TH:Landesparteitag 2011.1/Protokoll: Unterschied zwischen den Versionen

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Vorstellung des Antrages durch Stephan Beyer:
 
Vorstellung des Antrages durch Stephan Beyer:
* Plenen gelten als parteiöffentlich, dies soll nun auch in der Satzung verankert werden
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* wir handhaben Plenen als öffentliche Mitgliederversammlungen, dies soll nun auch in der Satzung verankert werden
 
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* Landesvorstand muss laut der neuen Änderung auch parteiöffentlich tagen
 
* Landesvorstand muss laut der neuen Änderung auch parteiöffentlich tagen
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Manfred Schubert (Flexi):
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* diesmal bin ich es selber
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* Warum kandidiere ich überhaupt?
 
* Warum kandidiere ich überhaupt?
 
* damit ihr eine demokratische Wahl habt
 
* damit ihr eine demokratische Wahl habt
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* wenn ich dezentrale Energien richtig verstanden habe, kann man doch überall Solarenergie beziehen, deshalb muss man diese nicht weiterleiten über große Strecken
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* wenn ich dezentrale Energien richtig verstanden habe, kann man doch überall erneuerbare Energien beziehen, deshalb muss man diese nicht weiterleiten über große Strecken
* Sonne scheint überall, Wasser fließt überall, Wind  
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* Sonne scheint überall, Wasser fließt überall, Wind ist überall
* Studien wurden von der Landesregierung finanziert, die Studien von Bürgerinitiativen zum Für und Wieder dem Bau solcher Strecken durchgeführt
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* warum holt man das vom Norden oder aus der Wüste?
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* vielleicht bin ich auch einfach zu inkompetent
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* die ganze Geschichte läuft ja schon lange
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* es gab eine Studie, die aus Spenden von Bürgerinitiativen finanziert wurde, und Alternativen zur Hochspannungsleitung aufzeigt
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* daraufhin gab es eine Studie von der Bundesregierung finanziert
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* ich betone Bundesregierung, also nicht Vattenfall
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* entschuldigung: ich meinte Landesregierung
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* diese Studie widerlegte die Studie der Bürgerinitiativen
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* daraufhin wurde wieder aus Spenden eine Studie finanziert, die das widerlegt
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* was ich sagen will: ich weiß nicht, wem man bei der ganzen Sache noch glauben soll
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* ich hoffe, ich habe Verwirrung gestreut
  
 
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
 
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
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* Antrag der Vorschulbildung will ich ablehnen, da frühkindliche Bildung auf Schule vorbereiten soll
 
* Antrag der Vorschulbildung will ich ablehnen, da frühkindliche Bildung auf Schule vorbereiten soll
 
* ...
 
* ...
* Kinder sollen spielen und nicht Leistungs-/Bildungs/Knastbereich hineingezwungen werden, der dann später Schule hat
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* Kinder sollen spielen und nicht in den Leistungs-/Bildungs/Knastbereich hineingezwungen werden, der dann später Schule heißt
  
 
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* Das ist damit nicht gemeint, sondern im Sinne Fröbels gemeint
 
* Das ist damit nicht gemeint, sondern im Sinne Fröbels gemeint
* es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass Schüler, die  
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* es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass Schüler, die frühkindliche Bildung genießen, später besser in der Schule sind
  
 
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* ich habe mich mit dem Thema ... ausführlich beschäftigt(?)
 
* wir haben leider das Bildungsbild des Westens übernommen, was nur auf Betreuung abzielt
 
* wir haben leider das Bildungsbild des Westens übernommen, was nur auf Betreuung abzielt
 
* man kann auch aus dem Osten einige gute Sachen übernehmen
 
* man kann auch aus dem Osten einige gute Sachen übernehmen
* die Vorschulbildung bringt nur positive Vorteile, wie gleiche Voraussetzungen in der Schule, besser kognitive Leistungen und somit auch eine gute Grundlage für die künfitge Bildung
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* die Vorschulbildung bringt nur positive Vorteile, wie gleiche Voraussetzungen in der Schule, bessere kognitive Leistungen und somit auch eine gute Grundlage für die künftige Bildung
  
 
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Aktuelle Version vom 24. Juli 2014, 22:08 Uhr

Dies ist das vorläufige Protokoll zum Landesparteitag 2011.1 der PIRATEN Thüringen am 4.6.2011 in Arnstadt.

Inhaltsverzeichnis

Formalia

(10:07) Eröffnung durch Landesvorstandsvorsitzenden Hendrik:

  • Anzahl der akkreditierten Piraten zu Beginn: ca. 44
  • Vorstellung und Abstimmung über die Tagungsordnung
    • Eröffnung, GO-Kram, Satzungsänderungsanträge, ...
    • Hinweis auf Essensbestellungen
    • Probleme mit WLAN, kein offenes WLAN, sondern 3 Access-Keys, die ich weitergeben würde
  • Wahl des Versammlungsleiter
    • Carsten wurde einstimmig zum neuen Versammlungsleiter gewählt

Versammlungsleiter:

  • Bitte um Disziplin und Mitarbeit um durch die TO zu kommen

Abstimmung über Zulassung von Gästen:

  • Gäste sind einstimmig zugelassen

Abstimmung über Zulassung von Bild, Ton und Videoaufzeichnungen:

  • Versammlungsleiter: wir streamen live und Fotos werden auch geschossen
  • einstimmig zugelassen

Bestimmung des Versammlungsleitergehilfen (für GO-Anträge, Orgafragen) durch den Versammlungsleiter:

  • David Reinhardt wurde als Versammlungsleitergehilfe bestimmt

Wahl der Protokollanten:

  • Protokollant 1: Michael Hoyer
  • Protokollant 2: Stephan Beyer
  • einstimmig angenommen

Wahl des Wahlleiters

  • Oliver Schimratzki wurde zum Wahlleiter gewählt
  • Bestimmung der Wahlhelfer durch den Wahlleiter
    • Wieland Rose
    • Anke
    • Christian Fischer
    • Christian Beuster
    • einstimmig angenommen

Wahl der Rechnungsprüfer

  • Christian Benad
  • Daniel Schultheiß
  • einstimmig angenommen

Versammlungsleiter erklärt, welche Mikrofone für Antragsteller und Kandidaten und welche für Wortmeldungen und Fragen sind.

Satzungsänderungsanträge

SÄA.Gesamt.1

Antragsnummer: SÄA.Gesamt.1
Einreichungsdatum: 20110503
Antragsteller: Hendrik
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Landessatzung entfällt

Antragstitel

Änderung der Gesamten Satzung - Zusammenfassung der anderen Anträge und Aktualisierung der Datumsangaben auf das Datum des LPT

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Ersetzung der bestehenden Satzung durch folgenden Text:
Alter Text: zu finden unter: http://wiki.piraten-thueringen.de/Satzung_des_Landesverband_Thueringen Neuer Text:

§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Der Landesverband Thüringen der Piratenpartei Deutschland trägt den Namen Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen. Die Kurzbezeichnung lautet PIRATEN Thüringen.

(2) Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen ist ein Landesverband der Piratenpartei Deutschland gemäß deren Satzung (Bundessatzung) und ordnet sich den Vorgaben der Bundessatzung unter.

(3) Der Sitz des Landesverbandes ist Erfurt. Kreisverbände und Ortsverbände des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen des Kreises oder Ortes.

(4) Das Tätigkeitsgebiet des Landesverbandes Thüringen der Piratenpartei Deutschland ist der Freistaat Thüringen.

$ 2 - Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011 geregelt.

(2) Die Mitgliedschaft in einem Gebietsverband orientiert sich am Wohnsitz des Piraten. Bei mehreren Wohnsitzen entscheidet der Pirat selbst.

(3) Nach einem Verbandswechsel können die Mitgliedsrechte erst 14 Tage nach der schriftlichen Anzeige im neuen Verband wahrgenommen werden.

(4) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist durch die Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011 geregelt.

§ 3 - Rechte und Pflichten

(1) Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und der Satzung des Bundesverbandes die Ziele der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei Deutschland zu beteiligen. Jeder Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen. Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat (Passives Wahlrecht). Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.

(2) Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht.

(3) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist.

(4) Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Dies setzt die Schriftform und Unterschrift zwingend voraus. Bereits bezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.

§ 4 - Gliederung

§ 4a - Gliederung

(1) Der Landesverband PIRATEN Thüringen soll sich nach seinen örtlichen Bedürfnissen in Orts- und Kreisverbände untergliedern. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen des Landes Thüringen gibt es nur einen Landesverband.

(2) Der räumliche Tätigkeitsbereich der Gebietsverbände ist deckungsgleich mit den politischen Grenzen der Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden.

(3) Gebietsverbände haben das Recht zur Selbstverwaltung im Rahmen dieser Satzung und der Bundessatzung. Eine wirtschaftliche Betätigung ist den Untergliederungen jedoch nicht gestattet.

§4b - Gründung einer Untergliederung

(1) Zum Zeitpunkt der Gründung eines Gebietsverbandes der PIRATEN Thüringen müssen dem zukünftigen Gebietsverband mindestens zehn Piraten angehören. Die aktuelle Mitgliederzahl des betreffenden Gebietsverbandes wird durch den Landesvorstand auf Anfrage durch die gründungswilligen Piraten mitgeteilt.

(2) Die gründungswilligen Piraten haben ihren Gründungswillen dem Landesvorstand schriftlich mitzuteilen. Dazu müssen mindestens drei Piraten die Gründung unterstützen und es muss ein Ansprechpartner benannt werden, welcher die Gründung maßgeblich organisiert.

(3) Der Landesvorstand informiert die Piraten, die zukünftig der Gliederung angehören werden, schriftlich über die Gründungsbestrebungen. Ab dem Zeitpunkt der Ankündigung haben die gründungswilligen Piraten sechs Monate Zeit, den Gebietsverband zu gründen.

(4) Die gründungswilligen Piraten sollen die Mitwirkung an der Gründung allen betroffenen Piraten ermöglichen. Vor der Gründung müssen die gründungswilligen Piraten mindestens ein Treffen zum Thema Gründung abhalten. Auf der Tagesordnung dieses Treffens soll das generelle Vorgehen, mögliche Gründungstermine, Satzungsentwürfe, GO-Entwürfe besprochen werden. Außerdem können sich die Vorstandskandidaten den zukünftigen Mitgliedern des Gebietsverbands vorstellen.

(5) Der Termin für die Gründung des Gebietsverbandes soll durch eine Umfrage der betroffenen Piraten festgelegt werden. Die Einladung zur Gründung des Gebietsverbandes muss mindestens sechs Wochen vorher durch den Landesvorstand erfolgen.

§ 5 - Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung, Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland oder der PIRATEN Thüringen und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:

  • 1. Verwarnung
  • 2. Verweis mit Auflagen
  • 3. Enthebung aus einem Parteiamt
  • 4. Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren

(2) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen werden vom Landesvorstand oder dem zuständigen Gebietsvorstand beschlossen. Die Maßnahmen 3. und 4. müssen schriftlich gegenüber dem betroffenen Piraten begründet werden. Über die Maßnahmen 3. und 4. muss binnen 14 Tagen in einem Eilverfahren bei dem zuständigen Schiedsgericht über die Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Das Gericht muss diese Entscheidung schriftlich begründen. Wird ein Richter seines Amtes enthoben, wird er nicht an der Entscheidung darüber beteiligt.

(3) Wird ein Pirat seines Amtes enthoben oder tritt freiwillig davon zurück, so muss dieses Amt auf der nächsten zuständigen Mitgliederversammlung per Wahl neu besetzt werden.

(4) Verstößt ein Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei und fügt ihr damit schweren Schaden zu, kann vom Bundesvorstand oder dem Landesvorstand ein Antrag auf Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland, bei dem nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht gestellt werden. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten.

(5) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand muss dem Mitglied den Beschluss der Ordnungsmaßnahme in Schriftform unter Angabe von Gründen mitteilen und ihm auf Verlangen eine Anhörung gewähren.

(6) Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen ihn möglich: Verweis mit Auflagen, Auflösung eines Gebietsverbandes, Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es insbesondere zu werten, wenn der Gebietsverband die Bestimmungen der Satzungen beständig und wiederholt missachtet, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand eines höheren Gebietsverbandes verhängt. Über die Maßnahme Auflösung eines Gebietsverbandes und Amtsenthebung eines Gebietsvorstandes muss binnen 28 Tagen in einem Eilverfahren bei dem Schiedsgericht des die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes über die Verhältnismäßigkeit entschieden werden. Die Mitgliederversammlung des, die Ordnungsmaßnahme verhängenden Gebietsvorstandes, hat die Ordnungsmaßnahme auf einem außerordentlichen Parteitag innerhalb von vier Wochen mit einfacher Mehrheit zu bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft.

§ 6 - Organe des Landesverbandes Thüringen

(1) Organe sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, das Landesschiedsgericht, das Landesplenum und die Gründungsversammlung.

(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 28. Juni 2009.

§ 6a - Der Landesvorstand

(1) Dem Landesvorstand gehören mindestens drei Piraten an: Ein Vorsitzender, der Schatzmeister und der Generalsekretär. Der Landesvorstand kann um einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen politischen Geschäftsführer und bis zu zwei Beisitzer erweitert werden.

(2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane, der Vorgaben dieser Satzung und nach bestem Wissen und Gewissen.

(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal pro Kalenderjahr gewählt.

(4) Der Landesvorstand tritt mindestens einmal pro Monat zusammen. Er wird vom Landesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich oder in elektronischer Form mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Sofern eine Vorstandssitzung per Telefon oder Internet abgehalten werden soll, reicht eine Frist von zwei Tagen aus.

(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Antragssteller sind mit Name festzuhalten und dem Antrag beizufügen.

(6) Antragsberechtigt an den Vorstand sind:
a) Organe der PIRATEN Thüringen und seiner Gebietsverbände,
b) Piraten aus einem Gebietsverbandes unterhalb des Landesverbandes, sofern der Antrag von drei weiteren Piraten des Landesverbandes gezeichnet wird,
c) Piraten des Landesverbandes, welche keinen weiteren Gebietsverbände angehören,
d) Mitglieder des Vorstandes des Landesverbandes.

(7) Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.

(8) Die Führung der Landesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.

(9) Der Landesvorstand liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Landesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Kreisverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Landesparteitag unverzüglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat.

(12) Mindestens ein Mitglied des Landesvorstandes sollte bei einem Plenum anwesend sein.

(13) Der Landesvorstand gewährleistet bei finanziellen Transaktionen das Vier-Augen-Prinzip. Die Hilfe von externen Rechnungsprüfern bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts kann in Anspruch genommen werden.

§ 6b - Der Landesparteitag

(1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene.

(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

(3) Ist der Landesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes. Er dient ausschließlich der Wahl eines neues Vorstandes.

(4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung

(5) Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.

(6) Der Landesparteitag wählt zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Parteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.

(7) Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das PartG eingehalten wird. Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor dem Landesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Landesvorstandes.

(8) Auf einem Landesparteitag kann über den Vertrauensentzug gegenüber dem Vorstand abgestimmt werden. Die Beschlussfassung darüber setzt eine Zweidrittelmehrheit voraus. Wird dem Vorstand das Vertrauen entzogen, muss der Vorstand auf dem laufendem Landesparteitag neu gewählt werden.

(9) Der ordentliche Landesparteitag ist nur beschlussfähig, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • (a) Es sind mindestens 10% der stimmberechtigten Piraten anwesend.
  • (b) Es sind mindestens 150 stimmberechtigte Piraten anwesend.

§ 6c - Landesschiedsgericht

(1) Rechte und Pflichten des Landesschiedsgerichts sind in der Bundesschiedsgerichtsordnung als Teil der Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011 geregelt.

(2) Berufungsinstanz ist das Bundesschiedsgericht.

§6d - Landesplenum

(1) Das Landesplenum ist eine nicht beschlussfähige, informelle Mitgliederversammlung auf Landesebene.

(2) Der Vorstand des Landesverbandes hat das Landesplenum über aktuelle Entwicklungen zu informieren.

(3) Das Landesplenum kann dem Vorstand Empfehlungen aussprechen.

(4) Das Landesplenum sollte mindestens einmal pro Halbjahr stattfinden.

(5) Das Landesplenum dient unter anderem der programmatischen und organisatorischen Weiterentwicklung der PIRATEN Thüringen.

(6) Die Einladung zum Landesplenum erfolgt durch den Landesvorstand.

§ 7 - Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände.

(2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis.

§ 8 - Zulassung von Gästen

(1) Der Landesparteitag, der Landesvorstand sowie das Landesplenum tagen parteiöffentlich und können durch Beschluss Gäste zulassen.

(2) Der Landesvorstand kann in begründeten Ausnahmefällen geschlossen tagen. Näheres regelt die Vorstandsgeschäftsordnung.

(3) Gäste haben kein Stimmrecht.

§ 9 - Satzungs- und Programmänderung

(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens zwei Drittel der Piraten des Landesverbandes sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.

(3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen.

(4) Im Übrigen gelten die Regelungen der Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011.

§ 10 - Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung des Landesverbandes kann nur durch einen Beschluss des Landesparteitages mit einer Mehrheit von drei Viertel der zum Landesparteitag Stimmberechtigten beschlossen werden. Die Auflösung muss durch Zustimmung eines Bundesparteitags bekräftigt werden.

(2) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Piraten bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.

(3) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landessparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.

§ 11 - Finanzordnung

(1) Es gilt im Wesentlichen die Bundesfinanzordnung in der Fassung vom 04.06.2011.

(2) Der Vorstand ist dem Vier-Augen-Prinzip verpflichtet. Jede Transaktion ab 100 € muss von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet bzw. legitimiert werden.

(3) Der Schatzmeister des Landesverbandes kann gegen Transaktionen sein Veto einlegen, wenn es die Finanzlage erfordert.

(4) Der Schatzmeister des Landesverbandes kann von untergeordneten Gebietsverbänden alle für den Rechenschaftsbericht notwendigen Daten einfordern. Kommen die Gebietsverbände dieser Forderung nicht nach, hat er zeitnah Ordnungsmaßnahmen zu beantragen.

(5) Für Spenden sind prinzipiell normgerechte Spendenquittungen bzw. Zuwendungsbescheinigungen anzufertigen. Ab einer Spendenhöhe von 50 Euro sind die Spendenquittungen dem Spender zu übergeben.

§ 12 - Verbindlichkeit dieser Landessatzung

(1) Sollten Regelungen dieser Satzung gegen die Bundessatzung verstoßen, so gelten die Regeln der Bundessatzung.

(2) Im Übrigen gilt die Bundessatzung in der Fassung vom 04.06.2011.

Antragsbegründung

Der Antrag enthält die aggregierten SÄA und eine Aktualisierung der Datumsangaben auf das Datum des LPT


Hendrik stellt den Antrag vor:

  • wir kommen zu dem Gesamtänderungsantrag, aber ich stelle die einzelnen Anträge vor
  • Änderung des § 6a Abs. 5, 10, 11:
    • Antragstellerquorum muss im Vorfeld klar sein
  • Zulassung von Gästen:
    • bei datenschutzrechtlichen Sachen keine öffentlichen Vorstandssitzungen
    • man wirft uns Intransparenz vor, aber manchmal geht es eben nicht anders
  • ...
  • Programmänderungsanträge:
    • Satzungsänderungsanträge müssen 4 Wochen vor LPT eingereicht werden, aber Programmänderungen nicht
    • das halte ich für keine gute Idee, da man sich nicht vorbereiten kann
    • daher sollte die Frist auch für PÄA gelten

Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei 3 Nein, 1 Enthaltung

SÄA.Landesvorstand.1

Antragsnummer: SÄA.Landesvorstand.1
Einreichungsdatum: 20110430
Antragsteller: Hendrik
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Landessatzung §6a

Antragstitel

Änderung § 6a - Der Landesvorstand

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Änderung des §6a, Absatz 5, 10 und Absatz 11 der aktuellen Landessatzung.
Alter Text:

(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Antragssteller sind schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und am Beginn des Zusammentreffens vorzulegen.

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Kreisverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Landesparteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat.

Neuer Text:

(5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. Die Antragssteller sind mit Name festzuhalten und dem Antrag beizufügen.

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn der Landesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Landesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

(11) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Kreisverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Landesparteitag unverzüglich stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat.

Antragsbegründung

Juristisch ist die Definition für "schnellstmöglich" kritisch, da:

Bei der Definition "schnellstmöglich" der Vorstand und Verband in einen "Zeitzwang" gerät.

Bei der Definition "unverzüglich" es einen zeitlichen Spielraum gibt, da "unverzüglich"bedeutet: Ohne schuldhaftes Verzögern.

Juristisch korrekte Formulierung soll angewandt werden.


zurückgezogen, da vom Gesamtantrag abgedeckt

SÄA.Landesparteitag.1

Antragsnummer: SÄA.Landesparteitag.1
Einreichungsdatum: 20110427
Antragsteller: Hendrik
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Landessatzung §6b

Antragstitel

Änderung § 6b - Der Landesparteitag

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Änderung des §6b, Absatz 2 und 4 der aktuellen Landessatzung.
Alter Text:

(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und am Beginn des Landesparteitages vorzulegen.

(4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung

Neuer Text:

(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief, E-Mail oder Fax mindestens sechs Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens zwei Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

(4) Der Landesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung

Antragsbegründung

Die aktuelle Version ist nicht logisch. Der LPT kann nicht über die Entlastung des Bundesvorstandes entscheiden. Das Vorlegen der Antragsteller erst zum LPT ist sinnfrei. Keiner kann vorab überprüfen, ob wirklich 10% dafür sind. Daher sollten diese 10% dem Antrag auf LPT beigefügt werden.


zurückgezogen, da vom Gesamtantrag abgedeckt

SÄA.Gaeste.1

Antragsnummer: SÄA.Gaeste.1
Einreichungsdatum: 20110503
Antragsteller: Hendrik
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Landessatzung §8

Antragstitel

Änderung §8 - Zulassung von Gästen

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Änderung des §8
Alter Text:

(1) Der Landesparteitag, der Landesvorstand, das Landesplenum und die Gründungsversammlung tagen parteiöffentlich und können durch Beschluss Gäste zulassen.

(2) Gäste haben kein Stimmrecht.

Neuer Text:

(1) Der Landesparteitag, der Landesvorstand sowie das Landesplenum tagen parteiöffentlich und können durch Beschluss Gäste zulassen.

(2) Der Landesvorstand kann in begründeten Ausnahmefällen geschlossen tagen. Näheres regelt die Vorstandsgeschäftsordnung.

(3) Gäste haben kein Stimmrecht.

Antragsbegründung

Es gibt Fälle, in denen der Landesvorstand weder öffentlich noch parteiöffentlich tagen darf. Wenn es z.B. um personenbezogene Daten geht, ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Gründungsversammlung wurde entfernt.


zurückgezogen, da vom Gesamtantrag abgedeckt

SÄA.Satzung und Programmaenderung.1

Antragsnummer: SÄA.Satzung_und_Programmaenderung.1
Einreichungsdatum: 20110502
Antragsteller: Hendrik
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Landessatzung §9

Antragstitel

Änderung von §9 Absatz 3 - Satzungs- und Programmänderungen

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Änderung des §9 Absatz 3 der aktuellen Landessatzung.
Alter Text:

(3) Die Regelungen aus Absatz 1 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen.

Neuer Text:

(3) Die Regelungen aus Absatz 1 und Absatz 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen.

Antragsbegründung

Auch Anträge auf Programmänderung sollten 4 Wochen vorher eingereicht werden müssen, damit jeder Pirat Zeit hat, die Anträge zu lesen, zu verstehen und Anregungen einzubringen. Hinweis Die Satzung ist hier zu finden: http://wiki.piraten-thueringen.de/Satzung_des_Landesverband_Thueringen


zurückgezogen, da vom Gesamtantrag abgedeckt


GO-Antrag auf Änderung der TO

  • Anträge zur Finanzordnung sollen nach den Vorstandswahlen behandelt werden
  • Abstimmung: hat keine Mehrheit erreicht

SÄA.Plenum.1

Antragsnummer: SÄA.Plenum.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Stephan Beyer
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Landessatzung § 6d Abs. 1, § 8 Abs. 1

Antragstitel

Öffentliche Landesplenen

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, in § 6d Abs. 1 der Landessatzung vor "nicht beschlussfähige" den Text "öffentliche, " einzufügen sowie § 8 Abs. 1 durch "Der Landesparteitag und der Landesvorstand tagen parteiöffentlich und können durch Beschluss Gäste zulassen." zu ersetzen.

Antragsbegründung

Das Landesplenum ist eine informelle Mitgliederversammlung der PIRATEN Thüringen. Als Steigerung eines einfachen regionalen Stammtisches böte ein Landesplenum auch interessierten Freibeutern die Möglichkeit, mit vielen Piraten aus Thüringen in Kontakt zu kommen und an der innerparteilichen wie politisch-inhaltlichen Auseinandersetzung teilzuhaben. Im Sinne von Offenheit und Transparenz sind Landesplenen daher von Satzung wegen öffentlich abzuhalten.

In Übereinstimmung mit SÄA.Gaeste.1 wird die Gründungsversammlung gestrichen.

Änderungen:

§6d - Landesplenum

(1) Das Landesplenum ist eine öffentliche, nicht beschlussfähige, informelle Mitgliederversammlung auf Landesebene.

§ 8 - Zulassung von Gästen

(1) Der Landesparteitag, und der Landesvorstand, das Landesplenum und die Gründungsversammlung tagen parteiöffentlich und können durch Beschluss Gäste zulassen.


Vorstellung des Antrages durch Stephan Beyer:

  • wir handhaben Plenen als öffentliche Mitgliederversammlungen, dies soll nun auch in der Satzung verankert werden

Wortmeldung:

  • Landesvorstand muss laut der neuen Änderung auch parteiöffentlich tagen

Antragsteller:

  • nein, der angesprochene Absatz bleibt, nur das Landesplenum wird aus Gesamtsatzung herausgenommen

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

SÄA.FinOrdnung.1

Antragsnummer: SÄA.FinOrdnung.1
Einreichungsdatum: 20110205
Antragsteller: Frank11
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Landessatzung § 11

Antragstitel

Ergänzung § 11 - Begrenzung von Spenden an den Landesverband

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschliessen in § 11 (Finanzordnung) folgende zwei Absätze mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzuzufügen:

Der Landesverband der PIRATEN Thüringen und seine anhängigen Gliederungen nehmen pro Spender und Jahr nicht mehr als 10000 € an Spenden entgegen. Wird diese Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag an den Spender zurückzuführen. Wird bei mehreren Einzelspenden pro Jahr die o.g. Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag von den beteiligten Gliederungen des Landesverbandes anteilig bzgl. der jeweiligen eingeworbenen Summe an den Spender zurückzuführen.

Überschreitet der Spendenbetrag im Jahr den Wert von 500 Euro, ist der Name bzw. die Bezeichnung des Spenders zeitnah in geeigneter Weise öffentlich zu machen. Dem jährlichen Rechenschaftsbericht des Landesverbandes wird eine Liste dieser bereits vorab veröffentlichten Spender beigefügt.

Antragsbegründung

1. Spender können versuchen, über hohe Geldzuwendungen Einfluß auf Entscheidungen und politische Handlungen der Piratenpartei auszuüben. Die politische Unabhängigkeit des Landesverbands ist ein hohes Gut und sollte unter allen Umständen gewahrt bleiben. Wir machen Politik für Bürger, nicht für Firmen, Lobbyisten oder andere Interessenvertreter. Der monetäre Einfluß bestimmter Klientelen ist in den etablierten Parteien allgegenwärtig und offensichtlich. Die Piraten sollten von Anfang an Regularien einführen, die einer ähnlichen Entwicklung von vornherein vorbeugt. Damit würden wir auch ein deutliches Signal an unsere (potentiellen) Wähler senden, daß wir unsere Überzeugungen und Prinzipien auch auf uns selbst anwenden. Ich bin überzeugt, daß sich dies positiv auf unsere Glaubwürdigkeit auswirkt.
2. Transparency International fordert die Höhe von Spenden bzw. Sponsoring pro Jahr auf 50000 Euro zu begrenzen. Auf die Größe des Landesverbands heruntergebrochen, sind 10000 Euro eine realistische Größe, ohne dass dabei z.B. vermögende Parteimitglieder oder andere Personen daran gehindert werden, den Landesverband entsprechend zu unterstützen.
3. Transparenz ist dabei oberstes Gebot und hilft zusätzlich dabei, eventuelle Gefahren der Korruption bzw. Einflußnahme zu erkennen. Bei Beträgen über Kleinspenden hinaus sollte daher die Veröffentlichung der Spender selbstverständlich sein.

Hinweis:Parteispenden sind in der derzeitigen Bundessatzung bzw. Bundesfinanzordnung nicht explizit geregelt. Es existieren jedoch Empfehlungen, die sich an den Vorgaben von Transparency International orientieren: [1] In einigen Punkten wurden die Vorgaben dieser Empfehlung in den Satzungsantrag übernommen (z.B. Veröffentlichung über 500 Euro).


Vorstellung durch Frank Cebulla:

  • Spenden an den Landesverband und seine anhängigen Gliederungen sollen transparent gestaltet und begrenzt werden
  • die beiden anderen Anträge stelle ich nur dann vor, wenn der Gesamtantrag nicht auf Zustimmung trifft
  • es gibt derzeit in der Bundespartei keine Regelung zur Begrenzung von Spenden, lediglich eine Empfehlung, wie damit umgegangen werden soll
  • wir haben uns lange Zeit über eine Partei mit gelben Logo aufgeregt, die Spenden von Hoteliers angenommen hat
  • Parteien neigen auch dazu, Gelder von Lobbyisten anzunehmen und diese als Spenden zu verbuchen und ihre Entscheidungen daran auszurichten
  • wir sollten als Partei da ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir für die Bürger da sind, für Bürgerrechte ...
  • das ist die eine Seite der Medaille
  • die andere Seite ist, dass wir auch Geld benötigen, um unsere Ausgaben zu bezahlen
  • Anhaltspunkt, wie man mit solchen Spenden transparent und demokratisch umgehen kann: Vorgaben von Transparency International
  • die fordert es, die Spenden auf 50.000 € pro Spender und Jahr zu begrenzen
  • auf den LV heruntergerechnet sind 10.000 € ein recht klecklicher Betrag
  • ...
  • Antragstext besteht aus zwei Absätzen
  • erster Absatz bezieht sich auf die Begrenzung der Spendensumme
  • zweiter Absatz bezieht sich auf die Transparenz diesbezüglich: Veröffentlichung, wenn der Betrag 500 € überschreitet

Wortmeldung:

  • betrifft das nur Geldspenden

Antragsteller:

  • vor einem Jahr wurde Thema schon einmal diskutiert, dabei sollte Unterscheidung zwischen Sach-, Personen- und Firmenspenden stattfinden
  • nun vorliegender Antrag ist dabei kompakter gehalten, weil nicht mehr differenziert wird

Wortmeldung:

  • Hätte man nicht schreiben können: "im Gegenwert von"?

