäste herzlich willkommen, auch die Presse
  • in letzter Zeit bekamen wir sehr viel Zulauf, darunter auch viele neue Mitglieder
  • Dank an Hendrik
  • will gar nicht viel sagen, auch nicht über die FDP (Breitbandausbau versäumt), überaltenden Linke, Schultrojaner
  • wollen uns auch nicht über Grüne auslassen, welche Ziele im Landtag noch nicht umgesetzt haben
  • Grundsatz: gute Dinge sollen gelingen
  • in Berlin eroberten wir Herzen der Menschen und auch ihren Kopf
  • daraus resultiert eine große Verantwortung
  • heute viele Programmanträge und andere Dinge auf der Tagesordnung
• Vorstellung und Abstimmung über die Tagungsordnung

Bernd:

• • für die neuen: GenSek Hendrik für Akkreditierung, Heidi am Pressetisch, Stellvertreter Piet, Irmgard Schatzmeister
  • Satzungsänderungen, Redeslots und Programmänderungen
  • gibt es alternative Vorschläge dazu?
  • Abstimmung: TO wird mit großer Mehrheit angenommen
• Vorstellung der Kandidaten für den Versammlungsleiter

Bernd

• • Carsten und David als Kandidaten (Selbstvorschlag)
• Wahl des Versammlungsleiter

Bernd

• • Abstimmung: angenommen (mehrheitlich)
  • Sitzungsleitung wird an die Versammlungsleitung übergeben

Carsten

• • Grußwort
  • erste zwei Tagesordnungspunkte wurden bereits durch Bernd vorgestellt
  • zu Beginn müssen wir erst einmal Formalien abstimmen
• Abstimmung über die Geschäftsordnung

Carsten

• • Geschäftsordnung vom letzten LPT bislang gültig
  • Geschäftsordnung, die vorgeschlagen wurde, ist die gleiche wie vom letzten LPT
  • Gibt es Änderungsanträge zur aktuellen Geschäftsordnung ?
    • Wiedererölffnung der Rednereliste?
  • die im Wiki drin ist, da steht die Wiedereröffnung der Rednerliste drin
  • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
  • Geschäftsordnung und Tagesordnung kann jederzeit geändert werden, bitte im Textformat vorne abgeben

Carsten:

• • mit 2 Händen in der Luft GO-Antrag
    • wird unverzüglich aufgerufen
  • normaler Antrag oder Redebeitrag wird mit einer Hand kenntlich gemacht, Redebeitrag kommen auf die Rednerliste
• Abstimmung über Zulassung von Gästen

Carsten

• • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
• Abstimmung über Zulassung von Bild, Ton und Videoaufzeichnungen

Carsten

• • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
• Zulassung von Presse

Carsten

• • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
• Bestimmung des Versammlungsleitergehilfen durch den Versammlungsleiter

Carsten

• • wird bei Bedarf noch rechtzeitig angekündigt
• Wahl der Protokollanten

Carsten

• • Michael Hoyer und Katharina Schurz als Kandidaten vorgeschlagen
  • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
• Vorstellung der Kandidaten für den Wahlleiter

Carsten

• • Hendrik Stiefel als Kandidat vorgeschlagen
• Wahl des Wahlleiters

Carsten

• • Abstimmung: mehrheitlich angenommen
• Bestimmung der Wahlhelfer durch den Wahlleiter

Carsten

• • Hendrik kann Wahlhelfer bestimmen
  • bestimmt: Fabian, Fabian, Robert und Anke
• Wahlhelfer-Team 1
  • Fabian und Fabian
• Wahlhelfer-Team 2
  • Robert und Anke

Sätzungsänderungsanträge

Carsten

• • 7 Änderungsanträge
  • können nicht mehr verändert werden, da Frist vorbei
• SÄA.LPT.1

Landessatzung / §6b(2) und §9 Beantragt von Hendrik Hiermit beantrage ich die Änderung der Landessatzung in den Punkten §6b, Absatz 2 sowie §9. Beide Abschnitte haben im Moment folgenden Inhalt: §6b(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. § 9 - Satzungs- und Programmänderung (1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens zwei Drittel der Piraten des Landesverbandes sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist. (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen. (4) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011. §6b(2) soll vollständig durch folgenden Text ersetzt werden (2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Landesvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes unter www.piraten-thueringen.de. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den kommenden Landesparteitag aufmerksam gemacht. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Der so einberufene Landesparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes Thüringen zu veröffentlichen. Finden Personenwahlen statt, ist eine bis dahin bestehende Kandidatenliste zu erwähnen. Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis. Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag das Recht der freien Rede. Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Landes ausreichend Gehör findet. Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt. Rederecht auf dem Landesparteitag haben zusätzlich die Mitglieder der Bundes- und aller Landesorgane der Piratenpartei Deutschland. §9 soll durch folgenden Text ersetzt werden § 9 - Satzungs- und Programmänderung (1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist. (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen. (4) Ein Antrag gilt als eingereicht, wenn er dem Landesvorstand in Textform per E-Mail an vorstand@piraten-thueringen.de oder per Brief an das offizielle Postfach zugegangen ist. Im Übrigen können Anträge formfrei gestellt werden. (5) Durch Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, Sonstige Anträge sowie Sachanträge auf dem Landesparteitag können keine Satzungs- oder Programmänderungen neu eingebracht werden. Sinnerhaltende oder redaktionelle Anpassungen fristgemäß eingereichter Satzungs- oder Programmänderungsanträge sind zulässig. (6) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011. Begründung = Der Antrag nimmt folgende Änderungen vor:

• Die Einladungsfrist wird auf 3 Wochen verkürzt
• Die Antragsfrist muss bei 4 Wochen bleiben
• Die Erinnerungsfrist wird auf 7 Tage gesetzt
  • alle 3 oben genannten Änderungen sind so notwendig. Grund: die Einladung muss den Gegenstand der Einberufung des LPT umfassen. Das ist aktuell nicht möglich.
• Außerdem wird der Modus der Einladung geändert. Offizieller Weg ist die Veröffentlichung auf der Homepage. Trotzdem geht eine Mail an alle Mitglieder. Aktuell haben wir ein Problem bei Einladungen wenn sowohl Email als auch Snailmail bouncen dem Mitglied nachzuweisen, es eingeladen zu haben.
• 9(5) ist notwendig da die Einladung den Gegenstand der Einberufung des LPT umfassen muss. Per GO Antrag kann also nicht doch plötzlich SÄA behandelt werden, falls diese garnicht angekündigt waren.
• Der Einrichtungskanal für Anträge wird definiert

Aussprache Hendrik Stiefel (Antragssteller)

• • Modus zur EInladung ändern
  • Problem: Einladungsfrist vor Antragsfrist
  • Modus wird gändert
  • wenn Brief zurück kommt, dann ist MIglied nicht eingeladen
  • sonst kann jemand zur Veranstaötung kommen und sagen: alle Anträge und BEschlüsse sind ungültig
  • weiterhin bekommen alle Einladungen, damit es rechtlich sicher ist

Nachfrage Meldung 1

• • Es gibt zuviele Offliner, die nicht eingeladen sind
  • im moment ist Haupteinladungsweg über die Homepage

Antragssteller (Hendrik STiefel)

• • doch, es ist weiter so, dass es Mails und Briefe gibt
  • andere Probleme mit nichtstimmberechtigten Mitgleider, die wir trotzdem einladen müssen
  • auf die keine Mittel verschwenden, sondern nur Homepagepost

Meldung 2

• • bessere Formulierung: "Der zuletzt genannten Adresse"
  • Vorschlage, die Änderung zum nächsten Parteitag einbringen

Hendrik Stiefel (Antragssteller)

• • will diese ERgänzung nicht

Meldung 3

• • muss die Einladungsfrist vor Antragsfrist sein?
  • es sollte vorher benachrichtigt werden
  • Angst, dass nicht genau feststeht,

Hendrik Stiefel (Antragssteller)

• • Änderungsanträge nicht auf den letzten Drücker
  • vorher gibt es genug Infos zu dem LPT

Abstimmung

• • 2/3 Mehrheit ist notwendig
  • Abstimmung: angenommen

GO-Antrag

• • GrünerausPiratenrein

OFF-Topic Carsten 3 formelle Sachen

• • Akkreditierung gibt es die Essensliste
  • PW: GrünerausPiratenrein
  • bei knappen Abstimmungen: kann nicht alle sehen, bitte die hinteren Reihen nach vorne rutschen
• SÄA.Kurzbezeichnung.2

"Piratenpartei Thüringen" als weitere offizielle Bezeichnung beschließen An §1(1) der Landessatzung wird folgender Satz angehängt: Die Verwendung des verkürzten Namens Piratenpartei Thüringen ist zulässig. Begründung = Presse und Bürger werden mehr mit "Piratenpartei Thüringen" anfangen können als mit

• Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen (zu lang für jeden Artikel)
• PIRATEN Thüringen (auch wenn wir langsam aber sicher große Bekanntheit erlangen, könnten die "Piraten Thüringen" auch ein Sportverein, Karnevalverein oder sonstiges sein)

Es geht mir nur darum, die weitere (für jeden verständliche) Bezeichnung auch offiziell satzungsgemäß zu legalisieren. Die bisherigen Bezeichnungen werden nicht berührt, es wird nur eine weitere Bezeichnung (offiziell) legitimiert. Aussprache Sylvia Poßenau (Vertretung Antragssteller)

• • verkürzter Name nehmen
  • Abstimmung: angenommen
• SÄA.6b3.1

Änderung von §6(b), Absatz 3 Hiermit beantrage ich, §6(b), Absatz 3, durch folgenden Text zu ersetzen. (3) Ist der Landesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Die Einladung geschieht mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes unter www.piraten-thueringen.de. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den außerordentlicher Landesparteita aufmerksam gemacht. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes. Aussprache Hendrik Stiefel (Antragssteller)

• • wie vorhin
  • keine Redebeiträge
  • Abstimmung: angenommen
• SÄA.Anzahl.Mitglieder.1

Änderung der Anzahl der Mitglieder die einen LPT einberufen können Der Parteitag möge beschließen, den § 6b, Absatz 2 der Satzung mit §6b(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes es beantragen. Die Piraten die den Landesparteitag beantragen, sind schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. zu ersetzen. Weiterhin ist §6a (5) durch §6a (5) Auf Antrag mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Namen und Unterschriften der beantragenden Piraten sind schriftlich festzuhalten und am Beginn des Zusammentreffen vorzulegen. zu ersetzen. Begründung = Mit der Anzahl der Mitglieder muss die Hürde für die Einberufung eines LPTs natürlich steigen. Ein linearer Zusammenhang (Zehntel) ist jedoch ab einer gewissen Größe nicht mehr zielführend. Meiner Meinung nach spiegelt das Doppelte der Wurzel der Anzahl der Mitglieder eine sinvollere Größe wider. Dieser Antrag ersetzt den alten Paragraphen zweite Zeile etc. Aussprache Wilm Schumacher (Antragssteller)

• • 4 Anträge stellen
  • bisher 10% der Mitglieder können LPT einberufen; ist gerade fiunktional
  • je mehr wir wachsen, desto mehr Mitglieder brauchen wir
  • zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes
    • es ist die Quadratwurzel gemeint
    • ist viermal der gleiche Antrag
    • bezieht sich auf die aktuelle Satzung, die anderen müssen abgeschemettert werden
  • würde die 2, die sich auf die alte Satzung beziehen, zurückziehen

Redebeiträge Meldung 1

• • Was wurde geändert

Wilm Schumacher (Antragssteller)

• • nur 2 Sätze geändert, der mit der Quadratwurzel

Meldung 2

• • zum nächsten LPT

Meinungsbild: Ist das mit der Quadratwurzel sinnvoll

• • Abstimmung: mehrheitlich

Meldung 3

• • Satzungshack macht Sorgen; lieber noch mal überarbeiten
  • Antrag: zurückgezogen
• SÄA.Anzahl.Mitglieder.2

Änderung der Anzahl der Mitglieder die einen LPT einberufen können (Variante Hendrik) Der Parteitag möge beschließen, den § 6b, Absatz 2 der Satzung mit (2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes es beantragen. Die Piraten die den Landesparteitag beantragen, sind schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Landesvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes unter www.piraten-thueringen.de. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den kommenden Landesparteitag aufmerksam gemacht. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Der so einberufene Landesparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes Thüringen zu veröffentlichen. Finden Personenwahlen statt, ist eine bis dahin bestehende Kandidatenliste zu erwähnen. Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis. Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag das Recht der freien Rede. Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Landes ausreichend Gehör findet. Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt. Rederecht auf dem Landesparteitag haben zusätzlich die Mitglieder der Bundes- und aller Landesorgane der Piratenpartei Deutschland. zu ersetzen. Weiterhin ist §6a (5) durch §6a (5) Auf Antrag mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Namen und Unterschriften der beantragenden Piraten sind schriftlich festzuhalten und am Beginn des Zusammentreffen vorzulegen. zu ersetzen. Begründung = Mit der Anzahl der Mitglieder muss die Hürde für die Einberufung eines LPTs natürlich steigen. Ein linearer Zusammenhang (Zehntel) ist jedoch ab einer gewissen Größe nicht mehr zielführend. Meiner Meinung nach spiegelt das Doppelte der Wurzel der Anzahl der Mitglieder eine bessere Größe wider. Dieser antrag ändert Hendriks Variante gemäß der Idee ab. Aussprache Wilm Schumacher (Antragssteller)

• • selbe Antrag wie eben
  • Änderung: Vorstand auf 2 Jahre gewählt

Redebeiträge Medlung 1

• • Vorstand auf 2 Jahre wählen?

Wilm Schumacher (Antragssteller)

• • will ich nicht
  • bezog sich auf einen Antrag, der gestellt wurde (aber scheinbar nicht mehr drin steht)

Medlung 2

• • habe das mit den 2 Jahren vorgeschlagen
  • ist aber nicht rechtlich
  • Antrag: zurückgezogen
• SÄA.Anzahl.Mitglieder.3

Änderung der Anzahl der Mitglieder die einen LPT einberufen können (Variante Hendrik) und 2 Jahre Amtszeit Der Parteitag möge beschließen, den § 6b, Absatz 2 der Satzung mit §6b(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes es beantragen. Die Piraten die den Landesparteitag beantragen, sind schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. zu ersetzen. Weiterhin ist §6a (5) durch §6a (5) Auf Antrag mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Namen und Unterschriften der beantragenden Piraten sind schriftlich festzuhalten und am Beginn des Zusammentreffen vorzulegen. zu ersetzen. Begründung = Mit der Anzahl der Mitglieder muss die Hürde für die Einberufung eines LPTs natürlich steigen. Ein linearer Zusammenhang (Zehntel) ist jedoch ab einer gewissen Größe nicht mehr zielführend. Meiner Meinung nach spiegelt das Doppelte der Wurzel der Anzahl der Mitglieder eine sinvollere Größe wider. Weiterhin wird die Amtszeit auf 2 Jahre verlängert. Dieser Antrag ersetzt den alten Paragraphen zweite Zeile etc.

• • Antrag: zurückgezogen
• SÄA.Anzahl.Mitglieder.4

Änderung der Anzahl der Mitglieder die einen LPT einberufen können und 2 Jahre Amtszeit Der Parteitag möge beschließen, den § 6b, Absatz 2 der Satzung mit (2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal in jedem zweiten Kalenderjahr Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes es beantragen. Die Piraten die den Landesparteitag beantragen, sind schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Landesvorstand lädt drei Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes unter www.piraten-thueringen.de. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den kommenden Landesparteitag aufmerksam gemacht. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Der so einberufene Landesparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes Thüringen zu veröffentlichen. Finden Personenwahlen statt, ist eine bis dahin bestehende Kandidatenliste zu erwähnen. Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis. Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag das Recht der freien Rede. Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Landes ausreichend Gehör findet. Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt. Rederecht auf dem Landesparteitag haben zusätzlich die Mitglieder der Bundes- und aller Landesorgane der Piratenpartei Deutschland. zu ersetzen. Weiterhin ist §6a (5) durch §6a (5) Auf Antrag mindestens zweimal die Wurzel der Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Namen und Unterschriften der beantragenden Piraten sind schriftlich festzuhalten und am Beginn des Zusammentreffen vorzulegen. zu ersetzen. Begründung = Mit der Anzahl der Mitglieder muss die Hürde für die Einberufung eines LPTs natürlich steigen. Ein linearer Zusammenhang (Zehntel) ist jedoch ab einer gewissen Größe nicht mehr zielführend. Meiner Meinung nach spiegelt das Doppelte der Wurzel der Anzahl der Mitglieder eine sinvollere Größe wider. Weiterhin wird die Amtszeit auf 2 Jahre verlängert. Der Antrag modifiziert Hendriksvariante. zweite Zeile etc.

