TH:Landesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/ Trennung von Staat und Kirche: Unterschied zwischen den Versionen

Änderungsantrag Nr.

PÄA.Laizismus.1

Beantragt von

Heidi Krüger

Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Hiermit stelle ich an den Landesparteitag der PIRATEN Thüringen den Antrag, in das Programm der PIRATEN Thüringen an geeigneter Stelle nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen:

Trennung von Staat und Kirche Der Staat muss allen Religionen und Religionsgemeinschaften gegenüber neutral sein. Keine Religionsgemeinschaft darf anderen Religionsgemeinschaften gegenüber bevorteilt werden. Staatliche Mittel dürfen nicht genutzt werden, um eine Religion oder eine Religionsgemeinschaft direkt oder indirekt zu fördern. Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer Religion muss gewährleistet sein. Die PIRATEN Thüringen streben einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an. Das bedeutet folgende konkrete Forderungen:

• Kündigung der Konkordate und Kirchenverträge, und somit auch kein Einzug der Kirchensteuer durch den Staat,
• keine Staatsleistungen an Kirchen,
• kulturelle und soziale Aktivitäten der Kirchen sind nach gleichen Grundsätzen zu fördern wie die aller anderen Gruppierungen,
• keine Förderung von Veranstaltungen missionarischen Charakters,
• die traditionell theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten sind in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, da ihre Kirchen- und Glaubensbindung der Freiheit der Wissenschaft widerspricht,
• kein schulischer Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften,
• für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten,
• keine Militärseelsorge in staatlicher Trägerschaft, sondern nur psychologische Betreuung,
• keine Bevorzugung von Religionsgemeinschaften in den öffentlich-rechtlichen Medien,
• keine religiösen Symbole in öffentlichen Institutionen.