Antragsteller:

  • es geht erst einmal um eine allgemeine Verankerung in der Satzung
  • ab 50.000 € sind die Spenden veröffentlichungspflichtig (offiziell)

Wortmeldung:

  • Wie kommt man auf den Wert von 500 € und gibt es datenschutzrechtliche Bedenken?

Antragsteller:

  • willkürlich festgelegter Wert, Betrag sollte nicht zu hoch festgesetzt werden
  • im Wiki gab es Einwand, Betrag wäre zu niedrig
  • bei uns sollte sich keiner wegen Spende diskriminiert fühlen

Wortmeldung:

  • im ersten Absatz steht "und seiner anhängigen Gliederungen", ist dies umsetzbar, da ja nachgefragt werden muss, wie hoch die Spenden sind? Was ist mit Gliederungsautonomie?

Antragsteller:

  • es gibt Rechenschaftsberichte, in denen diese Informationen enthalten sind
  • Unternehmen können ja auch verschiedenen Gliederungen etwas spenden, deshalb müssen Spenden zusammengefasst werden

Wortmeldung:

  • man merkt erst am Ende des Jahres sehen, ob man zu viele Spenden bekommen hat? Ist das nicht ein Problem?

Antragsteller:

  • Spender über 500 € muss zeitnah veröffentlicht werden, wie genau, soll Vorstand beschließen
  • wenn zu viele Spenden eingenommen wurden, soll Geld zurückgezahlt werden

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: mehrheitlich dafür --> Rednerliste geschlossen

Wortmeldung:

  • ich finde den Betrag von 500 € relativ gering
  • Veröffentlichung von Kleinspenden, z.B. von einem Anwalt, der seine Interessen vertreten sieht, der könnte dann berufliche Probleme bekommen

Antragsteller:

    • Hinweis darauf, dass einer der Anträge einen höheren Deckelbetrag als 500 € ansieht
  • Wortmeldung:
    • ich kann den Einwand unterstützen, es möchte nicht jeder veröffentlicht werden
    • ich bin verpflichtet die Spender mit Namen und Adresse zu notieren und die Wirtschaftsprüfung überprüft das eh und dann wird das eh veröffentlich
  • Abstimmung mit Auszählung: es wurde keine 2/3-Mehrheit erreicht

Anmerkung Versammlungsleiter:

  • Tagesordnung wurde nicht abgestimmt, aber es gab keine Gegenrede
  • dennoch werden wir das nachholen
  • Abstimmung Tagesordnung: angenommen

SÄA.FinOrdnung.2

Antragsnummer: SÄA.FinOrdnung.2
Einreichungsdatum: 20110503
Antragsteller: Frank11
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Landessatzung § 11

Antragstitel

Ergänzung § 11 - Begrenzung von Spenden an den Landesverband

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschliessen in § 11 (Finanzordnung) folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzuzufügen:

Der Landesverband der PIRATEN Thüringen und seine anhängigen Gliederungen nehmen pro Spender und Jahr nicht mehr als 10000 € an Spenden entgegen. Wird diese Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag an den Spender zurückzuführen. Wird bei mehreren Einzelspenden pro Jahr die o.g. Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag von den beteiligten Gliederungen des Landesverbandes anteilig bzgl. der jeweiligen eingeworbenen Summe an den Spender zurückzuführen.

Antragsbegründung

Hinweis: Dies ist ein Alternativantrag zum Satzungsänderungsantrag SÄA.FinOrdnung.1. Er enthält lediglich die Regelung zur Begrenzung der Spendenhöhe und läßt die vorgeschlagene Regelung zur Veröffentlichung von Spendern außen vor. Mit der Zustimmung des Parteitags zum Satzungsänderungsantrag SÄA.FinOrdnung.1 wird dieser Antrag von mir wieder zurückgezogen. Die Begründung für diesen Antrag ist voll identisch mit der Begründung zum Satzungsänderungsantrag SÄA.FinOrdnung.1.


Antragsteller:

  • ursprünglicher Antrag wird in zwei verschiedene Anträge aufgespalten

Wortmeldung:

  • ich habe den Antrag eben abgelehnt
  • ich finde den zweiten Punkt mit 1000 Euro wesentlich angenehmer
  • wir kommen als Vorstand locker auf 500 Euro mit Reiseforderungsverzichte
  • ich möchte diesen Antrag aber annehmen
  • wir müssen ein Zeichen setzen, dass wir uns nicht beeinflussen lassen wollen

Abstimmung: Antrag wurde (mit notwendiger 2/3-Mehrheit) angenommen

SÄA.FinOrdnung.3

Antragsnummer: SÄA.FinOrdnung.3
Einreichungsdatum: 20110403
Antragsteller: Frank11
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Landessatzung § 11

Antragstitel

Veröffentlichung von Spendern

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschliessen in § 11 (Finanzordnung) folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzuzufügen:

Überschreitet der Spendenbetrag pro Spender und Jahr den Wert von 1000 Euro, ist der Name bzw. die Bezeichnung des Spenders zeitnah in geeigneter Weise öffentlich zu machen. Dem jährlichen Rechenschaftsbericht des Landesverbandes wird eine Liste dieser bereits vorab veröffentlichten Spender beigefügt.

Antragsbegründung

Hinweis: Dies ist der zweite Alternativantrag zum Satzungsänderungsantrag SÄA.FinOrdnung.1, der für sich lediglich die Regelung zur Transparenz von Spendern enthält. In diesem Antrag wird ein Einwand aufgenommen, der Betrag von 500 Euro wäre zu gering, um bereits die Veröffentlichung des Spenders zu fordern und eine Einflußnahme wäre bei einem solchen Betrag eher unwahrscheinlich. Ich bin da anderer Meinung und favorisiere daher klar den ursprünglichen Antrag SÄA.FinOrdnung.1. Sollte dieser Antrag vom LPT angenommen werden, ziehe ich den hier vorliegenden Antrag natürlich wieder zurück.

Die Begründung für die geforderte Regelung entspricht voll und ganz der in SÄA.FinOrdnung.1 angeführten Begründung.

Ich möchte darauf hinweisen, daß mit dem höheren Betrag von 1000 Euro eine gewisse Diskrepanz zur derzeit empfohlenen Regelung der Bundespartei entsteht, die man hier nachlesen kann: [2]

Desweiteren möchte ich anmerken, daß die Veröffentlichung von Spendern vorrangig der Transparenz nach innen und außen dient. Damit werden eventuelle Spender aus den eigenen Reihen keineswegs diskrimiert o.ä. (das Gegenteil dürfte eher der Fall sein!). Aus Gründen der Transparenz in einem so sensiblen Bereich wäre es jedoch sinnvoll und begrüßenswert, wenn der Landesverband seine Geldgeber offen legt. Wir fordern diese Transparenz in vielen anderen politischen Bereichen (Interessenskonflikte von Abgeordneten, Nebentätigkeiten, transparente Haushalte in den Kommunen, Petition zu § 108e usw.), es ist schwer nachvollziehbar, warum diese Forderungen nach mehr Transparenz nur für andere gelten sollen, nicht aber für uns selbst.


Antragsverteidiger:

  • Betrag zur Veröffentlichung des Spenders wurde auf 1000 € heraufgesetzt

Abstimmung: Antrag wurde mit 2/3-Mehrheit angenommen

SÄA.OM.1

Antragsnummer: SÄA.OM.1
Einreichungsdatum: 20110503
Antragsteller: Frank11
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Landessatzung § 5

Antragstitel

Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei Amtsträgern

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschliessen:

Der bisherige § 5 der Satzung (Ordnungsmaßnahmen) wird zu § 5a (Ordnungsmaßnahmen). Ein zusätzlicher § 5b mit dem Titel "Bestechlichkeit und Vorteilsnahme" wird eingefügt. Der Text des neu eingefügten § 5b soll wie folgt lauten:

§ 5b - Bestechlichkeit und Vorteilsnahme

(1) Piraten des Landesverbandes, die in Bezug auf ihr Amt oder ihr Mandat Geschenke, Belohnungen oder sonstige Vorteile annehmen, gefährden das Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit und schädigen Ansehen und Glaubwürdigkeit der Piratenpartei. Sie erwecken zugleich den Verdacht, für Amtshandlungen bzw. ihre politische Tätigkeit allgemein käuflich zu sein und sich nicht ausschließlich am Gemeinwohl bzw. sachlichen Erwägungen zu orientieren, sondern sich auch von der Rücksicht auf die ihnen zugesagten, gewährten oder von ihnen geforderten Vorteile leiten zu lassen.

(2) Als Belohnungen oder Geschenke gelten alle wirtschaftlichen Vorteile, die gewährt werden, ohne dass darauf ein Anspruch besteht. Hierzu zählen insbesondere Geldzahlungen, Gutscheine, die unentgeltliche Überlassung von Gegenständen zum privaten Gebrauch, die Einräumung besonderer Vergünstigungen bei Privatgeschäften, die Gewährung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für private Nebentätigkeiten (z.B. Vorträge, Gutachten etc.), sowie die kostenlose oder vergünstigte Inanspruchnahme von Reisen, Unterkunft, Bewirtung oder ähnlicher Leistungen. Auf den Wert der Belohnung oder des Geschenkes kommt es dabei grundsätzlich nicht an.

(3) Eine Annahme von Geschenken oder Belohnungen liegt dann vor, wenn ein Amts- bzw. Mandatsträger den angebotenen Vorteil ausnutzt. Soweit ein dem Parteimitglied nahestehender Dritter unmittelbar Empfänger der Zuwendung ist, ist dies dem Parteimitglied selbst zuzurechnen, wenn der Empfang mit seinem Wissen und Wollen erfolgt.

(4) Entsprechende Angebote der Vorteilsnahme sind unverzüglich und unaufgefordert dem zuständigen Gebietsvorstand bzw. Landesvorstand anzuzeigen.

(5) Werden diese Regelungen missachtet und liegt der begründete Verdacht einer Annahme von Geschenken, Belohnungen oder anderen Vorteilen entsprechend Abs. 2 und 3 vor, sind vom zuständigen Gebietsvorstand bzw. dem Landesvorstand je nach Schwere des Vorfalls entsprechende Ordnungsmaßnahmen gemäß § 5a Abs. 1 unter Beachtung von § 5a Abs. 2 auszusprechen. In offenkundig schwerwiegenden Fällen sollte der betreffende Amtsträger sofort seines Parteiamtes enthoben und beim zuständigen Schiedsgericht ein Parteiausschlussverfahren beantragt werden.

(6) Ausnahmen von dieser Regelung liegen vor

  • wenn es sich um in Wert und Umfang allgemein übliche Aufmerksamkeiten zu besonderen Anlässen handelt (Geburtstage, Jubiläen, Gratulationen, Auszeichnungen u.ä.),
  • wenn der Amts- bzw. Mandatsträger im Rahmen gesellschaftlicher Gepflogenheiten Geschenke entgegennimmt, die er als öffentlicher Repräsentant nicht ablehnen kann,
  • wenn es sich um die übliche Bewirtung bei Veranstaltungen handelt, an denen der Amts- bzw. Mandatsträger im Auftrag bzw. im Rahmen seiner Verpflichtungen teilnimmt,
  • es sich um verbreitete und übliche Give Aways, Streu- und Werbeartikel von geringem Wert handelt.

Werden im Zuge der repräsentativen Tätigkeit Geschenke von Wert entgegengenommen, sind diese an den Landesverband/Landesvorstand abzuliefern. Die abgelieferten Gegenstände (soweit sie sich dazu eignen) bzw. ihr Verkaufserlös sind sozialen Zwecken zuzuführen.

Antragsbegründung

Vorab einige Anmerkungen zum Antrag:

  • "in Bezug auf ihr Amt bzw. ihr Mandat" ist ein Vorteil immer dann gewährt, wenn der Zuwender sich davon leiten lässt, dass die in Frage kommenden Parteimitglieder ein bestimmtes Amt oder Mandat ausüben bzw. bekleiden oder eine bestimmte Amtshandlung vornehmen oder vornehmen können (dies würde alle gewählten Ämter betreffen, z.B. auch Veranstaltungsleiter, Wahlhelfer, Richter usw.)
  • Wert der Belohnung/des Geschenks: Auf den Wert der Belohnung oder des Geschenkes kommt es grundsätzlich nicht an, auch wenn im Einzelfall nach Art oder Wert der Zuwendung nicht zu befürchten ist, dass das Handeln von Amts- und Mandatsträgern dadurch beeinträchtigt werden könnte. Diese Regelung ist notwendig, um schon den Anschein zu vermeiden, daß Amts- und Mandatsträger des Landesverbandes der Piraten Thüringen für persönliche Vorteile empfänglich sind.
  • Annahme von Vorteilen: hängt lediglich von der Ausnutzung des Vorteils ab. Dazu bedarf es keiner Annahmeerklärung, schriftlichen oder sonstigen Vereinbarung oder einer anderen Tätigkeit
  • nahestehende Dritte können z.B. Ehepartner und Familienangehörige sein
  • Ordnungsmaßnahmen: davon unberührt bleiben strafrechtlich zu erfolgende Maßnahmen, beispielsweise bei Verpflichteten des öffentlichen Dienstes im Sinne von § 11 StGB und den Regelungen zu Bestechlichkeit und Vorteilsnahme gemäß §§ 331, 332 StGB
  • allgemein übliche Aufmerksamkeiten zu besonderen Anlässen: z.B. Blumen, Bücher oder andere kleine Geschenke
  • Give Aways und Werbeartikel: z.B. Kugelschreiber, Schreibpapier, Tragetaschen u.ä.

Die Begründung ist in Abs. 1 bereits enthalten. Die Formulierungen, Begrifflichkeiten und vorgeschlagenen Regelungen orientieren sich am in Deutschland geltenden Beamtenrecht. Der zusätzliche Paragraph soll der allgemein üblichen und weit verbreiteten Praxis von Bestechung und Korruption in politischen Ämtern innerhalb einer Partei und in öffentlichen Mandaten vorbeugen. Wir sollten dabei an uns selbst die gleichen Maßstäbe anlegen wie an andere (siehe z.B. Petition zur Abgeordnetenbestechung).


Antrag wird von Frank Cebulla vorgestellt:

  • Antrag im Bereich der Ordnungsmaßnahmen
  • Motto: Bestechlichkeit und Vorteilsnahme
  • wir haben selber viele Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung gesammelt und sprechen uns laufend gegen Korruption aus
  • im Sinne eines Ehrenkodex und Selbstverpflichtung würde es uns gut zustehen, keine tollen Geschenke und Dienstreisen anzunehmen
  • es sollen keine tollen Geschenke, Reisen und Dienstwagen angenommen werden, um nicht den Anschein einer Bestechung zu erwecken
  • Regeln sind detailliert an das deutsche Beamtenrecht angelehnt
  • angefügt wurden noch die Ausnahmeregelung, dass kleinere Werbegeschenke bei Tagungen oder Geburtstagen angenommen werden können, solange dies im Rahmen der alltäglichen Gepflogenheiten

Wortmeldung:

  • dies ließe sich nur durch Beweislast klären, begründeter Verdacht müsste geklärt werden, könnte zum Diskreditieren bestimmter Personen ausgenutzt werden

Antragsverteidiger:

  • begründeter Verdacht ist nicht nur ein Verdacht
  • es muss halt Leute geben, die sich diese Umstände angucken
  • das muss das zuständige Schiedsgericht annehmen und klären
  • es geht nicht um Kugelschreiber, sondern um größere Geschenke
  • ich denke, wir wollten irgendwann anders sein und wollen das immer noch

Wortmeldung:

  • ich verstehe diesen Ansatz sehr gut
  • für mich gehört das aber zum Grund- und Selbstverständnis eines Piraten und wir müssen das nicht als Antrag formulieren
  • wenn wir das so als Antrag formulieren, stellen wir uns eigentlich mit den korrupten Parteien auf eine Stufe
  • es ist doch selbstverständlich, dass wir uns nicht korrumpieren lassen

Antragsverteidiger:

  • versteht den Einwand
  • es soll aber kein Misstrauensantrag gegen irgendein Mitglied im Raum angeregt werden
  • die sogenannte alternative Parteien haben auch mal auf der grünen Wiese gesessen und gesagt "Wir sind so toll" und jetzt sind sie auch so

Wortmeldung:

  • die politische Außenwirkung ist klasse, die dadurch entsteht
  • nicht lieber als Positionspapier

Wortmeldung:

  • wir sollten dem auf jeden Fall zustimmen
  • der Ehrenkodex sollte in der Finanzordnung festgelegt werden
  • wir sollten annehmen, der Bürger kennt uns nicht und weiß nicht bescheid und dann schaut er in die Satzung und ganz oben in der Finanzordnung steht das drin
  • die Außenwirkung ist auf jeden Fall sehr immens
  • dort steht schwarz auf weiß beschlossen, da führt kein Weg dran vorbei
  • Ehrenkodex schön und gut, aber das kann man manchen Leuten, die auf Papier bestehen, nicht so gut vermitteln

Antragsverteidiger:

  • wir sind als Partei eine öffentliche Organisation im öffentliche Leben
  • wir regeln alles recht formalisiert und diskutieren stundenlang
  • wenn es um die Glaubwürdigkeit vor unseren Wählern geht, dann finde ich das völlig unlogisch, es hier jetzt anders zu machen

Wortmeldung:

  • wie ist es geregelt, dass man im Rahmen seines Amtes nicht bestechen will
  • wie soll zwischen privaten und amtlichen Spenden unterschieden werden

Antragsverteidiger:

  • alle wirtschaftlichen Zuwendungen auf Amtswegen sind hierbei betroffen
  • es steht drin, wenn das jemand ausnutzt "in deiner Funktion"
  • es wird bspw. über Energie abgestimmt und jetzt darfst du den Mercedes mal fahren, dann spielt das eine Rolle
  • es muss auch dem Vorstand Bericht über Bestechungsversuche geleistet werden

Wortmeldung:

  • prinzipiell ist der Antrag super, aber ich sehe Schwierigkeiten
  • beim BPT haben Vorstände am Ende eine Flasche Rum bekommen, als Give-away
  • der müsste dann abgeführt werden und wir müssten ihn gemeinsam trinken
  • es ist keine Eindeutigkeit drin, selbst ein gewisser Kugelschreiber oder ein Blumenstrauß hat einen wirtschaftlichen Wert

Antragsverteidiger:

  • sollten wir wirklich alle Geschenke einzeln aufführen, wie eine Flasche rum, die innerparteilich verschenkt wird
  • es geht hier nicht um Kleinigkeiten, wenn man im Parlament ein Mittagessen bekommt, ist dies auch keine Bestechung
  • es geht wirklich um Vorteilsnahme, die mit dem eigenen verbunden ist

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen

Wortmeldung:

  • die Punkte mit dem Kuli - das wäre vielleicht laut Satzung möglich, aber wir müssen uns ja nicht dümmer anstellen, als wir sind

Wortmeldung:

  • Kugelschreiber fällt unter den Absatz der üblichen Give Aways
  • die Sache mit dem Rum und dem Blumenstrauß war parteiintern, da müssen wir uns sicher keine Sorgen machen

Antragsverteidiger:

  • es geht auch um Mandatsträger und Amtsträger

Wortmeldung:

  • ich find den Antrag gut
  • aber ich hätte es mir einfacher gemacht mit einem Hinweis auf Beamtenrecht
  • das regelt auch Kugelschreiber und Co recht gut
  • dann hätte man nur ersetzen müssen
  • unsere etablierten Parteien eiern da schon recht lange rum, dass man keine Abgeordnetenbestechung sanktionieren könne
  • deswegen wäre der Verweis aufs Beamtenrecht umso schöner gewesen
  • bei Ministern geht es komischerweise, denn die sind ja Amtsträger und Beamte auf Zeit

Antragsverteidiger:

  • Beamtenrecht ist in diesem Falle noch ein Zug schärfer
  • hier werden alle Geschenke, egal welchen Wertes, wie gering auch immer, anzuzeigen
  • wir müssen nicht strenger sein als der Papst

GO-Anträge:

  • GO-Antrag auf Öffnung der Rednerliste: existiert nicht
  • GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, das wir einen GO-Antrag zur Wiedereröffnung der Rednerliste eingeführt wird
    • Änderung des Absatzes 4.5.6 Einfügen des Antrages auf Wiedereröffnung der Rednerliste
    • Abstimmung: knappe Mehrheit dafür
  • GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste: mehrheitlich abgelehnt

Versammlungsleiter:

  • Nebeninfos: neu hinzugekommene Piraten sollen sich bitte akkreditieren
  • für Gäste: man kann hier auch Mitglied bei den Piraten oder (für unter 28-Jährige) bei den Jungen Piraten werden
  • der nächste Punkt sind die Rechenschaftsberichte des Vorstandes

Abstimmung zum Satzungsänderungsantrag: mehrheitlich angenommen

GO-Antrag auf Streichung der "Keiner"-Stimme bei Approval Voting

  • es muss eine "Keiner"-Stimme auf dem Wahlzettel enthalten sein
  • Enthaltung wäre leerer Zettel oder nicht abgeben
  • ein falsch ausgefüllter Zettel wird als Enthaltung gezählt

Wortmeldung:

  • Wo ist Unterschied zum bisherigen Wahlverfahren?

Antragsteller:

  • ein leer abgegebener Stimmzettel wird als Nein-Stimme gewertet

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

GO-Antrag auf einfache Mehrheit mit einer Stimme

  • ich bin heute für den GO-Antrag-Spam da
  • GO-Antrag lautet: Jeder Pirat hat genau eine Stimme
  • wohlgemerkt: ich bin selbst gegen den Antrag

Wortmeldung:

  • stimmt Antragssteller zu, verleitet zu taktischem Wählen und das wollen wir nicht

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Rechenschaftsberichte des Vorstandes

Vorsitzender: Hendrik Stiefel

H (Hendrik):

  • Vorstandsvorsitzender zum 2. Mal
  • habe Vorstand organisiert, Presse, Technik, Leitlinien, Satzung, wie sie alle heißen
  • hat sich in der Bundespartei mit engagiert, Wahlkampf, Bereitstellung Infrastruktur zu den Revolten in Tunesien

Wortmeldung:

  • du hast viele Veranstaltungen besucht, warum hat man dich nicht auf den Kreisparteitagen angetroffen

H:

  • es gibt private Geschichten, wir sind eine gemeinnützige Vereinigung, keiner kriegt Geld dafür

Wortmeldung:

  • gemäß Vorstands GO bist du als Streitschlichter und Vertrauenspirat eingetragen

H:

  • bin dem nicht gerecht geworden, da schwierig objektiv umzusetzen

Wortmeldung:

  • hab mir deinen Rechenschaftsbericht angeschaut und will fragen: was ist dir wirklich gut gelungen, worauf bist du stolz und wo sagst du, da hättest du noch mehr machen können?

H:

  • gut gelungen ist das Voranbringen der Pressearbeit durch die AG Presse
  • um die Ohren geschlagen mit unangenehmen "Scheißdreck" sozusagen
  • Unterstützung der Wahlkämpfe
  • nicht so gut: dass ich nicht immer der gute liebe Hendrik bin, den ihr gerne hättet.

Stellvertretender Vorsitzender: Sylvia Poßenau

S (Sylvia):

  • ich hoffe, ihr habt das eingehend studiert und nicht nur akzeptiert, dass ich einfach irgendwas geschrieben habe
  • habe Dinge erledigt, die im laufenden Tagesgeschäft angefallen sind
  • den richtigen Newsletter habe ich gemacht, weitergehende Informationsverbreitung, die mir auch zu weiten Teilen gelungen ist
  • Ankündigung des Pressefrühstücks habe ich etwas versäumt
  • in den Mini-Tätigkeitsberichten steht auch einiges
  • Verknüpfung zu den Randgebieten Thüringens, z.B. in Oberfranken, hab denen auch bei ihrem Plenum geholfen
  • in Sachsen-Anhalt hab ich beim Wahlkampf ausgeholfen
  • habe vermittelnd eingegriffen bei Streitigkeiten, die wir, ich dachte eigentlich, halbwegs gut gelöst haben
  • aber am Ende sind wir ja alles Menschen und da kann nicht immer jeden mit jedem
  • mein Appell: auch wenn man sich nicht gut leiden kann, kann man dennoch versuchen miteinander zusammenzuarbeiten
  • in Nordhausen wurde auch ein Infostand gemacht, der trotz der politisch anders eingestellten Bürgern Vorort trotzdem gut verlief

Wortmeldung:

  • Was ist dir besonders gut gelungen und was nicht?

S:

  • Unterstützung der Mitglieder in anderen Gebieten
  • nicht immer GO-Aufgaben erfüllt
  • Hendriks Aufgaben als Streitschlichterin erfüllt
  • nicht so gut: mehr aktive Landes- und Tagespolitik hätte analysiert und vorbereitet werden müssen

Schatzmeister: Irmgard Schwenteck

I (Irmgard):

  • ...gerade die Rechnungsprüfung hinter uns gebracht...
  • das Wesentliche steht da
  • habe mich um das Geld gekümmert und um die Rechenschaftsberichte der Kreisverbände
  • hat mir Spaß gemacht, nicht weil ich im echten Leben auch Buchhalterin bin, sondern weil ich auch mit netten Menschen zusammengekommen bin
  • ich habe einen Job, der ziemlich viel Zeit kostet
  • ganz so viel, wie ich gerne für den Verband gemacht hätte, hab ich leider nicht geschafft
  • ich wäre auch gerne zu dem einen oder anderen Stammtisch reingeschaut
  • habe auch ab und an bei der AG Eltern-LAN reingeschaut
  • bei dem einen oder anderen Infostand auch
  • so aufregend ist das organisatorische Zeug nicht

keine Nachfragen

Generalsekretär: Wilm Schumacher

W (Wilm):

  • ich habe mich feige verdrückt
  • trotzdem werde ich den Rechenschaftsbericht jetzt vorlegen
  • schon lange im Internet veröffentlich
  • habe mich im Wesentlichen mit der Verwaltung beschäftigt
  • Akkreditierung in den Kreisen und das Tagesgeschäft der Mitgliederverwaltung gestemmt
  • dabei geschätzte 20% meines Gehirns verloren
  • auch Verwaltung im Bund gemacht
  • Politik ist dabei zu kurz gekommen

Wortmeldung:

  • Wo macht's mehr Spaß im Bund oder in Thüringen?

W:

  • viel Feind, viel Ehr'

Politischer Geschäftsführer: Bernd Schreiner

B (Bernd):

  • ich will nicht viel ausführen
  • es gab positives und negatives
  • haben LV ein ganzes Stück weitergebracht
  • nicht nur in Thüringen, sondern auch bundesweit
  • Funkfeuer bspw hat hier seinen Ursprung
  • man sieht, wir haben den mdr hier, den begrüße ich recht herzlich, das ist auch ein Erfolg
  • intensiv an einen Strang zu ziehen, das muss der Vorstand aktiv angehen
  • die Trennung zwischen LV und KV sind nur offiziell organisatorische Grenzen und keine Grenzen zwischen Piraten
  • da müssen wir dran arbeiten
  • was ich sonst so gemacht habe, findet ihr im Logbuch, will ich nicht wiederholen, steht im Wiki

keine Nachfragen

Beisitzer: David Reinhardt

D (David):

  • bin aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, Bandscheibenvorfall, hab mich erst einmal auf Gesundheit konzentriert
  • war bei beiden Landesplenen, hab die mit organisiert
  • beim KPT Erfurt mit Technik ausgeholfen, Jena war mir bissl weit weg, tut mir lei
  • war bei den Bundesparteitagen dabei
  • regelmäßig bei Stammtischen
  • Mahnwache beim Thema S21 war ich auch dabei
  • Infoständen, auch gemeinsam mit JuSos, Solid, Grüne Jugend auf dem Anger in Erfurt zu Überwachung und elektronischer Personalausweis
  • Minidemo zum JMStV vor dem Landtag
  • hab auch den Landtag besucht
  • verantwortlich für die Betreuung der VZ-Accounts
  • war auch in Sachsen-Anhalt und habe Unterstützung gemacht und Unterschriften gesammelt
  • war leider nicht so erfolgreich, die waren nicht so begeistert von uns
  • ansonsten hab ich in der AG Presse und AG Parteitag mitgearbeitet
  • keine Nachfragen

D:

  • ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen

Beisitzer: Peter Städter (Piet)

vertreten durch Proxy Manfred (M):

  • Tätigkeitsbericht steht auch im Wiki
  • Piet hat auch bei so ziemlich sämtlichen Sitzungen des Landesverbandes teilgenommen, bei Landesplenen, bei Parteitagen in Chemnitz, Heidenheim, bei Parteitagen des Kreisverbands
  • hat Stammtische mit organisiert und teilgenommen, auch in Jena, auch an virtuellen Stammtischen
  • aktiv in Arbeits- und Projektgruppen, Kompetenzteam Bildung und AG Leitlinien und Presse-AG
  • Landes-AG gegründet und koordiniert, Mitarbeit in Kommunalpolitik in Erfurt
  • Hauptpunkt ist immer Bildung gewesen
  • Piet ist ständig im Mumble, teilweise auch im Dicken Engel, in Politforen, auch als Gast bei vielen anderen Sachen, bspw. Wahlkampfhilfe Sachsen-Anhalt mit organisiert
  • Wahlkampfkoordinator-Antrag(??)
  • Liederbuchverteilung mitorganisiert
  • Fraktionssitzung der Linke im Landtag zum Thema Datenschutz
  • Podiumsdiskussion der Grünen zum Thema VOlksbegehren
  • Diskussion bei Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Gemeinschaftsschule

keine Fragen

Bericht der Rechnungsprüfer

Christian Benad (CB):

  • Kassen- und Buchhaltung des Landesverbandes wurde geprüft
  • alle Ausgaben des Landesverbandes sind korrekt aufgeführt
  • Korrektur auf Excel-Liste noch notwendig, aber Buchhaltung stimmt
  • Entlastung wird empfohlen

Entlastung des Vorstands

Versammlungsleiter:

  • sowohl politisch als auch finanziell in einer Abstimmung
  • keine Gegenmeinungen
  • Feststellung: der Vorstand ist hiermit entlastet

Sonstige Anträge, die den Vorstand betreffen

SO.Aufzeichnung.1

Antragsnummer: SO.Aufzeichnung.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: PeterGold
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

Aufzeichnung aller Vorstandssitzungen

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließten dass alle im Mumble stattfindenden Landesvorstandssitzungen aufgezeichnet und im Wiki oder einer anderen adäquaten Webseite veröffentlicht wird. Jeder während der Vorstandssitzung anwesende PIRAT kann jederzeit eine Unterbrechung der Aufzeichnung, unter Angabe einer kurzen Begründung und der voraussichtlichen Dauer, beantragen. Die Begründung wird im Protokoll vermerkt. Über die Unterbrechung entscheidet der Landesvorstand mit einfacher Mehrheit. Wer dies Umsetzt entscheidet der Vorstand selber.