• • Antrag: zurückgezogen
• Redeslot 1 (Clemens Beckstein - Generelle Rede)
  • liebe Piraten, Freunde und Gäste
  • alte Geschichte wird neu erzählt
  • mehr als tausend Jahre alte Geschichte, hat noch nichts an Relevanz verloren
  • Fall Trojas
  • Trojaner und Griechen hatten einen 10 Jahre langen Krieg hinter sich
  • konventionelle Mittel halfen nicht weiter
  • griffen zu Kriegslist
  • Geschenk des Gottes Poseidon
  • führte zur Vernichtung
  • auch später versuchenten Parteien diese Strategie umzusetzen
  • nicht die Mehrheit präsentierende, aber priviligierdende Gruppen versuchten dies Umzusetzen
  • Beispiel ist der Staatstrojaner
  • Frage, handelt es sich beim Staatstrojaner überhaupt um die bekannte Geschichte Trojas
  • bei uns führen Volksvertreter Krieg gegen eigenes Volk
  • bei uns tritt dabei eindeutig verfassungswidriger EIndruck ein
  • Staat tut im Namen der Sicherheit nicht um eine Kriegslist, sondern um ein Kriegsverbrechen
  • und als solches muss es von uns auch behandelt werden
  • Staat wird umgeformt, sodass nur noch Sicherheitsbeamten ihn regieren
  • wir müssen vom uns in der Verfassung verbrieften Widerstandsrechts gebrauch machen und uns unterlegalen Mittlen Wehren
  • nächster Staatsstreich ist der Schultrojaner
  • Schulen dürfen Werke unter vergleichsweise günstigen Bedingungen nutzen, von Verlagen werden Schulen dafür überwacht durch spezielle Software
  • diese Software ist auch Trojaner, aber ist sie das wirklich ?
  • es gibt weder miteinander kämpfende Parteien, noch Geschenke, denn Schulen zahlen immernoch gutes Geld zum Nutzen der Werke
  • Nutzung des Schultrojaners ist ein Opanz, um uns Piraten wieder einmal als Raubkopierverteidiger hervorgelockt werden
  • einseitiges und bildungsfeindliches Uhrheberrecht wird zur Profitmaximierung über die Schulen genutzt
  • wir als Piraten hören den Schultrojaner klingeln und springen darauf an
  • zwei Beispiele, eine Sorte von Trojanern ist Wertetrojanern
  • übelste Sorte von Trojanern, hier ist das Geschenk, die Abschaffung einer Pflicht auf Kosten der Freiheit
  • in individueller Freiheit der Unternehmer fordern wir den Austritt aus Kammern, die Pflichten der Kammern werden demnächst dann vom Steuerzahler bezahlt werden müssen
  • digitale Totaldokumentation unserer Arbeit ist ebenfalls solch ein Wertetrojaner
  • besonders derber Wertetrojaner liegt auch bei BGE Skizze von Ebner und Ponader vor, hier sind die Vorteile nicht bekannt, doch Steuern sollen umgelegt werden, Flattax von 46%, Gewerbesteuer umlegen auf Einkommenssteuer, staatliche Familienförderung soll zurückgefahren werden
  • beim Wertetrojaner gehören Antragssteller Bürgern und Staat an und wandelt sich am Ende gegen sie
  • Individualisten sind davon sehr häufig betriffen
  • beim Entwurf neuer Gesetze wird dieser Wertetrojander ebenfalls angewendet
  • Werte von uns Piraten sind zu wichtig, als sie für Scheingeschenke auf dem Altar der individuellen Freiheit zu opfern
  • 3 Geschichten vom Trojaner erzählt
  • Staatstrojaner: kompromisslos
  • Schultrojaner bindet unsere Kräfte
  • Wertetrojaner bedroht unsere gesellschaftlichen Merkmale
  • alle Trojaner können bekämpft werden, aus Troja lernen heißt siegen lernen

Carsten

• • wenn es Anträge gibt, auch gerne bei Twitter melden
  • auch gerne E-Mail oder nach vorne kommen
• Redeslot 2 (Wilm Schumacher - Generelle Rede)
  • die meisten kennen mich
  • WIlm ist Thrüinger aus sozialisiation
  • redet nur, wenn es notwendig ist
  • großer Mitgliederzuwachs
  • gute Presse, Abgeordnete in Berlin
  • es gibt Sache bei den Piraten, die mich schon seit löngerer Zeit stören
  • Anschub von Neumitgliedern, der aucb Probleme macht
  • denn 2 Seiten: 1.organisatorisch: gut abgefangen, Strukturen funktionieren sehr gut; 2. inhaltlich: durch programmatische ANträge abfangen; die können wir sozialisieren
  • im Sozialisieren sind wir gut; können wir auch bei den Grünen
  • gute Presse, aber sie werden irgendwann anfangen uns mit Dreck zu bewerfen
  • lächerliche Vorwürfe, als Chauvinisten beschimpft (insebsondere von der CSU)
  • darauf müssen wir uns einstellen
  • m,uss uns das kümmern?
  • wir machen Politik für die Bürger, aber nicht für die Presse
  • Vorwurf: wir werden langsam etabliert; das passiert angeblich von oben, ist aber eigentlich von unten
  • im Spiegel wurde uns das vorgeworfen, dass wir uns von oben etablieren
  • ich sehe auch: wir müssen uns etablieren, v.a. in Sachen Presse
  • wir müssen uns aber nicht in Richtung Politiker etablieren
  • das kommt nicht vom Bundes- oder Landesvorstand; aber bei den Kreisvorstzänden bin ich mir nicht sicher
  • Etbalierung von der Basis aus ist das schlimmste, was passieren kann
  • EInstellung wie "Vorstand mach mal" ist die falsche; da sehe ich die Gefahr
  • wir bewegen uns von der "Mitmachpartei" weg
  • Ablenkung von Debatten z.B. der Genderdebatte
  • Rolle spielt bei uns keine Rolle
  • alle 2-3 Monate die selbe Genderdebatte

Zwischenruf

• • können wir mal aufhören mit dem Scheiß!!!

(Applaus) weiter Wilm

• • wollen wir über so etwas wirklich reden?
  • Mitgliedschaftsanzträge etc. wollen wir das wirklich machen?
  • wir haben den AUftrag, politisch zu disskutieren
  • wir sind DIE OPPOISTION, wir sind alternativlos
  • wir sind gegen ein politisches Parteiensystem, was die Bürger nicht mehr wollen
  • es wirtd uns eingeredet, dass es verschiedene Lager gibt
  • klar, es gibt Meinungsverschiedenheite, aber keine sich gegenüberstehende Lager
  • wir brauchen kein Lagerdenken
  • wir haben unseren Charm, Spontaneität verloren; Vorstand kann nicht kreativ und spontan sein
  • große Gefahr: wir werdne vereinnahmt durch die "Große Politik"
  • auch für Thüringen gefährlich
  • Ghandi-Spruch; sie bekämpfen uns dadurch, dass sie uns vereinnahmen; das ist die schärfste Waffe
  • vereinnahmen uns mit Politik und Geld
  • ich bin stolz, politischer Amateur zu sein und will es auch bleiben
  • jetzt fangen die Versuchungen an
  • in Thüringen haben wir noch ein halbes Jahr, aber die Vereinnahmung wird immer weiter fortschreiten
  • Problem: wir schauen zu viel auf die Presse
  • es geht nicht darum, schön in der Presse zu sein
  • Lanze brechen für Funktionäre: diese müssen Aufgaben erfüllen
  • insebsondere die GenSeks und die Schatzis; tausende Mitgliedsbeiträge müssen bearbeitet werden
  • dafür haben wir die Funktionäre
  • Thrüingen ist gutres Beispiel für die Top Verwaltung
  • momentan gut die Presse sehr genau auf die Vorstände
  • Funktionäre sollen die ARbeit der Basis ermöglichen
  • Aufgabe der Bürger erfüllen wir nicht durch die Funktionäre, sondern durch die Basis
  • wir müssen Fehler der Grünen nicht wiederholen
  • Grünen ist es gescheitert, weil sie Basisdemokratie dogmatisch durchsetzen wollten
  • Satzung ist nicht wichtig, sondern das Programm

Programmänderungsanträge

Carsten

• • 47 Anträge
• SOA.Programmstruktur.1

Keine Zersplitterung des Programms der Piraten Thüringen! Der Landesparteitag der Piraten Thüringen möge über nachfolgende Forderung zur Programmstruktur abstimmen: 1. Es gibt nur EIN Programm des Thüringer Landesverbands der Piratenpartei. Es wird KEINE Unterscheidung in separate/s Grundsatzprogramm, Programm, Leitlinien, Wahlprogramm o.a. gemacht.
2. Dieses Programm wird für die nächste Landtagswahl in Thüringen erarbeitet. Als Grundlage dienen die bisher erarbeiteten Leitlinien des Landesverbands.
3. Als grundlegende Struktur des Programms dient folgende Übersicht:

• Präambel (Allgemeine Einleitung des gesamten Programms)
• Erster Themenbereich (Überschrift eines Kapitels)
  • Erste Leitlinie (Formulierung einer grundsätzlichen Haltung zum Thema)
    • Erläuterung dieser Leitlinie (Hintergründe der Thematik, warum nehmen wir diese Haltung zu einem Thema ein?)
    • Ableitung von konkreten Forderungen für Thüringen (kann auch entfallen, wenn es - momentan - keine konkreten Forderungen gibt)
  • Zweite Leitlinie
    • Erläuterung der zweiten Leitlinie
    • Konkrete Forderungen zur zweiten Leitlinie
  • usw.
• Zweiter Themenbereich
  • Erste Leitlinie des zweiten Themenbereichs
    • wie oben
  • Zweite Leitlinie des Themenbereichs
    • wie oben
• Dritter Themenbereich
  • usw.

4. Das erarbeitete Programm dient mindestens eine Legislaturperiode als Wählerinformation und Arbeitsgrundlage. In Vorbereitung weiterer Legislaturperioden entscheidet der Landesparteitag über per Antrag eingereichte Erweiterungen, Korrekturen, Änderungen oder Löschungen von bestimmten Passagen.
5. Für eine effiziente Informationsweitergabe bzw. für den Wahlkampf und entsprechende Werbemedien wird aus dem Programm eine Kurzfassung erarbeitet, die die wesentlichen Grundsätze und Forderungen des ausführlichen Programms enthält.
6. In Positionspapieren werden auf Landesparteitagen neben dem aktuellen Programm Grundsatzhaltungen, einzelne Forderungen und Parteimeinungen zu aktuellen Themen und Tagesfragen abgestimmt, OHNE dass diese ausführlich ausgearbeitet werden müssen und sofort Bestandteil des Programms werden. Positionspapiere können solche bleiben oder zu Programmerweiterungen ausgearbeitet werden. Positionspapiere werden (z.B. auf der Website des LV) vom Programm getrennt publiziert. | Begründung = Wir müssen unseren Wählern Transparenz, Klarheit und eindeutige Informationen über unsere Grundsätze und Forderungen liefern. Eine Trennung des Programms in einzelne Programmbestandteile (die möglicherweise auch noch an/in getrennten Orten/Medien vorgehalten oder publiziert werden) wirkt kompliziert, verwirrend, schafft Mißverständnisse und wirkt im Wahlkampf kontraproduktiv.
Die bereits bestehenden Leitlinien bilden eine ausgezeichnete Grundlage, um ein kompaktes und schlagkräftiges Programm zu erarbeiten. Als Landesverband werden wir immer an unseren konkreten Forderungen für Thüringen gemessen. Dies interessiert auch den Bürger am meisten, da es seiner Lebenswirklichkeit am nächsten kommt. Das einheitliche Programm sollte daher nicht nur unsere grundsätzliche Haltung zu bestimmten Kernthemen enthalten, sondern ebenso die konkreten Forderungen, die wir daraus für das Land Thüringen ableiten.
Das Prinzip geht innerhalb eines bestimmten Themas immer vom allgemeinen Grundsatz hin zur konkreten Forderung. Beispiel:

• Bürgerbeteiligung
  • Ausweitung der Möglichkeiten direkter Bürgerbeteiligung
    • allgemeine Grundsätze dazu
    • Forderungen für Thüringen
      • Bürgerbeteiligungssatzungen in den Städten und Kommunen
      • Senkung der gesetzlichen Hürden für Bürgerbegehren
      • usw.
  • Bürgerbeteiligungshaushalte
    • allgemeine Grundsätze dazu
    • Forderungen für Thüringen
      • Wiederaufnahme der Förderung von Bürgerhaushalten durch das Land Thüringen
      • Rechenschaftspflicht für Kommunalparlamente
      • usw.
  • nächste Leitlinie usw.

Aussprache Frank Cebulla (Antragsteller)

• • Antrag bildet Grundlage für die restlichen Anträge
  • programmatische Aussagen in verschiedene Teile zergliedern, splittern ist keine gute Idee
  • wenn wir an Infoständen stehen, müssen wir Bürgern was in die Hand drücken (unterschiedliche Programme, Leitlienien)
  • Ziel: einheitliches Programm der Piraten Thüringen aufsetzen
  • wichtig ist: Positionspapiere nur getrennt publizieren und außerhalb des Programms führen
  • Alternativantrag Bernd keine Konkurrenz, sondern ergänzt es (in Zukunft besser bearbeitbar dadurch)

Meldung 1

• • Antrag ist gut
  • Grundsatzprogramnm macht nur auf Bundesebene Sinn
  • würde es befürworten, wenn es dazu Leitlinien gibt, wie Anträge gestellt werden müssen (vom LV ausgeben)

Meldung 2 (Bernd)

• • Framks ANtrag bezieht sich auf die Ausgabe an Infostände
  • Leitlinien für den internen Gebrauch
  • kurz- und langfristige Ziele besser rausnehmen; das will der Antrag von Bernd

Meldung 3

• • Gefahr, dass es kein zugeschnittenes Programm zur Wahl gibt
  • Bürger müssten sich da durchgämpfen, weil sehr viele unterschiedliche Themen

Meldung 4

• • Im Landesprogramm Dinge drin, die ins Bundesprogramm stehen

Frank Cebulla (Antragsteller)

• • stimme Meldung 4 zu, dass sich Sachen des Budnesprogramms drin stehen müssen
  • die Leute wollen nur wissen, was wir für Thüringen tun

Meldung 5

• • ein Programm für 4 Jahre beschlossen? wie ist das gemeint?

Frank Cebulla (Antragsteller)

• • entspricht der Tatsache, dass wir irgendwann ein gedrucktes Programm haben
  • das muss gedruckt und verteilt werden
  • Programmbearbeirtungsmodus geht weiter (LPTs etc.); nur in regelmäßigen Abständen ändern; Wahl ist eine gute Möglichkeit dafür

Meldung 6

• • doch konkurrierende Anträge
  • zuwischen Positionen und Grundsätzen trennen

Frank Cebulla (Antragsteller)

• • Struktur die ich vorschlage ist vom allgemeinen zum speziellen
  • gehen runter zu sehr konkreten Forderungen für Thüringen
  • Bedenken Bernds, dass lang- und kurzfristiges nicht leicht trennbar

Meldung 7

• • wir sollten das ablehnen
  • wir sollten uns nicht über gedrucktes Papier definieren
  • 4 Jahre warten für etwas neues, ist nicht sinnvoll

GO-Antrag: Schließung der Rednerlist

• • keine Gegenrede
  • Abstimmung: angenommen

Frank Cebulla (Antragsteller)

• • Punkt 4 wird ersatzlos gestrichen
  • aus Punkt 5 wird Punkt 4

Meldung 8

• • wir sollten es vermeiden, unsere Flexibilität zu verlieren, unsere Spontaneität
  • das hat vorhin WIlm auch schon gesagt

Frank Cebulla (Antragsteller)

• • ist Basis unserer Arbeitsfähigkeit
  • das sollte man so effizient wie möglich gehalten werden
  • ich sehe da drin kein Problem
  • Abstimmung: Antrag angenommen
• SOA.Programmstruktur.2

Struktur des Programms des LV Thüringen 2 Das Programm der PIRATEN Thüringen umfasst Vorhaben unterschiedlicher Reichweite. Dazu zählen beispielsweise kurzfristige Forderungen, mittelfristige Vorhaben und langfristige Ziele. Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der LPTs und eines klaren Parteiprogramm soll zukünftig jeder Antrag für das Parteiprogramm sich selbst in ein derartiges Schema gliedern und einordnen. Begründung = DIe Vermischung innerhalb eines Programmpunktes oder eines Satzes zB von kurzfristigen Maßnahmen und langfristigen Zielen würde es zukünftig erforderlich machen, dass mit fortschreitender Zeit immer das gesamte Programm mit allen Texten zu überarbeiten ist. Die klare Kategorisierung würde er ermöglichen, zB mit einem Beschluss alle kurzfirstigen Maßnahmen zu streichen ohne dass das Gesamtprogramm in Bestand unklar, unleserlich oder sogar hinfällig wird. Alternative zu SOA.Programmstruktur.1 : Struktur des Programms des LV Thüringen Bernd Schreiner (Antragsteller)

• • keine Aussprache und Redebeiträge
  • Abstimmung: Antrag angenommen
• PÄA.Energie.1