Antragsbegründung

Die Piratenpartei steht für Transparenz und will diese auch in Verwaltung und Politik umgesetzt sehen. So würden die Piratenpartei Thüringen innerhalb der Parteilandschaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese könnte positiv auf andere Parteien abfärben, so dass sie ebenfalls ihre Vorstandssitzungen öffentlich und transparent nach außen tragen. Damit könnte man den Bürger besser in das alltäglich politische Geschäft einbeziehen und zeigen, dass Politik nicht unbedingt hinter verschlossenen Türen stattfinden muss. Wie es gehen kann, zeigt der Bundesvorstand der Piratenpartei. Natürlich könne diverse Aussagen der Vorstandsmitglieder gegen sie verwendet werden, aber auf lange Sicht hin merken die Leute, die sich näher mit den Piraten beschäftigen, dass hier eine andere Politik gemacht wird.

Antragsverteidiger Christian Beuster:

  • ich erzähle mal eine Geschichte dazu, wie es dazu kam
  • ich bin kommunalpolitisch sehr aktiv und jeden Mittwoch im Stadtrat Erfurt
  • das geht vor die Vorstandssitzungen
  • da die Sitzungen zur gleichen Zeit laufen, ist es mir nicht möglich, den Sitzungen zu lauschen
  • Protokoll ist meiner Meinung nur unzureichend gepflegt
  • deswegen möchte ich, dass die Vorstandssitzungen aufgezeichnet werden
  • damit können auch andere Leute nachvollziehen, wie der Vorstand zu Entscheidungen kam und auch warum
  • ich möchte dafür werben, dass wir diesen auch schon im Vorfeld schon stark diskutierten Antrag annehmen

GO-Antrag auf Meinungsbild, den Antrag anzunehmen: nicht eindeutig

Wortmeldung:

  • egal, ob Intention oder nicht
  • es stehen keine Fristen drin, wie lange es vorzuhalten ist
  • man sollte den Antrag noch ändern und Fristen reinmachen, sonst ergibt es keinen Sinn

Wortmeldung:

  • im Antrag steht aufgezeichnet und im Wiki veröffentlicht
  • ist es etwas, was mit unserer Satzung kollidiert?
  • Konflikt und Abklärbedarf was öffentlich und parteiöffentlich ist
  • Wiki ist dafür ungeeignet

Antragsverteidiger:

  • aufgenommene Dinge aus Vorstandssitzung wären dann weltöffentlich

Wortmeldung:

  • Antrag soll abgelehnt werden, da Protokoll völlig ausreichend ist

Antragsverteidiger:

  • Emotionen werden nicht wiedergegeben

Wortmeldung:

  • es ist nicht notwendig, Emotionen zu kennen

Wortmeldung:

  • unter Beobachtung reagieren Personen anders als ohne
  • sehr einverstanden mit Protokollen

Antragsverteidiger:

  • am Anfang werden Probleme existieren, danach werden alle frei sprechen

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: Rednerliste ist geschlossen

Wortmeldung:

  • Details wie Fristen sind in so einem Antrag unnötig
  • das kann der Vorstand selbst bestimmen, wenn der Antrag angenommen werden sollte

Wortmeldung:

  • der Vorstand kann selbst bestimmen, wie öffentlich die Sitzungen sind

Wortmeldung:

  • wenn ich nicht in der Vorstandssitzung bin, kann ich diese nur schwerlich aufzeichnen, Kenntnisse sind z.T. nicht vorhanden
  • Argument, dass das eine Änderung der Entscheidungen bei Beobachtung von statten geht, kann wie folgt widerlegt werden
  • wir fordern Transparenz und Streaming in den Parlamenten, Aufzeichnungen, weil wir der Auffassung sind, dass ...
  • das kann man 1:1 auf den Vorstand übertragen

Antragsverteidiger:

  • stimme dem zu

Wortmeldung:

  • du hast alles gesagt, was ich sagen wollte

Wortmeldung:

  • zu den Bedenken: wir nutzen Mumble, da gibt es ein Signal, das kann jeder aufzeichnen und auf PirateLeaks stellen und dann is es da
  • das einzige, was dieser Antrag macht, ist, das diskriminierungsfrei umzusetzen

Wortmeldung:

  • Warum gibt es keine Nachfragen zu den bisherigen Vorstandsprotokollen?

Antragsverteidiger:

  • ich habe Nachfragen gehabt, aber nicht bei den Leuten

Wortmeldung:

  • dann bitte ich, die Leute zu fragen, die es wissen können
  • dann noch (....)

Antragsverteidiger:

  • habe ich auch schon versucht

Wortmeldung:

  • Aufwand ist zu groß

Antragsverteidiger:

  • Argument Aufwand lass ich nicht gelten, wir können größer werden
  • wenn wir größer sind, wird das wichtiger werden

Wortmeldung:

  • wir haben letztes Jahr in Jena eine große Aktion zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum gemacht
  • haben auf Argument zurückgegriffen, dass man sich unter Überwachung anders verhält als ohne Überwachung
  • jeder kann zuhören und die Argumente dazu lesen
  • außerdem solltest du den gesamten Landesvorstand nicht an deine persönlichen Befindlichkeiten orientieren lassen

Antragsverteidiger:

  • ich gebe zu bedenken, dass Stadtratssitzungen nicht nur in Erfurt am Mittwoch sind, sondern auch bspw. in Jena

Wortmeldung:

  • Transparenz wird durch eine öffentliche Aufzeichnung nicht vergrößert
  • Besprechungen wird vorab laufen und nicht mehr in der Sitzung
  • bauen ein Konstrukt auf, das rechtlich nicht funktioniert

Antragsverteidiger:

  • (liest Antragstext vor zu Unterbrechung der Aufzeichnung)

Versammlungsleiter:

  • Gibt es eine Änderung zum Antrag?

Antragsverteidiger:

  • Ich ändere den Antrag dahingehend, dass es eine Frist bis zur Entlastung des Vorstands geben wird.

Zwischenruf: Vorratsdatenspeicherung!

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Zwischenruf: da kann man ja klatschen, eine halbe Stunde umsonst!

SO.LQFB

Antragsnummer: SO.LQFB
Einreichungsdatum: 20110528
Antragsteller: Hendrik
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

Abschaltung LiquidFeedback

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Thüringer Liquid Feedback Instanz innerhalb von einem Monat nach dem Landesparteitag abgeschaltet wird.

Antragsbegründung

Die Beteiligung an Liquidfeedback ist aus mehreren Gründen zu gering, um eine wirkliche Entscheidungsgrundlage, z.B. für den Landesvorstand darzustellen. Thematische Entwicklungen können besser während den Plenen oder der Virtuellen Treffen der AG Leitlinien vollzogen werden. Sachbasierte Entscheidungen, also reine Meinungsbilder, können über Tools wie Doodle von jedem Mitglied initiiert werden. Weiterhin hat jedes Mitglied die Möglichkeit, Anträge zur Verwendung von LimeSurvey an den Landesvorstand zu stellen. Zusätzlich ist LiquidFeedback nicht bedienerfreundlich, was wohl eine der Hauptursachen der mangelnden Beteiligung ist. Dadurch werden viele Mitglieder von einem Meinungsbildungsprozess ausgeschlossen. Dieser Prozess benötigt weiterhin eine Diskussionsmöglichkeit, die in dem Tool nicht gegeben ist. Noch ein paar Zahlen, Stand zur Antragsstellung: Aktuell anfallende monatliche Kosten: 0 Euro Themen: 54 Initiativen: 93 Teilnehmer: 79 Anregungen: 52 Abstimmungen: 1295 (13,9 Abstimmungen pro Initiative) Die Zahlen zeigen, dass nicht einmal 10% der Mitglieder der PIRATEN Thüringen sich aktiv an den Abstimmungen beteiligen.

https://piraten-feedback.de/th/initiative/show/94.html

Antragsverteidiger:

  • habe vor einem Jahr den Antrag gestellt, LQFB einzuführen
  • Beteilungunsquote von 10 %
  • Geld und Zeit für Veranstaltungen und Serverbetrieb verwenden statt für LQFB
  • das Tool wird erst einmal wieder abgeschalten

Wortmeldung:

  • Beteiligungsquoten von 10% sind für LQFB sehr hoch

Wortmeldung:

  • schade, dass du deine Kandidatur damit in Verbindung bringst
  • ...

Antragsverteidiger:

  • Antrag wurde schon zuvor ins LQFB eingebracht, war unglücklicher Zufall

GO-Antrag auf Meinungsbild zur Annahme vom Antrag: Mehrheit dafür

Wortmeldung:

  • in absehbarer Zeit auf Bundesebene wird es ein neues LiquidFeedback geben, recht hübsch
  • soweit ich weiß, kann man dort Unterinstanzen wir LV Thüringen anlegen
  • wie ist deine Meinung dazu? Siehst du da eine Perspektive für LQFB oder bist du grundsätzlich gegen eine derartige Meinungsbildung eingestellt?

Antragsverteidiger:

  • es soll demnächst kommen; "demnächst" könnte auch nach der nächsten Bundestagswahl sein
  • Liquid Democracy grundsätzlich unterstützen, aber nicht in dieser Umsetzung
  • das Problem der Usability ist noch nicht behoben, wenn man LV-Tags einführt
  • du brauchst für das Tool eine Schulung

Wortmeldung:

  • möchte erwähnen: wir betreiben einen eigenen Server
  • möchte dafür werben, den Antrag anzunehmen

Wortmeldung:

  • es könnte ein Zusammenhang zwischen Bot, der die Anträge postet und dem LQFB hergestellt werden
  • Vorschlag, nicht abzuschalten, weiter zu nutzen und weitere Informationen vom Vorstand zu geben

Antragsverteidiger:

  • Bot lief privat und ist nach Update abhanden gekommen

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen

Wortmeldung:

  • technischer Aufwand ist hoch, da dieses Programm nicht in der normalen Mitgliederverwaltung läuft (Clearing-Stelle usw.)

Wortmeldung:

  • wurde kurz nach dem BPT eine Sicherheitslücke in LQFB festgestellt
  • sind Patches schon eingespielt oder behoben?

Antragsverteidiger:

  • noch nicht durchgeführt

Wortmeldung:

  • Vergleich mit Limesurvey hinkt, da dort eine E-Mail geschickt wird
  • E-Mail-Benachrichtung gibt es in neuer LQFB-Version mit einbezogen werden soll

Wortmeldung:

  • ich bin OB-Kandidat und bin für mehr Beteiligung und da kann ich die Abschaltung schlecht vertreten

Antragsverteidiger:

  • wir sollten so ehrlich sein und sagen:
  • Problem ist, dass das Tool einfach noch nicht bedienerfreundlich ist

Wortmeldung:

  • Demokratie macht Arbeit, wir machen Experimente
  • gegen Abschalten

Abstimmung: 20 Ja, 12 Nein, viele Enthaltungen

Vorstandswahlen (zwischendurch: Bericht des Landesschiedsgericht)

Abstimmungen

Versammlungsleiter:

  • bis zu 7 Mitgliedern können wir wählen
  • wir werden jetzt festlegen, wieviele Ämter wir wählen wollen

Abstimmungen:

  • Abstimmung Stellvertreter: einstimmig
  • Abstimmung Pol.Ges.: angenommen
  • Abstimmung, ob Beisitzer gewählt werden sollen: mehrheitlich dagegen
  • damit werden wir einen fünfköpfigen Landesvorstand haben

Vorstellung der Kandidaten für den Vorstandsvorsitzenden

Versammlungsleiter:

  • Bernd kandidiert bisher als einziger
  • Kandidatenliste bleibt offen
  • Bitte Bernd sich vorzustellen

Bernd:

  • ihr kennt mich inzwischen wahrscheinlich ziemlich genau
  • ich versuch nicht irgendwelche Extrempositionen einzunehmen
  • ich versuche politische Sachen anzuregen
  • gehe bissl breiter an manche Sachen an und stoße Dinge an

Wortmeldung:

  • Was sind deine geplanten Schwerpunkte?

Bernd:

  • müssen uns auf die zukünftigen Wahlen vorbereiten
  • in Thüringen in die Fläche gehen
  • Aktionen wie das Kinderliederbuch
  • das wir rausgehen, aus den Zentren - wenn wir 5% erreichen wollen, müssen wir herausgehen aus den Hochburgen und in die Breite
  • Grenzen zwischen den KVs müssen eingerissen werden

Wortmeldung:

  • würde es nicht Grenzen sondern Gräben nennen
  • es bestehen akute Kommunikationsprobleme
  • Wie sollten diese behoben werden?

Bernd:

  • ähnliche Frage hattest du ja schon gestellt
  • ich denke WIR hatten kein Problem miteinander
  • ich kümmere mich darum, dass im 14-tägigen Wechsel auch etwas aus den KVs in die Blogposts kommt
  • dass da insgesamt mehr Wechsel ist
  • dass man mehr miteinander redet
  • dass wir da Gräben wirklich zuschütten

Wortmeldung:

  • wir haben 2012 OB Wahlen in zwei Städten, wir haben Europawahl und Kommunalwahl in anderen Städten, sowie Landtagswahl
  • Wie ist deine Strategie, so lange Wahlkampf vorzubereiten?

Bernd:

  • meine Strategie ist irrellevant
  • die Arbeit muss zusammen gemacht werden
  • dazu müssen wir jeden einzelnen hier motivieren und möglichst darüber auch mehr Mitglieder gewinnen
  • alleine brauch ichs nicht angehen, es geht nur miteinander

Wortmeldung:

  • Wie willst du, dass... willst du dafür sorgen, dass wir uns mit der Tages-Landespolitik beschäftigen? Dass wir schnell reagieren können...

Bernd:

  • erst einmal sind wir hierbei ganz gut
  • es gab offizielle Anfragen und wir wurden gelesen
  • und haben relativ schnell reagiert
  • haben ein Tagespad, wo jeder mitarbeiten kann, und da sind wir wohl einer der offensten LVs und da kann ich nur alle einladen, das wieder aktiv zu nutzen
  • was ich tun kann: jedes mal auf diese Tools hinweisen: wir haben das Tagespad, jeder kann mitmachen
  • da vielleicht die Regelmäßigkeit etwas verbessern
  • vielleicht kann man die Leute, die mit der Aufzeichnung Kritik geübt haben, da mehr einbinden
  • viele Lasten auf wenige Schultern kann auf Dauer nicht funktionieren

Wortmeldung:

  • dem Hendrik wurde gerade vorgeworfen, dass er einen gewissen geografischen Raum überbrücken muss
  • du bist in Südthüringen nicht unbedingt in den Hochburgen
  • wirst du demnächst häufiger in EF anzutreffen sein oder müssen wir runterkommen?

Bernd:

  • ich hoffe, ihr merkt auch, dass Thüringen nicht dort... zu Ende ist
  • schaut euch die Fahne an, dass Weiß und Rot kommt aus Franken
  • ich kann nicht zu jedem Stammtisch kommen
  • ich glaube, keiner hat mich so aktiv vermisst, dass er meint, er müsste mich vergessen
  • ich bin auch immer im Mumble und man kann mit mir dort reden
  • ich wär auch dafür, dass wir wieder den virtuellen Stammtisch aufleben lassen
  • wenn wir in die Fläche gehen wollen, haben wir das Problem, dass auch die anderen Piraten ausgeschlossen sind
  • und die Probleme sollten wir lösen, z.B. in Form von Mumble

keine weiteren Fragen

Neuwahl des Vorsitzenden

Versammlungsleiter:

  • gibt es weitere Kandidaten?
  • Nein, ich gebe an den Wahlleiter ab

Wahlleiter:

  • Gibt es noch weitere spontane Kandidaten, um das ganze vielleicht ein wenig demokratisch zu machen?
  • Dann erkläre ich die Kandidatenliste für geschlossen
  • Wahlhelfer, bitte präsentiert euch. Dort stehen die Urnen, da müsst ihr gleich hin.

Versammlungsleiter:

  • wir hatten gerade das Problem, dass wir eine ungerade Anzahl an Wahlhelfern brauchen
  • Christian zieht zurück, ok.
  • Hinweis: während der geheimen Wahl wird der Stream angehalten und alle Arten von Aufzeichnungen sind zu unterlassen, sonst ist der Wahlgang ungültig.

Wahlleiter:

  • 1 ankreuzen, wenn ihr den Bernd wählen wollt, 2 ankreuzen, wenn ihr den Bernd nicht wählen wollt.
  • Wahlhelfer: zeigt die Urnen
  • die Urnen sind leer

Wahlleiter:

  • (12:20) Wahl eröffnet
  • (12:23) Wahl geschlossen
  • wir zählen draußen aus

Versammlungsleiter:

  • ich bitte Ruhe im Plenum
  • während die Wahl ausgezählt wird, soll sich der Stellvertreter

Vorstellung der Kandidaten für den Stellvertretenden

Kandidat Piet, Flexi funktioniert als Proxy:

  • die meisten kennen mich in diesem T-Shirt
  • ich bin Lehrer in Thüringen
  • das Kernthema Bildungspolitik liegt mir sehr am Herzen
  • die Gräben zwischen den KVs und den LVs sollen gekittet werden
  • man sollte nicht immer Extremmeinungen vertreten, sondern auch versuchen gemeinsame Standpunkte zu finden

keine Fragen

Sylvia stellt ihre Kandidaturrede vor:

  • Kandidiere, damit wir eine Wahl haben
  • Ich habe, im Gegensatz, zu Piet
  • Beende in Zukunft mein Studium und muss ein Praktikum machen, sowie eine Bachelorarbeit schreiben
  • will mich um Bundespresse kümmern
  • ...
  • ich kann aber nicht versprechen, dass ich immer vor Ort bin

Wortmeldung:

  • wie willst du konkret Politik in Thüringen machen? (was willst du konkret als Vorstandsmitglied machen?)

Sylvia:

  • habe vor nicht allzu langer Zeit damit angefangen, die Themen auf die Landesliste zu posten
  • kein großer Masterplan
  • entweder es arbeiten alle Leute mit oder es wird so weitergehen wie jetzt
  • Landespolitik ist nicht alleine meine Aufgabe, da müssen alle mitziehen

keine Fragen

Versammlungsleiter:

  • wir haben eine weitere Kandidatur angezeigt bekommen
  • Sebastian Beitlich kandidiert auch

Sebastian Beitlich (Bratwurst):

  • will dafür kandidieren, weil Bernd betont hat, dass er keine Extrempositionen besetzen
  • egal ob blutrot oder scheißebraun - es darf kein Denkverbot geben, in alle Richtungen
  • Friede den Hütten, Krieg dem Rest

Wortmeldung:

  • was hat dich bewogen so spontan zu diskutieren?

Sebastian:

  • das habe ich gerade erwähnt (Extrempositionen)

Wortmeldung:

  • was stellst du dir genau vor?

Sebastian:

  • ...
  • wenn es mal notwendig ist, eine Bude abzufackeln, dann auch eine Bude abzufackeln

Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Vorstandsvorsitzenden

Bernd hat 49 Ja und 3 Nein-Stimmen bekommen

Bernd nimmt die Wahl an

Neuwahl des Stellvertretenden Vorsitzenden

Wahlleiter:

  • Kandidatenliste geschlossen
  • Wahlgang läuft jetzt anders ab, mit Akzeptanzwahl
  • ihr könnt so viele Stimmen abgeben, wie Kandidaten existieren, 1 = Piet, 2 = Sylvi, 3 = Sebastian
  • Gedanke dahinter: alle wählen, mit dem ihr leben könnt
  • Stimmzettel 2
  • Wahlhelfer bitte Urnen hochhalten, Urnen sind leer
  • (12:37) Wahl eröffnet
  • (12:40) Wahl geschlossen

Versammlungsleiter:

  • Essen wird im Nachbarraum eingenommen, in der geplanten Pause a 13 Uhr

Vorstellung der Kandidaten für den Schatzmeister

Irmgard Schwenteck stellt sich vor:

  • arbeitet als Buchhalterin und kann daher diesem Beruf gut
  • Jahresabschluss 2010 lief gut
  • für einen neuen Schatzmeister ist es immer schwierig sich neu einzuarbeiten

keine Fragen

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung und Vorziehen des neuen Antrages von Harald Ring

  • Gegenrede: Zeitpunkt ist ungünstig, da nicht alle da sind
  • Abstimmung: wird zurückgezogen
  • Sonstiger Antrag wird aber eingereicht

Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden

Ergebnis:

  • Gültige Stimmen: 54
  • Peter Städter: 41 (75.9%)
  • Sylvia Poßenau: 19
  • Sebastian Beitlich: 26

Peter Städter nimmt die Wahl per unterschriebener Einverständniserklärung an

Neuwahl des Schatzmeisters

Wahlleiter:

  • (12:52) Wahl eröffnet
  • (12:54) Wahl geschlossen

Versammlungsleiter:

  • es wird gleich ausgezählt werden
  • wer während der MIttagspause nicht nur essen, sondern auch wertvolle Parteiarbeit leisten möchte, es wird im Tagespad an der Pressemitteilung für die heutige Veranstaltung gearbeitet
  • wer kein Internet hat, dem kann ich etwas abgeben

Unterbrechung der Versammlung: 12:55 Uhr

Fortsetzung der Versammlung: 13:55 Uhr

Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Schatzmeister

Irmgard mit 51 Ja, 2 Nein, insgesamt 53

Irmgard nimmt die Wahl an.

Vorstellung der Kandidaten für den Generalsekretär

Hendrik:

  • ich halte mich ähnlich kurz wie Bernd: ihr kennt mich aus 2 Jahren Vorstandszeit
  • ich werde als GenSek nicht viel anders machen
  • ziemlich große Fußstapfen, in die ich rein muss (Wilm)
  • Verwaltung, damit politische Arbeit geleistet werden kann
  • Presse- und Technikgeschichten weiterführen

Wortmeldung:

  • Blogbeitrag der vergangenen Wochen wird kritisiert
  • wie soll also Mitgliederverwaltung und EMotionen getrennt werden

Hendrik:

  • ich glaube wir können auf eine professionelle Art und Weise die Verwaltung durchführen
  • wir müssen uns dazu nicht lieben

Wortmeldung:

  • Wie vertraut bist du mit CiviCRM und mit den entsprechenden Tools?

Hendrik:

  • mache das seit zwei Jahren, auch in der Bundespresse und habe Erfahrung damit

Wortmeldung:

  • du sagtest mal, du findest Demos als unkonstruktiv/unproduktiv
  • siehst du das nach Ägypten und den Vorgängen in den arabischen Staaten immer noch so?

Hendrik:

  • finde diese nachwievor nicht Produktiv
  • Massendemonstrationen bewirken zur Zeit einfach nichts, genausowenig wie Petitionen
  • deswegen müssen wir als Piraten selber in die Politik eingreifen

Wortmeldung:

  • Frage zu Mahnwesen: wärst du bereit das Mahnverfahren bspw. auf 8 Monate auszudehnen?

Hendrik:

  • nein, wir können nicht erst nach 8 Monaten verlässliche Mitgliederzahlen haben
  • bereits abgestuftes und freundliches Mahnwesen eingerichtet

Wortmeldung:

  • Wie möchtest du die Zeit als Gensek besser einteilen, um auch hier die Akkreditierung der Veranstaltungen zu gewährleisten?

Hendrik:

  • muss ich da da sein? Es reicht doch, wenn ich das den Leuten in den Gliederungen zur Verfügung stelle...

keine weiteren Fragen

Manfred Schubert:

  • Warum kandidiere ich überhaupt?
  • damit ihr eine demokratische Wahl habt
  • wer dem Hendrik eine auswischen will, der darf mich wählen
  • wenn ihr Hendrik vertraut, wählt diesen

Wortmeldung:

  • obligatorische Frage an alle Kandidaten: Wie vertraut bist du mit CiviCRM + den entsprechenden Tols?

Manfred:

  • überhaupt nicht, ich würde jemanden um Rat fragen

keine weiteren Fragen

keine weiteren Kandidaten

Neuwahl des Gen.Sek.

Wahlleiter:

  • noch jemand Lust? Es ist bereits demokratisch, aber wir können das sicher noch besser...
  • Nein? Damit ist die Kandidatenliste geschlossen
  • (wieder Erklärung Akzeptanzwahlverfahren), Stimmzettel 4
  • Wahlhelfer: Urnen, Urnen sind leer
  • (14:05) Wahl eröffnet
  • (14:08) Wahl geschlossen

Vorstellung der Kandidaten für den Pol. Geschäftsführers

Heidi Krüger ist Kandidatin:

  • kommt aus Ilmenau
  • in Piratenpartei seit September 2009
  • in den letzten Monaten um den Bereich Pressearbeit gekümmert
  • zwei Pressekonferenzen erfolgreich organisiert
  • aus diesem Grund kandidiere ich als Pol.Ges.
  • die Definition ist ja so, dass der Pol.Ges. der Handlanger des Gen.Sek ist und der absolute Mitstreiter des Vorstandsvorsitzenden
  • das kann ich mir in dieser Kombination gut vorstellen (egal wie die letzte Wahl ausgehen wird)
  • Position gemeinsam erarbeiten
  • Potential an Fähigkeiten und fähigen Leuten und dürfen uns nicht an Grabenkämpfen aufhalten
  • auf die Frage: wie soll der Pirat zu der Hochburg kommen? die Hochburgen sollten zu jedem Piraten kommen!

Wortmeldung:

  • ähnlich wie bei Bernd: wie willst du Öffentlichkeitsarbeit machen und Leute dabei einbeziehen?

Heidi:

  • das aktuelle Geschehen und die Vorhaben sollen verfolgt werden
  • es ist ein schönes Arbeiten
  • es gab positive Reaktionen
  • vielleicht noch mehr mit einbinden
  • achja, eh die Frage kommt: die Verbindung zu den Kreisverbänden soll unkomplizierter geschehen

Wortmeldung:

  • bei der Diskussion um Aufzeichnung hast du mich verglichen mit Stasi und Zeiten vor '89... (?)

Heidi:

  • alle die über 40 Jahre sind, werden daran erinnert sein
  • es ist deshalb auch einfach Gespür erforderlich

Sylvia Poßenau ist Kandidatin:

  • aus Jena, studiere Informatik
  • wie viele von euch es schon getan haben, noch tun oder noch tun werden
  • Fokus auf Landespolitik - da wäre der Pol.Ges. ja auch noch ein Amt
  • auch unter der Einschränkung, dass ich eventuell nicht immer Zeit haben werde

keine Fragen

Sylvia:

  • das finde ich gemein

Wortmeldung:

  • Wie sollen wir auf die aktuelle Tagespolitik im Land reagieren?

Sylvia:

  • das erste ist: wir müssen öfter Zeitung lesen
  • Online- und Offline-Versionen sind unterschiedlich
  • strategisches Nachbearbeiten folgt
  • im Landtag ist auch meistens schon im Vorfeld bekannt, worum es geht
  • da ist es, dass wir im Landtag auch Menschen haben, die uns sehr ähnlich gesinnt sind in einigen Themen
  • z.B. Katharina König von den Linken, die Zusammenarbeit mit den Grünen...
  • sie haben jetzt auch eingesehen, dass das mit den Netzsperren keine so gute Idee ist
  • wie gesagt, ich hab nicht mehr ganz so viel Zeit: Studium beenden, Geld verdienen danach...

Sebastian Beitlich (Bratwurst) ist Kandidat:

  • ich muss mal klarstellen, was ich gemeint habe
  • es geht nicht darum, extremistish zu werden, sondern radikal zu werden d.h. Probleme bei der Wurzel zu packen und zu lösen
  • ... hat dazu eine Rede gehalten, und dazu müssen wir wieder kommen
  • ich nehme meine Kandidatur wieder zurück

Versammlungsleiter:

  • Anmerkung, dass man auch Redeslots bekommen kann und dafür nicht kandidieren muss

Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Gen.Sek.

Ergebnis

  • Hendrik 41
  • Manfred 22
  • insgesamt 53 abgegebene Stimmzettel

Hendrik nimmt die Wahl an

Neuwahl des Pol. Geschäftsführers

Wahlleiter:

  • 2 Kandidaten, hat noch jemand Lust?
  • Kandidatenliste geschlossen
  • Stimmzettel 5, Akzeptanzwahlverfahren
  • (14:20) Wahl eröffnet
  • (14:23) Wahl geschlossen

Bericht des Landesschiedsgerichts

Martin Herrmann:

  • Bericht steht auch im Wiki
  • ich versuche es kurz zu halten
  • in der letzten Legislaturperiode bestand Landesschiedsgericht aus 4 Mitgliedern
  • Aufgabe des Schiedsgericht ist die Schlichtung von Streit und Sicherstellung(?) der politischen Willensbildung
  • Thüringer haben es in der letzten Legislaturperiode geschafft, nicht alle Streitigkeiten vor das Schiedsgericht getrgen
  • in anderen LVs ist das anders
  • eine Minderheit von Personen weiß das LSG zu beschäftigen
  • alle Anträge konnten durch Beschlüsse abgehandelt werden
  • 1. Klage von 2010 gegen den Entzug aller Rechte gegen ein Parteimitglied
  • Verfahren wurde eingestellt, weil Kläger während Verfahren seine Mitgliedschaft aufgegeben hat (aufgeben musste?)
  • 2. Verfahren 2010 war Klage wegen Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung
  • zum aktuellen Stand können wir nichts sagen
  • 3. Klage gegen Landesvorsitzenden wegen parteischädigenden Verhaltens
  • Kläger kein Mitglied des Landesverbands/der Piratenpartei mehr
  • 4. Klage wegen Zensur
  • Kläger kein Mitglied des Landesverbands/der Piratenpartei mehr
  • 5. Klage gegen Vorsitzenden des KV Erfurt
  • Kläger kein Mitglied des Landesverbands/der Piratenpartei mehr
  • wir sind mit den Thüringer Piraten sehr zufrieden, da nicht jede Kleinigkeit eingereicht wird und die Mitglieder mit ihren Problemen selbständig umzugehen wissen
  • wenn ihr Probleme habt, trefft euch auf ein Bier - man muss nicht alles auf juristischen Wege machen
  • alle Beschlüsse sind auf anonymisierte Weise im Wiki veröffentlicht (Personenschutz)

Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Pol. Geschäftsführers

Ergebnis:

  • Heidi hat 38
  • Sylvia hat 20
  • eine ungültige
  • 54 Stimmzettel

Heidi nimmt die Wahl an

Sonstiger Antrag SO.LSG

Antragsnummer: SO.LSG
Einreichungsdatum: eingereicht
Antragsteller: Hendrik
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

Anzahl der Richter am LSG

Antragstext

Hiermit beantrage ich die satzungsgemäße Reduktion des Landesschiedsgerichtes Thüringen auf 3 Richter sowie einem Ersatzrichter.

Antragsbegründung

Derzeit ist die Quote der Aktiven nicht so hoch, das weitere Mitglieder durch ein Amt im LSG gebunden werden sollten


Antrag ist zurückgezogen und wird nicht übernommen

Schiedsgerichtswahlen

Vorstellung der Kandidaten für Richterämter

Martin Herrmann kandidiert:

  • 2 Jahre dabei als Richter
  • hat in den letzten Jahren auch ein bischen was gelernt
  • als Wirtschaftsinformatiker kein Jurist
  • stellt Fragen, ich muss mich nicht vorstellen

keine Fragen

Christian Benad (Beni):

  • seit 1 Jahr Richter im Landesschiedsgericht und ich stelle mich wieder zur Wahl

keine Fragen

Axel Anders:

  • ebenfalls Gründungsmitglied des Landesverbands
  • zu erst als Ersatzrichter, dann als Schiedsrichter und würde das wieder fortführen, wenn ihr mich denn wählt

Neuwahl des Schiedsgerichts

Wahlleiter:

  • letzte Möglichkeit euch aufstellen zu lassen - keiner?
  • ich erkläre die Kandidatenliste damit für geschlossen
  • Approval Voting, ich bitte euch aber möglichst viele Kreuze zu machen, denn wir haben 3 Kandidaten für 3 Posten
  • (14:35) Wahl eröffnet
  • (14:38) Wahl geschlossen

Vorstellung der Kandidaten für Ersatzrichterämter

Stephan Beyer

  • ich will gar nicht hier stehen
  • aber es müssen 2 Ersatzrichter gewählt werden
  • Ersatzamt muss besetzt werden und dafür trete ich an

Wortmeldung:

  • Wer ist dann 1. und 2. Ersatzrichter

Versammlungsleiter:

  • nach Stimmanzahl, steht auch so in der Satzung

Stephan:

  • das sagt die Satzung so

Versammlungsleiter:

  • ich bin die Satzung

Florian Keil:

  • steht ebenfalls als Ersatzrichter zur Verfügung
  • Beisitzerwahlen sind nicht erfolgt und daher stehe ich hier

Rede über Piratenwerk Thüringen

Martin Brink-Abeler:

  • ich bin mit Beni, David und Steffen Vorstand in einem kleinen Verein mit dem spöttigen Namen Piratenwerk Thüringen e.V.
  • relativ klein
  • gemeinnützig zur Förderung von Bildung, Kunst und Kultur
  • Fortbildung und Professionalisierung
  • gemeinschaftliche Organisation, wozu sich Organisationsform nicht eignet
  • wenn Piraten sich zu einem Thema ein bestimmtes Seminar wünschen, kann das über den Verein abgewickelt werden
  • wir haben nicht das Ziel möglichst viele Mitglieder anzusammeln sondern brauchen Unterstützung in Sachen Dozenten, Materialien, Räume
  • wenn ihr keine Zeit habt uns zu unterstützen, aber trotzdem wollt, dann könnt ihr uns durch Spenden unterstützen
  • wenn ich Interesse wecken konnte, meldet euch einfach bei mir, Steffen, Beni oder David oder schaut auf piratenwerk-thueringen.de vorbei

(Zwischenruf: Kann man per SMS GO-Anträge einreichen?)

Versammlungsleiter: ja, das kann man machen

Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl des Schiedsgerichts

Ergebnis:

  • insgesamt 49 Stimmen
  • Martin Herrmann: 47
  • Christian Benad: 48
  • Axel Anders: 47
  • 1 ungültige

Annahme:

  • Christian nimmt die Wahl an
  • Axel nimmt die Wahl an
  • Martin nimmt die Wahl an

Neuwahl der Ersatzrichter

Wahlleiter:

  • niemand will sich noch zum Ersatzrichter aufstellen lassen? Dann ist die Kandidatenliste geschlossen
  • Stimmzettel 7, Akzeptanzwahlverfahren
  • Wahlhelfer: Urnen zeigen? Urnen sind leer.
  • (14:49) Wahl eröffnet
  • (14:52) Wahl geschlossen

Versammlungsleiter:

  • Wenn mir per SMS GO-Anträge geschickt werden, dann bitte auch welche, die existieren.

Wahl der Kassenprüfer

Versammlungsleiter:

  • Wir brauchen keine geheime Wahl durchführen, außer jemand fordert per GO-Antrag eine geheime Abstimmung.
  • Es gibt bisher nur einen Kassenprüfer. Wir brauchen mindestens zwei. Man hat ganz viel Spaß mit Geld und Zahlen.
  • Christian Fischer ist Kandidat, der ist aber derzeit Wahlhelfer.
  • Sylvia möchte als Kassenprüfer kandidieren.

Versammlungsleiter:

  • Ich stelle den GO-Antrag die Wahl der Moderatoren vorzuziehen.

Keine Gegenrede.

Wahl der Moderatoren

  • Abstimmen, ob Moderatoren vom LPT gewählt werden sollen

GO-Antrag auf Meinungsbild:

  • positives Meinungsbild

Versammlungsleiter:

  • Pause bis 15:00

Bekanntgabe des Ergebnisses für die Wahl der Ersatzrichter

Abstimmung:

  • Stephan: 46
  • Florian: 39
  • Gesamt: 48

Stephan nimmt die Wahl an, Florian nimmt die Wahl an

Antrag SO.Mod.1

Antragsnummer: SO.Mod.1
Einreichungsdatum: 20110604
Antragsteller: David Reinhardt
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

(keiner)

Antragstext

Die auf dem Landesparteitag 2010 gewählten Moderatoren werden entlassen. Es findet eine Wahl statt, um zwei neue Moderatoren zu bestimmen. Die Wahl kann öffentlich stattfinden. Die Mitglieder des Moderatorenteams dürfen nicht in anderen Organen (Vorstand, Schiedsgericht) tätig sein. Die Amtszeit läuft bis zum nächsten Landesparteitag. Auf diesem werden 2 neue Moderatoren gewählt und die alten entlassen.

Antragsbegründung

(keine)


  • Entlassung der aktuellen Mailinglistenmoderatoren und sofortige Neuwahl

Tommy Artus ist Kandidat, ist nicht anwesend.

Versammlungsleiter:

  • Tommy war Moderator bis jetzt und hat auch gesagt, dass er das wieder machen möchte.

Sylvia Poßenau ist Kandidat:

  • bestimmte Moderationsfristen sollen noch geklärt werden
  • geht davon aus, dass das Verwalten der Liste keine Arbeit machen sollte

Wortmeldung:

  • du hast gesagt, du hast wenig Zeit, hast das bisher nicht gemacht und musst dich erst einarbeiten. Ist das nicht ein bisschen viel?

Sylvia:

  • man muss nicht alle Mails lesen
  • kenne meine Mitglieder und weiß, wer in etwas schneller unschöne Mails schreibt

Reinhard Schneider ist Kandidat:

  • 24 Jahre, auf Montage in Bayern unterwegs
  • schaue regelmäßig in die Mailingliste hinein und weiß, wer Scheiße baut und wer nicht

keine Fragen

GO-Antrag auf geheime Wahl, ca. 5 - 6 Stimmen dafür

  • Diskussion, wie verfahren wird
  • geheime Wahl

Wahlleiter

  • Kandidatenliste geschlossen
  • Wahl eröffnet
  • (15:19) Wahl geschlossen

Spontanrede eines Piraten aus Arnstadt

(fehlt leider im Protokoll... handelte von CDU und Pro Arnstadt)

Bekanntgabe des Ergebnisses zur Wahl zum Moderator

  • Tommy Artus: 43
  • Reinhard Schneider: 29 Stimmen
  • Sylvia Poßenau: 28 Stimmen

Tommy nimmt die Wahl an

Wahl der Kassenprüfer (Fortsetzung)

Versammlungsleiter:

  • Christian Fischer kann nicht Wahlhelfer sein, wenn er kandidiert
  • Reinhard Schneider wird Wahlhelfer für Christian Fischer

Christian Fischer:

  • Schatzmeister a.D.
  • Periode 2010/2011 bereits Kassenprüfer
  • Irmgard macht Schatzmeister hervorragend
  • wir haben es nicht weit zueinander und können deswegen schnell mal überprüfen

Sylvia Poßenau:

  • Kassenprüfer ist auch so ein Job, der gemacht werden muss
  • ich habe gehört, man muss das auch nicht so oft machen
  • ich bin auch ab und zu mal beim Stammtisch in Erfurt und da können wir das ja mal nebenbei machen

Versammlungsleiter:

  • wir haben keine weiteren Kandidaten
  • es gab GO-Antrag auf geheime Wahl

Wahlleiter:

  • Approval Voting, Stimmzettel 9
  • Kandidatenliste ist geschlossen
  • Wahlhelfer - Urnen? Urnen sind leer
  • (15:31) Wahl eröffnet
  • (15:33) Wahl geschlossen

Sonstige Anträge (zwischendurch: Wahlergebnisse Kassenprüfer)

SO.Leak.1

Antragsnummer: SO.Leak.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: PeterGold
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

Einführung einer Thüringer Leakplattform

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Thüringen eine Leakplattform einführt wenn möglich in Webseiten-Form, oder eine Organisation unterstützt, um Beschlüsse und Dokumente, die nicht allen Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates zur Verfügung stehen, zu veröffentlichen. Dabei ist es dem Vorstand freigestellt, ob er diese selber hostet oder ob er eine zweckgebundene Spende (ca. 600 € im Jahr/50 € im Monat) an eine Organisation tätigt, die die Dateien veröffentlicht.

Antragsbegründung

Die PIRATEN setzen sich für einen Transparenz in Politik und Verwaltung ein. Da es unserer Landesregierung und auch unseren Stadtverwaltungen teilweise anscheinend nicht möglich ist Anhänge und Protokollen von Sitzungen und Ausschüssen zu veröffentlichen, müssen die PIRATEN Thüringen eine Plattform anbieten oder jemanden unterstützen, um diese Informationen einfach und schnell an den Bürger zu bringen. Da es nach aktueller Rechtslage schwierig ist, etwas von Brisanz zu veröffentlichen, ist es dem Vorstand freigestellt, ob er es selbst hostet, oder jemand anderen damit beauftragt.


Christian Beuster vertritt den Antrag:

  • Antrag ist schon etwas älter
  • Einrichtung einer Leakplattform für Thüringen soll eingebunden werden
  • Hendrik machte dann noch darauf aufmerksam, dass dies uns rechtlich schaden könnte
  • deswegen würde ich sagen, so wie es im Antrag steht, dass wir an eine Leak-Organisation zweckgebunden spenden

Wortmeldung:

  • Antrag ist also so zu verstehen, dass wir jährlich an eine Leak-Plattform einen Betrag spenden?

Antragsverteidiger:

  • diese soll das auf Thüringen Ebene veranstalten

Wortmeldung:

  • die gibt's noch nicht?!

Antragsverteidiger:

  • die gibt's noch nicht

GO-Antrag auf Meinungsbild: negativ

Christian zieht den Antrag zurück

SO.Sync.1

Antragsnummer: SO.Sync.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: PeterGold
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

Synchronisation der Thüringen Mailingliste mit Forum und Newsgroup

Antragstext

Der Landesparteitag Thüringen möge über eine Synchronisation der Thüringer Mailingliste mit Forum und Newsgroup abstimmen. Dabei gilt es über folgende Optionen abzustimmen:

  • keinerlei Synchronisation erwünscht
  • Synchronisation erwünscht:
    • mit geschlossenen Forenbereich (erst nach Anmeldung sichtbar) oder auch für unangemeldete Benutzer geöffneter Forenbereich

und

    • Haltezeit der Beiträge von: 14 Tagen (Minimum), 90 Tage (Standard), unendlich oder andere Haltezeit

Antragsbegründung

Seit 2009 gibt es das Forum unter http://news.piratenpartei.de bei dem die Forenbereiche mit Newsgroups und Mailinglisten synchronisiert werden. Näheres dazu auch unter http://wiki.piratenpartei.de/Syncom

Mittlerweile werden über 200 Mailinglisten auf diese Weise angeboten. BaWü, Bayern, Bremen, Meck-Pomm, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Erfurt synchronisieren auf diese Weise alle öffentlichen Mailinglisten. Bei Hamburg, NRW und Niedersachsen ist es ein großer Teil.

Zusätzlich zur ML kann man dann per Forum oder Newsserver darauf zugreifen. Das bedeutet, dass eine größere Reichweite erlangt wird und ggf. auch Leute eingebunden werden, denen Mailinglisten zu kompliziert sind.


Christian Beuster vertritt diesen Antrag:

  • Thüringer Mailingliste soll mit Forum synchronisiert werden
  • es ist nicht jedermanns Sache mit Mailinglisten zu arbeiten, das heißt wir könnten unsere Reichweite erhöhen

Wortmeldung:

  • in wiefern kennst du die Synchleute und wäre es möglich, dass diese auch nur lesbar ist und nicht wildfremde Leute draufschreiben können

Antragsverteidiger:

  • ist möglich

Wortmeldung:

  • verschiedene Abstimmpositionen im Antrag, wie werden diese abgestimmt

Versammlungsleiter:

  • wird gestückelt abgestimmt

GO-Antrag auf Meinungsbild: positiv

Wortmeldung:

  • wir hatten den Antrag auch auf dem Kreisparteitag in Erfurt
  • ich habe dafür gestimmt, weil wir dadurch einfach mehr Leute erreichen

Antragsverteidiger:

  • Thüringen ist das einzige Land, dass es nicht macht

(Zwischenruf: stimmt nicht, Hessen!)

Antragsverteidiger:

  • Hessen interessiert keinen.

Wortmeldung:

  • Antrag wurde in Erfurt mit 100 % angenommen

(Zwischenrufe)

Wortmeldung:

  • würdest du in die Synchronisation die Option nur Lesen mit aufnehmen

Versammlungsleiter:

  • man kann trotzdem moderieren

Wortmeldung:

  • aus eigener Erfahrung: man kann auch im Forum moderieren

Abstimmung:

  • 1. Frage: geschlossener Forenbereich - erst nach Anmeldung (JA) oder für alle sichtbar (NEIN)? positiv angenommen
  • 2. Frage: Abrufbarkeit: 14 Tage, 90 Tage, unendlich lang? (Meinungsbilder )
    • weitere Vorschläge: 30 Tage, 7 Wochen, 1 Jahr
    • Meinungsbild war bei 90 Tagen am stärksten
    • Empfehlung: 90 Tage abzustimmen
    • 90 Tage mehrheitlich angenommen
  • 3. Frage: nur lesbar oder auch schreiben?

Wortmeldung:

  • wie ist das mit Newsgroup?

Wortmeldung:

  • Newsgroup ist die Brückentechnologie fürs Forum, d.h. die Mails werden per News aggregiert und das Forum greift die News ab

...

  • 3. Frage: Mehrheit ist für nur lesbar
  • 4. Frage: Pseudonymisierung?
    • Meinungsbild war positiv bei vielen Enthaltungen

Wortmeldung:

  • Was hat die E-Mailadresse überhaupt mit dem Forum zu tun?

Antragsverteidiger:

  • Die E-Mailadresse ist die eindeutige Zuordenbarkeit

Wortmeldung:

  •  ?!

Versammlungsleiter:

  • Wir gehen derzeit davon aus, dass die, die im Forum schreiben, nicht auf der Mailingliste angemeldet sind.

Zusammenfassung:

  • geschlossener Forenbereich
  • 90 Tage
  • nur lesbar

Abstimmung:

  • Abstimmung: Mehrheit ist für Synchronisation
  • GO-Antrag auf Auszähung
  • Abstimmung: 27 Ja- zu 11 Nein-Stimmen

(Zwischenruf: ich habe nur 16 Ja-Stimmen gezählt)

Versammlungsleiter:

  • bitte GO-Antrag auf Wiederholung stellen und nicht einfach reinrufen
  • ...
  • ich sehe kein GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung

(Wortmeldungen)

GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung

  • Abstimmung: 26 Ja, 12 Nein

SO.MOD.2

Antragsnummer: (offen)
Einreichungsdatum: 20110604
Antragsteller: David Reinhardt
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

(keiner)

Antragstext

Die für die Mailinglisten gewählten Moderatoren sind auch für die Newsgroups und das Sync-Forum verantwortlich

Antragsbegründung

(keine)


Wortmeldung:

  • das ist hinfällig, weil wir das Sync-Forum als read-only abgestimmt haben

(Diskussionen)

Versammlungsleiter:

  • sind die Moderatoren damit einverstanden?

Reinhard:

  • das ist hinfällig, weil wir das Sync-Forum als read-only abgestimmt haben

Tommy (per Telefon) findet das auch ok

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Bekanntgabe des Wahlergebnisses zum Kassenprüfer

Ergebnis:

  • 49 Gesamtstimmen
  • 47 Christian Fischer
  • 41 Sylvia Poßenau

Annahme:

  • Christian nimmt die Wahl an
  • Sylvia nimmt die Wahl an

SO.Jupis.1

Antragsnummer: SO.Jupis.1
Einreichungsdatum: 2011_04_21
Antragsteller: Mean2u
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

Foerdermitgliedschaft bei den Jungen Piraten

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Thüringen Fördermitglied gemäß Satzung der Jungen Piraten wird. Der jährliche Förderbetrag ist vom Vorstand der PIRATEN Thüringen innerhalb von 4 Wochen nach dem Landesparteitag 2011.1 zu beschließen.

Antragsbegründung

Die Jungen Piraten zeigen immer stärker, dass sie sinnvolle und effektive politische Arbeit leisten. Sie nehmen regelmäßig an wichtigen überregionalen Veranstaltungen (z. B. YOU, Northcon) teil und veranstalten jährlich ein JuPi-Camp mit Workshops und Vorträgen. Wir können es Landesverbänden der Piratenpartei wie Hessen und Hamburg gleich tun und Fördermitglied werden.


Antrag ist von Carsten Eckart, Vorstellung übernimmt Marvin:

  • es geht um die Einrichtung einer Fördermitgliedschaft für die jungen Piraten
  • wie im LV Hessen
  • die Höhe wird der Vorstand entscheiden

Wortmeldung:

  • es geht nur um das Geld für die JuPis, Betrag von 600 € war im Gespräch

Antragsverteidiger:

  • ich hatte im Antrag mal 100 Euro stehen, aber ich möchte das dem Vorstand komplett überlassen

Wortmeldung:

  • habe ich das richtig verstanden, dass der Vertrag jedes Jahr neu vom Vorstand festgelegt werden kann?

Antragsverteidiger:

  • Betrag wird jährlich neu festgelegt vom Vorstand
  • (Erklärung der Intention dieses Antrags)

(Unklarheiten, Diskussion)

Versammlungsleiter:

  • wenn es Fragen gibt, dann bitte am Mikro

Abstimmung: mehrheitlich dafür

SO.DEJE

Antragsnummer: SO.DEJE
Einreichungsdatum: 20110527
Antragsteller: Bernd Schreiner / Simon Stützer / Frank Cebulla
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

Positionspapier "Echte Demokratie - Jetzt!"

Antragstext

Positionspapier der Piratenpartei Thüringen: Echte Demokratie - Jetzt!

Der Landesparteitag der PIRATEN Thüringen möge folgendes Positionspapier beschließen:

Die PIRATEN Thüringen bekunden ihre volle Solidarität mit der spanischen Protestbewegung "Echte Demokratie - Jetzt!". Die Ziele und Werte der Piratenpartei zur Gestaltung einer freien, demokratischen, bürgernahen Gesellschaft in Thüringen, Deutschland und Europa entsprechen den im Manifest der Bewegung veröffentlichten Positionen und Forderungen. Wir unterstützen die friedlichen Proteste der spanischen Bevölkerung gegen Lobbyismus, Korruption und den wirtschaftlichen und finanziellen Ausverkauf des Landes. Wir sprechen uns besonders ausdrücklich gegen die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten aus und fordern im Einklang mit "Echte Demokratie - Jetzt!" die Regierenden in Spanien, aber auch in Europa insgesamt auf, sich auf wahre demokratische Werte zu besinnen und die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen und zu respektieren.

Antragsbegründung

Im Manifest heißt es: "Wir sind normale Menschen.

Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung.

Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern.

Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

  • Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
  • Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss: das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und das Recht auf Konsum von Gütern, die notwendig sind um ein gesundes und glückliches Leben zu führen.
  • In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht für diese Prioritäten, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
  • Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
  • Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
  • Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
  • Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
  • Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
  • Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.

Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.

Ich glaube, dass ich helfen kann.

Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht."

Weitere Informationen:

  • Die Seite der Bewegung auf Facebook: [3]
  • Manifest: [4] / [5]
  • Forderungen: [6]

Simon Stützer vertritt diesen Antrag

  • ich freue mich, dass wir nach 6 Stunden dazu kommen, ein bisschen Politik zu machen
  • echte Demokratie jetzt!
  • Begründung: Spanische Revolution, Inhalte der Piraten
  • solidarisch mit den Spaniern
  • werbe dafür diesen Antrag deshalb anzunehmen

Wortmeldung:

  • ich habe mir das auf Facebook mal angesehen
  • da stehen ziemlich viele linke Positionen drin, wie z.B. auch Finanztransaktionssteuer
  • mit bedingungsloser Solidarität machen wir uns Positionen zu eigen, wozu wir bisher keine Position hatten
  • ...
  • dafür wäre es sinnvoll sich eher nur mit den Forderungen auf freie Demonstrationen beziehen

Antragsverteidiger:

  • glaubt nicht, dass wir uns dann komplett mit allen Unterforderungen solidarisieren
  • Beispiel: Rentnerpartei hat sich mit Piraten bei Servergate solidarisiert, übernimmt aber nicht die Forderungen

Meinungsbild: kein klares Votum

Wortmeldung:

  • wir würden uns mit Themen solidarisieren, mit denen wir uns nicht eindringlich beschäftigt haben
  • das könnte sich in eine Richtung entwickeln, die uns nicht gefällt

Wortmeldung:

  • da ist eine Behauptung drin, dass die Ziele der Bewegung unseren entsprechen würden - das ist meiner Ansicht nach strittig

Antragsverteidiger:

  • ja, wir könnten das ersetzen, jemand eine Idee?

Wortmeldung:

  • als einer der Antragsteller würde ich vorschlagen, diesen Satz zu streichen

Antragsverteidiger:

  • Satz wird gestrichen, dieser Antrag wird zurückgezogen, der neue eingereicht

Antragsnummer: SO.DEJE
Einreichungsdatum: 20110604
Antragsteller: Bernd Schreiner / Simon Stützer / Frank Cebulla
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

Positionspapier "Echte Demokratie - Jetzt!"

Antragstext

Positionspapier der Piratenpartei Thüringen: Echte Demokratie - Jetzt!

Der Landesparteitag der PIRATEN Thüringen möge folgendes Positionspapier beschließen:

Die PIRATEN Thüringen bekunden ihre volle Solidarität mit der spanischen Protestbewegung "Echte Demokratie - Jetzt!". Wir unterstützen die friedlichen Proteste der spanischen Bevölkerung gegen Lobbyismus, Korruption und den wirtschaftlichen und finanziellen Ausverkauf des Landes. Wir sprechen uns besonders ausdrücklich gegen die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten aus und fordern im Einklang mit "Echte Demokratie - Jetzt!" die Regierenden in Spanien, aber auch in Europa insgesamt auf, sich auf wahre demokratische Werte zu besinnen und die Interessen, Wünsche und Bedürfnisse der Bürger ernst zu nehmen und zu respektieren.

Antragsbegründung

(gleichgeblieben)


Abstimmung: geänderter Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Programmänderungsanträge und Positionspapiere

PÄA.Pazifismus.1

Antragsnummer: PÄA.Pazifismus.1
Einreichungsdatum: 20110504
Antragsteller: Hendrik
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Parteiprogramm

Antragstitel

Pazifismus

Antragstext

Hiermit beantrage ich, folgenden Text in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen aufzunehmen:

Die PIRATEN Thüringen fordern die Beendigung der deutschen Beteiligung an allen militärischen Auseinandersetzungen. Wir lehnen jede Form von militärischer Gewaltanwendung entschieden ab. Krieg und andere militärische Auseinandersetzungen sind keine Lösung für politische, gesellschaftliche und religiöse Differenzen. Die deutschen Streitkräfte und Geheimdienste sollen ausschließlich für die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebietes und für humanitäre Hilfseinsätze in Gebieten ohne bewaffnete Konflikte eingesetzt werden.

Antragsbegründung

Wurde beim Plenum so besprochen. Krieg ist außerdem Mist.


  • schon auf letztem LPT und beim Plenum wurde der Antrag in einer noch schärferen Variante diskutiert
  • Antrag wurde um Hilfseinsätze erweitert und in neuem geänderten Antrag wieder eingebracht
  • es soll damit gegen UN-Mandate und Aufrufen zu Kriegseinsätzen vorgegangen werden

Meinungsbild: positiv

Versammlungsleiter:

  • Gastredner werden ab sofort generell zugelassen
  • (keine Gegenrede)

Wortmeldung (Gast):

  • die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen
  • das war die Situation, die ich alle Jahre verteidigt habe
  • aber dann gab es die Situation in Libyen
  • ...
  • wir können es nicht pauschal ausschließen, dass es irgendwann mal sinnvoll ist, die Bundeswehr einzusetzen
  • jemand sollte mich überzeugen und sagte: wäre damals die USA von Pazifisten regiert, gäbe es Hitler immer noch
  • deswegen würde ich so etwas nicht pauschal abschließen

Antragsverteidiger:

  • man kann auch mit wirtschaftlichen Mitteln gegen Diktatoren vorgehen und sie zu humanitäreren Mitteln zu bewegen

Wortmeldung:

  • könnte man nicht gleich weiter fordern und die Bundeswehr abschaffen?
  • Katastrophenschutz ist auch nicht Aufgabe einer Armeé
  • Armeé ist mit Panzern und Waffen ausgestattet und hat die Aufgabe, den Menschen und die Natur zu zerstören
  • man hat sie eh schon in eine Berufsarmee umgewandelt - die logische Konsequenz wäre, die Bundeswehr abzuschaffen
  • für den Verteidigungsfall: wer soll uns denn angreifen?