Antrag zur zukünftigen Ernegieerzeugung Die PIRATEN befürworten eine menschliche Gesellschaft, die auf hohem Automatisierungsgrad und modernster Industrie fußt und die Errungenschaften der digitalen Revolution allen Menschen zugute kommen lässt. Sie unterstützt die Entwicklung neuer Technologien, die den Menschen unangenehme und lästige Arbeiten abnehmen, indem diese an Roboter delegiert werden, beziehungsweise, allgemeiner gesprochen, die Befreiung der Menschheit von Arbeitszwang und Mangel durch den Einsatz von Wissenschaft und Technik. Grundlage einer solchen Zivilisation sind jedoch hohe Energieströme, vor allem in Form elektrischer Energie. Heutzutage werden diese mehrheitlich durch Verbrennung fossiler Energieträger erzeugt, was jedoch zwei Probleme aufwirft: Zum einen sind sie nur in endlicher Menge vorhanden, zum anderen existiert ein starker wissenschaftlicher Konsensus, dass die Freisetzung von Kohlendioxid zur Destabilisierung des Klimas beiträgt. Die klassischen erneuerbaren Energiequellen haben einen kritischen Nachteil: Sie sind sehr diffus - das heißt, ihre Flächenleistungsdichte liegt charakteristisch bei wenigen Watt pro Quadratmeter (Photovoltaik: 10 - 20 W m^-2, Windpark onshore: 2 W m^-2, Windpark offshore: 3 W m^-2, Biomasse: ~ 0.5 W m^-2). Eine Ausnahme in dieser Hinsicht ist Wasserkraft, diese ist jedoch nur an bestimmten Orten einsetzbar und in der möglichen Gesamtleistung prinzipiell recht stark beschränkt - es steht nun mal nicht mehr Energie zur Verfügung, als die Differenz an potentieller Energie zwischen Quelle und Mündung eines Flusses. Um den Menschen einen hohen, nach oben ausbaubaren Lebensstandard auf nichtfossiler Grundlage zu ermöglichen, sprechen sie die PIRATEN daher für eine verantwortungsvolle, mit anderen kohlendioxidarmen Energiequellen integrierte Nutzung der Kernenergie aus. Hierbei ist insbesondere vorgesehen, die vorhandenen, auf fast 50 Jahre alten Entwürfen beruhenden Leichtwasserreaktoren, die in Deutschland im Einsatz sind, durch moderne, sowohl technisch wie auch physikalisch inhärent sichere Systeme zu ersetzen, zum Beispiel den Hochtemperatur-Kugelhaufenreaktor, der überdies den Vorteil bietet, durch die erzeugte Prozesswärme viel Wasserstoff erzeugen zu können, zum Beispiel als Treibstoff für zukünftige Flugzeuge. Weiterhin befürworten die PIRATEN die zügige Erforschung von Reaktorsystemen der nächsten Generationen (III+ und IV), insbesondere des Thoriumfluorid- und Laufwellenreaktors, die als Nebeneffekt in der Lage sind, vorhandenen Kernmüll unter Energiegewinn in kurzlebigere Nuklide zu transmutieren. Auch die Entwicklung des Kernfusionsreaktors als Kraftwerk der Zukunft ist unbedingt voranzutreiben. Daher dürfen Forschungsmittel für die Projekte ITER in Cadarache (Südfrankreich) und Wendelstein 7-X (Greifswald) keinesfalls verringert werden und sind bei Bedarf sogar aufzustocken. Ferner setzen sich die PIRATEN für die Umsetung weiterer Forschungsprojekte ein, die sich mit alternativen Fusionskonzepten befassen, insbesondere mit der Fusion durch Trägheitseinschluss, dem Polywell-Fusor nach den Konzepten von Robert W. Bussard und der myonenkatalysierte Fusion. Im Erfolgsfall stellt die Fusion eine saubere, sichere und ergiebige Energiequelle zur Verfügung, die die Menschheit für Jahrmilliarden versorgen kann. Zur Sicherung des Spaltstoffnachschubs für zukünftige Kernkraftwerke sind überdies Versuchsanlagen zur großtechnischen Extraktion von Uran aus dem Meerwasser nötig, in denen die Hochskalierung des in Japan entwickelten Extraktionsverfahrens auf industrielle Größenordnungen getestet werden kann. Spaltungsreaktoren werden auch in Zukunft nötig sein, um Tritium als Brennstoff für Fusionskraftwerke vorzuproduzieren. Fusionsreaktoren können zwar in ihren Blankets selbst Tritium aus Lithium erbrüten, damit aber die Reaktion überhaupt gestartet werden kann, muss natürlich erstmal ein Tritiumvorrat vorhanden sein. Die Kernenergie ist nicht als einzige zukünftige Energiequelle anzusehen, sondern soll Teil eines durchgerechneten, physikalisch stimmigen Energieplans zur Dekarbonisierung Deutschlands und Europas werden. Hierbei kann insbesondere auf die sehr ausführliche Analyse von MacKay zurückgegriffen werden (http://www.withouthotair.com). Wenn es Deutschland gelingt, erfolgreich aus den fossilen Energieträgern auszusteigen, wird dies eine Vorbildfunktion für andere Länder haben, und sie ermutigen, vergleichbare Umstellungen vorzunehmen. | Begründung = s.o. Fabian Herrmann (Antragsteller)

• • wie wir alle wissen, sind wir von Energie abhängig
  • je nachdem wie Gesellschaft entwickelt es, braucht es bestimmte Energie pro Person
  • durch technische Entwicklung und Steigerung des Lebensstandards: Energieverbrauch ist sehr stark angestiegen
  • Wie hoch ist Energieverbrauch eines Europäers? etwa 6.000 Watt (6 Wasserkocher rund um die Uhr laufen lassen)
  • fossile Brennstoffe genutzt; Luftverpester, menschliche und Umweltschäden entstehen dadurch
  • wenn Sie meinen Twitteraccount lesen würden, wüssten Sie etwas darüber
  • Negativbespiele. Fukushima und Tschernobyl --> sind von der Sicherheit überholt
  • neuere Verfahren sind sicherer
  • Simon fragte mich, ob es nicht besser wäre, um auf die Verfügbarkeit der Fusion zu warten?
  • Klimawandel wird sich in dritter Welt weiter ausweiten
  • nicht noch mehr Schaden zufügen
  • wenn Sie die Informationen meines Twitteraccounts lesen würden, wüsste Sie das alles. Ich muss hier nichts weiter erklären

GO-Antrag: Begrenzung auf Redezeit (gesamte Veranstaltung; Antragsteller 5 Minuten; Redebeiträge 3 Minuten)

• • zurückgezogen

GO-Antrag Alternative 1: (gesamte Veranstaltung; Antragsteller 5 Minuten; Redebeiträge 1 Minuten)

• • Abstimmung: abgelehnt

GO-Antrag Alternative 2: (gesamte Veranstaltung; Antragsteller 5 Minuten; Redebeiträge 3 Minuten)

• • Abstimmung: angenommen

Meinungsbild

• • Antragsteller 5 Minuten; Redebeiträge 1 Minuten: angenommen
  • Antragsteller 5 Minuten; Redebeiträge 3 Minuten: angenommen

GO-Antrag: Meinungsbild, wer für Antrag zu stimmen

• • Abstimmung: Antrag abgelehnt

Redebeiträge: Meldung 1:

• • wir wollen nur ein Programm, dass sich auf Landesebene bezieht
  • Vorschlagen, dass dies auf Bundesebene gestellt werden soll
  • diesen Antrag ablehnen

Meldung 2:

• • bezieht sich auf Piraten und nicht Piraten Thüringen
  • sehr viele Eckdaten, die in einem Programm nichts zu suchen haben
  • es wird sich nicht auf Gefahren der nuklearen Energie bezogen
  • kann man nicht so stehen lassen

Meldung 3:

• • inhaltliche Frage: Flächenleistung vs. ERforschung der Kernfusion
  • lassen sich Flächenleistungen auch bei anderen Energieformen verbessern

Fabian Herrmann (Antragsteller)

• • geht bei WIndkraft nicht
  • bei Photovoltaik geht das unter Umständen

GO-Antrag: Schließung der Rednerliste

• • Rednerliste geschlossen

Meldung 4:

• • viele Punkte kollidieren mit den Programmpunkten auf Bundes- und Landesebene
  • insebsondere die Daten zu der Photovoltaikleistung sind falsch und veraltet

Meldung 5:

• • das ist kein Antrag, sondern nur ein Erkenntnistext

Meldung 6:

• • kein Antrag, über den abgestimmt werden kann
  • Brücke um für den Antrag zu schalgen: Piraten sollten sich gegenüber bestimmter Energiequellen zu verschließen
  • auf dem Gebiet weiter zu forschen
  • Antrag komplett überarbeiten
  • keine Energiequellen verteufeln; sichere Atomkraftwerke nicht gleich verteufeln
  • Abstimmung zu Antrag: abgelehnt
• PÄA.Versorgung.1

Förderung eines Programms zur autarken/teilautarken Versorgung der Bürger Deutschlands mit Energie/Lebensmitteln/Wohnraum Hiermit beantrage ich die Aufnahme des Programms zur Entwicklung einer autarken/teilautarken Versorgung Deutschlands mit den zum Leben notwendigen Grundbestandteilen (Lebensmittel/Unterkunft/Energie uvm.)in das Wahlprogramm der PP. Umstellung der Landwirtschaft auf Generative bzw. Regenerative Energie. Wir dürfen keine Biomasse für Biogasanlagen produzieren, wenn zu dessen Erzeugung Unmengen von fossiler Energie notwendig ist. (Öl für Diesel, Öl für Dünger, Öl für Pestizide usw.) Traktoren und Landwirtschaftliche Maschinen müssen mit Generativer oder Regenerativer Energie betrieben werden. Vorzugsweise vom Landwirtschaftlichem Betrieb selber erzeugt. (Dezentrale Energieerzeugung - Elektrofahrzeuge). Dies muss finanziell gefördert werden. Gegenfinanziert durch den Abbau von Förderungen im fossilen Bereich. Förderung der Züchtung von Getreide und anderen Feldfrüchten welche Resistenzen gegen Keime und Erreger sowie Schädlinge aufweisen, um einen Pestizid-Einsatz nach Möglichkeit zu verringern oder auch um komplett darauf zu verzichten. Ausbau der Unkrautbekämpfung auf Feldern durch den Einsatz von mechanischen Bodenbearbeitungsmethoden. Bilogischer Feldbau. Düngung der Felder durch den Einsatz von kompostierter Biomasse zur Verbesserung der Bodenqualität. Kunstdünger darf nicht mehr auf Basis von Rohöl hergestellt werden. Vermeidung von Kunstdünger wo möglich. Förderung der Forschung in der Landwirtschaft hin zu Strom oder anderes Alternativbetriebenen Maschinen. | Begründung = Wir können nicht allenernstes Biogasanlagen bauen, um darin Maissilage zu fermentieren, welche durch den Einsatz von Ölprodukten hergestellt wurde. Das selbe Prinzip wird derzeit auch für die Produktion von Bio-Ethanol angewendet. Herkömmliche Produktion von Weizen usw. zur Vergärung, um Ethanol herzustellen welches dann als E10 dem Benzin beigemischt wird, und als Biosprit verkauft wird. Absolut sinnlose Energieverschwendung, da das Ziel zur 100%igen regenerativen Energie nicht erreicht wird. Der so hergestellte BioEthanol sollte als erstes zum Antrieb der Landwirtschaftlichen Maschinen genutzt werden, um dann weiteres Bioethanol zugewinnen, welches dann wirklich regenerativ wird, je mehr Öl-Einsatz aus der Produktionskette genommen wird. Aussprache Timo Richter (Antragsteller)

• • Bioenergie (Alkohol, Rapps)
  • Augenwischerei, dass Energie grüner werden soll

Meldung 1:

• • beschäftigen sich nicht mit Thüringen

Meldung 2:

• • verstehen Botschaft, aber hier wird Utopie gezeichnet
  • autark ist widersprüchlich zu dem sonstigen Antragstext
  • überarbeiten und wieder einbringen

Meldung 3:

• • es ist falsch, gleich Anträge abzulehnen, wenn sie nicht direkt Landesprogramm sind

Meldung 4:

• • es gibt Ansinnen, dass zuerst Programme auf Landesebene entstehen und dann in das Bundesprogramm kommen
  • Ansatz ist richtig
  • Fehler sind drin

Meldung 5:

• • Ansatz ist gut
  • das gehört in das Bundesprogramm und nicht in das Thüringer Programm
  • Abstimmung zu Antrag: abgelehnt
• PÄA.380KV.1

Das Thema 380-kV-Trasse soll in das Programm/Wahlprogramm der Piratenpartei Thüringen aufgenommen werden. Hiermit beantrage ich, das der LPT2011.2 der Piratenpartei Thüringen beschließt, eine Stellungnahme zum Bau der 380-kV-Trasse durch den Thüringer Wald zu entwicklen, und diese an geeigneter Stelle im Programm/Wahlprogramm der Piratenpartei Thüringen unter zubringen. | Begründung = Durch die derzeitige Planung und bereits Ausweißung der Flächen zum Bau der Trasse im neuen Landesentwicklungsplan, wird massiv gegen die Interessen der betroffenen Landkreise und Gemeinden entschieden. Landesentwicklungsplanung bedeutet auch die Planung zur toursitischen Erschließung des Thüringer Waldes und der umgebenden Gemeinden. Der Bau einer solchen Trasse ist dabei kontraproduktiv. Ebenfalls wird die Beteiligung der Öffentlichkeit vom Landesverwaltungsamt vorsätzlich behindert, da Anfragen zum Stand des Verfahrens z.B. von der Bürgermeisterin Petra Enders aus Großbreitenbach mit der Begründung auf ein "laufendes Verfahren" abgelehnt werden. Hier entscheidet die Willkür des Landesverwaltungsamts, da zu anderen laufenden Verfahren durchaus Auskünfte erteilt wurden. Aussprache Timo Richter (Antragsteller)

• • Antrag wird zurückgezogen
• PÄA.380KV.VB.1

Stellung des Antrags auf Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Bau der 380-kV-Leitung durch den Thüringer Wald Hiermit beantrage ich, das der LPT2011.2 bei Annahme des Antrags auf Aufnahme des Themas 380-kV-Trasse ins Wahlprogramm, beschließt, dass die Piratenpartei Thüringen, einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens zum Bau der 380-kV Stromtrasse durch den Thüringer Wald stellt. Wird die Zulassung positiv entschieden, soll ein Bürgerbegehren beantragt werden, und ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Die Piratenpartei soll auch die Unterschriftensammlung vorbereiten und durchführen. | Begründung = Durch die derzeitige Planung und bereits Ausweißung der Flächen zum Bau der Trasse im neuen Landesentwicklungsplan, wird massiv gegen die Interessen der betroffenen Landkreise und Gemeinden entschieden. Landesentwicklungsplanung bedeutet auch die Planung zur toursitischen Erschließung des Thüringer Waldes und der umgebenden Gemeinden. Der Bau einer solchen Trasse ist dabei kontraproduktiv. Ebenfalls wird die Beteiligung der Öffentlichkeit vom Landesverwaltungsamt vorsätzlich behindert, da Anfragen zum Stand des Verfahrens z.B. von der Bürgermeisterin Petra Enders aus Großbreitenbach mit der Begründung auf ein "laufendes Verfahren" abgelehnt werden. Hier entscheidet die Willkür des Landesverwaltungsamts, da zu anderen laufenden Verfahren durchaus Auskünfte erteilt wurden. Aussprache Timo Richter (Antragsteller)

• • Antrag wird zurückgezogen
• PÄA.Pflichtmitgliedschaften.1

Zwangsmitgliedschaft in Handwerkskammer und IHK beenden! Hiermit beantrage ich die Aufnahme des folgenden Textes in das Wahlprogramm/Parteiprogramm der PP Thüringen aufzunehmen. 1. Die Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft muss für natürliche und juristische Personen freiwillig sein. 2. Eine Mitgliedschaft in einer Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer, Pflegekammer oder wie auch immer geartet, muss auf der Satzung des Bundesverbandes für freie Kammern e.V. basieren. | Begründung = 1. Pflichtmitgliedschaften in öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind ein Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. 2. Liegt wahrscheinleich auch ein Verstoß gegen Artikel 87 und eventl. 43 des EG-Vertrages vor. Art. 87 EG-Vertrag: "(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen." Aussprache Timo Richter (Antragsteller)

• • Antrag wird zurückgezogen
• PÄA.Pflichtmitgliedschaften.2

Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden Die in Deutschland per Gesetz verordnete Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, wie in der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder anderen Handwerkskammern ist ein Beispiel für die Bedrohung des Rechtes auf unternehmerische Freiheit und somit pauschal erzwungener Mehraufwand für Unternehmen. Viele Unternehmer und Selbständige haben kein Interesse an den Leistungen der existierenden Kammern, weil sie für die Art ihres Unternehmens gar keine Leistung darstellen. Dennoch wird jeder Gewerbetreibende und jeder Gründer einer Firma ab dem ersten Tag, also bevor auch nur ein Cent Umsatz erfolgte, zur Beitragszahlung an die IHK oder eine ihr gleichgestellte Kammer verpflichtet. Zwar ist der an die Kammer abzuführende Beitrag für die Zwangsmitgliedschaft stets relativ hoch, trifft aber dennoch besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart. Ungerecht ist er außerdem, weil nicht alle zahlenden Unternehmen die angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen können bzw. wollen. Die angebotenen Leistungen sind nicht auf alle Formen und Größen von Firmen zugeschnitten, die zur Zwangsmitgliedschaft gezwungen werden. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet. Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren private Einkünfte an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die Kammern bemisst. Dies stellt eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar. Aus diesen Gründen fordern die PIRATEN Thüringen, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Somit würde einerseits eine tatsächliche unternehmerische Freiheit der Wahl geschaffen und andererseits wären der zustande kommende Wettbewerb der Kammern und das erforderliche Bemühen um Mitglieder, ein Anreiz dafür, Angebote zu schaffen, die für alle Unternehmen gleichermaßen lukrativ sind. Die automatische Übermittlung der Daten über die privaten Einkünfte von Selbständigen an die IHK beziehungsweise andere Kammern wäre damit ebenso beendet.

• PÄA.VorschulischeBildung.1

Erweiterung des Programmpunktes Vorschulbereich im Punkt Bildung Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text unter der Überschrift "Bildung", Unterpunkt "Vorschulbereich" in das Programm aufzunehmen und damit den alten Text zu ersetzen.

• Vorschulbereich

Kindergärten, Tagesmütter und ähnliche Institutionen frühkindlicher Bildung sind eine professionell unterstützende Ressource für die familiäre Erziehung. Dabei ersetzen sie jedoch nicht die engen Bindungen an die Eltern. Die Institutionen der frühkindlichen Bildung erleichtern später den Übergang der Kinder in die Grundschule und bilden für eine aktive Teilnahme am Unterricht die Basis. Dadurch spielen diese Einrichtungen eine besondere Rolle in der Entwicklung der Kinder und erhöhen ihre späteren Bildungschancen. Der Thüringer Bildungsplan legt fest welche grundlegenden Fähigkeiten und Fertigkeiten in den Institutionen der frühkindlichen Bildung vermittelt werden sollen. Die Kinder sollen dabei spielerisch Grundkenntnisse in den Bereichen Sprachen, Sport, Rechnen, Schrift und Lesen erlangen. Die natürliche Neugier der Kinder auf neue Umwelten soll dabei ganz bewusst erlebt werden. Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben eine solche Einrichtung kostenfrei zu besuchen, denn nur dann kann auch die Chancengleichheit gewahrt bleiben. Zusätzlich muss durch das Land Thüringen sichergestellt werden, dass ausreichend Betreuungsplätze in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen, damit das im Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz (ThürKitaG) vereinbarte Wunsch- und Wahlrecht (§4) der Eltern erfüllt werden kann. | Begründung = Hinweis auf den Bildungsplan, die Chancengleichheit, Wunsch- und Wahlrecht zugefügt.

• PÄA.Familie.1

Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verschiedene innerbetriebliche Maßnahmen Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.
Die folgenden möglichen Maßnahmen zur Verbesserung sorgen einerseits nicht nur für eine Chancengleichheit, sondern bieten andererseits den Unternehmen nachweisbare Vorteile durch ein familienfreundliches Betriebsklima. Dabei sind die Berücksichtigung und Akzeptanz der familiären Verpflichtungen kennzeichnend für ein familienfreundliches Unternehmensklima. Wichtig hierbei ist nicht nur die Haltung der Unternehmensleitung, sondern auch der Kollegen. Familienfreundliche Maßnahmen müssen auch keineswegs kostenintensiv sein. Wichtiger ist vielmehr, die Arbeitsbedingungen den Erfordernissen genau anzupassen.