Antragsverteidiger:

  • die USA
  • für den Verteidigungsfall müssen wir eine Armee haben
  • vorher sollten wir aus den Militärbündnissen aussteigen

Wortmeldung:

  • Deutschland und die USA wäre wie ich gegen einen Ringkämpfer

GO-Antäge:

  • GO-Antrag auf Beschränkung der Rednerzeit auf 2 min
  • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: Rednerliste ist geschlossen

Wortmeldung:

  • wir sind inhaltlich auf einer Linie
  • ich habe aber Bauchschmerzen mit dem letzten Satz
  • das wird dazu führen, dass ich nur mit Enthaltung stimmen werde

das mit den humanitären Interventionen ist ein völkerrechtliches Problem

  • das muss eigentlich vermieden werden, aber das Völkerrecht neigt dazu, da immer mehr einzugreifen
  • wenn 100000e von Menschen ihr Leben verloren haben, dann kann ich mir durchaus vorstellen, in solchen Gebieten Hilfseinsätze mit militärischen Mitteln zu leisten

Antragsverteidiger:

  • mit humanitären Einsätzen können wir auch beim Oderbruch helfen
  • 50 militärische Konflikte in Afrika - kein Erdöl, kein Gold, kein Platin - wir werden da nicht helfen
  • wir sollen aber nicht mit deutschen Waffen auf Personen anderer Nationalitäten schießen

Wortmeldung:

  • warum keine Hilfseinsätze in Gebieten mit Konflikten stattfinden können?
  • Ansonsten bin ich natürlich auch gegen Krieg

Antragsverteidiger:

  • Einsatz in Afghanistan war unter den humanitären Deckmantel geplant
  • nun sind wir mit Panzer-Haubitzen da und es werden auch Menschen getötet
  • das können wir einfach vermeiden, indem wir gar nicht mehr hingehen

Wortmeldung:

  • bisher hat er gegen den Antrag gestimmt
  • weißt auf Hilfseinsätze im Ausland hin, dazu müssen Soldaten mit Waffen unterstützen
  • nicht optimale Formulierung des Antrags könnte uns ebenfalls negativ ausgelegt werden
  • wenn werden Antrag dann ändern, wird uns dies negativ ausgelegt werden
  • keine Flexibilität zur militärischen Intervention mehr möglich

Antragsverteidiger:

  • ich glaube, ich krieg nicht mehr alle Punkte zusammen
  • 1. Hilfskräfte: auch in Tunesien gibt's noch
  • 2. wir sollten unsere Programmatik nicht nach der Presse ausrichten
  • 3. ja, das ist eine Maximalforderung, da bin ich ganz bei Bratwurst, damit wir da nicht draufzeigen können und sagen "ja, wir können ja doch noch hin"

Wortmeldung:

  • auch der Meinung gegen Krieg
  • Hinweis, dass in der Zukunft ein Eingriff mit Waffengewalt notwendig
  • stehen dafür, dass wir für unsere Ziele stehen und sie auch umsetzen

Antragsverteidiger:

  • ich glaube nicht, dass wir das nochmal ändern, wenn wir das durchgebracht haben
  • wenn irgendwelche Staaten in Frankreich einfallen, sollten wir diesen vielleicht helfen, Weltkrieg ist immer eine andere Situation
  • wir wissen nicht, wie es der Content-Mafia in 10 Jahren geht und sind jetzt schon dagegen, ohne zu wissen, ob in 10 Jahren dort alle arbeitslos sind

Wortmeldung:

  • im Grundgesetz steht, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist
  • Köhler trat zurück, weil er wirtschaftliche Interessen der Bundeswehr ansprach
  • ich bin ein totaler Pazifist
  • Waffengewalt existiert nur dann, wenn Diplomatie vorher versagt hat

Wortmeldung:

  • von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen
  • Maßnahmen zur Fortführung der Außenpolitik mit militärischen Mitteln sollten wir nicht weiter unterstützen
  • Verbrecher, die unsere Soldaten und Bürger Opfern und in ein fremdes Land schicken und dort abschlachten lassen - von der anderen Seite wohl zu Recht abschlachten
  • Verbrecher sitzen in unserer Regierung
  • Leute in THW-Uniform stecken, bezahlt werden sie so oder so
  • bin auch dafür Unrecht zu bekämpfen, dies sollte allerdings mit Logistik und militärischer Ausrüstung geschehen
  • ..
  • dazu ist die Bundeswehr leider nicht in der Lage - auch ein Punkt, worüber man nachdenken sollte

Wortmeldung:

  • das Problem ist: die Welt ist nicht schwarz und weiß, aber wir versuchen gerade, sie gerade schwarz und weiß anzumalen
  • es gibt immer Umstände, in denen wir das machen müssen
  • ich gebe Recht, dass wir derzeit viel aus wirtschaftlichen Gründen machen, aber ich will, dass wir viel aus humanitären Gründen machen und nicht, dass wir nichts mehr machen

GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste: abgelehnt

Wortmeldung:

  • ich find es bedauerlich, dass hier Bedrohungsszenarien erdacht werden
  • wir sind eine politische Partei und da ist Willensbildung die Aufgabe
  • wenn wir den Antrag annehmen, heißt es, dass wir nicht morgen überall wegrennen
  • es gibt deswegen keine Bedenken, den Antrag anzunehmen, denn das ist nur der Ausdruck, wohin unser Wille zielt

Abstimmung:

  • Antrag wurde mehrheitlich angenommen
  • GO-Antrag auf Auszählung
  • Ergebnis: 29 J, 13 N

SO.Afghanistan

Antragsnummer: SO.Afgahnistan
Einreichungsdatum: 2011_04_18
Antragsteller: Frank11
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

Positionspapier / Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Antragstext

Die Piraten Thüringen fordern den unverzüglichen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan und ein Ende der deutschen Unterstützung des dort stattfindenden Krieges.

Antragsbegründung

1. Krieg ist kein geeignetes Mittel zur Lösung politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder sonstiger gesellschaftlicher Probleme.

2. Kriegerische Handlungen und militärische Auseinandersetzungen mißachten die Grundrechte der Menschen, insbesondere das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Selbstbestimmung, Schutz vor Gewalt und Folter u.a. Es ist ein wesentliches Anliegen der Piraten für den Schutz und die Bewahrung dieser Grundrechte einzutreten.

3. Der Krieg in Afghanistan ist - wie die Kriege zuvor in Jugoslawien und im Irak - völkerrechtswidrig.

4. Über das eigentliche Ziel und den wahren Zweck des Krieges in Afghanistan wird die deutsche und internationale Öffentlichkeit seit Jahren getäuscht und belogen. Es gibt gut dokumentierte Nachweise dafür, daß ausschließlich wirtschaftliche und geostrategische Ziele hinter diesem Krieg stehen. Schlagworte wie eine allgemeine Terrorismusgefahr, Frauenrechte, Al-Qaida, Drogenbekämpfung u.a. sind absolut willkürlich und als reine Propaganda zu betrachten.

5. Nach höchstrichterlichen Entscheidungen ist ein Einsatz der Bundeswehr nur rechtmäßig

  • zur Verteidigung gemäß Artikel 87a Absatz 1 und 2 Grundgesetz, wobei Verteidigung alles umfaßt, was nach geltendem Völkerrecht zum Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen zu rechnen ist,
  • auf der Grundlage des Artikels 24, Absatz 2 Grundgesetz im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – und zwar lediglich zu den Aufgaben, zu deren Erfüllung sie eingesetzt werden darf, und nur soweit der Einsatz im Rahmen der Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolgt, also insbesondere mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar ist.

Weder der nationale Verteidigungsfall noch der Verteidigungsfall im Rahmen eines Bündnisses zum gegenseitigen Beistand sind bisher eingetreten. Art. 115 a definiert den "Verteidigungsfall" eindeutig als Folge eines Angriffs auf das Bundesgebiet. Art. 26 bestätigt überdies das Verbot eines Angriffskrieges, wie es in der UN-Charta eindeutig formuliert ist.

5. Die zentrale Mission der UNO ist und bleibt die Friedenssicherung. In Art. 103 der UN-Charta steht: "Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta Vorrang." Entsteht also ein Widerspruch zwischen dem Gewaltverbot der UN-Charta und anderen möglichen Verpflichtungen, z.B. aus Bündnisentscheidungen, hat das Gewaltverbot Vorrang. Mit anderen Worten: Nach dem Rechtskodex der UN-Charta kann es keine Ausnahmen vom allgemeinen Gewaltverbot geben.


GO-Antrag Begrenzung der Redezeit aufheben

  • mehrheitlich aufgehoben

Frank Cebulla vertritt den Antrag:

  • sollte nun kein Problem mehr sein nach der Abstimmmung von Hendrink
  • wir haben gesehen, wie kompliziert es sein kann, eine allgemeine WIllensbildung abstimmen zu lassen
  • da ich ein Freund von Realpolitik bin, ...
  • das Statement der Piraten zu diesem Thema ist schon längst überfällig
  • es sind in letzter Zeit sehr viele deutsche Soldaten ums Leben gekommen, ebenfalls aber, den zivilen Opfern in Afgahnistan
  • unser Mitgefühl und Beileid gilt diesen Soldaten
  • es ist Unsinn, zu glauben, dass unsere Soldaten etwas unternehmen könnten
  • am Mittwoch stand Herr de Maíziere vor den Mikros: "Wir werden dennoch siegen, der Feind ist nun schwächer." - das hat mich an Zeiten dunkelster Propaganda erinnert
  • die thüringer Piraten fordern den unverzüglichen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan

Wortmeldung:

  • ich unterstütze den Antrag vollkommen, würde aber "unverzüglich" da herausnehmen und durch "schnellstmöglich" ersetzen

(Zwischenruf: das bedeutet das schon)

Versammlungsleiter:

  • unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes verzögern
  • das bedeutet das schon

Antragsverteidiger:

  • dem stimme ich nur zu

Wortmeldung:

  • wenn es das bedeutet, bin ich auch für den Antrag
  • ich wäre sogar für einen sofortigen Abzug
  • wenn wir etwas anderes, als diese Message reinschreiben

Antragsverteidiger:

  • afghanische Regierung ist ein korrupter Haufen von Drogenhändlern, mit denen wollen wir ganr nichts zu tun haben

Abstimmung:

  • mehrheitlich angenommen

PÄA.Drogenpolitik.1

Antragsnummer: PÄA.Drogenpolitik.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Frank11
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Programmantrag Drogenpolitik

Antragstext

Hiermit stelle ich an den Landesparteitag den Antrag, in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen:

Für eine freiheitliche und verantwortliche Drogenpolitik in Thüringen

(1) Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sichert jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland das "Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" zu, soweit er damit nicht die Rechte anderer verletzt. In diesem Sinne sollte jeder Bürger frei darüber entscheiden können, ob, in welcher Weise und mit welchen Hilfsmitteln man sein Alltagsbewußtsein verändert oder erweitert und zu welchem Zweck dies geschieht. Es gibt keinen Grund, einem Menschen dieses natürliche "Recht auf Rausch" abzusprechen, soweit dieses Recht selbstverantwortlich und in freier Entscheidung wahrgenommen wird. Trotz des Vorstoßes verschiedener Gerichte im Sinne einer größeren Toleranz erging am 9. März 1994 das so genannte "Cannabis-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 145), das ein "Recht auf Rausch" verneint und den Vorrang von Strafvorschriften im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) betont. Die Diskrepanz zur Freiheit des Einzelnen, über sein Leben, seinen Körper und die Art und Weise, sich selbst und die Welt wahrzunehmen, selbst zu entscheiden, ist offensichtlich. Unabhängig davon ist seit langem bekannt, daß Verbote und Strafandrohungen in diesem Bereich zu kontraproduktiven Auswirkungen führen, insbesondere die anhaltende Kriminalisierung von ansonsten unbescholtenen Konsumenten, die Unterstützung des organisierten Verbrechens, der Verlust der Kontrolle über Handel, Geldfluß und Substanzreinheit, sowie sozial schädliche Nebeneffekte wie Drogenkriminalität, Beschaffungsprostitution, Geldwäsche u.a.

(2) Trotz dieser für jeden Menschen nachvollziehbaren Argumentation zugunsten der persönlichen Freiheit existieren eine Vielzahl von Problemen, die mit einem möglichst freien Umgang mit Drogen einhergehen und nicht einfach ignoriert werden können. Aufgrund der Komplexität und vielfältiger moralischer, ideologischer oder religiöser Einstellungen zu diesem Thema ist die Gesellschaft in dieser Hinsicht stark gespalten. Der gesellschaftliche Kontext, in dem heutzutage Drogen eingenommen werden, hat sich im Vergleich zu früheren Zeiten stark geändert. Während früher Drogen oft in einem rituellen, bewußtseinserweiternden oder religiösen Kontext eingenommen wurden, stehen heute Stimmungsveränderung und Unterhaltung im Vordergrund. Dies geht oft mit Unwissen, Leichtfertigkeit, Verantwortungslosigkeit, Suchtverhalten und Selbstschädigung einher. Die Zahl der chemisch gewonnenen oder synthetisierten Substanzen ist mittlerweile unüberschaubar geworden. Die Grenzen zu ansonsten im Umlauf befindlichen Substanzen und Produkten, insbesondere zu Medikamenten (Psychopharmaka, Schmerzmittel, Amphetaminen, Narkotika, Antidepressiva), aber auch zu Aphrodisiaka, Kräutern, Rauchmischungen usw. sind fließend und kaum noch zu ziehen. Ein (selbst-)verantwortlicher Umgang mit Drogen ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei gesellschaftlichen Randgruppen, Minderheiten, geistig Behinderten usw. nicht von vornherein gegeben. Manche Substanzen (insbesondere Morphinderivate) sind für Heranwachsende extrem schädlich. Eine grundsätzliche Freigabe aller Drogen, wie sie teilweise gefordert wird, lehnen die PIRATEN Thüringen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

(3) Den Weg zu einer modernen, zukunftsorientierten und freiheitlichen Drogenpolitik verstehen die PIRATEN Thüringen als einen gesamtgesellschaftlichen Prozess, der Zeit, sachliche Auseinandersetzung und eine demokratische Willensbildung unter Einbeziehung möglichst vieler Bürger erfordert. Dazu sehen wir folgende Schritte als notwendig und erfolgversprechend an:

  • Klärung der derzeitigen Thüringer Handhabung der Eigenbedarfsregelung: Einforderung der Festlegung einer Eigenbedarfsmenge in Thüringen gemäß § 31 BtMG und Vereinheitlichung der Vorgehensweise der Thüringer Staatsanwaltschaften.
  • Forderung einer allgemeinen gesetzlichen Regelung zur Straffreiheit von Mindermengen zum Eigenbedarf: Aus der derzeitigen Kann-Bestimmung sollte möglichst schnell eine bindende gesetzliche Regelung werden, mit der die Kriminalisierung von Konsumenten aufhört. Ist dieses Ziel bundespolitisch nicht zu erreichen, sollte Thüringen diese gesetzliche Regelung im Alleingang für das Bundesland schaffen.
  • Perspektivisch einzelne Drogen und Substanzen freigeben: Die PIRATEN Thüringen setzen sich dafür ein, perspektivisch bestimmte Drogen gänzlich aus dem strikten Verbot des BtMG herauszunehmen und reguliert freizugeben. Der Handel dieser freigegebenen Pflanzen, Produkte und Substanzen sollte unter staatlicher Kontrolle erfolgen, Gewinne sind sinnvoll in Information, Aufklärung, Suchtbehandlung usw. zu investieren. Der Besitz zum Zwecke des Eigenbedarfs und Konsums wird straffrei gestellt. Dafür sind ergänzende Vorschriften zu schaffen (Verkauf, Preise, Angebot, Substanzproduktion und -reinheit, Konsumverbot im Straßenverkehr usw.). Diese Freigabe wird in ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft (Gesundheitskosten, Jugend, Kriminalität usw.) nach einer bestimmten Zeit von unabhängiger wissenschaftlicher Seite evaluiert. Fällt diese Evaluation positiv aus, fordern wir
  • langfristig eine grundlegende Überarbeitung und Neufassung der Drogengesetzgebung, wobei die Freigabe der meisten diesbezüglichen Substanzen in Betracht gezogen werden soll. Dabei muss es weiterhin die Möglichkeit geben, bestimmte Substanzen aufgrund ihrer gesundheitsschädigenden, manipulierenden oder suchterzeugenden Wirkung oder anderen gesellschaftlichen Aspekten zu verbieten. Da die PIRATEN Thüringen klar für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung eintreten, wäre zu diesem Zeitpunkt auch ein Volksentscheid in Betracht zu ziehen.

Antragsbegründung

Die hier vorgeschlagenen realpolitischen Schritte vermeiden eine ideologische Polarisierung in Befürworter und Gegner und zeigen Handlungsmöglichkeiten jenseits einfachen Schwarz-Weiss-Denkens auf. Sie sind vor allem dazu geeignet, von vornherein mehr Befürworter und Unterstützer zu finden. Eine Utopie ist gut und schön, nützt jedoch niemandem etwas, wenn sie immer nur Utopie bleibt. Anfänglich kleine Schritte können daher der Grundstein für eine zukünftig radikalere Lösung des Problems sein. Die ursprüngliche Liquid-Feedback-Initiative kann hier nachgelesen werden: [7]
Die Initiative wurde mit 21 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen positiv abgestimmt.


Frank vertritt den Antrag:

  • letztes Jahr hatten wir einen ähnlichen Antrag, der sich mit Freigabe aller Drogen beschäftigt hat
  • man kann sehr schwierig ein so weitreichendes und allgemeines Ziel verfolgen, ohne sich mit den realpolitischen Gegebenheiten zu befassen
  • deshalb habe ich vor einiger Zeit schon eine Initiative ins LQFB eingestellt
  • Antragstext ist deshalb sehr lang geworden
  • es werden konkrete Schritte genannt
  • in Thüringen gibt es derzeit keine Klärung der Eigenbedarfsregelung
  • die ist mal festgelegt worden, aber noch nicht umgesetzt
  • das wäre realpolitisch mal ein Ansatzpunkt um da einzusteigen
  • damit die unsägliche Diskriminierung mal aufhört
  • große Haie im Hintergrund werden immer laufen gelassen
  • als Piraten setzen wir uns für die größtmögliche Freiheit der Menschen ein, und jeder Mensch soltle selber darüber bestimmen können, welche Dinge er sich einverleibt
  • wietere Schritte kann dann sein, die Mindermengen festzulegen, die unter Straffreiheit zu stellen und perspektivisch dazu überzugehen einzelne Drogen und Substanzen freizugeben
  • ich persönlich bin nicht ein Verfechter der Forderung, alles freizugeben
  • man verliert den Überblick sehr leicht, was definitiv schädlich und suchterzeugend ist, gerade für heranwachsende
  • man sollte bei traditionell bekannten Substanzen und Pflanzen anfangen und dann evaluieren
  • wir sollten uns auf konkrete Schritte einigen, die wir dann auch umsetzen können, um die Situation zu entschärfen

Wortmeldung:

  • ausformulierte Stellungnahme wäre besser als Positionspapier geeignet
  • Formulierung wprde sich dazu besser anbieten

Antragsverteidiger:

  • man sollte nicht vom Umfang auf die Art des Antrages schließen

Wortmeldung:

  • ich gebe dir Recht, aber auch die Art und Weise, wie es beschrieben ist, mit dem ausholen - das Programm ist eher kurz und knackig und hier holst du so weit aus
  • auch mit Blick auf den Anteil unserer Kernthemen im Programm

Wortmeldung:

  • in gestriger Ausgabe der TAZ war die Titelseite voll mit diesem Thema
  • von Schauspielenr und Personen der Öffentlichkeit wird auch die Legalisierung gefordert
  • das eingenommene Geld sollte in die Prävention gesteckt werden

Antragsverteidiger:

  • stimme ich dir zu
  • es soll eine staatlich regulierte Freigabe stattfinden
  • Umsätze, die reinkommen, solleni n Beratung und Behandlung und Aufklärung zurückgeführt werden

Wortmeldung:

  • plädiere dafür, den Antrag dennoch als Programmantrag zu behandeln
  • es sind nicht Positionen, sondern Forderungen und Aufgaben für die Zukunft
  • was mir gefällt: ist pragmatische und von den anderen Parteien schlecht angreifbare progmatische Aussage ist

Wortmeldung:

  • das größte Problem ist dabei, dass mit den Drogen so unglaublich viel Geld verdient werden kann
  • es ist dabei egal, in wessen Hand das ist - schau dir die Pharmaindustrie an
  • wo ist der Unterschied zwischen Grippeschutzmittel und Drogen - wenn der Markt nicht da ist, wird er halt geschaffen
  • mit dem Verkauf über staatliche Stellen hab ich auch so meine Probleme

Antragsverteidiger:

  • Verweis auf das niederländische Modell
  • Coffeeshops werden in geschlossene EInrichtugnen umgewandelt
  • was wird da gemacht? Es wird kein Problem gelöst, sondern nur in den kriminellen Bereich verschoben.
  • ich plädiere, da ganz pragmatisch
  • man sollte Schritt für Schritt gehen und sich dann wieder mit der Gesellschaft befassen

Wortmeldung:

  • ich sehe das Problem an diesem Antrag ist, dass man sich in die Gedankenwelt der Regierung und seit jahrzenten Herrschenden einbringt
  • Menschenrecht auf Rausch auf der einen Seite
  • Staat sollte auf der anderen Seite auch Verbraucherschutz beschreiben

...

Wortmeldung:

  • Fernsehen ist eines der größten Rauschmittel
  • Recht auf Rausch darf gefordert werden und Verbraucherschutz

Meinungsbild: Positiv

Wortmeldung:

  • es soll noch etwas hinzugefügt werden
  • Evaluation sollte mit Erfahrungen von Drogenverbrauchern einhergehen
  • Leute, die Ahnung haben sollten auch mit in die Untersuchungen mit einbezogen werdne

Antragsverteidiger:

  • stimme dem zu
  • Programmantrag kann nicht geändert werden

Wortmeldung:

  • die größten Problem im Umgang mit Drogen ist, dass diese gestreckt sind

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

SO.PP.Drogenpolitik.1

Antragsnummer: SO.PP.Drogenpolitik.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Wilm Schumacher
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

Positionspapier Drogenpolitik

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschliessen folgenden Text an geeigneter Stelle einzuführen.

Drogenpolitik

Grundsätzliches

Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes sichert jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland das "Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit" zu, soweit er damit nicht die Rechte anderer verletzt. In diesem Sinne versteht es sich von selbst, daß jeder frei darüber entscheiden kann, ob, in welcher Weise und mit welchen Hilfsmitteln man sein Alltagsbewußtsein verändert oder erweitert und zu welchem Zweck dies geschieht. Menschen haben seit Urzeiten Pflanzen, Pilze, sowie künstlich hergestellte Mixturen und Substanzen zu sich genommen, die bewußtseinsverändernd, halluzinogen, psychedelisch, rauscherzeugend, unterhaltend, erheiternd, stimmungsaufhellend, wahrnehmungsverschiebend usw. wirken. Es gibt keinen Grund, einem Menschen dieses quasi natürliche "Recht auf Rausch" abzusprechen, soweit dieses Recht selbstverantwortlich und in freier Entscheidung wahrgenommen wird. Trotz des Vorstoßes verschiedener Gerichte im Sinne einer größeren Toleranz in dieser Richtung erging am 9. März 1994 das so genannte "Cannabis-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 145), das ein "Recht auf Rausch" verneint und den Vorrang von Strafvorschriften im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) betont. Die Diskrepanz zur Freiheit des Einzelnen, über sein Leben, seinen Körper und die Art und Weise, sich selbst und die Welt wahrzunehmen, selbst zu entscheiden, ist offensichtlich. Unabhängig davon ist seit langem bekannt, daß Verbote und Strafandrohungen in dieser Sache zu kontraproduktiven Auswirkungen führen, insbesondere die Kriminalisierung von ansonsten unbescholtenen Konsumenten, die ungewollte oder gewollte Unterstützung des organisierten Verbrechens, der Verlust der Kontrolle über Handel, Geldfluß, Substanzreinheit u.a., sozial schädliche Nebeneffekte wie Beschaffungskriminalität, Prostitution, Geldwäsche u.a.

Probleme bei der grundsätzlichen Legalisierung aller Substanzen

Trotz dieser für jeden Menschen einsichtigen Argumentation zugunsten der persönlichen Freiheit des Menschen existieren eine Vielzahl von Problemen, die mit einer allgemeinen Freigabe jeglicher Drogen einhergehen: * Aufgrund der Komplexität und vielfältiger moralischer, ideologischer, u.U. auch religiöser Einstellungen zu diesem Thema ist die Gesellschaft in dieser Hinsicht stark gespalten * Der gesellschaftliche Kontext, in dem heutzutage Drogen eingenommen werden, hat sich im Vergleich zu früheren Zeiten stark geändert. Während früher Drogen (meistens in ihrer natürlichen Form als Pflanze oder Pilz) oft auch in einem rituellen, bewußtseinserweiternden oder religiösen Kontext eingenommen wurden, steht heute Stimmungsveränderung und Unterhaltung im Vordergrund. Dies geht oft mit weniger Wissen, Leichtfertigkeit, Verantwortungslosigkeit, Suchtverhalten und Selbstschädigung einher. * Die Zahl der chemisch gewonnenen oder synthetisierten Substanzen ist mittlerweile unüberschaubar geworden. Die Grenzen zu ansonsten im Umlauf befindlichen Substanzen und Produkten, insbesondere zu Medikamenten (Psychopharmaka, Schmerzmittel, Amphetaminen, Narkotika), aber auch zu Tees, Aphrodisiaka (z.B. Poppers), Kräutern, Rauchmischungen usw. sind fließend und kaum noch zu ziehen. Haschisch kennt jeder, Betacetylmethadol, Ethylmethylthiambuten oder Hydroxypethidin dagegen dürften nur die Wenigsten kennen und in ihrer Wirkung einschätzen können. Die Überschneidungen mit dem Arzneimittelrecht führen eine allgemeine Freigabe aller "Rauschsubstanzen" allein schon ad absurdum, denn damit würde man dem Arzneimittelmißbrauch Tür und Tor öffnen. * Ein (selbst-)verantwortlicher Umgang mit Drogen ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei gesellschaftlichen Randgruppen, Minderheiten, geistig Behinderten usw. nicht von vornherein anzunehmen. Manche Substanzen (insbesondere die Morphinderivate) sind für Heranwachsende extrem schädlich. Das Ziel einer freien Entfaltung der Persönlichkeit verkehrt sich an dieser Stelle in ihr Gegenteil. * Die Freigabe aller in Frage kommenden Substanzen ist eine Utopie und es stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft als Ganzes für diesen Sprung in eine neue Qualität der persönlichen Freiheit überhaupt reif ist. In diesem Sinne muß man sich vorher sehr gut überlegen, welche Probleme man durch eine allgemeine Freigabe beseitigen würde, aber auch welche Probleme dadurch neu entstehen oder geschaffen würden. Konsequenzen für das gesamtgesellschaftliche Gefüge müssen gut durchdacht werden.

Drogenpolitik muß Realpolitik sein

Die Lösungssuche für gesamtgesellschaftliche Probleme jeglicher Art ist meiner Meinung nach immer als ein Prozeß zu verstehen. Solche Prozesse erfordern Zeit, eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung und eine demokratische Willensbildung unter Einbeziehung möglichst vieler Bürger. Niemand kann zu seinem Glück gezwungen werden; ein solches Denken ist kontraproduktiv, letztendlich sogar totalitär, wie die Geschichte beweist.

In diesem Sinne ist in der Frage einer modernen, zukunftsorientierten und freiheitlichen Drogenpolitik eine viel konkretere, sach- und lösungsorientierte Schritt-für-Schritt-Vorgehensweise viel erfolgversprechender. Dabei müssen u.U. realpolitische Kompromisse zumindest eine Zeit lang in Kauf genommen werden.

Eine solche Vorgehensweise könnte z.B. folgendermaßen aussehen:

1. Klärung der derzeitigen Thüringer Handhabung der Eigenbedarfsregelung:

Der § 31a des BtMG ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, ohne Zustimmung des Gerichts bei Vergehen nach § 29 BtMG (Besitz, Handel… von Betäubungsmitteln) von der Verfolgung abzusehen, wenn * die Schuld des Täters als gering anzusehen ist, * kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und * der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch ** in geringer Menge, ** anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in ** sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Die Staatsanwaltschaft kann also (muss aber nicht) von einer Klage absehen, wenn die Menge im Besitz gering ist und offensichtlich für den persönlichen Bedarf vorgesehen ist. Diese Kann-Regelung ändert nichts an der derzeitigen grundsätzlichen Strafbarkeit des Drogenbesitzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss vom 9. März 1994 darauf hingewiesen, dass die einzelnen Bundesländer verpflichtet sind, für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften hinsichtlich der geringen Menge von Drogen und des Eigenbedarfs entsprechend § 31 BtMG zu sorgen. Einige Bundesländer haben das getan, wobei im Wesentlichen - soweit mir bekannt - lediglich bestimmte Gramm-Mengen für Cannabis festgelegt wurden. Thüringen ist da allerdings eine Ausnahme und verweigert bis heute die Umsetzung dieser Forderung der Verfassungsrichter.

Erster Schritt mit einer klaren und mit der derzeitigen Rechtsprechung konformen Forderung der Piraten wäre: Einforderung der Festlegung einer Eigenbedarfsmenge in Thüringen gemäß § 31 BtMG und Vereinheitlichung der Vorgehensweise der Thüringer Staatsanwaltschaften. Diese Forderung sollte von einem LPT abgestimmt und in ein zukünftiges Wahlprogramm für Thüringen aufgenommen werden.

2. GLEICHZEITIGE Forderung einer allgemeinen gesetzlichen Regelung zur Straffreiheit von Mindermengen zum Eigenbedarf. D.h. aus der derzeitigen Kann-Bestimmung wird eine bindende gesetzliche Regelung, mit der die Kriminalisierung von Konsumenten aufhört. Notfalls als Alleingang von Thüringen auf Landesebene, wenn das aufgrund rechtlicher und gesetzlicher Vorgaben nicht geht, als Forderung der Bundespartei. In diesem Falle eigenständiger Antrag an den BPT und Aufnahme in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland.

3. Aufnahme des perspektivischen Ziels in das Parteiprogramm der Bundespartei, bestimmte Drogen gänzlich aus dem strikten Verbot des BtMG herauszunehmen und allgemein freizugeben. Der Handel dieser freigegebenen Pflanzen, Produkte und Substanzen sollte unter staatlicher Kontrolle erfolgen, Gewinne sind sinnvoll in Information, Aufklärung, Suchtbehandlung usw. zu investieren. Der Besitz zum Zwecke des Eigenbedarfs und Konsums wird straffrei gestellt. Es sind ergänzende Regelungen zu schaffen (Verkauf, Preise, Angebot, Substanzproduktion und -reinheit, Konsumverbot im Straßenverkehr usw.). Diese Freigabe wird in ihren Auswirkungen auf die Gesellschaft (Gesundheitskosten, Jugend, Kriminalität usw.) nach einer bestimmten Zeit von unabhängiger wissenschaftlicher Seite evaluiert. Fällt diese Evaluation positiv aus, fordert die Piratenpartei

4. eine grundlegende Überarbeitung und Neufassung der Drogengesetzgebung inclusive der Freigabe der meisten diesbezüglichen Substanzen. Dabei sollte es weiterhin die Möglichkeit geben, bestimmte Substanzen aufgrund ihrer gesundheitsschädigenden, manipulierenden oder suchterzeugenden Wirkung oder anderen Aspekten zu verbieten. Da die Piratenpartei klar für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung eintritt, sollte man an dieser Stelle auch einen Volksentscheid in Betracht ziehen.

Diese Vorgehensweise vermeidet eine ideologische Polarisierung in Befürworter und Gegner und zeigt reale Handlungsmöglichkeiten jenseits einfachen Schwarz-Weiss-Denkens auf. Sie ist vor allem dazu geeignet, von vornherein mehr Befürworter und Unterstützer zu finden. Eine Utopie ist gut und schön, nützt jedoch niemandem etwas, wenn sie immer nur Utopie bleibt. Anfänglich kleine Schritte können daher der Grundstein für eine zukünftig radikalere Lösung des Problems sein.

Antragsbegründung

-


  • Wilm zieht den Antrag zurück

PÄA.Laizismus.1

Antragsnummer: PÄA.Laizismus.1
Einreichungsdatum: 20110504
Antragsteller: Hendrik
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Parteiprogramm

Antragstitel

PIRATEN Thüringen fordern einen laizistischen Staat

Antragstext

Hiermit beantrage ich, folgenden Text in das Parteiprogramm der PIRATEN Thüringen aufzunehmen:

Die PIRATEN Thüringen fordern die strikte Trennung von Staat und Religion. Die Geschichte zeigt, dass Glaubensorganisationen im groben Widerspruch zur Freiheit jedes Individuums stehen und gleichzeitig die Gleichwertigkeit aller Menschen in Frage stellen. Veränderungen in unserer Gesellschaft mussten oft gegen religiöse Organisationen erkämpft werden. Unsere ethischen Grundwerte beziehen wir nicht länger aus einer Glaubensrichtung, sondern aus den Menschenrechten. Jedem Menschen soll es möglich sein, Religionen nachzugehen oder diesen fernzubleiben. Bereits laizistische Staaten wie Frankreich oder Japan zeigen, dass ein Staat gut ohne die Bindung an eine Religion funktioniert. Daher fordern wir folgende Dinge: Der Staat behandelt keine Religion vorteilhafter als andere. Damit geht einher, dass der Staat keine Kirchensteuern eintreibt. Alle Kirchen und Religionen sind gleichzustellen und unterliegen dem Vereinsrecht. Religiöse Vereinigungen unterhalten ihre Liegenschaften selbst. Die Finanzierung einzelner Religionen bzw. derer Organisationen ist einzustellen. Religiöse Organisationen müssen sich an die geltenden Gesetze halten. Dazu gehören insbesondere auch die Menschenrechte, die Wahrung der persönlichen Würde und Freiheit, sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Weiterhin müssen für religiöse Organisationen die gleichen Pflichten zur Erstellung, Prüfung und Offenlegung von Jahresabschlüssen und Gewinn- und Verlustrechnungen gelten, wie für Unternehmen in vergleichbarer finanzieller Größe. Staatlicher Rundfunk ist zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Ebenso dürfen öffentliche Schulen keine Religion bevorzugen. Entweder sind diese religionsneutral oder für jede Religion offen. In öffentlichen Schulen darf zwar über Religion unterrichtet werden, nicht aber in Religion. Der Unterricht an den Schulen soll sich somit an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Die durch religiöse Organisationen erbrachten, aber vom Staat finanzierten sozialen Dienstleistungen, sind öffentlich auszuschreiben. Jeder Organisation soll das gleiche Recht erhalten, soziale Dienstleistungen zu erbringen. Wir PIRATEN Thüringen stehen dafür, dass Glaube und Religion Privatsache sind. Freie Religionsausübung ist als Teil des Grundgesetzes schützenswert! Egal welche Religion. Ein säkularisierter Staat ist kein Staat ohne Werte!

Antragsbegründung

Die Bevorzugung der christlichen Organisationen ist zum kotzen. Unsere Werte definieren sich aus dem Humanismus, nicht aus einer Religion.


Hendrik Stiefel stellt den Antrag vor

  • Religionen sind per Definitionem totaliritär
  • unsere Werte beziehen sich nicht aus Judentum oder Christentum, sondern aus Humanismus
  • jede andere Glaubensgemeinschaft wird dadurch in den Schatten gestellt
  • jeder sollte das Recht haben, sich nach einem Glauben zu richten, egal welchem
  • kirchliche Angestellte und Liegenschaften werden alle vom Staat finanziert
  • Franzosen fordern dies schon ein
  • es soll in der Schule über und nicht in der Religion unterrichtet werden

Wortmeldung:

  • in Weimarer Verfassung hat man sich gegen laizistischen Staat ausgesprochen
  • die Unabhängigkeit ist auch weiterhin gegeben
  • mit den Kirchen wurden bilaterale Verträge geschlossen
  • im Falle der katholischen Kirche ist dies ein Konkordat
  • Thüringen mit dem heiligen Stuhl
  • Kirchenverträge bei Juden über den Zentralrat der Juden
  • Staat hat nach Weimarer Verfassung darauf keinen Einfluss
  • jede Religions- oder Glaubensgemeinschaft könnten mit dem Staat Verträge schaffen

Antragsverteidiger:

  • das ist genau das Problem: du musst erst eine gewisse Größe erreichen, wo ist denn dann die Religionsfreiheit gewahrt?
  • und bilaterale Verträge sind bestimmt nicht in Stein gemeißelt

Wortmeldung:

  • nur in gegenseitigem Einverständnis sind diese Kündbare

Antragsverteidiger:

  • dann müssen wir dafür sorgen, dass sie es machen

Wortmeldung:

  • für die Erhebung der Steuern wird eine Gebühr erhoben

Meinungsbild: fällt positiv aus

Wortmeldung:

  • gegen einen laizistischen Staat
  • Problem mit der Formulierung des Antrages, Glaubensorganisationen stehen im Widerspruch zur Freiheit jedes Einzelnen in Frage
  • ich kenne genügend religiöse Menschen, die komplett harmlos sind
  • ganz schlimmes Signal, wenn wir das am Anfang eines Abschnittes stehen haben

Antragsverteidiger:

  • ich finde schon, dass Religionen gegen die Freiheit des Individuums sind
  • ob diese Verhaltensregeln nun sinnvoll sind oder nicht, sei dahingestellt
  • aber man wird trotzdem in einen Botticht gesteckt mit anderen Leuten gleichgeschaltet

Wortmeldung:

  • Dogmen sind je nach Religion unterschiedlich
  • es sind eher Leitlinien als Dogmen
  • uns geht es darum, das Staat und Kirche nicht miteinander verbandelt sind

Wortmeldung:

  • ich möchte auch nicht leugnen, dass es vernünftige Christen gibt
  • ich würde auch nicht sagen, dass Religion von Grund auf böse sind
  • aber Religion ist ein Hohn an den Verstand des Menschen
  • mein Vorvorgänger hat gesagt, dass alle Religionen vor dem Gesetz gleichberechtigt seien
  • das stimmt vielleicht theoretisch, aber nicht praktisch
  • die katholische Kirche ist ganz stark im Hinterzimmer mit der deutschen Politik verwoben
  • von daher halte ich den Grundansatz des Antrags für sinnvoll, stehe hinter dem Inhalt voll und ganz und würde sie sogar noch etwas schärfer formulieren.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: wird geschlossen

Antragsverteidiger:

  • jeder kann glauben, was er will
  • es geht nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken
  • ...

Wortmeldung:

  • lustigerweise haben Antragsverteidiger und 1. Wortmeldung beide Unrecht (Recht?)
  • 1. in Thüringen liegt das Parlament das fest, ob eine Religion eine Religion ist
  • 2. ist eine sehr interssante Sache, jede Organisation muss demokratisch sein, bis auf die katholische Kirche

Wortmeldung:

  • Konzept Gott kann man weder beweisen noch beweisen
  • von daher kann man da keine Wahrscheinlichkeiten ansetzen
  • ich bin auch für eine Trennung von Staat und Kirche und irgendwann kommt da "Laizismus"
  • ich würde den Antrag in der Form nicht annehmen wollen, und zwar nicht, weil ich nicht dahinterstehe, sondern - so wie es formuliert ist - nein

Wortmeldung:

  • mir geht es genauso
  • finde den Antrag gut, aber ich würde nicht Leuten vor den Kopf stoßen
  • also Formulierungen überarbeiten und dann ok

Antragsverteidiger:

  • Warum habt ihr mir denn keine Mail geschrieben?

Wortmeldung:

  • wir haben gerade beschlossen, dass Landesliquid abzuschaffen und mehr Reallife-Treffen machen um sowas zu diskutieren

Wortmeldung:

  • wir müssen an der Formulierung feieln, Trennung von Staat und Religion oder Staat und Kirche
  • in der DDR konnte man noch die Kirche als Zufluchtsort vor staatlichem Zugriff sehen
  • da war man froh, die große Staatskirche nicht zu haben
  • nun hat man sie und auch den Salat... also Trennung sollte sein
  • aber diese große Rundumschlagkeule könnte man mal rausnehmen

Wortmeldung:

  • Hendrik, ich würde dich bitten, den Antrag zurückzuziehen, umzuformulieren und neu einzureichen
  • (...Vorschläge...)

Meinungsbild, ob die Versammlung der Meinung ist (siehe Wortmeldung): positiv

Hendrik zieht den Antrag zurück

PÄA.Bundespräsident.1

Antragsnummer: PÄA.Bundespräsident.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Wilm Schumacher
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Bundespräsident

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschliessen, folgenden Text an geeigneter Stelle einzufügen:


"Die PIRATEN Thüringen stehen für eine Direktwahl des Bundespräsidenten ein"

Antragsbegründung

-


Antrag wird von Wilm vorgestellt

  • aus dem Liquid Feedbak stammt dieser Antrag
  • der Bundespräsident soll direkt gewählt werden

Wortmeldung:

  • letzten Parteitag hat ... dazu eine Rede gehalten und wir haben kläglich versagt einen guten Antrag zu machen
  • das haben wir quasi nachgeholt

Wortmeldung:

  • ich finde die Idee gut, nur müssen wir das ins Thüringer Programm schreiben?

Wilm übergibt seine Stimme an Harald Ring, der den Antrag ausgearbeitet hatte

  • Köhler ist letztes Jahr zurückgetreten
  • ich hab mir dann Gedanken gemacht und der Bundespräsident soll sich überparteilich darstellen und regieren
  • dann darf aber auch der Bundespräsident nicht von Parteien aufgestellt werden

GO-Antrag auf Meinungsbild, ob Position oder Programmantrag: Meinungsbild minimal positiv

Wortmeldung:

  • Antrag ist kompletter Unsinn
  • Bundespräsident hat garkeine Macht, er ist eine Repräsentationsfigur
  • man müsste dazu das Amt des Bundespräsidenten umorganisieren
  • so ist es nur sinnlos und teuer

Antragsverteidiger:

  • wir haben damals mitbekommen, was für ein Theater die Wahl zum Bundespräsidenten war

Wortmeldung:

  • ob wir uns für die Wahl einsetzen, ist nicht sinnvoll, wenn dann sollten wir gleich den Bundespräsidenten absetzen
  • jüngster Frührentner in 4 Jahren ist der jetzige Bundespräsident
  • das ist viel teurer
  • wenn wir schon über Wahlen reden, dann auch über Antragsrecht

Wortmeldung:

  • im Endeffekt müsste man das Amt abschaffen
  • gerade als Piraten, wo wir davon ausgehen, dass wir hier mehr zu sagen haben
  • im Endeffekt ist das nur eine Figur des Kaisers

Wortmeldung:

  • ich bin gegen diesen Antrag
  • wir hatten diesen Antrag fast wortwörtlich in Chemnitz
  • außerdem kann man in einer Demokratie Legitimation und Macht kaum trennen
  • dann hätten wir eine DIskussion darüber und eine Präsidialdemokratie, die wir ganz sicher nicht wollen

Wortmeldung:

  • möchte zu bedenken geben, dass der Bundespräsident Gesetze ablehnen und Leute begnadigen kann
  • diese Option gefällt mir einfach ganz gut

Abstimmung: angenommen mit 24 Ja, 9 Nein

PÄA.Energie.1

Antragsnummer: PÄA.Energie.1
Einreichungsdatum: 20110503
Antragsteller: Bernd Schreiner
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Parteiprogramm

Antragstitel

Präambel Energiepolitik

Antragstext

Ziel der Energiepolitik der PIRATEN ist es, preisgünstige und umweltfreundliche Energie bereitzustellen, um den Lebensstandard und die Lebensqualität auch für nachfolgende Generation zu erhalten und zu verbessern. Wir streben eine dezentrale und heterogene Energieinfrastruktur an. Diese soll deutlich mehr Energie, insbesondere im Strombereich, bereitstellen, als regelmäßig genutzt wird. So wird es jederzeit möglich sein, Energie auch für neue und innovative Anwendungen zu nutzen und Stoffkreisläufe zu schließen.

Um diese Ziele zu erreichen, ist eine langfristig sichere und umweltschonende Energieinfrastruktur notwendig. Der Weg zum Umbau der Energieversorgung hin zu einer generativen und nachhaltigen regenerativen Erzeugung muss dabei mit Nachdruck beschritten werden. Die Speichermöglichkeiten müssen verbessert und die Nutzung muss effizienter erfolgen. Die gesteckten Ziele sollen durch Förderung und Regulierung erreicht werden.

Erzeugung

PIRATEN stehen für die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative Energiequellen, wie Wind-, Sonnen- und Wasserkraft, und heimisch erzeugte regenerative, wie Biomasse.

Regenerative Energieträger sollen dabei nur nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit genutzt werden und nicht in Konkurrenz zu anderen Zielen, wie der Ernährung oder Ressourcenschonung stehen. Eine dezentrale Erzeugung wird dabei angestrebt und ermöglicht eine regionale Eigenversorgung, sowie übergreifende Verbundlösungen und Synergieeffekte. Generative Energien sollen dabei ihre Leistungsfähigkeit immer voll entfalten können. Überschüsse werden gespeichert und stehen damit zum Ausgleich zur Verfügung.

Besonderes Leistungsvermögen wird dies im Bereich der Stromerzeugung verlangen. Strom ist ein hochwertiger und wichtiger Energieträger, und der Umbau der Elektrizitätsinfrastruktur ist vorrangiges Ziel innerhalb der Energiepolitik, auch da die heutige Erzeugung mit grossen Risiken für die Gesundheit und Volkswirtschaft, sowie weitreichenden Umweltfolgen verbunden ist. Die Netzregulierung hat vorrangig auf der Abnahmeseite und im Bereich der Erzeugung bei den nicht generativen Quellen zu erfolgen, so dass generative Kraftwerke immer Volleistung einspeisen können.

Regenerative Energien sollen primär aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden und die generative Erzeugung ergänzen. Konkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und Energiepflanzen auf den Anbauflächen lehnen wir ab.

Für eine Übergangsphase sind austauschbare fossile Energieträger wie Erdgas in KWK- Anlagen mit hoher Energieeffizienz geeignet, die Stromerzeugung zu ergänzen. Die energetische Nutzung fossiler Ressourcen ist schrittweise zu reduzieren, so dass einer schnellen Entwicklung hin zu einer generativen Vollversorgung nichts im Wege steht.

Verteilung

Generative Energiequellen sind überwiegend dezentral verfügbar und eine darauf angepasste Netzinfrastruktur ist deshalb essenziell. So treten wir PIRATEN für eine transparente, dezentralisierte Verteilungsstruktur ein. Energienetze sollen unabhängig vom tatsächlichen Betreiber in öffentlicher Hand liegen und sind zu rekommunalisieren, auch um eine Netzneutralität zu gewährleisten. Nur so können Monopolstellungen verhindert und der freie Zugang und Wettbewerb ermöglicht werden.

Lokale Energieverbundsysteme ermöglichen hohe energetische Wirkungsgrade und reduzieren den Gesamtenergiebedarf. Das Stromnetz muss zu einem leistungsfähigen und engvermaschten Netz ausgebaut werden, in dem sich Nachbarregionen gegenseitig ergänzen und damit stabilisieren. Ein darauf basierendes hierarchisches System ermöglicht eine stabile Versorgung und auch die Verteilung und Speicherung von großen Energiemengen. Der Ausbau von Schnittstellen zu unseren Nachbarländern ermöglicht dabei grenzübergreifende Strukturen. Zur europäischen Vernetzung sind auch moderne Hochleistungsnetze sinnvoll.

Speicherung

Um Schwankungen bei der Verfügbarkeit auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir vielfältige Energiespeicher in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Thermische, chemische, Druck- und Potentialspeicher benötigen große Volumina. Geothermische Speicherung von Wärme, chemische Speicherung von Strom in unterirdischen Reservoirs und neuartige Wasserkraft-Speicherkraftwerke auch im Flachland sind Möglichkeiten, deren Erforschung und Entwicklung intensiv unterstützt werden muss.

Kleine dezentrale Speicher und intelligente Verbraucher ergänzen die großen Speicherkonzepte, optimieren die Energieausnutzung und reduzieren den Gesamtenergiebedarf.

Diese vielgliederige Speicherstruktur muss durch Forschung und Umsetzung durch staatlichen Maßnahmen beschleunigt werden, ebenso wie die Kombination und Umwandlung der Energieträger. So lässt sich bestehende Infrastruktur wie das Gasnetz als grosser Energiespeicher integrieren. Diese kombinierten Nutzungsmöglichkeiten gewährleisten und ermöglichen eine langfristige Versorgungssicherheit und universelle Verwendung der Energie.

Nutzung

Effiziente Verbraucher sind Grundlage sinnvoller Energienutzung. Wir PIRATEN wollen ein System etablieren, in dem die beste Energieausnutzung den Wettbewerb zwischen den Herstellern antreibt und so immer energieeffizientere Technologien hervorbringt. Umfänglich günstig verfügbare generative Energie soll in allen Bereichen des Lebens und der Wirtschaft innovative Prozesse ermöglichen, wie auch eine sehr umfassende Kreislaufwirtschaft. Dabei gilt der Kombination von Energieverbrauchen ein besonderes Augenmerk. Die Kraft-Wärme-Koppplung und kaskadenartige Nutzung der verfügbaren Energie sind in Industrie und Haushalt Möglichkeiten, den Wirkungsgrad im Gesamten zu erhöhen.

Antragsbegründung

(keine)


Antrag wird durch Bernd Schreiner vertreten

  • genau der selbe, der in Heidenheim beantragt wurde
  • Antrag hilft uns, die Themen von Chemnitz weiter auszubauen
  • Piraten sollen für Energie eintreten, doch die Energie sollte so erzeugt werden, dass die nachfolgenden Organisationen noch die selbe Freiheit haben

GO-Antrag auf Meinungsbild: angenommen

  • Rednerliste bleibt offen

Wortmeldung:

  • du unterscheidest gezielt in generative und regenerative Energie
  • sind generative Energien in den nächsten Jahren umsetzbar, wenn man politisch will, oder nur langfristig als Utopie?

Antragsverteidiger:

  • regenerative Energien sind in zwei Teile teilbar:
    • generativ, wie Sonnenlicht
    • nachwachsende Energien, wie Biomasse

Wortmeldung:

  • Konzept so schon gut
  • es wird in naher Zukunft nicht möglich sein auf eine zentrale Energien zu verzichten
  • bei allen Vorteilen, die dezentrale Netze bieten, sind diese nicht ausreichend und zentrale Stromerzeugung wird weiter nötig bleiben

Wortmeldung:

  • Kommunalisierung. Wie soll das laufen?

Antragsverteidiger:

  • das sollen die Leute vor Ort machen
  • so wie ...(??) das gemacht hat, eine ganz miese Praxis in Thüringen, sollte es nicht sein

Wortmeldung:

  • ich mach mir eher sorgen, dass wir riesengroßen Wildwuchs haben und jede Gemeinde sein Ding macht

Antragsverteidiger:

  • in Verträgen heute schon geregelt
  • einige Regionen sind schon von den großen Gesellschaften weggegangen

Abstimmung: mehrheitlich (einstimmig?) angenommen

SO.380kv.1

Antragsnummer: SO.380kv.1
Einreichungsdatum: 20110511
Antragsteller: Frank11
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

Positionspapier / Keine 380 kV Starkstromleitung durch Thüringen

Antragstext

Die PIRATEN Thüringen lehnen die geplante 380 kV Starkstromleitung von Halle/Saale nach Redwitz in Bayern mit einer 155 km langen Trassenführung quer durch Thüringen ab. Die Nachhaltigkeit des Vorhabens konnte durch die betreibenden Konzerne Vattenfall und EON bisher nicht überzeugend begründet werden. Monopolistische und bürgerferne Strukturen auf der Ebene der Netzbetreiber und Stromerzeuger werden dadurch weiter gestärkt. Die Stromtrasse stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in eine Landschaft mit hohem ökologischen und ökonomischen Wert dar. Die Piraten Thüringen setzen sich alternativ für dezentrale und regional vernetzte Strukturen ein, deren Ausbau in Abstimmung mit den Kommunen und Bürgern vor Ort erfolgen sollte.

Antragsbegründung

Ein wirklich alternatives oder gar visionäres Energie- bzw. Netzkonzept existiert derzeit weder auf deutscher noch auf europäischer Ebene. Obwohl der Bau der Leitung mit den Erfordernissen des Ausbaus und der Umverteilung der Windenergie gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bzw. Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) begründet wird, stehen die Stromkonzerne in Verdacht, die Trasse eher für ihren weiterhin in hohem Maße produzierten Braunkohlestrom sowie preiswerten Atomstrom aus osteuropäischen AKWs zu benötigen. Während die Konzerne durch die derzeit existierenden Förder- und Subventionsmaßnahmen für erneuerbare Energien hohe Gewinne einstreichen, werden die negativen Folgen des Netzausbaus der Allgemeinheit aufgebürdet.

Notwendig und sinnvoll wäre(n)

  • eine umfängliche Risikoabschätzung zu allen Nebenwirkungen des Bauvorhabens (Waldrodung, Gefahr von Windbruch, Beeinträchtigung bzw. Zerstörung von Naturschutzgebieten und anderen Biotopen, des Landschaftsbildes und Auswirkungen auf Tourismus, regionale Strukturen, Arbeitsplätze, Lebensqualität, Gesundheit, Grundstückswerte, Abwanderung usw.)
  • konsequente Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen Entscheidungen, die Einbeziehung der betroffenen Kommunen, existierenden Bürgerinitiativen und Bürger vor Ort
  • eine vollständige Transparenz des Planverfahrens mit Offenlegung aller Studien, Gutachten, Verträge, Vereinbarungen und Nebenabreden
  • die Änderung des EEG, um die dezentrale und regionale Energieerzeugung und Vernetzung gegenüber einer teuren und aufwändigen bundesdeutschen Umverteilung zu favorisieren

Einige zusätzliche Hinweise und Hintergrundinformationen:
Die geplante Trasse verläuft von Lauchstädt bei Halle/Saale über Vieselbach bei Erfurt und Altenfeld bei Goldisthal nach Redwitz in Bayern zu der dort vorhandenen Leitung nach Schweinfurt, deren Netzspannung von 220 kV auf 380 kV erhöht werden soll.

  • Gesamtlänge der Neubaustrecke 220 km, davon
  • in Sachsen-Anhalt 45 km
  • in Thüringen 155 km
  • in Bayern 20 km

Die Schneise soll bis zu 115 m breit sein, die Masten ca. 100 m hoch. Die Kosten werden auf ca. 250 Millionen Euro geschätzt. Als Netzbetreiber tritt "50Hertz-Transmission", eine ehemalige Tochter des Energieriesen Vattenfall, in Erscheinung (www.50hertz-transmission.net). Das im April 2011 vom Landesverwaltungsamt für beendet erklärte Raumordnungsverfahren wird von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden in Frage gestellt, da bisherige und zukünftige Baumaßnahmen (A71, ICE-Trasse, B90, Starkstromleitungen der DB) nicht berücksichtigt wurden. Anfang Mai finden die Erörterungstermine im Zuge des Planfeststellungsverfahrens statt.

Vattenfall beruft sich zur Begründung der Notwendigkeit des Bauvorhabens auf die sogenannte dena-Studie (Deutsche Energie-Agentur GmbH), die jedoch vom Konzern selbst (mit-)finanziert wurde. Die Selbstbeschreibung der dena (www.dena.de) liest sich wie ein Paradebeispiel einer Lobbyorganisation mit u.a. Rainer Brüderle, Peter Ramsauer und Norbert Röttgen im Aufsichtsrat. Gesellschafter der dena sind neben einigen Ministerien der Bundesrepublik Deutschland vor allem die "üblichen Verdächtigen" wie Allianz, Deutsche Bank, KfW usw. Es besteht eine besondere Partnerschaft zu einer eigenen Neugründung, der Russisch-Deutschen Energie-Agentur (rudea), sodaß tatsächlich der Verdacht naheliegt, daß hier eher die Interessen osteuropäischer Energieerzeuger gefördert werden sollen. Über die beteiligte Gazprombank und Sberbank könnte man auch über Verbindungen zum russischen organisierten Verbrechen spekulieren. Die Projekte werden in erster Linie durch PPP finanziert (lt. Corporate Governance Bericht 2009). Das Betriebsergebnis der dena von 1,1 Mio Euro (2009) ist angesichts der prominenten personellen und institutionellen Beteiligungen lächerlich gering, was wiederum den Verdacht nahelegt, daß es sich bei der dena um eine Lobbyorganisation mit klar umrissenen strategischen Zielen handelt und nicht um ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen. Eine von einem solchen Unternehmen erstellte Studie kann man gewiß nicht als unabhängig und objektiv betrachten.


Frank Cebulla stellt den Antrag vor:

  • Starkstromtrasse soll quer durch Thüringen gebaut werden - ein 155km langer Abschnitt
  • heißes Thema in Thüringen
  • es gibt viele Bürgerinitiativen, die dagegen ankämpfen
  • Nachhaltigkeit des Konzeptes ist zweifelhaft
  • ohne Rücksicht auf Verluste wird für unabhsehbare Folgen auf Flora und Fauna die Trasse gebaut
  • ich hab da auch mal näher nachgelesen und festgestellt, dass da einige hinterzimmerpolitische Verbindungen bestehen
  • die Netzbetreiber, hinter dem früher auch Vattenfall stand, zieht da eine Studie einer sog. deutschen Energieagentur vor um zu begründen
  • deutsche Energieagentur ist ein Paradebeispiel für eine Lobbyorganisation
  • dort sind so uns bekannte Namen wie Rainer Brüderle, Peter Ramsauer, Norbert Röttgen im Aufsichtsrat, aber das Unternehmen macht nur eine Millionen Euro Umsatz im Jahr
  • deshalb kann man davon ausgehen, dass da nur Gefälligkeitsstudien gemacht werden...
  • ...
  • deshalb ist es nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch als Bürger unsere Ansicht der Ablehnung gegen die Starkstromtrasse Grund tun

Wortmeldung:

  • du scheinst den 4 großen Konzernen zu misstrauen
  • die Frage, die sich mir stellt: was ist denn die Alternative?
  • bevor man so einen Antrag stellen kann, stellt sich die Frage: geht es ohne so einen Hub um in die Gebiete zu dringen? Kann man ohne diese Starkstromleitungen zu Knotenpunkten im Netz kommen?

Antragsverteidiger:

  • es gibt eine sehr schöne Karte für Thüringen, die die vorhandene Netzstruktur zeigt
  • die endet desöfteren in Sackgassen
  • und es ist notwendig und sinnvoll, das auf dezentraler Basis dort zu betreiben und da die Versorgungslücken zu begleichen

Wortmeldung:

  • und das wollen die nicht, weil das dezentral ist?

Bernd:

  • (Fachsimpeleien von Bernd)

Wortmeldung:

  • wenn man das so auch im Wahlkampf sagen kann, ist das gut so

Wortmeldung:

  • es sollten in so einem Antrag korrekte Begriffe verwendet werden
  • das heißt nicht Starkstromleitung, schon gar nicht wenn da kV steht
  • das heißt Hochspannungsleitung

Antragsverteidiger:

  • ja, das können wir abändern

Wortmeldung:

  • zu wenig informiert, um zu entscheiden, ob wir diese Hochspannungsleitung wirklich brauchen oder nicht
  • noch nicht absehbar, ob ggf. später die regenerativen Energieen über genau solche Leitungen transportiert werden müssen

Antragsverteidiger:

  • Argument der Stromriesen sit dasselbe
  • Fördergelder für regenerative Energien wird abgefasst und dann Braunkohlestrom und billiger Kernkraftstrom transportiert werden

Wortmeldung:

  • sollten auch an Breitbandversorgung denken, die mit einer solchen Leitung gelegt werden könnten

Antragsverteidiger:

  • möglichst bürgernahe Strukturen sollten geschaffen werden

Wortmeldung:

  • wenn ich dezentrale Energien richtig verstanden habe, kann man doch überall erneuerbare Energien beziehen, deshalb muss man diese nicht weiterleiten über große Strecken
  • Sonne scheint überall, Wasser fließt überall, Wind ist überall
  • warum holt man das vom Norden oder aus der Wüste?
  • vielleicht bin ich auch einfach zu inkompetent
  • die ganze Geschichte läuft ja schon lange
  • es gab eine Studie, die aus Spenden von Bürgerinitiativen finanziert wurde, und Alternativen zur Hochspannungsleitung aufzeigt
  • daraufhin gab es eine Studie von der Bundesregierung finanziert
  • ich betone Bundesregierung, also nicht Vattenfall
  • entschuldigung: ich meinte Landesregierung
  • diese Studie widerlegte die Studie der Bürgerinitiativen
  • daraufhin wurde wieder aus Spenden eine Studie finanziert, die das widerlegt
  • was ich sagen will: ich weiß nicht, wem man bei der ganzen Sache noch glauben soll
  • ich hoffe, ich habe Verwirrung gestreut

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Folgernder sonstige Antrag soll sofort behandelt werden:

Antragsnummer: (offen)
Einreichungsdatum: 20110604
Antragsteller: Harald Ring
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

(keiner)

Antragstext

Die Piratenpartei Thüringen fordert die Bundesregierung auf, in einen Energie-Dialog mit Polen zu treten und die wirtschaftliche Neugestaltung in der Energiepolitik zwischen Deutschland und Polen in Gemeinschaftlichkeit abzustimmen, zu entwickeln und auszubauen.