• Möglichkeit zur Reduzierung der Arbeitszeit: Teilzeitangebote erleichtern entsprechend die Vereinbarkeit von Beruf und privater Zeitverwendung. Bei den Vereinbarungen über Umfang und Verteilung der Arbeitszeiten muss berücksichtigt werden, welchen zeitlichen Spielraum die Beschäftigten haben. So sind gerade Beschäftigte mit Kindern häufig auf planbare Arbeitszeiten angewiesen.
• Flexibilität im Tagesablauf: Gleitzeitregelungen erlauben den Beschäftigten, Beginn und Ende ihrer täglichen Arbeitszeit innerhalb eines vereinbarten zeitlichen Rahmens selbst zu bestimmen. Durch höhere Entscheidungsfreiräume und eine persönliche Flexibilität können berufliche und familiäre Zeitbedarfe besser abgestimmt werden. Auch freie Pausenregelungen erhöhen die Zeitsouveränität.
• Berücksichtigung familiärer Zeitbedarfe: Wenn Eltern in den Ferienzeiten arbeiten müssen, stellt sich ein zusätzliches Betreuungsproblem. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann durch die Berücksichtigung der Ferienzeiten der Kinder bei der betrieblichen Urlaubsplanung gefördert werden. Während eine Urlaubsplanung in vielen Betrieben jährlich ansteht und man sich schon frühzeitig über Urlaubswünsche abstimmen kann, ist in familiären Notfallsituationen oftmals eine kurzfristige Freistellung der Beschäftigten notwendig. Familienfreundliche Lösungen bestehen zum Beispiel in einer unbezahlten Freistellung als Sonderurlaub oder einer bezahlten Freistellung als Zusatzurlaub. Einen besonderen Vorteil für Familien bieten Regelungen wie die Kinderbonuszeit, bei denen Beschäftigten mit Kind zusätzliche Freistunden oder freie Tage gutgeschrieben werden.
• Arbeit von zu Hause: Heimarbeit bietet damit gute Möglichkeiten, sich die Arbeitszeiten flexibel einzuteilen – und damit verbesserte Chancen für die Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Interessen.

| Begründung = Der Alltag stellt hohe Ansprüche an Organisationstalent und Zeitmanagement in Familien. Daher stellt sich die Frage wie sich für Mütter und Väter eine Berufstätigkeit mit der Erziehung der Kinder zeitlich vereinbaren lässt. Durch die Förderung und Forderung von familienfreundlichen Maßnahmen in den Unternehmen kann ein individuelles Gleichgewicht sichgestellt werden, welches zugleich Beruf einerseits und Leben in der Familie und Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen andererseits gewährleistet. Familienfreundlichkeit, also Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ist nicht nur für eine positive gesellschaftliche Entwicklung, sondern auch für die Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll. Der Erfolg von Unternehmen hängt in der heutigen Wirtschaft mehr denn je von qualifizierten und motivierten Mitarbeitern ab, und familienfreundliche Maßnahmen wirken genau an diesem Punkt auf Unternehmen.

• Redeslot 3 (Simon - Träume-Zuversicht-Gelassenheit - Ein paar Tipps für Piraten)
• PÄA.Verkehrsplanung.1

Antrag für die Entwicklung eines kindgerechten Verkehrs Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen:
Die PIRATEN Thüringen fordern wirksame Schutzmaßnahmen für die Kinder bei der Verkehrsplanung vorzunehmen.
Um Kinderunfälle wirksam zu vermeiden, muß der von Kindern mitbenutzte Straßenraum durch bauliche und technische Maßnahmen „kindersicher” angepasst werden. Dadurch können sich Kinder ohne große Risiken in diesem Verkehrsraum bewegen. Leider gelten heutzutage bei der Stadtplanung meist andere Prioritäten, die den Interessen von Kindern häufig zuwiderlaufen. Verkehrsplaner berücksichtigen viel zu selten die entwicklungsbedingten Grenzen der Verkehrsteilnahme von Kindern. Zu einer kinderfreundlichen Verkehrsplanung und -regelung gehören folgende Elemente:

• Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 50 auf Tempo 30 in Städten und Gemeinden an Gefahrenstellen, Kindergärten, Schulen und Spielplätzen- auch auf Hauptstraßen, die Wohn- oder Schulgebiete durchqueren.
• Damit Kinder wieder ohne Gefahr auf der Straße spielen können, sollten in Wohngebieten verstärkt verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet werden.
• Kinderfreundliche Parkraumbewirtschaftung in Wohn-, Schul- und Einkaufsgebieten.
• Kinderfreundliche Querungshilfen:

• Ampelgeregelte Fußgängerüberwege stellen nach Unter- und Überführungen die sicherste Überquerungshilfe für Kinder dar und sind somit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel zu bevorzugen. Damit sie aber eine optimale Kindersicherheit bieten, müssen sie folgende Kriterien erfüllen:

1. Der abbiegende Verkehr (Links- und Rechtsabbieger) sollte nicht gleichzeitig mit den überquerenden Fußgängern und Radfahrern „GRÜN” haben.
2. Die Überquerung der gesamten Fahrbahn sollte in einem Durchgang möglich sein, denn das Warten auf Mittelinseln ist für Kinder sehr ungünstig, sie gehen oft bei „ROT” weiter.
3. Die Grünphase muß ausreichend lang sein, damit Kinder noch Zeit haben, nach beiden Seiten zu schauen.
4. Die Wartezeit bis zur Grünphase darf nicht zu lang sein, denn Kinder haben nur wenig Geduld.
5. Die Überwege sollten nicht zu weit entfernt sein, denn Kinder akzeptieren keine großen Umwege.
6. Druckampeln sollten mit Bildern gut als solche gekennzeichnet werden, denn Kinder übersehen oft den Druckknopf für Erwachsene.

• Kinderfreundliche Haltestellen für Busse und Strassenbahnen:

• Haltestellen sollten ein sicheres Ein- und Aussteigen für Kinder ermöglichen. Sie sollten übersichtlich sein und eine aureichend große Wartefläche aufweisen, damit die Kinder aus Platzmangel nicht auf die Fahrbahn treten müssen.

| Begründung = Seit Jahrzehnten nimmt in Deutschland und damit auch in Thüringen die Zahl der Autos zu. Parallel dazu hat die Zahl der Kinder in der Bevölkerung stetig abgenommen. Der Lebens- und Handlungsraum unserer Kinder wird durch den Straßenverkehr stark eingeschränkt. Je weniger Kinder es in unserer Gesellschaft gibt, um so schwieriger ist es, ihre Interessen politisch durchzusetzen. Es gibt inzwischen mehr wahlberechtigte Personen, die ein Auto haben, als Personen, in deren Haushalt ein Kind lebt. Aus diesem Grund werden Kinderinteressen in der Verkehrspolitik, in der Stadt- und Verkehrsplanung, in der Verkehrsrechtsprechung und bei der polizeilichen Verkehrsüberwachung nicht ausreichend berücksichtigt - ganz besonders dann, wenn sie den Interessen der Autofahrer widersprechen. Dabei können ungünstige Verkehrsplanungsmaßnahmen Kinderunfälle im Straßenverkehr begünstigen. Zu hohe zulässige Höchstgeschwindigkeiten, Sichthindernisse im Straßenraum, unzureichende Schulwegsicherungsmaßnahmen, ungünstige Ampelschaltungen sind nur einige Beispiele für solche Planungsfehler in Städten und Gemeinden. Das vielfach von den Verantwortlichen geforderte verkehrsgerechte Kind kann es aus unterschiedlichen Gründen nicht geben. So weisen Kinder je nach Alter unterschiedliche Entwicklungsstadien auf, was Körpergröße, Sichtfeld, die Einschätzung von Entfernung und Geschwindigkeit, das Hörvermögen und anderes anbelangt. Viele Gefahren können deshalb von Kindern einfach nicht wahrgenommen werden. Kinder können zwar Regeln lernen, handeln aber trotzdem spontan. Deshalb führt zum Beispiel ein auf die Straße rollender Ball oft dazu, dass Kinder die Regeln für kurze, aber entscheidende Zeit vergessen.

• Geschwindigkeitsreduzierung:

• Die Ergebnisse der Erfolgskontrolluntersuchungen zeigen, daß die Unfälle mit Kindern nach der Einführung von Tempo 30 zum Teil um bis zu 70 % zurückgingen.

• Verkehrsberuhigte Bereiche:

• Hier dürfen die Autos nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Dadurch wird die Sicherheit der Kinder beim Spielen im Freien deutlich verbessert.

• Kinderfreundliche Parkraumbewirtschaftung:

• Da haltende und parkende Fahrzeuge als Sichthindernisse eine wichtige Rolle bei der Verursachung von Kinderunfällen spielen, sollten sie von Gehwegen und Radwegen, aus dem Kreuzungsbereich und aus der Nähe von Fußgängerüberwegen, Zebrastreifen und Haltestellen ferngehalten werden. So kann der Sichtkontakt zwischen Autofahrern und Kindern verbessert werden. Aus diesem Grund ist auch das Einhalten von Halte- und Parkverboten an Kreuzungen, Einmündungen, in der Nähe von Überwegen und vor Bus- und Straßenbahnhaltestellen für die Sicherheit von Kindern besonders wichtig.

• Kinderfreundliche Querungshilfen:

• Zebrastreifen sind für Kinder weniger sicher als ampelgeregelte Überwege. Die Kinder fühlen sich auf dem Zebrastreifen sicher, die Autofahrer halten aber dort nicht immer an. Außerdem laufen Kinder häufig plötzlich und schnell auf den Zebrastreifen und überraschen so die Autofahrer. Wenn sie erforderlich sind, sollten sie „aufgepflastert” und mit „Gehwegnasen” kombiniert werden.
• Mittelinseln sind für Kinder sehr problematisch. Kinder können ihre Handlungen nur schlecht unterbrechen und neigen dazu, die Fahrbahn in einem Durchgang zu überqueren. Deshalb verunglücken sie häufig auf der zweiten Fahrbahnhälfte.

• PÄA.Polizeiaufgabengesetz.1

Forderung nach grundlegender Überarbeitung/Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Die PIRATEN Thüringen fordern die längst überfällige Überarbeitung und Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Das PAG enthält zahlreiche Regelungen zur Zulässigkeit und Durchführung von Datenerhebungen aller Art, insbesondere auch personenbezogener Daten (automatisierte Kennzeichenerfassung, visuelle Beobachtungen, Überwachung der Telekommunikation, Überwachung durch "Wanzen", versteckte Kameras, verdeckte Ermittler und V-Leute). Bereits seit 2009 ist gegen das PAG eine Verfassungsbeschwerde beim Thüringer Verfassungsgerichtshof anhängig.

Die PIRATEN Thüringen halten eine Überarbeitung des PAG für dringend erforderlich, weil

• einzelne Regelungen des PAG von Juristen als verfassungswidrig eingeschätzt werden;
• die Bespitzelung von Personen und Berufen ermöglicht wird, deren Tätigkeit mit einer besonderen Vertraulichkeit und Verschwiegenheit gegenüber den Belangen von Privatpersonen einhergeht,insbesondere von Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Psychotherapeuten, Beratern, Hebammen usw.;
• die im Gesetz ansatzweise vorgesehene Prüfung auf Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen weder näher definiert, noch genau dokumentiert wird und keinen wirklichen Schutz der Bürger vor gravierenden Eingriffen in die Privatsphäre bietet;
• der vom Bundesverfassungsgericht "absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung" durch einzelne Passagen aufgeweicht und verfassungswidrig eingeschränkt wird;
• die vorgesehenen Dokumentations- und Informationspflichten im Hinblick auf die getroffenen Entscheidungen und durchgeführten Maßnahmen - wenn überhaupt vorhanden - völlig unzureichend sind;
• insbesondere die automatisierte Kennzeichenerhebung und der damit verbundene Datenabgleich bei Bürgern, die von vornherein als unbescholten gelten müssen, abzulehnen sind;
• die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung, die die Unzulässigkeit einer solchen Datenerhebung zur allgemeinen Gefahrenabwehr betont, nicht beachtet wird;
• die vorgesehene "Datenerhebung mit besonderen Mitteln" einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in den Kernbereich privater Lebensgestaltung darstellt und in der im PAG enthaltenen Form abzulehnen ist;
• die Benachrichtigungspflichten für Betroffene aufgeweicht werden.

Durch das PAG in der jetzigen Form werden Bürger zu mehr oder weniger willkürlichen Objekten staatlichen Handelns degradiert, gegen das sie kaum Möglichkeiten haben sich zu wehren. Die auf eine angeblich globale terroristische Bedrohung abzielenden erweiterten Regelungen entbehren jeder realen Grundlage, sind nicht geeignet, mehr Sicherheit gegenüber kriminellen Handlungen herzustellen und schränken Freiheits- und Bürgerrechte unnötig ein. Demgegenüber werden Dokumentationspflichten, Information der Öffentlichkeit und parlamentarische Kontrolle so gering wie möglich gehalten. Die bisherigen Ermittlungsinstrumente von Polizeibehörden reichen völlig aus, um Straftaten aufzuklären und akute Gefahrenlagen zu erkennen und abzuwehren. Die PIRATEN Thüringen lehnen daher das PAG in der gegenwärtigen Form ab und fordern die Landesregierung auf, die anhängende Verfassungsbeschwerde zu behandeln und das Gesetz so schnell wie möglich zu überarbeiten. | Begründung = PAG § 5 Abs.(3) regelt die Unzulässigkeit bestimmter Maßnahmen der Datenerhebung gegenüber bestimmten Personen, Berufen und Tätigkeiten wie Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten. Die Beschränkung dieser Regelung auf die in § 53 Abs.(1) Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung (StPO) genannten Personen, Berufe und Tätigkeiten erlaubt damit explizit die uneingeschränkte Bespitzelung von Rechtsanwälten (soweit sie nicht als Strafverteidiger auftreten), Patentanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern, Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, Ärzten, Zahnärzten, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apothekern und Hebammen, Beratern nach dem Schwangeschaftskonfliktgesetz, Beratern für Fragen einer Betäubungsmittelabhängigkeit und Journalisten, sowie jeweils deren Mitarbeitern (gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 StPO) - lediglich unter dem Vorbehalt einer jederzeit konstruierbaren und willkürlichen "auf bestimmte Tatsachen gestützten dringenden Gefahr". Die genannten Personen und Berufe üben jedoch alle Tätigkeiten aus, deren wesentliches Merkmal in einer besonderen Vertraulichkeit und Verschwiegenheit gegenüber den Belangen von Privatpersonen besteht und daher als besonders schützenswert gegenüber staatlichen Eingriffen erscheinen.
Eine Kontrolle der Datenerhebungsaktivitäten der Ermittlungsbehörden ist mangels Festlegungen zu Pflichten der Dokumentation und Information kaum möglich. Es ist nicht zu erwarten, dass Ermittlungsbeamte Maßnahmen "im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit" unterlassen, die ihnen einen Erkenntnisgewinn in einer bestimmten Sache versprechen. Es ist dagegen eher zu befürchten, dass diese Maßnahmen - als Möglichkeit einmal eingerichtet - auch beliebig angewendet werden, ohne sich dafür noch rechtfertigen zu müssen. PAG § 5 Abs.(7) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Grossen Lauschangriff (BVerfG, 1 BvR 2378/98 vom 3.3.2004) einen "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung" definiert, der aufgrund der "Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG" von Überwachungseingriffen freizuhalten ist. Im o.g. Abschnitt des PAG wird dieser Kernbereich auf unzulässige Weise eingeschränkt und versucht, die uneingeschränkte, lediglich an der Würde des Menschen ausgerichtete Definition des Kernbereichs aufzuweichen. Diese Einschränkungen sind daher als verfassungswidrig zu betrachten.
Dies trifft auch auf den §34b Abs.(1) zu, der eine Unzulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen nur dann vorsieht, wenn "allein" - also nur - Informationen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden. Dies ist in der Praxis unwahrscheinlich bzw. unpraktikabel und öffnet Überwachungsmaßnahmen Tür und Tor. Es gibt keine Dokumentationspflichten bezüglich einer Entscheidung, ob der Kernbereich nun allein betroffen ist oder nicht. Diese Entscheidung kann bei automatisierter Datenaufzeichnung (was der Normalfall sein dürfte) erst im nachhinein getroffen werden, d.h. wenn der Kernbereich u.U. bereits verletzt wurde oder durch die Auswertung der im Ganzen aufgezeichneten Daten per se verletzt wird. § 32 Abs.(1) / § 34a Im Hinblick auf die Erhebung personenbezogener Daten im Bereich der Telekommunikation zur Strafverfolgung wird von den Verfassungsbeschwerdeführern bestritten, dass Thüringen in diesem Bereich überhaupt eine Gesetzgebungsbefugnis hat, da Bundesrecht vorgeht. Ausserdem wird hier die vorsorgliche Beschaffung von Daten erlaubt, d.h. die Datenerhebung ohne konkreten Anlass, "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten", "wenn dies erforderlich ist". Mit solchen dehnbaren Formulierungen werden die Bürger der Datensammelwut von staatlichen Behörden schutzlos ausgeliefert und haben kaum Möglichkeiten, sich dagegen wirksam zu wehren. PAG § 33 Abs.(7) sieht die Möglichkeit der automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenerhebung an Kontrollstellen und den diesbezüglichen Datenabgleich und die Zwischenspeicherung der gewonnenen Daten vor. Diese Form der Datenerhebung ist grundsätzlich abzulehnen, da hier unbescholtene Bürger im Normalfall ohne jeden Anlaß einer Überwachung und Datenspeicherung unterworfen werden. Im entsprechenden Abschnitt fehlen zudem Angaben zum Speicherort, zu Speicherfristen oder zur Löschung. Die verwendete Formulierung "Daten nutzen" kann alles und nichts bedeuten. PAG § 34 sieht im Hinblick auf die dort zur Verfügung gestellten Methoden einer "Datenerhebung mit besonderen Mitteln" schwere Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor. Dabei gibt es keinen Hinweis auf den durch das BVerfG garantierten Schutz des bereits erwähnten persönlichen Kernbereichs. Die Rechtfertigung solcher Methoden durch das Ziel der Verhinderung ausgedehnter Straftatsbestände - letztendlich fast jeder Straftat - bildet einen Freibrief für diese besonders schwerwiegenden Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern und ist als äußerst kritisch einzuschätzen. PAG § 34 / § 35 jeweils Abs.(9) sieht als Kontrollmaßnahme lediglich eine Unterrichtung des Landtags und eine parlamentarische Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission vor. Dies ist jedoch nicht wirklich geeignet, die Öffentlichkeit ausreichend über die durchgeführten Maßnahmen zu informieren und begünstigt Verschleierung und Vertuschung. Besser wäre ein der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellter Bericht über die Zahl, die Begründungen und vor allem den Erfolg der durchgeführten Datenerhebungen. Eine Einsichtnahme oder ein diesbezügliches Anhörungsrecht für den Landesbeauftragten für Datenschutz ist nicht vorgesehen. PAG § 34 Abs.(9) Satz 1, 5 und 6 In der gängigen Rechtsprechung wird betont, dass Personen, die von heimlichen Ermittlungen bedroht sind - soweit möglich - ein Recht auf Information zusteht, da sie sich sonst nicht gegen diese Maßnahmen mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren können (entsprechend Art. 19 Abs. 4 GG (Gewährung effektiven Rechtsschutzes) und Art. 103 Abs. 1 GG (Anspruch auf rechtliches Gehör). O.g. Regelungen halten unzulässige Hintertüren für diese Benachrichtigungspflicht offen und werden von den Verfassungsbeschwerdeführern für verfassungswidrig gehalten. PAG § 40 Abs.(4) sieht unter bestimmten Voraussetzung die Speicherung personenbezogener Daten ohne Anonymisierung für Ausbildungszwecke vor: "Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren. Einer Anonymisierung bedarf es nicht, wenn diese dem Aus- und Fortbildungszweck entgegensteht und die berechtigten Interessen des Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten nicht offensichtlich überwiegen." Da sich Bürger gegen diese nicht näher bezeichnete Verwendung ihrer Daten nicht wehren können, ist diese grundsätzlich abzulehnen. PAG § 44 Siehe die Entscheidung des BVerfG zur Rasterfahndung (1 BvR 518/02), danach ist es unzulässig, Daten zum Zwecke der allgemeinen Gefahrenabwehr zu sammeln. Die Erhebung und Speicherung von Daten zur Bekämpfung allgemeiner Gefahren bei bestimmten Ereignissen ist verfassungswidrig. Der im PAG desöfteren angegebene Anlaß einer konkreten Gefahr ist zu bezweifeln. Links/Quellen/Urteile:

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: [1]
• Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG -) vom 4. Juni 1992: [2]
• BVerfG Entscheidung zum Grossen Lauschangriff: [3]
• BVerfG Entscheidung zur Rasterfahndung: [4]
• Informationen zur Verfassungsbeschwerde gegen das PAG: [5]
• ausführlichere Erläuterungen zur Verfassungsbeschwerde: [6]
• Pressemitteilung des Thüringer Anwaltsverbands zur Verfassungsbeschwerde: [7]
• Pressemitteilung des Thüringer Anwaltsverbands zur Verfassungswidrigkeit automatischer Kennzeichenerfassung: [8]
• PÄA.Fernverkehr.1

Diskussion über die ICE-Anbindung der Städte Jena und Saalfeld Timo Richter Hiermit beantrage ich die Aufnahme des Themas Fernverkehr in Ostthüringen/Saaletalbahn, Abkopplung von Jena und Saalfeld im Jahr 2017 vom Fernverkehr der DB AG ins Parteiprogramm der Piratenpartei Thüringen aufzunehmen. | Begründung = Die Abkopplung der beiden Städte, ins besondere von Jena ist für eine Stadt dieser Größe und der Nationalen und Internationalen Reputation nicht hinnehmbar. Der Imageverlust der Stadt währe Immens, da für außenstehende davon auszugehen ist, dass die Landesregierung den Fokus von der in Thüringen Wachstumsstärksten Stadt abwendet. Jena fungiert als "Lokomotive" der Thüringer Wirtschaft und ist auch an Innovationskraft in vielen Bereichen führend. Für sämtliche Fernverkehrsreisen von und nach Jena würden längere Reisezeiten von bis zu 1h entstehen. Die Infrastrukturelle Anbindung dieser Region mit dem Produkt ICE muss ein Ziel der Thüringer Landesregierung sein. Die Attraktivität von Jena sowie der Region für Investoren und Geschäftsreisende wird darunter sehr leiden, da Vielreisende zusätzlich enorme Qualitätseinbussen bei Reisen in Regionalzügen hinehmen müssen.

• PÄA.Fernverkehr.2

Diskussion über die ICE-Anbindung der Städte Jena und Saalfeld Der Landesparteitag möge folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen Die Piraten Thüringen setzen sich dafür ein, dass Jena und Saalfeld weiterhin an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angebunden bleiben. | Begründung = Die Abkopplung der beiden Städte, ins besondere von Jena ist für eine Stadt dieser Größe und der Nationalen und Internationalen Reputation nicht hinnehmbar. Der Imageverlust der Stadt währe Immens, da für außenstehende davon auszugehen ist, dass die Landesregierung den Fokus von der in Thüringen Wachstumsstärksten Stadt abwendet. Jena fungiert als "Lokomotive" der Thüringer Wirtschaft und ist auch an Innovationskraft in vielen Bereichen führend.

• PÄA.Verfassungsschutz.1

Die Piraten Thüringen fordern die Auflösung des Thüringer Verfassungsschutzes Frank Cebulla Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der im Grundgesetz verankerten bürgerlichen Rechte ist ein wesentliches politisches Anliegen der Piratenpartei. Obwohl laut Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) dem Landesamt für Verfassungsschutz ein im Wesentlichen gleichlautender Auftrag obliegt, tritt diese Behörde in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem durch Demokratie schädigende Skandale, Intransparenz, Vertuschung, Scheinfirmen, Finanztransaktionen an gewaltverherrlichende und menschenverachtende Organisationen und ähnliche dubiose Aktivitäten in Erscheinung. Die Kontrolle des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz durch die Parlamentarische Kontrollkommission erwies sich in der Vergangenheit als schwierig bis unmöglich.
Eine demokratische Gesellschaft wird nicht durch sehr weitgehende Grundrechtseingriffe, Geheimdienstaktivitäten, V-Männer, Gesinnungsschnüffelei, grundgesetzwidrige Verdachtsberichterstattung und Bespitzelung geschützt, sondern vor allem durch einen freien öffentlichen Diskurs und eine möglichst transparente politische Kultur. Für die Ermittlung und Verfolgung von gewalttätigen und kriminellen Aktivitäten sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig, deren bestehendes Handlungsinstrumentarium als ausreichend eingeschätzt wird. Die PIRATEN Thüringen fordern daher die Auflösung des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. | Begründung = Seit seiner Gründung ist das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz vor allem durch eine Reihe von Skandalen in Erscheinung getreten:

• 1997 verschwanden zwei Computer beim Umzug des Innenministeriums mit Daten des VS, vier Jahre später tauchten Daten dieser Rechner in der rechten Szene wieder auf.
• der Fall Thomas Dienel - rechtskräftig verurteilter Neonazi, der dem Verfassungsschutz unter dem Decknamen "Küche" bis zum Jahr 1997 als Quelle zu Diensten war. Lieferte mit kameragerecht inszenierten "Wehrsportübungen" den Medien entsprechendes Futter. Dienel war vor der Wende übrigens SED-Mitglied, was fortbestehende Verbindungen des VS zur ehemaligen Stasi möglich erscheinen läßt.
• 2001 wurde bekannt, dass der Thüringer Verfassungsschutz den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Tino Brandt als V-Mann "Otto" engagiert hatte - und dessen "Arbeit" mit bis zu 40 000 DM pro Jahr sponserte. Der gründete mit diesen Geldern z.B. den "Thüringer Heimatschutz". Brandt war seit 1999 in der NPD; seit April 2000 als stellvertretender Landesvorsitzender.
• 2005 steht in Erfurt Helmut Roewer (56) vor Gericht. Angeklagt wegen Untreue und Betrugs. Zum Nachteil der Staatskasse, also des Steuerzahlers. In nicht weniger als dreiundsechzig Fällen. Der Mann war von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Mit auf der Erfurter Anklagebank sitzen wegen Beihilfe auch zwei frühere Referatsleiter des V-Amtes. Die Angeklagten hatten Gelder an Scheinidentitäten überwiesen und für private Zwecke abgezweigt.
• der Fall Heron-Verlag - vom VS gegründetes und unterhaltenes Tarnunternehmen, mit dem auch Scheinverträge abgeschlossen wurden. Dem Amt zugeteilte Gelder wurden über den Heron-Verlag abgezweigt und für private Zwecke verwendet.

Da das Landesamt für Verfassungsschutz im Grunde ein Geheimdienst ist und mit geheimdienstlichen Methoden arbeitet, können Politik, Parlamente und Öffentlichkeit per definitionem die Tätigkeit dieser Institution nicht einschätzen, kontrollieren, transparent gestalten oder sonstwie in einem nutzbringenden Rahmen halten. "Laufen die handelnden Personen aus dem Ruder, können weder Dienstaufsicht noch Rechnungshof, schon gar nicht die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) sie stoppen. Nur Zufälle oder Unachtsamkeit bringen zwielichtige Machenschaften zutage." So hatte auch die vom Parlament gewählte und eingesetzte Parlamentarische Kontrollkommission in allen oben geschilderten Fällen nicht die geringste Ahnung über die ablaufenden Vorgänge und Aktivitäten. Die Landesregierung kann überdies jederzeit die Unterrichtung der Kommission ablehnen (§ 19 ThürVSG).
Die vom Verfassungsschutz praktizierte Verdachtsberichtserstattung ist verfassungswidrig.

• "In den meisten Verfassungsschutzberichten wird nicht nur über erwiesene Verfassungsfeinde berichtet, sondern auch über solche Organisationen, die von der Verfassungsschutzbehörde lediglich verdächtigt werden, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Diese Praxis ist rechtswidrig. Sie findet in den Verfassungsschutzgesetzen keine Grundlage und verstößt zudem gegen das Grundgesetz." Dietrich Murswiek: Der Verfassungsschutzbericht – das scharfe Schwert der streitbaren Demokratie. Zur Problematik der Verdachtsberichterstattung; in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004, S. 769–778
• ein Verdacht liegt nach Auffassung der Verfassungsschützer selbst dann vor, wenn Personen oder eine Organisation auf die "Veränderung bestehender Machtverhältnisse" abzielen. Dies ist praktisch bei jeder ernsthaften politischen Tätigkeit der Fall und das gute Recht von Menschen in einer demokratischen Gesellschaft. Der Erhalt eines wie auch immer gearteten Status Quo bis in alle Ewigkeit ist nicht Aufgabe eines "Verfassungsschutzes". So wurde die Linkspartei als "Nährboden für verfassungsfeindliche Bestrebungen, die auf eine Veränderung der bestehenden Machtverhältnisse abzielten", betrachtet ([9]).
• Mit der Verdachtsbegründung wurde z.B. Rolf Gössner (z.B. Mitglied der Jury zur Verleihung des "BigBrotherAward") über 4 Jahrzehnte vom VS bespitzelt.

Verfassungsschutzberichte

• Verfassungsschutzberichte sind in der Regel Sammlung unsinniger und lächerlicher Informationen und statistischer Daten, für die keine bis kaum geheimdienstliche Datenerhebungsmethoden erforderlich sind (z.B. durchschnittlich 110 Besucher rechtsradikaler Konzerte 2010, trotzdem werden diese Konzerte als sehr populär eingeschätzt)
• Verfassungsschutzbericht unterscheidet lediglich in Rechtsextremismus / Linksextremismus / Scientology
• Kapitel zur Organisierten Kriminalität ist ein Witz / im Bericht eine Seite zu Rockerbanden / keinerlei Informationen zu Geldwäsche, Mafiastrukturen usw.

Die im ThürVSG festgelegte Aufgabe "Schutz vor Organisierter Kriminalität" (§1) ist unklar, weil erstes nicht definiert ist, wer oder was vor Organisierter Kriminalität geschützt werden soll. Unklar ist weiterhin der Sinn dieser Aufgabe, denn "Schutz vor" impliziert, dass die Organisierte Kriminalität selbst unangetastet bleibt, aber irgendwer vor deren Aktivitäten geschützt werden muß. Sind jedoch Akteure oder Aktivitäten bekannt, so muß strafrechtlich mit polizeilichen Methoden ermittelt werden und nicht im Sinne eines wie auch immer gearteten Verfassungsschutzes. Im Hinblick auf die angeblich angestrebte Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist § 2 Abs. (4) ThürVSG lesenswert.
§ 2 Abs. (3) zeigt, dass auch anerkannte und regierende Politiker und Parteien laufend gegen die freiheitlich-demokratische GO agieren und entscheiden, aber deswegen keineswegs vom VS beobachtet werden.
Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz gehen zu weit und sind in ihrer Unverhältnismäßigkeit abzulehnen.

• § 2 Abs. (5) Pkt. 2 "im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse" sind nicht näher definiert und können alles und nichts einschließen und damit die Grundlage für jedwede Ermittlungsarbeit und Datenerhebung sein.
• das ThürVSG ist voll von "Gummibandparagraphen", die alles und nichts bedeuten können und alles mögliche rechtfertigen (z.B. § 8 Abs. (1) persönliche Daten dürfen „verändert“ werden; Umfang und Dauer der Speicherung sind nicht konkret definiert (Abs. 3); § 9 Abs. (2))

Der Verfassungsschutz ist zu sehr weitgehenden Einschränkungen und Eingriffen in folgende wesentliche Grundrechte berechtigt:

• Schutz der Privatsphäre
• Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
• Unverletzlichkeit der Wohnung
• Versammlungsfreiheit
• Vereinigungsfreiheit

Freiheit wird hier klar für ein fragwürdiges Sicherheitsverständnis geopfert. Die geforderte Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz schließt nicht aus, sich für eine (nicht geheimdienstlich operierende) Institution oder ein Amt einzusetzen, das grundgesetzwidrige Aktivitäten und Bestrebungen beschreibend und beobachtend aufnimmt und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Eine ähnliche Forderung hat der Landesverband der LINKEN aufgestellt (siehe Dokumentationszentrum für Menschen- und Grundrechte im "Regierungsprogramm der LINKEN zur Landtagswahl 2009"). Eine Auflösung des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz wurde auch vom Landesparteitag der Thüringer SPD im Juni 2011 gefordert. Der entsprechende Antrag wurde vom Kreisverband Erfurt der SPD eingebracht ([10]). Weitere Links und Quellen:

• Der Spiegel 25/2001 - Bizarres Eigenleben
• Wieder Verfassungsschutzskandal
• Der Spiegel 29/2005 - Deckname Rubicon
• Thüringer Verfassungsschutzgesetz
• Verfassungsschutzberichte Thüringen
• TLZ - SPD möchte VS auflösen
• Die Zeit 07/2002 - Von einem Auftrag, den es nie gegeben hat
• PÄA.BGE.1

POSITIONSPAPIER – ZUKUNFTSFÄHIGE SOZIALPOLITIK DURCH EIN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN Simon Stützer Antrag auf Hizufügung zum Programm: EINLEITUNG Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetz herleiten, wie das aktuelle Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) verdeutlicht. Allein seine Ausgestaltung und politische Umsetzung ist weiterhin umstritten und berührt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaftsordnung, in der wir leben. Weite Teile der Bevölkerung hat eine tiefe Verunsicherung über ihre soziale Absicherung und Zukunft erfasst. Auf Erwerbstätigen und Empfängern von Sozialleistungen lastet ein enormer Druck, die immer schwerer zu finanzierenden Sozialsysteme zu erhalten. Folgen dieses Druckes sind unwürdige Arbeits- und Zwangsmaßnahmen sowie schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsverhältnisse, welche die freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährden. Die gegenwärtige Krise der Sozialsysteme ist durch eine herkömmliche Politik der Symptom-Bekämpfung nicht mehr zu lösen. Die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und können nur aus diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Die Piratenpartei Thüringen setzt sich daher für einen neuen Ansatz in der Sozialpolitik ein. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist für uns der erfolgversprechendste Lösungsansatz, die sozialpolitischen Probleme der Kultur- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu lösen. WAS IST DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN? Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist. Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jeden Einwohner eines Landes gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen: Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte: Die Würde des Menschen (Artikel 1.1), die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1), die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5), das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3). Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten. DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN – DER KERN EINER NEUEN GEMEINSCHAFT Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik. Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger in Würde frei sein, ihre Talente entfalten und füreinander einstehen können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist eine logische Konsequenz aus Werten der Piraten (Freiheit, Würde und Teilhabe) und ermöglicht den Erhalt und Ausbau unserer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft als Zukunftsmodell für den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.

• PÄA.RESET.1

HARTZ IV IN RESET UMWANDELN Simon Stützer Antrag auf Hinzufügen zum Programm: POSITIONSPAPIER – HARTZ IV IN RESET UMWANDELN Die Piratenpartei Thüringen fordert im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier “Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen” folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II: Die Zahlungen (Regelsätze) an Hartz-IV-Empfänger müssen derart erhöht werden, dass sie die Würde des Menschen und das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Durch Sanktionen wird das Existenzminimum weiter unterschritten und damit die Menschenwürde verletzt. Sie sind daher umgehend auszusetzen. Eine Mitwirkung am Arbeitsmarkt muss sich auch für Bezieher von Sozialbezügen lohnen. Die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger sind daher umgehend zu verbessern. Die Berechnung der Bezüge nach Bedarfsgemeinschaften macht umfangreiche staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nötig. Sie ist durch eine individuelle Berechnung (im Gegensatz zu Bedarfsgemeinschaften) zu ersetzen. Eine faktische Durchsetzung von Arbeitszwang durch die Bedrohung der Existenz sowie umfangreiche staatliche Kontrollen lehnen die Piraten grundsätzlich ab. | Begründung =

• PÄA.Selbstverpflichtung.1

Selbstverpflichtung für Politiker nach Auslaufen ihres Mandates Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Selbstverpflichtung für Politiker nach Auslaufen ihres Mandates Jeder Politiker, der als Mandatsträger und somit im Auftrag vieler Wähler agiert, sollte sich verpflichten, für die Annahme einer Tätigkeit in der freien Wirtschaft, die direkt mit dem ehemaligen Ressort oder mit politischen Querverbindungen des Mandatsträgers in Verbindung steht, eine Wartezeit von mindestens acht Jahren verstreichen zu lassen, wenn das Einkommen durch diese Tätigkeit höher ist, als es vorher durch die Ausübung des Mandates war. Hierdurch können von vorn herein mögliche Vorteilsnahmen beider Seiten eingedämmt und sichergestellt werden, dass Ämter als ehrenvolle Pflicht und nicht als Sprungbrett zu besseren Verdienstchancen verstanden werden.

• PÄA.Gesetzestexte.1

Gesetzestexte Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Gesetzestexte Gesetzestexte sind eine verbindliche Grundlage aller Abläufe sowie Strukturen und dürfen demzufolge nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden. Die Landesregierung unterhält leistungsfähige Ministerien sowie einen Apparat mit dafür befähigten Beamten und Angestellten. Eine Erstellung von Textvorlagen sollte nicht von Außerhalb erfolgen, da somit stets die Gefahr einer individuellen Einflussnahme gegeben ist. Die PIRATEN Thüringen fordern ein generelles Verbot von Beratungsaufträgen an Dritte zum Zwecke der Formulierung eines Gesetzestextes. Die Piraten Thüringen fordern eine freie Verfügbarkeit sämtlicher Gesetzestexte und Texte von Gesetzesrang.

• PÄA.Tanzverbot.1

Neuregelung des Tanzverbotes Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Neuregelung des Tanzverbotes Gemäß § 6 des Thüringer Feiertagsgesetzes ist es an den sogenannten „stillen Tagen“ verboten, musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb anzubieten, öffentliche sportliche Veranstaltungen und alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, wenn sie nicht der Würde des Tages oder der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den Charakter des Tages Rücksicht nehmen, durchzuführen. Zu diesen stillen Feiertagen gehören Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag und Heiligabend. Die PIRATEN Thüringen fordern, diese nicht mehr zeitgemäßen Beschränkungen unter Beachtung der gegenseitigen Rücksichtnahme neu zu regeln.

• PÄA.Landesgelder.1

Öffentliche Listen von Landesgeldern, Vergabeverfahren und den dazugehörigen Verträgen Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Öffentliche Listen von Landesgeldern, Vergabeverfahren und den dazugehörigen Verträgen Sämtliche Vergabeverfahren, die entsprechenden vertraglichen Grundlagen sowie die konkrete Verwendung der Gelder des Landes sollen von allen Interessierten nachvollzogen werden können. Der Staat, respektive das Land Thüringen, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel aller Bürger und nicht deren Eigentümer. Daher halten die PIRATEN Thüringen eine Einsichtnahme in Verträge des Staates für ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Für alle Landesministerien soll verpflichtend sein, dass Auftragsvergaben, sowie durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen sollten auf einem Online-Portal für alle Bürger einsehbar gemacht werden, auf welchem auch alle entscheidungsrelevanten Unterlagen veröffentlicht werden müssen. So bleibt jederzeit nachprüfbar, ob Entscheidungen im Sinne der Bürger getroffen wurden oder Nebenabsprachen zu vermuten sind. Transparenz wird somit für alle Abläufe hergestellt.

• PÄA.F örderung.Nachwuchskünstlern.1

Förderung von Nachwuchskünstlern und Laiengruppen Heidi Kürger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Förderung von Nachwuchskünstlern und Laiengruppen Vielerorts gibt es Nachwuchsmusiker, Laiengruppen und andere kreativ sehr engagierte Menschen. Selten werden für solche Projekte staatliche Förderungen bereitgestellt. Die PIRATEN Thüringen fordern neben der Einrichtung finanzieller Budgets, Unterstützung von staatlicher und kommunaler Seite auch in Form von Proberäumen und Präsentationsflächen.

• PÄA.Kultur.1

Kultur Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Kultur Eine wichtige Aufgabe des Landes ist die Planung und Förderung einer Kulturentwicklung mit größtmöglicher Spannweite. Die kulturelle Bildung des Menschen dauert ein Leben lang an und deshalb sollte eine Beteiligung und Mitwirkung eines jeden Bürgers in jedem Altersabschnitt unterstützt werden. Die in Thüringen noch vorhandene kulturelle Infrastruktur gilt es zu erhalten und kontinuierlich auszubauen. Die PIRATEN Thüringen fordern die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen und Fördermittel für alle Kunst- und Kultursparten, um eine umfassende und langfristige Weiterentwicklung gewährleisten zu können. Sämtliche Kultureinrichtungen sollten für alle Gesellschaftsschichten offenstehen, wobei ausschließlich öffentlich finanzierte Einrichtungen durch gestaffelte Eintrittspreise beziehungsweise durch kostenfreien Zugang den Besuch aller Menschen zu ermöglichen haben.

• PÄA.Gesundheit.1

Gesundheitspolitik Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle bzw. unter „Gesundheitspolitik“ nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen (ich erbitte eine modulare Abstimmung der fünf einzelnen Bestandteile des Antrages):

Solidarische Gesundheitspolitik

Die PIRATEN Thüringen fordern eine solidarische Gesundheitspolitik Die Gesundheit des Menschen soll nicht länger als Ware gesehen werden. Eine gute Gesundheitsversorgung ist für uns Piraten neben gleichen Bildungschancen der Maßstab für die Stärke unseres Gemeinwesens, welches die Teilhabe für alle garantieren muss. Ein gerechter und einheitlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung und Prävention für alle Menschen sind dafür zentrale Voraussetzungen. Die PIRATEN Thüringen lehnen deshalb die Zwei-Klassen-Medizin vehement ab und setzen sich für eine solidarische Gesundheitspolitik ein.

Qualität statt Quantität

Qualität soll in der gesundheitlichen Versorgung stärker sichtbar und bei der Honorierung berücksichtigt werden. Durch anonymisierte Informationen zur Behandlungsqualität werden die Patienten besser in die Lage versetzt, den für sie geeigneten medizinischen Dienst auszuwählen. Durch neue Vergütungsstrukturen im Zuge einer Honorarreform können zudem mehr Anreize für Qualitätsverbesserungen und eine bessere Versorgung in strukturschwachen Regionen geschaffen werden. Dabei sollen nicht einzelne medizinische Werte, sondern der gesamte Gesundheitsnutzen für die Patienten stärker honoriert werden.

Solidarische Bürgerversicherung

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für eine schlanke Verwaltungen, sowie kostengünstige und leistungsstarke Strukturen ein. Deshalb verpflichten wir uns dem langfristigen Ziel, die allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen, sowie die Pflegepflichtversicherung abzuschaffen und die Kosten gerecht und solidarisch auf alle Bürger des Landes zu verteilen. Der Staat soll über das Steuersystem allen Bürgern eine angemessene gesundheitliche Grundversorgung garantieren.

Transparenz und Korruptionsbekämpfung

Medikamente sollen Menschen helfen. Damit nachvollzogen werden kann, welche Unterschiede es zu vermeintlich gleichen Medikamenten gibt, setzen sich die PIRATEN Thüringen für die Bereitstellung transparenter Information über Qualitäts- und Leistungsunterschiede ein. Unabhängige Arzneimittelforschung kann nur gewährleistet werden, wenn die Qualität der Gesundheitsversorgung nicht von Patentanwälten bestimmt wird. Zudem sollen alle Studien über Medikamente und deren Wirkung veröffentlicht werden.

Stärkung der Patientenrechte

Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Stärkung der allgemeinen Patientenrechte ein. Durch einen Datenbrief werden die Krankenkassen verpflichtet, dem Mitglied jährlich darzulegen, welche Daten gespeichert und weitergegeben worden sind. Patientendaten sollen nur bei behandelnden Ärzten gespeichert werden. Auf einer Chipkarte, die nur mit einem Kontaktlesegerät ausgelesen werden kann, sollen nur wichtige Daten, wie zum Beispiel Allergien, chronische Erkrankungen oder die Einwilligung zur Organspende gespeichert werden. Patienten müssen selbstbestimmt über ihre gesundheitlichen Belange entscheiden können. Die unabhängige Informationsbeschaffung, fernab der Leistungsanbieter und Kostenträger ist dabei entscheidend. Deshalb wollen wir den weiteren Ausbau der unabhängigen Patientenberatung forcieren. Grundlage der Patientenberatung sind Beratungsstandards, sowie eine gesundheitliche, rechtliche und psychosoziale Beratung.

• PÄA.Identifikationsnummer.1

Identifikationsnummer für Polizisten Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle bzw. in das Kapitel Staatliche Strukturen einzufügen: Identifikationsnummer für Polizisten Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass jeder Polizist im Einsatz eine leicht lesbare und eindeutige Identifikationsnummer trägt. Dies trägt zur Stärkung des Vertrauens gegenüber der Polizei bei.

• PÄA.Polizeibehörden.1

Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle bzw. in das Kapitel Staatliche Strukturen einzufügen: Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden Innerhalb der Strukturen der Polizei besteht, wie in anderen Bereichen auch, die Möglichkeit, dass einzelne Beamte/Mitarbeiter sich unkorrekt bzw. rechtswidrig verhalten. Polizeibeamte, die ein Fehlverhalten von Kollegen feststellen, Zeugen bestimmter Situationen sowie Anzeige erstattende Bürger müssen die Möglichkeit bekommen, ihr Anliegen an eine unabhängige Stelle außerhalb der Behörde zu richten, in der die Person den Dienst verrichtet, gegen die Beschwerde geführt werden soll. Die Schaffung einer unabhängigen Kontrollbehörde vermeidet Hemmschwellen des Beschwerdeführers sowie interne Interessenkonflikte. Die zu schaffende Kontroll- und Ermittlungsinstanz gewährleistet, dass klare Sachverhalte nicht aus Bequemlichkeit oder Vorteilsnahme vertuscht werden. Sie garantiert außerdem, dass persönliche Repressalien gegen den Anzeigenden unterbleiben und kann ohne Anzeige eines Dritten tätig werden.

• PÄA.Entschädigung.1

Entschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden und Ämtern Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle bzw. in das Kapitel Staatliche Strukturen einzufügen: Entschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden und Ämtern Da in Behörden und Ämtern Menschen arbeiten, kann es auch dort zu Fehlern kommen. Nicht selten werden rechtswidrige Verwaltungsakte erlassen oder rechtswidrige Maßnahmen getroffen, welche den Bürger in seinen Rechten und in seiner Persönlichkeit beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigungen lassen häufig Schäden entstehen. Meist entsteht ein materieller Schaden mit weiterreichenden psychischen und körperlichen Folgen, die den Betroffenen schuldlos ereilen und mit deren Folgen er allein gelassen wird. Die PIRATEN Thüringen fordern die Einführung von Maßnahmen, die zu einer Entschädigung bei nachweislichen Fehlern von Mitarbeitern einer Behörde oder eines Amtes führen und eine Wiedergutmachung für rechtswidrige Maßnahmen absichern. Durch die Einführung geeigneter Maßnahmen entsteht einerseits ein Schutz vor Behördenwillkür und andererseits würde die Hemmschwelle, seitens der Mitarbeiter in Persönlichkeitsrechte der Bürger einzugreifen, wesentlich erhöht, wenn sie persönlich für folgenschwere Fehler haftbar gemacht würden. Bei der momentanen Rechtslage ist es für den Bürger sogar nach richterlicher Feststellung der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten sehr schwierig und kostenintensiv, den entstandenen Schadensersatzanspruch einzuklagen. Eine dringend einzuführende Beweislastumkehr sowie die Haftung der Behörden und Ämter kann einen Zustand herstellen, in dem es jedem Bürger wieder möglich ist, zu seinem Recht zu gelangen.

• PÄA.Video.1

Videoüberwachung auf Demonstrationen Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle bzw. in das Kapitel Staatliche Strukturen einzufügen: Videoüberwachung auf Demonstrationen Die Teilnahme an einer gesetzeskonformen und ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische und persönliche Meinung kundzutun. Keinesfalls ist es gerechtfertigt, Demonstranten pauschal unter Tatverdacht zu stellen. Daher lehnen die PIRATEN Thüringen ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Nur weil Menschen ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen, dürfen sie als friedliche Demonstranten nicht wie potentielle Verbrecher behandelt werden.

• Redeslot 4 (Peter Hammen - Thüringer Volksbegehren für gerechte Kommunalabgaben)
• Redeslot 5 (Harald - Laizismus Generell)
• PÄA.Laizismus.1

Trennung von Staat und Kirche Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Trennung von Staat und Kirche Der Staat muss allen Religionen und Religionsgemeinschaften gegenüber neutral sein. Keine Religionsgemeinschaft darf anderen Religionsgemeinschaften gegenüber bevorteilt werden. Staatliche Mittel dürfen nicht genutzt werden, um eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft direkt oder indirekt zu fördern. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religion muss gewährleistet sein. Die PIRATEN Thüringen streben einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an. Das bedeutet folgende konkrete Forderungen:

• Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge, und somit auch kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat,
• keine Staatsleistungen an Kirchen,
• kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern wie die aller anderen Gruppierungen,
• keine Förderung von Veranstaltungen missionarischen Charakters,
• die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht,
• kein schulischer Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften,
• für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten,
• keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft, sondern nur psychologische Betreuung,
• keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien,
• keine religiösen Symbole in öffentlichen Institutionen.
• PÄA.Laizismus.2

Religionen und Staat Bratwurst Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt: "Religionen und Staat" aufzunehmen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die strikte Trennung von Religionen und öffentlichen Schulen sowie sonstigen Körperschaften des Staates ein. Als Vorbilder dienen Frankreich und Japan. Die Religionsgemeinschaften sollen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechtes organisiert sein. Sie sollen ihre Mitglieder selbst verwalten und ihre Beiträge eigenständig erheben. Religionsunterricht ist wahlfrei zum Ethikunterricht und wird von den Religionsgemeinschaften organisiert. Das Merkmal der Religionszugehörigkeit darf vom Staat nicht mehr erfasst und gespeichert werden. Die bereits erfasste Religionszugehörigkeit, darf zu keiner Zeit und zu keinem Zweck mehr benutzt werden. Ist eine Löschung möglich, soll diese erfolgen. Die Ausübung einer Religion ist jedem zu gewähren. Sie ist nicht mehr Teil des öffentlichen Lebens, sondern des privaten Lebens. Wir fordern die Abschaffung der kirchlichen Feiertage und die Sonntage als gesetzliche und arbeitsfreie Feiertage. Für die Ausübung der auch nichtchristlichen Religionen oder der seelischen Erbauung soll ein äquivalenter bundeseinheitlicher aber flexibler Ausgleich für die Feiertage geschaffen werden. | Begründung = Frankreich und Japan sind laizistische Staaten. Das Staatswesen ist getrennt von religiösen Organisationen, um eine Einflussnahme auf den Staat zu vermeiden. Die Trennung von Religionen und öffentlichen Schulen und die Selbstorganisation des Religionsunterricht durch die Religionsgemeinschaften, bedeutet dass der Religionsunterricht nicht an staatlichen Schulen erteilt (war z.B. auch in der DDR so), aber wahlfrei zum Ethikunterricht sein soll. Dies soll eine Benachteiligung der Kinder, die am Religionsunterricht teilnehmen, vermeiden. Religiöse Symbole sollen aus staatlichen Gebäuden (z.B. Schulen, Gerichte, Verwaltungen...) wenn möglich entfernt werden. Trotz der Entrichtung von Gebühren bei der Kirchensteuererhebung, sollen Religionsgemeinschaften ihre Mitgliedsbeiträge selbst erheben. Vorteile wie die Befreiung von der Körperschaftssteuer sollen entfallen. Im Grundgesetz (Artikel 140) werden explizite Abhängigkeiten zur Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung WRV) geschaffen. Durch Kraft dieser Verfassung, können Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den Status nichtstaatliche Körperschaften des öffentlichen Rechts erlangen. Artikel 137 WRV: (5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. Da keine Kirchensteuern mehr erhoben werden sollen, entfällt das Erfassen des Merkmales der Religionszugehörigkeit nach Artikel 136 WRV. Artikel 136 WRV: (3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert. Die Religionsausübung soll Teil des privaten Lebens sein. Prozessionen z.B. sind dann wie Demonstrationen (des Glaubens bzw. Religionsgemeinschaft) zu behandeln und anzumelden. Tanzverbote an z.B. "stillen Tagen" soll es nicht mehr geben, wenn die Ausübung einer Religion durch z.B. eine Veranstaltung nicht direkt z.B. durch Lärm beeinflusst wird. Jedem Menschen soll es in der BRD freigestellt sein, Tage zur Religionsausübung oder der seelischen Erbauung zu nutzen. Christliche Religionsgemeinschaften sollen dabei nicht bevorzugt werden. Eine bundeseinheitliche Regelung soll angestrebt werden. Die Formulierung ist vorsätzlich offen gewählt, laizistische Staaten wie das katholische Frankreich oder Japan sollen als positives Vorbild bei der Ausgestaltung dienen. Unterschied zum Schwesterantrag: Religionen und Staat 2 Auch der Sonntag soll als arbeitsfreier gesetzlicher Feiertag abgeschafft werden. Der arbeitsfreie Sonntag soll allen Menschen ermöglichen zur Kirche zu gehen, um die Messe zu feiern. Dies ist eine Bevorzugung der christlichen Religionen.