Antragsbegründung

(keine)


GO-Antrag angenommen.

Harald stellt vor:

  • wenn in Deutschland der erste Atommeiler abgeschaltet wird, wird in Polen der erste angeschaltet
  • wir sollten da politisch durchaus mal Druck machen, wenn es die Grünen schon nicht tun

Wortmeldung:

  • mir kommt es komisch vor, dass da Polen steht - wieso nicht mit den Nachbarländern?

Antragsverteidiger:

  • bewusst Polen genommen, Frankreich hat ... Atomkraftwerke
  • ...
  • kann nicht endlich mal was gutes kommen von uns für die Polen?
  • Ja, der Schröder macht mit dem Putin ein Geschäft und schließt die Polen aus...
  • vielleicht sollten wir auch einen Brief nach Warschau schreiben, weiß ich nicht
  • es kann doch nicht sein, dass wir hier den Weg finden, aber unsere Nachbarn nicht mitnehmen

Wortmeldung:

  • die Motivation finde ich gut
  • in diesem seltenen Fall käme ja von Polen etwas "böses" zu uns
  • ...
  • die Idee wäre vielleicht, sich an die Piraten oder eine einflussreichere Partei in Polen zu wenden
  • aber so ist es wie die Standardabwehrhaltung...

Antragsverteidiger:

  • so wie du das sagst, hab ich das gar nicht wahrgenommen und gesehen
  • die Wissenschaft und Forschung arbeitet doch nicht für sich allein, sondern die sind doch alle vernetzt
  • ...

Wortmeldung:

  • genau wie hier, passiert das auch in Polen, dass mit Angst regiert wird
  • Angst, dass etwas schieflaufen könnte, dass der Wohlstand nicht mehr da sein könnte, usw
  • wir sollten die Ängste nehmen und mit guten Beispiel vorangehen
  • aber eine Entscheidung zu treffen, was gut oder schlecht ist, das müssen die Polen bzw. die jeweilige Bevölkerung für sich selber treffen

Wortmeldung:

  • es ist ja schon gesagt werden, aber du hast es nur in einem Halbsatz erwähnt
  • erst mal mit den polnischen Piraten reden, das wäre doch das allerwichtigste, die wissen das doch am allerbesten, was für sie das beste ist
  • ...Vortrag...wenn man bescheid weiß, dann hätte es auch bei der 380kV-Leitung nicht so viel Einwände gegeben, wenn man weiß, was alles möglich ist

Abstimmung: 19 J, 15 N, angenommen

Redebeitrag von Wilm Schumacher zur Lage der Nation

Hallo und danke für die Vorstellung. Die die mich kennen, wissen, dass ich mich kurz halte wenn ich ein Mikrophon vor mir habe, also fange ich gleich an.

Ich wurde gebeten heute eine kleine Rede zu halten, und ich habe einen Teil eurer kostbaren Zeit bekommen, um als Mitglied des Bundesvorstands zu reden. Aber ihr kennt mich alle, ihr wisst wer ich ich bin und ihr wisst, dass ich immer ... immer als Pirat zu euch sprechen werde. Und ich würde es nie wagen etwas anderes zu tun.

Und ich MÖCHTE heute zu euch sprechen ... und heute ... mit einem ernsten Thema. Aber ich werde nicht darüber reden wo die Piraten momentan stehen, oder wie kampagnenfähig wir sind. Ich werde auch nicht darüber reden, dass sich diese Partei im Umbruch befindet, nein, nicht mal über die heutige Vorstandswahl. Heute werde ich ich darüber reden, warum ich Pirat bin, und warum ich stolz bin Pirat zu sein.

  • Ich bin Pirat weil diese Regierung wissen will wann ich mit wem wann und wo telephoniere.
  • Ich bin Pirat weil irgendwelche Verrückten ... Kampfflugzeuge gegen Demonstranten einsetzen
  • Ich bin Pirat weil ich dem Bürger NICHT für Stimmvieh halte, der alle 4 Jahre ein Kreuz irgendwo setzt und dann seinen Mund zu halten hat
  • Ich bin Pirat weil ich nicht damit einverstanden bin, dass eine durchgedrehte Politikerkaste sich anmaßt ... über meinen Kopf zu entscheiden was gut für mich ist.

Und ich bin stolz Pirat zu sein!

Und wisst ihr was? Mir gefällt es bei den Piraten. Ich habe Freunde hier und ich trink sehr gern Bier mit euch. Und vielen von euch wird es ähnlich gehen!

Aber manchmal vergessen wir, dass wir nicht zum Spaß hier sind, dass wir nicht hier sind um Geschäftsordnungsanträge abzustimmen, dass wir nicht hier sind um irgendwelche Tools zu diskutieren und dass wir nicht hier sind um uns selbst zu verwalten ... wir haben einen Punkt.... und dieser Punkt ist wichtig und ernst. Ernster als es den meisten Leuten klar ist, und ernster als es manchmal selbst den Piraten klar ist. Wir stehen im Feuer

Wir haben eine arabischen Frühling ... und in Spanien werden Demonstranten niedergeknüppelt. Wir haben eine arabischen Frühling ... und eine französische Jugend die aufbegehrt, die wir verwaisen und verrohen lassen. Eine Jugend die isoliert ist, in Armut gehalten wird und keine Perspektive hat. Im Jemen werden die Leute erschossen weil sie für Demokratie auf die Straße gehen. Wir haben einen arabischen Frühling und in Stuttgart werden Bürger niedergeknüppelt weil sie mit einer einzigen Entscheidung der Landesregierung nicht einverstanden sind ... und dafür werden sie von der Straße gepustet

Wir haben in Deutschland eine Politikverdrossenheit die ihres Gleiche sucht. Aber das kann ich verstehen. UND SIE HABEN RECHT!!!

Seit Jahren, ach was, seit Jahrzehnten, leben wir mit Regierungen die wir nicht wollen. Wir hatten eine Rot-Grüne Regierung die uns in den Krieg geführt hat. Eine rot-Grüne Regierung die sozialen Unfrieden gestifftet hat. Wir hatten eine große Koalition die die wahnwitzigsten Gesetze durchgepeitscht hat. Und wir haben eine Schwarz-gelbe Regierung die vollkommen ausser Kontrolle geraten ist. Und das sind jetzt die Menschen mit denen wir uns beschäftigen müssen, sei es in Thüringen oder dem Bund

Aber ich habe in letzter Zeit etwas gehört über die Piraten, dem ich hier widersprechen möchte. Wir sind bezeichnet worden als historische Chance. Das sehe ich nicht so. Wir sind keine Chance, wir sind die letzte Bastion.

  • Wir sind das letzte Bollwerk gegen diesen Wahnsinn der über uns hereingebrochen ist.
  • Wir sind das letzte Bollwerk gegen eine wahnsinnige Regierung die wissen will wann ich krank war, wann ich gestreikt habe, wann ich eine Betriebsrat gegründet habe und wann auf Toilette war
  • Wir sind das letzte Bollwerk gegen einen Staat der wissen will was ich mir wann, wo und wie lange angeschaut habe, und entscheiden will OB ich das überhaupt darf.
  • Wir sind das letzte Bollwerk, dass es noch gibt

Und nur weil diese Kasper die Leutheuser-Schnarrenberger vorschicken, ist die Lage nicht weniger ernst. Nur weil das Verfassungsgericht ... die verrücktesten Ideen kassiert hat, haben wir noch lange nicht gewonnen

Aber ich habe eine gute Nachricht für euch. Sie haben Angst. Sie haben Angst vor den "verrückten" Ideen die wir haben. Sie haben Angst vor der Bürgerbeteiligung die wir fordern. Sie haben Angst vor der Transparenz dir wir herstellen werden, sie haben Angst, dass wir ihnen den Kuchen um den sie sich streiten einfach weg nehmen ... sie haben Angst VOR UNS

Und wenn wir zusammenstehen und alle Energie in das stecken wofür wir angetreten sind und immer noch antreten, Bürgerbeteiligung, Transparenz, echte Demokratie ... dann verspreche ich euch ... haben sie auch guten Grund Angst vor uns zu haben!

Und jetzt halte ich meinen Mund, denn wir haben noch ein wenig Arbeit vor uns

Danke für eure Aufmerksamkeit!

GO-Antrag: Änderung der Tagesordnung: sofort die Rede von Wilm unter dem Motto "Ich bin Pirat, weil..." als sonstigen Antrag / Positionspapier behandeln: mehrheitlich angenommen

Text der Rede von Wilm als Positionspapier: "Ich bin Pirat, weil..."

Wortmeldung:

  • Ich würde das unter Piratengedanken auf die Website stellen, da passt es gut hin, aber für ein Positionspapier hat es nicht den Inhalt und nicht die Form.

Antragsverteidiger:

  • Ich ziehe den Antrag zurück.

Keiner möchte übernehmen.

PÄA.LL.Bildung.1

Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Piet
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Leitlinien Bildung Gesamtantrag

Antragstext

Bildung Deutschland entwickelt sich momentan von einer Industrie- zu einer Wissensgesellschaft. In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist die Bildung aller Generationen das Fundament unserer Gesellschaft. Bildung sichert unseren Lebensstandard und ist die unerlässliche Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Teilhabe an unserer Demokratie. Gerade im wichtigen und sensiblen Bildungssektor wird jedoch die finanzielle Ausstattung reduziert. Dadurch wird die Grundlage für unser Gemeinwohl gefährdet. Daher stehen die Piraten für eine umfassende Förderung der Bildung ein.

Allgemeines

  • Schwerpunkt der Thüringer Bildungspolitik muss die Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern werden.
  • Der freie Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten und insbesondere die Verhinderung der Studiengebühren sind Ziele unserer Politik.
  • Erforderlich ist eine kritische Überprüfung der Einflussnahme von Interessengruppen auf die Bildung.
  • Die PIRATEN Thüringen streben den lückenlosen Einsatz freier, quelloffener Software im Bildungssektor an.

Vorschulbereich

  • Die frühkindliche Bildung soll die Kinder auf eine aktive Teilnahme am Unterricht der Grundschule vorbereiten. Durch einen langen Besuch des Kindergartens wird die weitere Entwicklung der Kinder grundlegend gefördert und werden ihre Bildungschancen erhöht.
    • Dazu bedarf es einer Festlegung, welche grundlegenden Fähigkeiten und Fertigkeiten in allen Kindergärten vermittelt werden sollten. Die Kinder sollen spielerisch Grundkenntnisse in den Bereichen Sprachen, Sport, Rechnen, Schrift und Lesen erlangen. Das bewusste Erleben ihrer Umwelt soll den Kindern Natur und Technik vertraut machen.
    • Kostenfreie Kindergärten geben allen Eltern die Möglichkeit, ihren Kindern den Besuch zu ermöglichen.

Schulen in Thüringen

  • Unsere Schulen müssen es allen Kindern ermöglichen, erfolgreich einen Schulabschluss zu erreichen. Im Vordergrund stehen hierbei die Kinder und ihre individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten.
    • Dieses Ziel kann durch eine vielfältige Thüringer Schullandschaft erreicht werden. Einen Schwerpunkt stellt hierbei die Schaffung von mehr Ganztagsschulen dar. Sowohl in Primarschulen als auch in der Sekundarstufe 1 und 2 bietet ganztägiger Unterricht eine Chance, den Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen, neues Wissen zu erwerben, gerecht zu werden. Hierfür ist die kostenlose Versorgung aller Kinder mit einem hochwertigen Mittagessen notwendig.
    • Die Unterrichtszeiten, insbesondere der Unterrichtsbeginn, haben sich den biologischen Gegebenheiten der kindlichen Entwicklung anzupassen. Auch die Rhythmisierung des Unterrichts schafft mit der Abkehr vom 45-Minuten-Raster den Kindern neue Möglichkeiten besseren Lernens.
    • Im Stundenplan sollen neben dem Fachunterricht auch Angebote der Schuljugendarbeit, Arbeitsgemeinschaften sowie Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen zum Tragen kommen.
    • Die PIRATEN Thüringen streben eine Schule nach nordeuropäischem Muster an, in der die Kinder nicht selektiert, sondern über ihre gesamte Schulzeit gezielt gefördert werden. Erforderlich sind stabile Klassenstrukturen, die nur durch gemeinsames Lernen von der ersten bis mindestens zur achten Klasse erreicht werden. Hierdurch haben leistungsschwächere Schüler wieder positive Vorbilder in der Klasse. Jahrgangsübergreifender und projektorientierter Unterricht sowie die Nutzung von Kursen bieten Möglichkeiten, das Interesse der Schüler zu steigern und gezielt zu fördern.

Lerninhalte

  • Das Ziel des Unterricht ist es, die Schüler zu befähigen, sich Informationen zu beschaffen, zu bewerten, zu nutzen und in eigenes Wissen und Können umzusetzen.
    • Hierzu ist erforderlich die Schüler in die Lage zu versetzen, selbständig zu arbeiten und dabei die Zeit effektiv zu nutzen. Wichtiges Kriterium ist hierbei der kompetente und kritische Umgang mit allen verfügbaren Medien. Diese Medien (u.a. Lehrbücher und Software) sollen dem Schüler auch für das selbständige Lernen außerhalb der Schule kostenfrei zur Verfügung stehen.
    • Durch eine verstärkte Handlungsorientierung muss theoretisches Wissen in praktische Anwendung überführt werden. Nur durch Experimentieren und "Selbermachen" werden auch praktische Fertigkeiten ausgebildet. Zur Umsetzung ist praktischer polytechnischer Unterricht für alle Schüler notwendig. Kurze Praktika mit 1 bis 2 Wochen Umfang pro Schuljahr sollen diesen Praxisunterricht ergänzen, können ihn aber keinesfalls ersetzen.

Aus- und Weiterbildung der Lehrer

  • Um die vorgenannten Ziele umzusetzen, ist die Weiterentwicklung zu einer sinnvollen Lehramtsausbildung ohne Bachelor-Master-Modell erforderlich.
    • Die für die Arbeit des Lehrers notwendigen Fähigkeiten werden im Studium kaum vermittelt. Heute findet die eigentliche Ausbildung zum Lehrer im Referendariat statt. Es muss ein neues Gleichgewicht zwischen der pädagogischen, der didaktisch-methodischen und der fachwissenschaftlichen Ausbildung gefunden werden. Die Arbeit mit stark leistungsheterogenen Klassen und die hierfür notwendige innere Differenzierung müssen Ausbildungsschwerpunkte werden. Auch die Ausbildung von Fähigkeiten im Umgang mit modernen Medien wie Computer, Internet, Videoprojektor und interaktives Whiteboard muss verstärkt werden.
  • Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer
    • Dringend notwendig ist eine Steigerung der Qualität der Fortbildungsveranstaltungen und ein Ausbau des Angebotes an postgradualen Studiengängen für Lehrer. Wir fordern eine Weiterbildungsoffensive für den Kurs Medienkunde, da die Umsetzung an vielen Schulen nicht abgesichert ist.

Schulorganisation

  • Die Schulkonferenz als gewählte Vertretung der Schüler, Eltern und Lehrer muss gestärkt werden. Hierfür ist die Abschaffung undemokratischer und teuerer Schulämter sinnvoll. Ihre eigentliche Funktion als Dienstleister für die Schulen ist nicht mehr gegeben. Nahezu alle ihre Aufgaben können die eigenverantwortlichen Schulen selbst leisten. Verbleibende Aufgaben wie Lehrerlenkung und Koordination der Evaluierung kann das zuständige Landesministerium übernehmen.
  • Die Bezahlung der Lehrer soll unabhängig von der Schulform erfolgen. Die unterschiedliche Einstufung der Grundschul-, Regelschul- sowie der Gymnasiallehrer in Gehaltsgruppen muss beendet werden. Hierfür gibt es keinerlei nachvollziehbare Gründe.

Integration

  • Zur Durchführung gemeinsamen Unterrichts von Schülern verschiedener Leistungsniveaus müssen die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden.
    • Um Schüler vom Niveau der Förderschule bis zum Realschulabschluss oder Abitur gemeinsam zu unterrichten, ist es absolut notwendig, die Anzahl der Schüler pro Lehrer zu reduzieren. Dies kann entweder durch kleinere Klassen oder durch den Einsatz mehrerer Lehrer in einer Klasse erreicht werden. Nur so kann die notwendige Förderung leistungsschwacher und zugleich leistungsstarker Schüler sichergestellt werden.

Universitäten und Hochschulen

  • Die Hochschulräte haben die Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen außer Funktion gesetzt.
    • Diese Entwicklung muss aufgehalten werden. Wir halten die Abschaffung der Hochschulräte in ihrer jetzigen Form für dringend erforderlich. In der Zukunft sollen in den Hochschulräten mindestens 60% hochschulinterne Mitglieder mitarbeiten. Die Mitglieder aus der Wirtschaft sollen nur beratende Funktion haben. Wir fordern Stimmrecht für die Studierendenvertreter im Hochschulrat.
  • Dei PIRATEN Thüringen fordern transparente Entscheidungen aller Hochschulorgane.
    • Hierfür notwendig ist die Einbeziehung studentischer Vertreter in Entscheidungen der Universität. Durch Einbeziehung und Möglichkeiten der Mitentscheidung für die Fachschaftsräte und den Studierendenrat bei der Neuakkreditierung von Studiengängen sollen die aktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Ausbildung ausgebaut werden.
  • Um ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen, ist eine bedarfsgerechte Lehrmittel- und Raumausstattung der Universitäten und Hochschulen zu gewährleisten.
  • Das aktuelle System der "Leistungs- und belastungsorientierten Mittelverteilung" (LUBOM) muss durch ein gerechtes Bezuschussungssystem unter größerer Berücksichtigung der Qualität der Lehre ersetzt werden.

Antragsbegründung

Die Leitlinien Bildung wurden sowohl Inhaltlich überarbeitet und aktualisiert, als auch in der Form den anderen Leitlinen angepasst. Der Text dieses Antrags ersetzt den Kompletten Punkt Bildung in den Leitlinien.


Christian Benad stellt die Bildungsanträge vor:

  • eigentlich sollte dieser Antrag zurückgezogen sein, aber das wurde er anscheinend nicht
  • Grund: Rechtschreibfehler und Erwachsenenbildung

zurückgezogen, keine Übernahme

PÄA.LL.Bildung.2

Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.2
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Simon Stützer
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Leitlinien Bildung Gesamtantrag Plus Erwachsenenbildung

Antragstext

Bildung Deutschland entwickelt sich momentan von einer Industrie- zu einer Wissensgesellschaft. In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist die Bildung aller Generationen das Fundament unserer Gesellschaft. Bildung sichert unseren Lebensstandard und ist die unerlässliche Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Teilhabe an unserer Demokratie. Gerade im wichtigen und sensiblen Bildungssektor wird jedoch die finanzielle Ausstattung reduziert. Dadurch wird die Grundlage für unser Gemeinwohl gefährdet. Daher stehen die Piraten für eine umfassende Förderung der Bildung ein.

Allgemeines

  • Schwerpunkt der Thüringer Bildungspolitik muss die Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern werden.
  • Der freie Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten und insbesondere die Verhinderung der Studiengebühren sind Ziele unserer Politik.
  • Erforderlich ist eine kritische Überprüfung der Einflussnahme von Interessengruppen auf die Bildung.
  • Die PIRATEN Thüringen streben den lückenlosen Einsatz freier, quelloffener Software im Bildungssektor an.

Vorschulbereich

  • Die frühkindliche Bildung soll die Kinder auf eine aktive Teilnahme am Unterricht der Grundschule vorbereiten. Durch einen langen Besuch des Kindergartens wird die weitere Entwicklung der Kinder grundlegend gefördert und werden ihre Bildungschancen erhöht.
    • Dazu bedarf es einer Festlegung, welche grundlegenden Fähigkeiten und Fertigkeiten in allen Kindergärten vermittelt werden sollten. Die Kinder sollen spielerisch Grundkenntnisse in den Bereichen Sprachen, Sport, Rechnen, Schrift und Lesen erlangen. Das bewusste Erleben ihrer Umwelt soll den Kindern Natur und Technik vertraut machen.
    • Kostenfreie Kindergärten geben allen Eltern die Möglichkeit, ihren Kindern den Besuch zu ermöglichen.

Schulen in Thüringen

  • Unsere Schulen müssen es allen Kindern ermöglichen, erfolgreich einen Schulabschluss zu erreichen. Im Vordergrund stehen hierbei die Kinder und ihre individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten.
    • Dieses Ziel kann durch eine vielfältige Thüringer Schullandschaft erreicht werden. Einen Schwerpunkt stellt hierbei die Schaffung von mehr Ganztagsschulen dar. Sowohl in Primarschulen als auch in der Sekundarstufe 1 und 2 bietet ganztägiger Unterricht eine Chance, den Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen, neues Wissen zu erwerben, gerecht zu werden. Hierfür ist die kostenlose Versorgung aller Kinder mit einem hochwertigen Mittagessen notwendig.
    • Die Unterrichtszeiten, insbesondere der Unterrichtsbeginn, haben sich den biologischen Gegebenheiten der kindlichen Entwicklung anzupassen. Auch die Rhythmisierung des Unterrichts schafft mit der Abkehr vom 45-Minuten-Raster den Kindern neue Möglichkeiten besseren Lernens.
    • Im Stundenplan sollen neben dem Fachunterricht auch Angebote der Schuljugendarbeit, Arbeitsgemeinschaften sowie Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen zum Tragen kommen.
    • Die PIRATEN Thüringen streben eine Schule nach nordeuropäischem Muster an, in der die Kinder nicht selektiert, sondern über ihre gesamte Schulzeit gezielt gefördert werden. Erforderlich sind stabile Klassenstrukturen, die nur durch gemeinsames Lernen von der ersten bis mindestens zur achten Klasse erreicht werden. Hierdurch haben leistungsschwächere Schüler wieder positive Vorbilder in der Klasse. Jahrgangsübergreifender und projektorientierter Unterricht sowie die Nutzung von Kursen bieten Möglichkeiten, das Interesse der Schüler zu steigern und gezielt zu fördern.

Lerninhalte

  • Das Ziel des Unterricht ist es, die Schüler zu befähigen, sich Informationen zu beschaffen, zu bewerten, zu nutzen und in eigenes Wissen und Können umzusetzen.
    • Hierzu ist erforderlich die Schüler in die Lage zu versetzen, selbständig zu arbeiten und dabei die Zeit effektiv zu nutzen. Wichtiges Kriterium ist hierbei der kompetente und kritische Umgang mit allen verfügbaren Medien. Diese Medien (u.a. Lehrbücher und Software) sollen dem Schüler auch für das selbständige Lernen außerhalb der Schule kostenfrei zur Verfügung stehen.
    • Durch eine verstärkte Handlungsorientierung muss theoretisches Wissen in praktische Anwendung überführt werden. Nur durch Experimentieren und "Selbermachen" werden auch praktische Fertigkeiten ausgebildet. Zur Umsetzung ist praktischer polytechnischer Unterricht für alle Schüler notwendig. Kurze Praktika mit 1 bis 2 Wochen Umfang pro Schuljahr sollen diesen Praxisunterricht ergänzen, können ihn aber keinesfalls ersetzen.

Aus- und Weiterbildung der Lehrer

  • Um die vorgenannten Ziele umzusetzen, ist die Weiterentwicklung zu einer sinnvollen Lehramtsausbildung ohne Bachelor-Master-Modell erforderlich.
    • Die für die Arbeit des Lehrers notwendigen Fähigkeiten werden im Studium kaum vermittelt. Heute findet die eigentliche Ausbildung zum Lehrer im Referendariat statt. Es muss ein neues Gleichgewicht zwischen der pädagogischen, der didaktisch-methodischen und der fachwissenschaftlichen Ausbildung gefunden werden. Die Arbeit mit stark leistungsheterogenen Klassen und die hierfür notwendige innere Differenzierung müssen Ausbildungsschwerpunkte werden. Auch die Ausbildung von Fähigkeiten im Umgang mit modernen Medien wie Computer, Internet, Videoprojektor und interaktives Whiteboard muss verstärkt werden.
  • Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer
    • Dringend notwendig ist eine Steigerung der Qualität der Fortbildungsveranstaltungen und ein Ausbau des Angebotes an postgradualen Studiengängen für Lehrer. Wir fordern eine Weiterbildungsoffensive für den Kurs Medienkunde, da die Umsetzung an vielen Schulen nicht abgesichert ist.

Schulorganisation

  • Die Schulkonferenz als gewählte Vertretung der Schüler, Eltern und Lehrer muss gestärkt werden. Hierfür ist die Abschaffung undemokratischer und teuerer Schulämter sinnvoll. Ihre eigentliche Funktion als Dienstleister für die Schulen ist nicht mehr gegeben. Nahezu alle ihre Aufgaben können die eigenverantwortlichen Schulen selbst leisten. Verbleibende Aufgaben wie Lehrerlenkung und Koordination der Evaluierung kann das zuständige Landesministerium übernehmen.
  • Die Bezahlung der Lehrer soll unabhängig von der Schulform erfolgen. Die unterschiedliche Einstufung der Grundschul-, Regelschul- sowie der Gymnasiallehrer in Gehaltsgruppen muss beendet werden. Hierfür gibt es keinerlei nachvollziehbare Gründe.

Integration

  • Zur Durchführung gemeinsamen Unterrichts von Schülern verschiedener Leistungsniveaus müssen die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden.
    • Um Schüler vom Niveau der Förderschule bis zum Realschulabschluss oder Abitur gemeinsam zu unterrichten, ist es absolut notwendig, die Anzahl der Schüler pro Lehrer zu reduzieren. Dies kann entweder durch kleinere Klassen oder durch den Einsatz mehrerer Lehrer in einer Klasse erreicht werden. Nur so kann die notwendige Förderung leistungsschwacher und zugleich leistungsstarker Schüler sichergestellt werden.

Universitäten und Hochschulen

  • Die Hochschulräte haben die Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen außer Funktion gesetzt.
    • Diese Entwicklung muss aufgehalten werden. Wir halten die Abschaffung der Hochschulräte in ihrer jetzigen Form für dringend erforderlich. In der Zukunft sollen in den Hochschulräten mindestens 60% hochschulinterne Mitglieder mitarbeiten. Die Mitglieder aus der Wirtschaft sollen nur beratende Funktion haben. Wir fordern Stimmrecht für die Studierendenvertreter im Hochschulrat.
  • Dei PIRATEN Thüringen fordern transparente Entscheidungen aller Hochschulorgane.
    • Hierfür notwendig ist die Einbeziehung studentischer Vertreter in Entscheidungen der Universität. Durch Einbeziehung und Möglichkeiten der Mitentscheidung für die Fachschaftsräte und den Studierendenrat bei der Neuakkreditierung von Studiengängen sollen die aktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Ausbildung ausgebaut werden.
  • Um ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen, ist eine bedarfsgerechte Lehrmittel- und Raumausstattung der Universitäten und Hochschulen zu gewährleisten.
  • Das aktuelle System der "Leistungs- und belastungsorientierten Mittelverteilung" (LUBOM) muss durch ein gerechtes Bezuschussungssystem unter größerer Berücksichtigung der Qualität der Lehre ersetzt werden.

Erwachsenenbildung

Dem Lernen als lebenslanger Prozess muss Rechnung getragen werden. Dafür ist es notwendig, Freiräume und Angebote zu schaffen, um in jedem Lebensabschnitt an Bildungsmöglichkeiten zu partizipieren. Bildungsangebote sollen dabei finanziell und zeitlich keine großen Hürden der Teilhabe aufweisen und müssen daher den altersbedingte Lebensumstände z.B. die eines Arbeitnehmers oder Rentners angemessen sein.

Antragsbegründung

Dies ist insofern ein Konkurrenzantrag zu "Leitlinen_Bildung_Gesamtantrag" als das er diesen um einen Punkt 10 "Erwachsenenbildung" ergänzt, welcher an sich eine Begründung (Rechtfertigung) enthält. Der Rest ist "Raubmordkopiert" und damit identisch.


zurückgezogen, keine Übernahme

PÄA.LL.Bildung.3

Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.3
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Piet
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Gesamtantrag Bildung Neu

Antragstext

Der Punkt "Bildung" in den Thüringer Leitlinien wird durch den folgenden Inhalt ersetzt:

Bildung

Deutschland entwickelt sich momentan von einer Industrie- zu einer Wissensgesellschaft. In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist die Bildung aller Generationen das Fundament unserer Gesellschaft. Bildung sichert unseren Lebensstandard und ist die unerlässliche Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Teilhabe an unserer Demokratie. Gerade im wichtigen und sensiblen Bildungssektor wird jedoch die finanzielle Ausstattung reduziert. Dadurch wird die Grundlage für unser Gemeinwohl gefährdet. Daher stehen die Piraten für eine umfassende Förderung der Bildung ein.

Allgemeines

  • Schwerpunkt der Bildungspolitik muss die Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern werden.
  • Der freie Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten und insbesondere die Verhinderung der Studiengebühren sind Ziele unserer Politik.
  • Erforderlich ist eine kritische Überprüfung der Einflussnahme von Interessengruppen auf die Bildung.
  • Die PIRATEN Thüringen streben den lückenlosen Einsatz freier, quelloffener Software im Bildungssektor an.