• PÄA.Laizismus.3

Religionen und Staat2 als Alternative zu Religionen und Staat Bratwurst Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt: "Religionen und Staat" aufzunehmen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die strikte Trennung von Religionen und öffentlichen Schulen sowie sonstigen Körperschaften des Staates ein. Als Vorbilder dienen Frankreich und Japan. Die Religionsgemeinschaften sollen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechtes organisiert sein. Sie sollen ihre Mitglieder selbst verwalten und ihre Beiträge eigenständig erheben. Religionsunterricht ist wahlfrei zum Ethikunterricht und wird von den Religionsgemeinschaften organisiert. Das Merkmal der Religionszugehörigkeit darf vom Staat nicht mehr erfasst und gespeichert werden. Die bereits erfasste Religionszugehörigkeit, darf zu keiner Zeit und zu keinem Zweck mehr benutzt werden. Ist eine Löschung möglich, soll diese erfolgen. Die Ausübung einer Religion ist jedem zu gewähren. Sie ist nicht mehr Teil des öffentlichen Lebens, sondern des privaten Lebens. Wir fordern die Abschaffung der kirchlichen Feiertage als gesetzliche und arbeitsfreie Feiertage. Für die Ausübung der auch nichtchristlichen Religionen oder der seelischen Erbauung soll ein äquivalenter bundeseinheitlicher Ausgleich für die Feiertage geschaffen werden. | Begründung = Frankreich und Japan sind laizistische Staaten. Das Staatswesen ist getrennt von religiösen Organisationen, um eine Einflussnahme auf den Staat zu vermeiden. Die Trennung von Religionen und öffentlichen Schulen und die Selbstorganisation des Religionsunterricht durch die Religionsgemeinschaften, bedeutet dass der Religionsunterricht nicht an staatlichen Schulen erteilt (war z.B. auch in der DDR so), aber wahlfrei zum Ethikunterricht sein soll. Dies soll eine Benachteiligung der Kinder, die am Religionsunterricht teilnehmen, vermeiden. Religiöse Symbole sollen aus staatlichen Gebäuden (z.B. Schulen, Gerichte, Verwaltungen...) wenn möglich entfernt werden. Trotz der Entrichtung von Gebühren bei der Kirchensteuererhebung, sollen Religionsgemeinschaften ihre Mitgliedsbeiträge selbst erheben. Vorteile wie die Befreiung von der Körperschaftssteuer sollen entfallen. Im Grundgesetz (Artikel 140) werden explizite Abhängigkeiten zur Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung WRV) geschaffen. Durch Kraft dieser Verfassung, können Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den Status nichtstaatliche Körperschaften des öffentlichen Rechts erlangen. Artikel 137 WRV: (5) Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes soweit sie solche bisher waren. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft. (6) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. Da keine Kirchensteuern mehr erhoben werden sollen, entfällt das Erfassen des Merkmales der Religionszugehörigkeit nach Artikel 136 WRV. Artikel 136 WRV: (3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert. Die Religionsausübung soll Teil des privaten Lebens sein. Prozessionen z.B. sind dann wie Demonstrationen (des Glaubens bzw. Religionsgemeinschaft) zu behandeln und anzumelden. Tanzverbote an z.B. "stillen Tagen" soll es nicht mehr geben, wenn die Ausübung einer Religion durch z.B. eine Veranstaltung nicht direkt z.B. durch Lärm beeinflusst wird. Jedem Menschen soll es in der BRD freigestellt sein, Tage zur Religionsausübung oder der seelischen Erbauung zu nutzen. Christliche Religionsgemeinschaften sollen dabei nicht bevorzugt werden. Eine bundeseinheitliche Regelung soll angestrebt werden. Die Formulierung ist vorsätzlich offen gewählt, laizistische Staaten wie das katholische Frankreich oder Japan sollen als positives Vorbild bei der Ausgestaltung dienen.

• PÄA.Laizismus.4

Allgemeiner Leitlinienantrag zur Trennung von Staat und Religion Stephan Beyer Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text unter der Überschrift "Trennung von Staat und Religion" an geeigneter Stelle in die Leitlinien einzufügen: Piraten setzen sich für einen pluralistischen, freiheitlichen und weltanschaulich neutralen Staat ein. Freiheit und Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen und Sichtweisen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Wir sehen den Staat in der Pflicht, diese Freiheiten zu garantieren. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zu einem persönlichen Glauben und zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist eine notwendige Voraussetzung für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. Finanzielle und strukturelle Bevorzugungen einzelner Glaubensgemeinschaften sind daher abzubauen. Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, die finanzielle Vorteile oder direkte Leistungen an religiöse Institutionen enthalten, sollen beendet und abgelöst werden. Weil die diskriminierungsfreie Regelung eines staatlichen Einzugs von Kirchenbeiträgen nicht möglich ist, sind die Regelungen über die Kirchensteuer abzuschaffen. Das sorgt auch dafür, dass staatliche Stellen im Sinne der Datensparsamkeit die Religionszugehörigkeit nicht mehr erfassen müssen. Staatliche Einrichtungen müssen religionsneutral auftreten. Deshalb dürfen religiöse Symbole dort nicht von Amts wegen angebracht werden. Wo möglich, sollen schon existierende religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen entfernt werden. Individuelle Religionsausübung von Beamten oder staatlichen Angestellten (etwa tageszeitgebundene Gebete oder das Tragen von religiösen Symbolen am Körper) ist im Sinne der Religionsfreiheit auch in staatlichen Einrichtungen zu ermöglichen. Staatlicher Unterricht muss den Schülern die Möglichkeit geben, einen eigenen Zugang zu den ethischen Grundlagen einer humanen Gesellschaft zu finden. Das kann auch ein religiöser Zugang sein. Im Mittelpunkt muss aber die gemeinsame Auseinandersetzung mit den Weltanschauungen, Glaubensrichtungen und Werten unserer Gesellschaft stehen, um gegenseitiges Wissen und Verständnis zu fördern und religiöse Toleranz in der Gesellschaft zu verankern. Die PIRATEN Thüringen setzen sich hierbei für einen gemeinsamen und für religiöse sowie nicht-religiöse Schüler verbindlichen Ethik-Unterricht ein, der nicht in Wahlkonkurrenz zum Religionsunterricht steht. Soweit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Aufgaben im Bildungs- und Sozialbereich übernehmen, sollen für sie die gleichen Regelungen gelten wie für weltanschaulich neutrale Einrichtungen. Kirchen und Glaubensgemeinschaften sind Bestandteil der Rechtsordnung. Sie haben staatliche Gesetzgebung insbesondere auch zu den Grundsätzen der Gleichberechtigung und Gleichachtung aller Menschen zu beachten. Auch die allgemeinen gesetzlichen Regeln der Koalitionsfreiheit und der Mitbestimmung ist in vollem Umfang einzuhalten.

• PÄA.Tierschutz.1

Tierschutz Heidi Krüger Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen: Tierschutz Die PIRATEN Thüringen treten für einen bedachten und achtungsvollen Tierschutz ein. Wir sind gegen Massentierhaltungen von sogenannten Nutztieren, wenn sie aus Gründen des Profites zum Nachteil der Tiere erfolgt und richten uns gegen Käfighaltungen (wie bei Pelztier- , Legehennen- und Kaninchenmasthaltungen), unnötig weite Schlachttiertransporte zu zentralen Schlachthöfen, quälende Tierversuche sowie das betäubungslose Schächten und qualvolles Töten in Schlachthöfen. Die Piraten Thüringen fordern eine Abschaffung der genannten Missstände und setzen sich für durchdachte, sinnvolle sowie artgerechte Haltungsbedingungen und gegen das Töten von Tieren in der Natur ein, wenn dabei die üblichen ethischen Grenzen unseres Kulturkreises überschritten werden. Wir fordern einen aussagekräftigen Tierschutzartikel im Grundgesetz, ein eigenständiges Tierschutzbundesministerium, ein bundesweites Verbandklagerecht für Tierschutzorganisationen sowie ein Tierschutzgesetz, das diesem Namen gerecht wird.

• PÄA.Tierschutz.2

Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung und damit auch Verbesserung der Gesundheit der Menschen Irmgard Schwenteck Die Piraten Thüringen setzen sich für eine Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung und damit auch für eine Verbesserung der Gesundheit der Menschen ein. Anlagen konzentrierter Tierhaltung ("Massentierhaltung") Das bestehende Tierschutzgesetz legt zwar Grundregeln fest, bietet aber einen zu weiten Interpretationsspielraum, wie z.B. "vermeidbare Leiden oder Schäden". Tiere müssen ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Dazu gehören ausreichend Bewegungsfreiheit, Beschäftigungsmöglichkeiten und Auslauf. In Zusammenarbeit mit Tierärzten, Hygienetierärzen und Ernährungswissenschaftlern sind verbindliche Standards zur Unterbringung, Haltung und Ernährung der Tiere zu erarbeiten, deren Einhaltung kontrolliert wird. Eine Genehmigung für neu zu errichtende Anlagen konzentrierter Tierhaltung darf nur nach sorgfältiger Prüfung auf Einhaltung dieser Anforderungen erteilt werden. Bestehende Haltungen sind auf diese Anforderungen zu überprüfen. Bei Neuerrichtung von Anlagen konzentrierter Tierhaltung sind die Bürger der betroffenen Region von Anfang an zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir fordern hier ein konsequentes Eingreifen der Behörden bei Verstößen gegen das Tierrecht oder gegen Umweltauflagen. Eingriffe an Tieren und Tiertransporte Eingriffe an Tieren wie Kastrieren oder Kennzeichnen müssen schmerzfrei erfolgen. Tiertransporte sind auf eine Höchstdauer von 4 Stunden zu begrenzen. Die effektive Kontrolle der Tiertransporte ist zu gewährleisten. Tiertransporte außerhalb des EU-Raumes sind untersagt. Kurze und nachvollziehbare Wege Es ist eine Nachvollziehbarkeit des Warenweges von der Erzeugung bis zum Verbraucher zu garantieren. Die Futtererzeugung sowie die Schlachtung und Verarbeitung soll damit wieder mehr in regionale Betriebe verlagert werden. Ziel ist die Förderung einer Direktvermarktung über ein Netz von kleineren Schlachtstellen mit kurzen Transportwegen. Futtermittel Die Herkunft der Futtermittel muß ebenfalls hinterfragt werden. Es ist ein Unding, daß einerseits Lebensmittel vernichtet werden, weil sie nicht den Normen für Größe und Aussehen entsprechen und wir andererseits anderen Ländern die Grundlage eigener Lebensmittelproduktion entziehen, weil dort Futtermittel für unsere Tierhaltung angebaut werden. Der derzeit praktizierte übermäßige Einsatz von Antibiotika, Futterzusätzen oder von tierischen Überresten für Pflanzenfresser schädigt nicht nur die Gesundheit der Tiere sondern letztendlich auch die Gesundheit der Menschen. Kontrolle Die Unabhängigkeit der Kontrolleure einhergehend mit der Befugnis zu Sanktionen bei Verstößen ist in allen Bereichen zu gewährleisten. Unangemeldete Kontrollen haben die Regel zu sein und nicht die Ausnahme. Information Die Landwirtschaft ist zu einem Industriezweig geworden, der eine immer effizientere Produktion von Lebensmitteln zu immer erschwinglicheren Preisen durchsetzt. Die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt und vor allen auf den Tierschutz werden zwar von immer mehr Verbrauchern erkannt, aber es ist bisher politisch nicht gewollt, das bestehende System zu ändern. Die Aufklärung der Bürger über die Herkunft ihrer Lebensmittel und über gesunde Ernährung hat viel umfangreicher zu erfolgen. Dazu gehört eine Aufnahme dieser Thematik in den Unterricht der Oberstufe. Der gesamte Prozeß der Zucht, der Haltung, der Tötung und der Verarbeitung von Tieren soll zum allgemeinen Wissen gehören. Ein Drittel aller Gesundheitskosten hat als Ursache eine fehlerhafte Ernährung. Ein Umdenken würde sowohl Leid der Tiere vermindern als auch Kosten in unserem Gesundheitssystem sparen, also uns allen zugute kommen. Tierversuche Tierversuche zu anderen Zwecken als der Arzneimittelforschung lehnen wir grundsätzlich ab. Auch in dem Bereich ist eine strengere Überprüfung auf Notwendigkeit von Tierversuchen erforderlich. Das Ziel ist eine tierversuchsfreie Forschung. Zuständigkeiten Als zukünftige Aufgabe regen wir an, die Zersplitterung bei der Ressortierung der staatlichen Lebensmittelüberwachung zu beenden. In den einzelnen Bundesländern unterstehen die Behörden der Tiergesundheits- und Lebensmittelüberwachung unterschiedlichen Ministerien. Die Lebensmittelüberwachung sollte einheitlich zentral durch das Gesundheitsministerium geregelt werden.

• PÄA.Arbeitskräfteüberlassungsgesetz.1

Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Bernd Schreiner Der Landesparteig nimmt folgenden Absatz in das Wahlprogramm in ein ggf. zu erstellendes Kapitel "Wirtschaftspolitik" auf: Änderung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, dass das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert wird: Arbeitnehmer, die anderen Betrieben überlassen werden, sollen für diese Flexibilität und die geringere Arbeitsplatzsicherheit einen Zuschlag auf die Entlohnung gegenüber den Festangestellten bekommen. Findet die für diese Arbeit übliche Entlohnung nach Tarifvertrag statt, soll der Zuschlag zum Tariflohn für die überlassenen Arbeitnehmer durch die Tarifpartner vereinbart werden. Für Bereiche, in denen keine Tarifverträge existieren, sind mindestens um 15 % höhere Bezüge gegenüber den Festangestellten gleicher Qualifikation und Tätigkeit zu zahlen. | Begründung = Die Flexiblität und Unsicherheit der im Volksmund als "Leiharbeit" bezeichneten Beschäftigungsform ist ein geltwertes Zugeständnis an die Arbeitgeber. Diese haben hohe Vorteile durch diese Arbeitnehmerüberlassung. Damit es zu keiner weiteren Verdrängung von Festanstellungen kommt, ist für die Arbeitnehmerüberlassung ein Zuschlag gegenüber den Festanstellungen zu bezahlen.

• PÄA.Infrastruktur.1

Infrastruktur Bernd Schreiner Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen: Infrastruktur Verkehr ÖPNV und iÖPNV Der öffentliche Nahverkehr ist ein wichtiges Rückgrad der Mobilität der Bürger. Die PIRATEN Thüringen stehen für den Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. In urbanen Gebieten soll dem Bürger eine flexible und den individuellen Mobilitätswünschen gerecht werdende Beförderungsmöglichkeit geboten werden. Über die heute bereits bekannten Verkehrsmöglichkeiten fordern wir einen Ausbau des individuellen öffentlichen Nahverkehres (iÖPNV). Darunter verstehen wir öffentliche und freie Beförderungskonzepte, die Bürger individuell nutzen können. Beispiele, wie in Paris bereits seit Jahren erfolgreich erprobt, zeigen, dass diese Verkehrsmittel eine grosse Akzeptanz geniesen. Konkret sind dabei öffentliche Elektrofahrzeuge zusammen mit der zugehörigen Infrastruktur zur Erprobung einzuführen. Für die Beförderung nach Fahrplan stehen die PIRATEN Thüringen für die Nutzung alternativer Antriebskonzpete für die Fahrzeuge, wie auch für die Einführung von Vorfahrtsregelungen für den öffentlichen Nahverkehr. Gerade in den ländlichen Regionen Thüringens ist es oft schwierig auf ein privates Kraftfahrzeug zu verzichten. Ungenügende Fahrfrequenzen des ÖPNV und schlechte Anbindungen der Systeme untereinander und land-/ kreisübergreifend verhindern effiziente und starke Nutzung der bestehenden Möglichkeiten. Oft fahren große Linienbusse wenige Male am Tag mit nur wenigen Fahrgästen. Wir fordern die Einführung von öffentlichen Kleinbussen, die mit hoher Frequenz die Linien bedienen und dabei auf Zuruf auch abseits der Haltestellen Passagiere aufnehmen oder absetzen. Dabei sind an den Kontaktstellen der unterschiedlichen Verkehrssysteme besondere Zeitregelungen einzuführen, so dass die Systeme harmonisch ineinander greifen. Langfristig sollte ein modernes Schienensystem eingeführt werden, das nicht nur Personenbeförderung leistet, sondern auch den Gütertransport ermöglicht. Dabei sind automatisierte Systeme denkbar. Einschienenbahnen sind dabei eine flächenschonende und kostengünstige Möglichkeit.

• PÄA.Abwasser.1

Abwasser Bernd Schreiner Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen: Infrastruktur Die Ver- und Entsorgung mit Wasser und Abwasser sind heute oft in der Hand von Zweckverbänden, die Mitgliedsgemeinden gegründet haben. Daraus resultiert für die Bürger der Gemeinden eine Zwangsmitgliedschaft und damit auch einen Zwangsanschluss. Die PIRATEN Thüringen lehnen diesen Zwang ab, auch wenn wir die Zweckverbände insgesamt als eine sinnvolle gemeinschaftliche Einrichtung betrachten. Dieser scheinbare Konflik ist keiner, wenn man die Ver- und Entsorgung in einem größeren Zusammenhang betrachtet. Abwasser ist kein wertloser Abfall, sondern hochwertiger Rohstoff, und muss mit besonderem Augenmerk in Zukunft grundsätzlich anders behandelt werden. Zentrale Großkläranlagen sind gerade in den ländlichen Regionen Thüringens oft nur teuer und damit ökonomischer Wahnsinn. Doch auch unter ökologischen Gesichtspunkten sind diese Anlagen abzulehnen. Nährstoffe, die für die Natur und unsere Landwirtschaft essentiell sind, werden in diesen Klärwerken noch immer zu Sondermüll degradiert, und sind so oft für viele Generation verloren. Dezentrale Anlagen mit geschlossenen Nährstoffkreisläufen sind eine mögliche Lösung. Dabei ist die getrennte Erfassung oder Behandlung von Fäzes und Urin, sowie den weiteren Abwässern zu fordern. Durch diese Trennung wird ein Hauptteil der heute anfallenden Kosten bei der Abwasserreinigung bereits vermieden. Je nach Bevölkerungsdichte müssen dabei dann unterschiedliches Systeme der Weiterbehandlung umgesetzt werden. Kohlenstoffreicher Fäzes ist entweder zu kompostieren oder energetisch zu verwerten. Urin ist als Nährsalzrohstoff der Düngemittelindustrie zuzuführen. Häusliches Abwasser ist in einfachen und kostengünstigen Anlagen problemlos biologisch zu reinigen und daher dem Naturkreislauf wieder zuführbar. Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, das insbesondere in den ländlichen Regionen Thüringens ein Umdenken bei der kostenintensiven Abwasserbehandlung einsetzt.

• PÄA.Energie.Verteilung.1

Umbau der Energieinfrastruktur Leitungsstrukturen Bernd Schreiner Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen: Wahlprogramm Bereich Energie /Verteilung Der Umbau der Energieinfrastruktur ist eine Aufgabe die parallel zu dem Umbau der Energieerzeugung stattfinden muss. Neue Trassen für Hochspannungsleitungen stossen regelmässig auf oftmals berechtigten Widerstand bei den angerenzenden Gemeinden und deren Bürger. Im Rahmen des schonenden Umgangs mit der Resource Boden und der Achtung der Mitbestimmung der Bürger vor Ort sind Konzepte gefragt, die die diesbezüglichen Folgen minimieren. Wir PIRATEN Thüringen stehen für die Kombination von Netzstrukturen. Energienetze können entlang bestehender Strassennetze wie den Autobahnen geführt werden. Die zum Teil höheren Anfangsinvestitionen zahlen sich mehrfach zurück. Datennetze können regelmässig mit Leitungen von Wasser- und Abwasseranlagen geführt werden. Gerade bei den Energienetzen mit ihren Innovationspotential wie der der angedachten Umstellung von Wechselspannung auf Gleichspannung sind flexible Lösungen die Mittel der Wahl. Ein halbversenkter Fertigteiltunnel neben den Autobahnen bietet dabei beispielsweise enorme Zeit- und damit auch Kostenersparnisse bei einer Umrüstung.

• PÄA.Transparenz.1

Transparenz Bernd Schreiner Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag das Programm/ Wahlprogramm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle wie folgt zu ergänzen: Transparenz Politische Entscheidungen werden in Thüringen in wichtigen Bereichen häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorbereitet und getroffen. Aufgrund dieser mangelnden Information wird die politische Mitwirkung der Bürger weitgehend ausgeschlossen. Die PIRATEN Thüringen setzen sich für die Verbesserung der Bürgerbeteiligung und damit der Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen ein. Insbesondere muss als Grundlage für diese Teilhabe die politische Arbeit kommunaler Gremien öffentlich und somit für die betreffenden Bürger nachvollziehbar dokumentiert werden. Die gilt ebenso für alle Gremien öffentlicher Anstalten. Alle sitzungsrelevanten Informationen müssen rechtzeitig und vollständig über die geeigneten Medien bereitgestellt werden. Dazu zählen insbesondere Tagesordnungen und Abstimmungsvorlagen. Alle Sitzungen sollen öffentlich abgehalten und nach Möglichkeit aufgezeichnet werden. Allerdings ist der Schutz persönlicher Daten in allen Sitzungen und deren Dokumentationen zu gewährleisten. Alle Berichte, Aufzeichnungen, Protokolle und Beschlüsse der Gremien müssen für jeden Bürger öffentlich und leicht verständlich, jedoch anonymisiert und somit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte zur Verfügung gestellt werden.

• Redeslot 6 (Christian - Stand Acta)
• PÄA.Pazifismus.1

Pazifismus Bratwurst Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Abschnitt Pazifismus den Satz: "Die deutschen Streitkräfte und Geheimdienste sollen ausschließlich für die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebietes und für humanitäre Hilfseinsätze in Gebieten ohne bewaffnete Konflikte eingesetzt werden." in: "Die deutschen Streitkräfte und Geheimdienste dürfen ausschließlich auf eigenem Hoheitsgebiet und nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Nur in Gebieten ohne bewaffnete Konflikte dürfen humanitäre Hilfseinsätze geleistet werden." zu ändern. | Begründung = In der alten Formulierung könnte es möglich sein, das eigene Hoheitsgebiet auch am Hindukusch zu verteidigen und Geheimdienste in humanitäre Hilfseinsätze zu schicken.

• PÄA.Pazifismus.2

Pazisfismus 2 Bratwurst Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Bereich "Pazifismus" um folgenden Abschnitt geeignet zu erweitern: Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) ist ein Bündnis, was die BRD bereits in Kriege gezwungen hat. Daher fordern wir den unverzüglichen Austritt aus der NATO. | Begründung = Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) ist ein militärisches Bündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten. Sie wurde zur kollektiven Selbstverteidigung gegen die "kommunistische Bedrohung" durch die Sowjetunion und dem Ostblock gegründet. Mit der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation ist dieser Gegenpol verschwunden. Andere Gegner werden seither heraufbeschworen. Zum Beispiel Massenvernichtungswaffen im Irak, die kurz vor dem Einsatz stehen und islamistischer Terror, der die freie Welt bedroht. Seit dieser Zeit führten die NATO-Verbündeten Angriffskriege. Liste der NATO-"Einsätze" außerhalb des Bündnisgebietes:

• Bosnien & Herzegowina
  • 1995 Aug./Sep. Deliberate Force
    • Lufschläge im serbisch kontrollierten Teil des Landes
  • 1995 Dezember Implementation Force (IFOR)
    • Entsendung multinationalen "Friedensumsetzungskräfte"
  • 1996 Dezember Stabilisation Force (SFOR)
    • Beginn der Folgeoperation durch "Stabilisierungskräfte"
  • 2004 Dezember European Force (EUFOR)
    • Übernahme der Verantwortung durch die EU
• Jugoslawien
  • 1999 Frühjahr Luftschläge gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
• Kosovo
  • 1999 Juni Kosovo Force (KFOR)
• Mazedonien
  • 2001 Aug./Sep. Entwaffnung der UCK-Kämpfer
• Afghanistan
  • 2003 August Internationale Security Assistance Force (ISAF)
• PÄA.Pazifismus.3

Pazifismus 3 Bratwurst Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Bereich "Pazifismus" um folgenden Abschnitt geeignet zu erweitern: Die in der BRD stationierten ausländischen Truppen und deren militärischen Geräte, insbesondere atomare und konventionelle Waffen, sollen schnellstmöglich und vollständig abgezogen werden. | Begründung = Zitat Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten in der Fassung vom 23. Oktober 1954 (Deutschlandvertrag), Auszug: Artikel 1 (2) Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben. Die BRD ist aber nur fast ein souveräner Staat.

Artikel 2 Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung. Die von den Drei Mächten beibehaltenen Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und der Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte bestimmen sich nach den Artikeln 4 und 5 dieses Vertrags. Artikel 3 (3) Bei Verhandlungen mit Staaten, mit denen die Bundesrepublik keine Beziehungen unterhält, werden die Drei Mächte die Bundesrepublik in Fragen konsultieren, die deren politische Interessen unmittelbar berühren. Artikel 4 (3). Die Drei Mächte werden nur nach vorheriger Einwilligung der Bundesrepublik Truppen eines Staates, der zur Zeit keine Kontingente stellt, als Teil ihrer Streitkräfte im Bundesgebiet stationieren. Jedoch dürfen solche Kontingente im Falle eines Angriffs oder unmittelbar drohenden Angriffs ohne Einwilligung der Bundesrepublik in das Bundesgebiet gebracht werden, dürfen dagegen nach Beseitigung der Gefahr nur mit Einwilligung der Bundesrepublik dort verbleiben. http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/JahreDesAufbausInOstUndWest_vertragDeutschlandvertrag1954/index.html Quelle: BGBl. 1955 II S. 305-311 Politisches Archiv des Auswärtigen Amts, Vertragsarchiv Die BRD darf ihre Angelegenheiten nicht ohne die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik zu fragen regeln. Auch muss sie die Besatzung weiterhin dulden. Kann auch im "Ernstfall" eine Aufstockung der Kontingente ausländischer Armeen nicht verhindern. Ein paar Zahlen von der FES. Zitat http://library.fes.de/pdf-files/bueros/seoul/06056.pdf: Den ausländischen Streitkräften stehen in Deutschland insgesamt ca. 37.800 Liegenschaften mit einer Größe von rd. 148.000 ha zur Nutzung zur Verfügung. Zu den Liegenschaften gehören Übungsplätze, Flugplätze, Kasernen und Depots, aber auch Krankenhäuser, Schulen, Sportplätze und Versorgungseinrichtungen. Außerdem stehen den alliierten Streitkräften rd. 135.000 Wohnungen zur Verfügung. Ein großer Teil der Liegenschaften ist den Bündnispartnern, darunter auch den Amerikanern, unentgeltlich – d.h. ohne Miete oder anderes Nutzungsentgelt – überlassen worden. Es handelt sich dabei um bundes- oder landeseigene Grundstücke.

• PÄA.Pazifismus.4

Pazifismus 4 Bratwurst Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Bereich "Pazifismus" um folgenden Abschnitt geeignet zu erweitern: Die Bundeswehrpräsenz soll reduziert werden. Künftig soll es in Thüringen nur einen Standort geben. | Begründung = In der Diskussion über die Schließung von Standorten wird und wurde nicht die Verteidigungsfähigkeit der BRD angezweifelt. Immer nur wirtschaftliche Gründe wurden angführt, wenn ein Standort geschlossen wurde/wird. Zitat http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Truppenuebungsplatz-der-Bundeswehr-in-Ohrdruf-wird-geschlossen-670729847: Marion Hopf (CDU), Bürgermeisterin von Ohrdruf, zeigte sich geschockt über die Entscheidung. Sie erwarte Einbußen unter anderem beim lokalen Einzelhandel, der von der wechselnden Belegung des Übungsplatzes profitiert habe. Die Reduktion auf einen Standort in Thüringen soll die die Verteidigungsfähigkeit symbolisieren und somit einen Beitrag zur Verteidigung der BRD leisten.

• PÄA.Pazifismus.5

Pazifismus 5 Bratwurst Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Bereich "Pazifismus" um folgenden Abschnitt geeignet zu erweitern: Die geräumten Kasernen und militärischen Flächen sollen für eine schonende zivile Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Geeignete Flächen wie Truppenübungsplätze sollen zu Reservate für schützenswerte Pflanzen und Tiere erklärt werden. | Begründung = Die Räumung militärischer Liegenschaften ist aufwendig und sehr teuer, wenn eine gefahrlose Nutzung dabei im Vordergrund steht. Durch das "Liegenlassen" wird das Problem nicht behoben. Zum Beispiel sind die Böden von Kasernen und Übungsplätzen in der Regel stark mit Giften belastet. Das Grundwasser macht vor aber nicht Halt davor. Blindgänger, Munition und Munitionsreste stellen eine Gefahr dar, die schnellstmöglich beseitigt werden sollte. In Hinblick auf den Naturschutz sind geeignete Flächen, als Schutzzonen für Pflanzen und Tiere einzurichten.

• PÄA.Pazifismus.6

Pazifismus 6 Bratwurst Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen im Bereich "Pazifismus" um folgenden Abschnitt geeignet zu erweitern: Wir fordern ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern und Waffen. | Begründung = Mit dem Export von Waffen und Rüstungsgütern, trägt die BRD nicht zum friedlichen Miteinander bei.

• PÄA.Ethikunterricht.1

Ergänzung im Bildungsprogramm: Ethikunterricht für alle Stephan Beyer Im Programm des LV Thüringen soll im Kapitel "Bildung" nach dem Abschnitt "Lerninhalte" folgender Abschnitt eingefügt werden:

Ethikunterricht

Mittelpunkt des Thüringer Ethikunterrichts ist der freie, selbstbestimmte, verantwortungsbewusste Mensch und sein Wirken und Handeln in der Gesellschaft. Der Unterricht ist wert- und weltanschaulich neutral angelegt, beinhaltet das Leben in der Gemeinschaft und die daraus resultierenden Gegebenheiten, Probleme, Regeln, Normen, Rechte und Pflichten. Einerseits wird Wissen über die Weltreligionen und andere Weltanschauungen vermittelt. Andererseits wird über Themen wie Glück und Leid, Liebe und Sexualität, Leben und Sterben, Mensch und Umwelt, Krieg und Frieden, soziale Konflikte sowie die Verantwortung von Medien diskutiert. Dabei wird das eigene kritische Denken und Urteilsvermögen der Schüler gestärkt. Die PIRATEN Thüringen sehen diese Lerninhalte unabhängig von Religionszugehörigkeit und Konfession und fordern daher einen gemeinsamen Ethikunterricht für religiöse wie nicht-religiöse Schüler. Dieser soll nicht in Wahlkonkurrenz zum Religionsunterricht stehen. Dass religiöse und nicht-religiöse Schüler gemeinsam miteinander statt getrennt nebeneinander diskutieren, fördert den integrativen und diskursiven Charakter des Ethikunterrichts und damit das gegenseitige Verständnis der Schüler. | Begründung = Der Antrag begründet sich selbst. Wenn man die Lernziele des Ethikunterrichts und des Religionsunterrichts vergleicht, stellt man fest, dass der religiöse Zugang des Religionsunterrichts allenfalls ergänzend zum Ethikunterricht gesehen werden kann, nicht jedoch ersetzend. Ebenso ist es nicht förderlich, wenn Diskussionen um Themen wie bspw. Sterbehilfe getrennt nach Religion statt gemeinsam geführt werden. Statt übereinander soll miteinander geredet werden. In den weiterführenden Klassen (gymnasiale Oberstufe z.B.) ergibt eine Spezialisierung auf entweder Ethik/Philosophie oder Religion/Theologie schon Sinn, d.h. für Klasse 11 und 12 kann die Regelung so bleiben wie sie ist. Es sei weiterhin angemerkt, dass der Antrag keine Abschaffung des Religionsunterrichts (Art. 7 GG) an Schulen fordert und sich dahingehend bewusst gar nicht äußert. Die Forderung erfordert eine Änderung

• von Art. 25 Abs. 2 der Thüringer Verfassung sowie
• von § 46 des Thüringer Schulgesetzes.
• PÄA.Bildungspflicht.1

Schule ist nicht die einzige Organisationsform, um gute Bildung zu ermöglichen... Das Kapitel "Bildung" soll an geeigneter Stelle durch folgenden Text ergänzt werden:

Bildungspflicht statt Schulpflicht

Schule ist nicht der einzige Ort der Wissensvermittlung und Bildung. Stattdessen gibt es Menschen, die durch Lern- und Lehrorganisation oder auch sozialen Faktoren einer Schule in ihrem Lernverhalten eher behindert als gefördert werden. Hausunterricht oder selbständiges Lernen ist für diese gegebenenfalls vorzuziehen. Die PIRATEN Thüringen möchten daher eine Wandlung der Schulpflicht hin zu einer Bildungspflicht, wie sie in vielen anderen Staaten die Regel ist. Die Einhaltung der Lernziele muss dabei aber weiterhin staatlich kontrolliert und regelmäßig abgefragt werden. | Begründung = Schulpflicht widerspricht den libertären Grundsätzen persönlicher Freiheit. Allerdings kann es auch nicht im Sinne der Piraten sein, dass die Freiheit von der Schulpflicht zu einer Freiheit von der Bildung führt. Ein Kompromiss ist die Bildungspflicht, wie sie in vielen Ländern der Welt existiert (z.B. USA, Schweiz, Österreich, Frankreich, Spanien, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Finnland). Die Umsetzung der Forderungen macht eine Änderung von Art. 23 der Thüringer Verfassung sowie weitere Änderungen im Thüringer Schulgesetz notwendig. Weitere Informationen:

• Wikipedia: Schulpflicht, Bildungspflicht
• Informationszentrum Leben ohne Schule
• PÄA.Bundespräsident.1

Machtfülle konkreter fassen Stephan Beyer Es wird beantragt, dass im Programm der PIRATEN Thüringen das Kapitel Bundespräsident zu einem Unterpunkt im Kapitel Staatliche Strukturen (ggf. zu erstellen) werden soll und dessen Programm-Text wie folgt zu ersetzen: Die PIRATEN Thüringen treten für eine Direktwahl des Bundespräsidenten und damit die Abschaffung der Bundesversammlung ein. Der Aufgabenbereich des Bundespräsidenten ist dabei nicht zu verändern. Die Direktwahl stärkt aber die Unabhängigkeit des Staatsoberhaupts von gesetzgebenden Gremien und Parteien. | Begründung = In den Leitlinien steht unter dem Titel Bundespräsident folgender Passus: Die PIRATEN Thüringen stehen für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ein. Dieser ist sehr kurz und oberflächlich und soll daher konkretisiert werden.

• PÄA.Bundespräsident.2

Vorschlagsrecht konkreter fassen Stephan Beyer Es wird beantragt, dass im Programm der PIRATEN Thüringen der Abschnitt Bundespräsident um folgenden Text erweitert wird: Bisher hat jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen. Dieses Vorschlagsrecht sollte in gewisser Form auf die Mitglieder der Landesparlamente und die Mitglieder des Bundestages übergehen. Ebenso ist denkbar, dass die Bürger ein Vorschlagsrecht erhalten. Da ein Mitglied der Bundesversammlung zahlenmäßig rund 50.000 Bürger vertritt, könnte eine ebenso hohe Anzahl von Unterstützungsunterschriften für die Kandidaten verlangt werden. | Begründung = Dieser Antrag basiert auf meinem anderen Antrag zur Konkretisierung der Direktwahl der Forderung. Bei der Konkretisierung muss auch das Vorschlagsrecht geregelt werden. Die vorliegende Forderung überträgt die zahlenmäßigen Gegebenheiten der Bundesversammlung auf die Parlamente bzw. auf das Volk.

• Redeslot 7 (Timo - Missstände in unserer Gesellschaft, oder aber auch die wahren Hintergründe

zu Public Private Partnerships!)

Sonstige Anträge

• SOA.Root.1
• SOA.Wirtschaftsfoerderung.1
• SOA.ML.1
• SOA.Trennung.1
• SOA.Ref53.1
• SOA.Ausbildungswerke.1
• SOA.AbwasserBehandlung.1
• SOA.Energie.1
• SOA.Energie.2
• SOA.Energie.3
• SOA.Kammermitgliedschaften.1
• SOA.Kennzeichnungspflicht.1
• SOA.Datensammlungen.1
• SOA.Lehrmittel.1
• SOA.Menschenwürde.1
• SOA.Kindergeld.1
• SOA.Anträge.1
• SOA.Programmstruktur.2
• SOA.Hochformatlogo.1
• SOA.Verteilungsschlüssel.1
• SOA.LGS.1
• SOA.Integration.1
• Abschließende Worte des Vorstandsvorsitzenden