Vorschulbereich

  • Die frühkindliche Bildung soll die Kinder auf eine aktive Teilnahme am Unterricht der Grundschule vorbereiten. Durch einen langen Besuch des Kindergartens wird die weitere Entwicklung der Kinder grundlegend gefördert und werden ihre Bildungschancen erhöht.
    • Dazu bedarf es einer Festlegung, welche grundlegenden Fähigkeiten und Fertigkeiten in allen Kindergärten vermittelt werden sollten. Die Kinder sollen spielerisch Grundkenntnisse in den Bereichen Sprachen, Sport, Rechnen, Schrift und Lesen erlangen. Das bewusste Erleben ihrer Umwelt soll den Kindern Natur und Technik vertraut machen.
    • Kostenfreie Kindergärten geben allen Eltern die Möglichkeit, ihren Kindern den Besuch zu ermöglichen.

Schulen in Thüringen

  • Unsere Schulen müssen es allen Kindern ermöglichen, erfolgreich einen Schulabschluss zu erreichen. Im Vordergrund stehen hierbei die Kinder und ihre individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten.
    • Dieses Ziel kann durch eine vielfältige Thüringer Schullandschaft erreicht werden. Einen Schwerpunkt stellt hierbei die Schaffung von mehr Ganztagsschulen dar. Sowohl in Primarschulen als auch in der Sekundarstufe 1 und 2 bietet ganztägiger Unterricht eine Chance, den Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen, neues Wissen zu erwerben, gerecht zu werden. Hierfür ist die kostenlose Versorgung aller Kinder mit einem hochwertigen Mittagessen notwendig.
    • Die Unterrichtszeiten, insbesondere der Unterrichtsbeginn, haben sich den biologischen Gegebenheiten der kindlichen Entwicklung anzupassen. Auch die Rhythmisierung des Unterrichts schafft mit der Abkehr vom 45-Minuten-Raster den Kindern neue Möglichkeiten besseren Lernens.
    • Im Stundenplan sollen neben dem Fachunterricht auch Angebote der Schuljugendarbeit, Arbeitsgemeinschaften sowie Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen zum Tragen kommen.
    • Die PIRATEN Thüringen streben eine Schule nach nordeuropäischem Muster an, in der die Kinder nicht selektiert, sondern über ihre gesamte Schulzeit gezielt gefördert werden. Erforderlich sind stabile Klassenstrukturen, die nur durch gemeinsames Lernen von der ersten bis mindestens zur achten Klasse erreicht werden. Hierdurch haben leistungsschwächere Schüler wieder positive Vorbilder in der Klasse. Jahrgangsübergreifender und projektorientierter Unterricht sowie die Nutzung von Kursen bieten Möglichkeiten, das Interesse der Schüler zu steigern und gezielt zu fördern.

Lerninhalte

  • Das Ziel des Unterricht ist es, die Schüler zu befähigen, sich Informationen zu beschaffen, zu bewerten, zu nutzen und in eigenes Wissen und Können umzusetzen.
    • Hierzu ist erforderlich die Schüler in die Lage zu versetzen, selbständig zu arbeiten und dabei die Zeit effektiv zu nutzen. Wichtiges Kriterium ist hierbei der kompetente und kritische Umgang mit allen verfügbaren Medien. Diese Medien (u.a. Lehrbücher und Software) sollen dem Schüler auch für das selbständige Lernen außerhalb der Schule kostenfrei zur Verfügung stehen.
    • Durch eine verstärkte Handlungsorientierung muss theoretisches Wissen in praktische Anwendung überführt werden. Nur durch Experimentieren und "Selbermachen" werden auch praktische Fertigkeiten ausgebildet. Zur Umsetzung ist praktischer polytechnischer Unterricht für alle Schüler notwendig. Kurze Praktika mit 1 bis 2 Wochen Umfang pro Schuljahr sollen diesen Praxisunterricht ergänzen, können ihn aber keinesfalls ersetzen.

Aus- und Weiterbildung der Lehrer

  • Um die vorgenannten Ziele umzusetzen, ist die Weiterentwicklung zu einer sinnvollen Lehramtsausbildung ohne Bachelor-Master-Modell erforderlich.
    • Die für die Arbeit des Lehrers notwendigen Fähigkeiten werden im Studium kaum vermittelt. Heute findet die eigentliche Ausbildung zum Lehrer im Referendariat statt. Es muss ein neues Gleichgewicht zwischen der pädagogischen, der didaktisch-methodischen und der fachwissenschaftlichen Ausbildung gefunden werden. Die Arbeit mit stark leistungsheterogenen Klassen und die hierfür notwendige innere Differenzierung müssen Ausbildungsschwerpunkte werden. Auch die Ausbildung von Fähigkeiten im Umgang mit modernen Medien wie Computer, Internet, Videoprojektor und interaktives Whiteboard muss verstärkt werden.
  • Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer
    • Dringend notwendig ist eine Steigerung der Qualität der Fortbildungsveranstaltungen und ein Ausbau des Angebotes an postgradualen Studiengängen für Lehrer. Wir fordern eine Weiterbildungsoffensive für den Kurs Medienkunde, da die Umsetzung an vielen Schulen nicht abgesichert ist.

Schulorganisation

  • Die Schulkonferenz als gewählte Vertretung der Schüler, Eltern und Lehrer muss gestärkt werden. Hierfür ist die Abschaffung undemokratischer und teurer Schulämter sinnvoll. Ihre eigentliche Funktion als Dienstleister für die Schulen ist nicht mehr gegeben. Nahezu alle ihre Aufgaben können die eigenverantwortlichen Schulen selbst leisten. Verbleibende Aufgaben wie Lehrerlenkung und Koordination der Evaluierung kann das zuständige Landesministerium übernehmen.
  • Die Bezahlung der Lehrer soll unabhängig von der Schulform erfolgen. Die unterschiedliche Einstufung der Grundschul-, Regelschul- sowie der Gymnasiallehrer in Gehaltsgruppen muss beendet werden. Hierfür gibt es keinerlei nachvollziehbare Gründe.

Integration

  • Zur Durchführung gemeinsamen Unterrichts von Schülern verschiedener Leistungsniveaus müssen die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden.
    • Um Schüler vom Niveau der Förderschule bis zum Realschulabschluss oder Abitur gemeinsam zu unterrichten, ist es absolut notwendig, die Anzahl der Schüler pro Lehrer zu reduzieren. Dies kann entweder durch kleinere Klassen oder durch den Einsatz mehrerer Lehrer in einer Klasse erreicht werden. Nur so kann die notwendige Förderung leistungsschwacher und zugleich leistungsstarker Schüler sichergestellt werden.

Universitäten und Hochschulen

  • Die Hochschulräte haben die Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen außer Funktion gesetzt.
    • Diese Entwicklung muss aufgehalten werden. Wir halten die Abschaffung der Hochschulräte in ihrer jetzigen Form für dringend erforderlich. In der Zukunft sollen in den Hochschulräten mindestens 60% hochschulinterne Mitglieder mitarbeiten. Die Mitglieder aus der Wirtschaft sollen nur beratende Funktion haben. Wir fordern Stimmrecht für die Studierendenvertreter im Hochschulrat.
  • Die PIRATEN Thüringen fordern transparente Entscheidungen aller Hochschulorgane.
    • Hierfür notwendig ist die Einbeziehung studentischer Vertreter in Entscheidungen der Universität. Durch Einbeziehung und Möglichkeiten der Mitentscheidung für die Fachschaftsräte und den Studierendenrat bei der Neuakkreditierung von Studiengängen sollen die aktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Ausbildung ausgebaut werden.
  • Um ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen, ist eine bedarfsgerechte Lehrmittel- und Raumausstattung der Universitäten und Hochschulen zu gewährleisten.
  • Das aktuelle System der "Leistungs- und belastungsorientierten Mittelverteilung" (LUBOM) muss durch ein gerechtes Bezuschussungssystem unter größerer Berücksichtigung der Qualität der Lehre ersetzt werden.

Erwachsenenbildung

  • Lernen ist ein lebenslanger Prozess dem Rechnung getragen werden muss. Dafür ist es notwendig, Freiräume und Angebote zu schaffen, um in jedem Lebensabschnitt an Bildung zu partizipieren. Bildungsangebote sollen dabei finanziell und zeitlich keine großen Hürden der Teilhabe aufweisen. Die PIRATEN Thüringen fordern attraktive und bezahlbare Bildungsangebote für alle Bürger. Die Bildungsangebote sind so zu gestalten, dass sie auch von Arbeitnehmern und Rentnern wahrgenommen werden könnnen.

Antragsbegründung

Aktualisierung des Gesamtantrags Bildung mit Korrekturen unter Einbindung von Simons Anregungen.


Antragsverteidiger:

  • zusätzlich um Erwachsenenbildung von Simon erweitert

Wortmeldung:

  • Antrag der Vorschulbildung will ich ablehnen, da frühkindliche Bildung auf Schule vorbereiten soll
  • ...
  • Kinder sollen spielen und nicht in den Leistungs-/Bildungs/Knastbereich hineingezwungen werden, der dann später Schule heißt

Antragsverteidiger:

  • Das ist damit nicht gemeint, sondern im Sinne Fröbels gemeint
  • es ist auch wissenschaftlich erwiesen, dass Schüler, die frühkindliche Bildung genießen, später besser in der Schule sind

Wortmeldung:

  • Kinder aus Familien mit unterschiedlichen Sprachen haben einen Vorteil
  • was spricht dagegen, wenn Kinder ohne Druck verschiedene Sprachen spielerisch lernen?
  • Frühkindliche Bildung ist in diesem Bereich ein gängiger Begriff

Wortmeldung:

  • ich habe mich mit dem Thema ... ausführlich beschäftigt(?)
  • wir haben leider das Bildungsbild des Westens übernommen, was nur auf Betreuung abzielt
  • man kann auch aus dem Osten einige gute Sachen übernehmen
  • die Vorschulbildung bringt nur positive Vorteile, wie gleiche Voraussetzungen in der Schule, bessere kognitive Leistungen und somit auch eine gute Grundlage für die künftige Bildung

Wortmeldung:

  • ich plädiere dafür die Module einzeln abzustimmen, dann ist auch jeder informiert

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

PÄA.LL.Bildung.Allgemein.1

Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.Allgemein.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Piet
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Leitlinien Bildung 1 Allgemeines

Antragstext

In den Leitlinien wird der mit "Allgemeines" bezeichnete Textabschnitt durch den folgenden ersetzt:

Allgemeines

  • Schwerpunkt der Bildungspolitik muss die Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern werden.
  • Der freie Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten und insbesondere die Verhinderung der Studiengebühren sind Ziele unserer Politik.
  • Erforderlich ist eine kritische Überprüfung der Einflussnahme von Interessengruppen auf die Bildung.
  • Die PIRATEN Thüringen streben den lückenlosen Einsatz freier, quelloffener Software im Bildungssektor an.

Antragsbegründung

Teilantrag zur Änderung der Bildungsleitlinien. Begründung siehe Gesamtantrag.


zurückgezogen, nicht übernommen

PÄA.LL.Bildung.Vorschul.1

Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.Vorschul.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Piet
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Leitlinien Bildung 2 Vorschulbereich

Antragstext

In den Leitlinien wird der mit "Vorschulbereich" bezeichnete Textabschnitt durch den folgenden ersetzt:


Vorschulbereich

  • Die frühkindliche Bildung soll die Kinder auf eine aktive Teilnahme am Unterricht der Grundschule vorbereiten. Durch einen langen Besuch des Kindergartens wird die weitere Entwicklung der Kinder grundlegend gefördert und werden ihre Bildungschancen erhöht.
    • Dazu bedarf es einer Festlegung, welche grundlegenden Fähigkeiten und Fertigkeiten in allen Kindergärten vermittelt werden sollten. Die Kinder sollen spielerisch Grundkenntnisse in den Bereichen Sprachen, Sport, Rechnen, Schrift und Lesen erlangen. Das bewusste Erleben ihrer Umwelt soll den Kindern Natur und Technik vertraut machen.
    • Kostenfreie Kindergärten geben allen Eltern die Möglichkeit, ihren Kindern den Besuch zu ermöglichen.

Antragsbegründung

Teilantrag zur Änderung der Bildungsleitlinien. Der Text dieses Antags ersetzt den Punkt Vorschulbereich in den Leitlinien. Begründung siehe Gesamtantrag.


zurückgezogen, nicht übernommen

PÄA.LL.Bildung.Schulbereich.1

Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.Schulbereich.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Piet
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Leitlinen Bildung 3 Schulbereich

Antragstext

In den Leitlinien wird der mit "Schulbereich" bezeichnete Textabschnitt durch den folgenden ersetzt:

Schulen in Thüringen

  • Unsere Schulen müssen es allen Kindern ermöglichen, erfolgreich einen Schulabschluss zu erreichen. Im Vordergrund stehen hierbei die Kinder und ihre individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten.
    • Dieses Ziel kann durch eine vielfältige Thüringer Schullandschaft erreicht werden. Einen Schwerpunkt stellt hierbei die Schaffung von mehr Ganztagsschulen dar. Sowohl in Primarschulen als auch in der Sekundarstufe 1 und 2 bietet ganztägiger Unterricht eine Chance, den Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen, neues Wissen zu erwerben, gerecht zu werden. Hierfür ist die kostenlose Versorgung aller Kinder mit einem hochwertigen Mittagessen notwendig.
    • Die Unterrichtszeiten, insbesondere der Unterrichtsbeginn, haben sich den biologischen Gegebenheiten der kindlichen Entwicklung anzupassen. Auch die Rhythmisierung des Unterrichts schafft mit der Abkehr vom 45-Minuten-Raster den Kindern neue Möglichkeiten besseren Lernens.
    • Im Stundenplan sollen neben dem Fachunterricht auch Angebote der Schuljugendarbeit, Arbeitsgemeinschaften sowie Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen zum Tragen kommen.
    • Die PIRATEN Thüringen streben eine Schule nach nordeuropäischem Muster an, in der die Kinder nicht selektiert, sondern über ihre gesamte Schulzeit gezielt gefördert werden. Erforderlich sind stabile Klassenstrukturen, die nur durch gemeinsames Lernen von der ersten bis mindestens zur achten Klasse erreicht werden. Hierdurch haben leistungsschwächere Schüler wieder positive Vorbilder in der Klasse. Jahrgangsübergreifender und projektorientierter Unterricht sowie die Nutzung von Kursen bieten Möglichkeiten, das Interesse der Schüler zu steigern und gezielt zu fördern.

Lerninhalte

  • Das Ziel des Unterricht ist es, die Schüler zu befähigen, sich Informationen zu beschaffen, zu bewerten, zu nutzen und in eigenes Wissen und Können umzusetzen.
    • Hierzu ist erforderlich die Schüler in die Lage zu versetzen, selbständig zu arbeiten und dabei die Zeit effektiv zu nutzen. Wichtiges Kriterium ist hierbei der kompetente und kritische Umgang mit allen verfügbaren Medien. Diese Medien (u.a. Lehrbücher und Software) sollen dem Schüler auch für das selbständige Lernen außerhalb der Schule kostenfrei zur Verfügung stehen.
    • Durch eine verstärkte Handlungsorientierung muss theoretisches Wissen in praktische Anwendung überführt werden. Nur durch Experimentieren und "Selbermachen" werden auch praktische Fertigkeiten ausgebildet. Zur Umsetzung ist praktischer polytechnischer Unterricht für alle Schüler notwendig. Kurze Praktika mit 1 bis 2 Wochen Umfang pro Schuljahr sollen diesen Praxisunterricht ergänzen, können ihn aber keinesfalls ersetzen.

Aus- und Weiterbildung der Lehrer

  • Um die vorgenannten Ziele umzusetzen, ist die Weiterentwicklung zu einer sinnvollen Lehramtsausbildung ohne Bachelor-Master-Modell erforderlich.
    • Die für die Arbeit des Lehrers notwendigen Fähigkeiten werden im Studium kaum vermittelt. Heute findet die eigentliche Ausbildung zum Lehrer im Referendariat statt. Es muss ein neues Gleichgewicht zwischen der pädagogischen, der didaktisch-methodischen und der fachwissenschaftlichen Ausbildung gefunden werden. Die Arbeit mit stark leistungsheterogenen Klassen und die hierfür notwendige innere Differenzierung müssen Ausbildungsschwerpunkte werden. Auch die Ausbildung von Fähigkeiten im Umgang mit modernen Medien wie Computer, Internet, Videoprojektor und interaktives Whiteboard muss verstärkt werden.
  • Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer
    • Dringend notwendig ist eine Steigerung der Qualität der Fortbildungsveranstaltungen und ein Ausbau des Angebotes an postgradualen Studiengängen für Lehrer. Wir fordern eine Weiterbildungsoffensive für den Kurs Medienkunde, da die Umsetzung an vielen Schulen nicht abgesichert ist.

Schulorganisation

  • Die Schulkonferenz als gewählte Vertretung der Schüler, Eltern und Lehrer muss gestärkt werden. Hierfür ist die Abschaffung undemokratischer und teuerer Schulämter sinnvoll. Ihre eigentliche Funktion als Dienstleister für die Schulen ist nicht mehr gegeben. Nahezu alle ihre Aufgaben können die eigenverantwortlichen Schulen selbst leisten. Verbleibende Aufgaben wie Lehrerlenkung und Koordination der Evaluierung kann das zuständige Landesministerium übernehmen.
  • Die Bezahlung der Lehrer soll unabhängig von der Schulform erfolgen. Die unterschiedliche Einstufung der Grundschul-, Regelschul- sowie der Gymnasiallehrer in Gehaltsgruppen muss beendet werden. Hierfür gibt es keinerlei nachvollziehbare Gründe.

Integration

  • Zur Durchführung gemeinsamen Unterrichts von Schülern verschiedener Leistungsniveaus müssen die erforderlichen Bedingungen geschaffen werden.
    • Um Schüler vom Niveau der Förderschule bis zum Realschulabschluss oder Abitur gemeinsam zu unterrichten, ist es absolut notwendig, die Anzahl der Schüler pro Lehrer zu reduzieren. Dies kann entweder durch kleinere Klassen oder durch den Einsatz mehrerer Lehrer in einer Klasse erreicht werden. Nur so kann die notwendige Förderung leistungsschwacher und zugleich leistungsstarker Schüler sichergestellt werden.

Antragsbegründung

Teilantrag zur Änderung der Bildungsleitlinien. Begründung siehe Gesamtantrag.


zurückgezogen, nicht übernommen

PÄA.LL.Bildung.Hochschulbereich.1

Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.Hochschulbereich.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Piet
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Leitlinien Bildung 4 Hochschulbereich

Antragstext

In den Leitlinien wird der mit "Hochschulbereich" bezeichnete Textabschnitt durch den folgenden ersetzt:

Universitäten und Hochschulen

  • Die Hochschulräte haben die Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen außer Funktion gesetzt.
    • Diese Entwicklung muss aufgehalten werden. Wir halten die Abschaffung der Hochschulräte in ihrer jetzigen Form für dringend erforderlich. In der Zukunft sollen in den Hochschulräten mindestens 60% hochschulinterne Mitglieder mitarbeiten. Die Mitglieder aus der Wirtschaft sollen nur beratende Funktion haben. Wir fordern Stimmrecht für die Studierendenvertreter im Hochschulrat.
  • Dei PIRATEN Thüringen fordern transparente Entscheidungen aller Hochschulorgane.
    • Hierfür notwendig ist die Einbeziehung studentischer Vertreter in Entscheidungen der Universität. Durch Einbeziehung und Möglichkeiten der Mitentscheidung für die Fachschaftsräte und den Studierendenrat bei der Neuakkreditierung von Studiengängen sollen die aktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Ausbildung ausgebaut werden.
  • Um ein erfolgreiches Studium zu ermöglichen, ist eine bedarfsgerechte Lehrmittel- und Raumausstattung der Universitäten und Hochschulen zu gewährleisten.
  • Das aktuelle System der "Leistungs- und belastungsorientierten Mittelverteilung" (LUBOM) muss durch ein gerechtes Bezuschussungssystem unter größerer Berücksichtigung der Qualität der Lehre ersetzt werden.

Antragsbegründung

Teilantrag zur Änderung der Bildungsleitlinien. Begründung siehe Gesamtantrag.


zurückgezogen, nicht übernommen

PÄA.LL.Bildung.Erwachsenenbildung.1

Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.Erwachsenenbildung.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Simon Stützer
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Leitlinien Bildung Erwachsenenbildung

Antragstext

Erwachsenenbildung

Dem Lernen als lebenslanger Prozess muss Rechnung getragen werden. Dafür ist es notwendig, Freiräume und Angebote zu schaffen, um in jedem Lebensabschnitt an Bildungsmöglichkeiten zu partizipieren. Bildungsangebote sollen dabei finanziell und zeitlich keine großen Hürden der Teilhabe aufweisen und müssen daher den altersbedingte Lebensumstände z.B. die eines Arbeitnehmers oder Rentners angemessen sein.

Antragsbegründung

aus Gründen der Flexibilität noch als Teilantrag Bildungspolitik


zurückgezogen, nicht übernommen

PÄA.LL.Bildung.Erwachsenenbildung.2

Antragsnummer: PÄA.LL.Bildung.Erwachsenenbildung.2
Einreichungsdatum: 20110511
Antragsteller: Piet
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Leitlinien Bildung Erwachsenenbildung Alternative

Antragstext

Der Text der Leitlinien Bildung wird um den folgenden Punkt ergänzt:

Erwachsenenbildung

  • Lernen ist ein lebenslanger Prozess dem Rechnung getragen werden muss. Dafür ist es notwendig, Freiräume und Angebote zu schaffen, um in jedem Lebensabschnitt an Bildung zu partizipieren. Bildungsangebote sollen dabei finanziell und zeitlich keine großen Hürden der Teilhabe aufweisen. Die PIRATEN Thüringen fordern attraktive und bezahlbare Bildungsangebote für alle Bürger. Die Bildungsangebote sind so zu gestalten, dass sie auch von Arbeitnehmern und Rentnern wahrgenommen werden könnnen.

Antragsbegründung

Überarbeitete Version von Simons Antrag


zurückgezogen, nicht übernommen

SO.PP.Bildung1

Antragsnummer: SO.PP.Bildung1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Simon Stützer
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta:

Antragstitel

Positionspapier Bildungsfreistellung

Antragstext

Auf der Grundlage der "Leitlinien Bildungspolitik", Abschnitt Erwachsenenbildung, setzen sich die PIRATEN Thüringen für einen gesetzlich garantierten Bildungsurlaub ein, der zur beruflichen oder politischen Weiterbildung dient. Damit soll für erwerbstätigen Arbeitnehmern unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber ihrem Arbeitgeber ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen (Bildungsurlaub) geregelt werden.Dieser Anspruch sollte mindestens 5 Kalendertage, für Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres mindestens 10 Kalendertage betragen.

Antragsbegründung

Laut Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über bezahlten Bildungsurlaub, hat sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, einen bezahlten Bildungsurlaub zum Zwecke der Berufsbildung, der allgemeinen und politischen Bildung einzuführen.(Übereinkommen 140 vom 24. Juni 1974) Die Regelungen dafür wurden auf länderebene Umgesetzt wobei im Laufe der Wiedervereinigung auch Teile der neuen Bundesländer das Übereinkommen gesetzlich umsetze. Der Freistaat Thüringen hat bis zum heutigen Tag noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Anmerkung: Der Abschnitt "... Grundlage der "Leitlinien Bildungspolitik", Abschnitt Erwachsenenbildung, ... " sollte entsprechend angepasste werden, falls der Antrag, auf den hier Bezug genommen wird nicht angenommen wird.


Simon vertritt den Antrag

  • die Piraten Thüringen fordern einen Bildungsurlaub
  • was ist das?
    • in anderen Ländern ist das gängige Praxis, nur in Thüringen und Sachsen fehlt es noch
    • wenn ich nachweisen kann, dass ich auf Bildungsveranstaltungen bin, wird mir 5 Tage mehr Urlaub im Jahr gewährt
    • auch unter dem Namen Bildungsfreistellungsgesetz zu finden
  • wenn man danach googlet, findet man eine Seite von 2004(?) von Gewerkschaften und ..., aber gemacht haben sie nichts
  • es soll mir die Grundlage bieten, ein Bildungsfreistellungsgesetz von einem anderen Land raubmordzukopieren und im Landtag einzureichen

Meinungsbild: positiv

Wortmeldung:

  • während des Bildungsurlaubs ist der Arbeitnehmer für mich nicht produktiv tätig, ich muss trotzdem seinen Urlaub bezahlen
  • wie ist das, wenn er in einem Jahr den Bildungsurlaub nicht nimmt, darf er ihn dann nächstes Jahr nehmen?

Antragsverteidiger:

  • das regelt das Bildungsfreistellungsgesetz, welches wir erstellen/raubmordkopieren

Wortmeldung:

  • für mich als "böser" Arbeitgeber ist das absolut nicht anzunehmen

Antragsverteidiger:

  • du bist ein sehr kurzfristig denkender Arbeitgeber, denn ein gebildeter Arbeitnehmer bringt den Arbeitgeber mehr

Wortmeldung:

  • das stimmt auch, dafür gibt es Fortbildungskurse z.B. an Volkshochschulen
  • da kann man auch mit dem Arbeitgeber vereinbaren, dass er dies zahlt

Wortmeldung:

  • ebenso kann man fragen, warum der Arbeitgeber für deine Krankheit aufkommen soll
  • aber wir brauchen nicht um den heißen Brei herumreden
  • das einzige Argument: das kostet Geld, ist ziemlich schwach an der Stelle

Antragsverteidiger:

  • Antrag soll nur eine Grundlage sein

Wortmeldung:

  • ich spiele nicht den bösen Arbeitgeber, ich bin der böse Arbeitgeber
  • wir haben ... und wir haben noch nie jemanden entlassen müssen
  • unsere Leute haben ... Urlaub im Jahr, werden regelmäßig zu Schulungen geschickt, je nachdem, was sie machen
  • jetzt noch mal 5 Tage... das sind 150 Tage im Jahr... ca. 30000 Euro - einfach locker zu sagen: das ist das Problem des Arbeitgebers - das sagen auch nur Leute, die nicht von ihrer eigenen Hände Arbeit leben müssen
  • ...
  • ich kann diesem Antrag überhaupt gar nicht zustimmen

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste: Rednerliste bleibt geschlossen

Wortmeldung:

  • Erfahrungsbericht
  • als ich 2001 meinen qualifizierten Hauptschulabschluss gemacht haben, haben nur 3 bestanden
  • der Großteil hat nichts aus Faulheit und Blödheit gebacken bekommen
  • es ist nicht so, dass die ganze Welt doof ist, und es ist nicht so, dass die ganze Welt voller Akademiker ist
  • sollte nicht pauschalisiert werden, denn es ist nicht sicher, wer sich dann schlussendlich einmal einen Bildungsurlaub nimmt
  • ich bin froh, dass der zweite Bildungsweg in Deutschland umsonst ist, sonst würde ich heute nicht studieren
  • jeder Arbeitgeber sollte froh sein, wenn sich der Arbeitnehmer selber Bildung verschaffen will

Wortmeldung:

  • auch ich bin der Ansicht, dass nicht alle Arbeitnehmer diesen Urlaub nehmen würden
  • ich finde die Idee aber bestechend, auch die ROlle der Arbeitgeber
  • ich persönlich interessiere mich für sehr sehr viele Dinge und das ganze Leben in einem Beruf zu arbeiten und nicht über den Tellerrand hinauszublicken, wäre frustrierend...
  • ...gesamtgesellschaftliche Chance für viele Menschen
  • mir gefällt die Idee

Wortmeldung:

  • Gedächtniszitat: Investition in Bildung, ist größte Investition in die Zukunft
  • der Arbeitgeber bekommt sehr viel zurück, da der Arbeitnehmenr dann motivierter und besser ausgebildet ist

Wortmeldung:

  • Antrag ist im Ansatz lobenswert
  • mittelständische Unternehmen und Klein unternehmen wierden bei diesem Antrag völlig ausgeklammert
  • Vater ist in der Fahrschule tätig, diese Unternehmen würden es dabei sehr schwer haben

Wortmeldung:

  • wenn Gesetze gemacht werden, neigt der Ensch dazu, diese zu umgehen
  • wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer auf eine Schulung schickt, wird der Bildungurlaub hier noch mit einbezogen
  • gibt es mit dem Gesetz konkrete Erfahrungen in den 14 Ländern?

Antragsverteidiger:

  • ist nicht sicher

Abstimmung: mehrheitlich angenommen

Antragsverteidiger:

  • vielen Dank
  • wir werden Wege finden, dass in den Landtag einzubringen, bspw. über ein Volksbegehren

PÄA.Generationenpolitik.Gesamt.1

Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Gesamt.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Wilm Schumacher
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Generationenpolitik.Gesamt.1

Antragstext

Generationenpolitik

Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:

Die Familie ist nach wie vor die beliebteste Form des Zusammenlebens in Deutschland. Wir PIRATEN stehen daher für eine Familien- und kinderfreundliche Politik die jede Form des Zusammenlebens respektiert. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft und bei Lebensentwürfen von Familien unerlässlich. Wir setzen uns dafür ein die Hürden im Alltag für Eltern zu senken und die Chancen von Kindern auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern.

  • Öffnung der Ehe für alternative Formen des Zusammenlebens, das umfasst Rechte und Pflichten. Vor allem die Ehe mit Kind muss besonders

gefördert werden

  • Öffnung der eingetragenen Lebenspartnerschaften für alle Formen des Zusammenlebens. Vor allem muss die eingetragenen Lebenspartnerschaft mit

Kind muss besonders gefördert werden

  • Freier Zugang zu Bildung, Kultur und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
  • sozialer Umgang mit Bedürfnissen von Familien
  • Gleichstellung von Mann und Frau bei der Erziehung
  • Unterstützung des Landes unabhängig von Steuervergünstigungen
  • Kostenlose KiTas
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Verbesserung der

Antragsbegründung

-


Antrag wird durch Wilm vorgestellt

  • klassischer Leetlinienantrag, er ist modular
  • Kinder sollten als Zukunft gesehen werden, das sage ich als kinderloser
  • klassisches Konzept im Gesamtantrag
  • 8 Punkte selbst sind logisch, schwammig und nebulös

Wortmeldung:

  • Leitlinienantrag ist bis auf Präambel lieblos
  • Teile aus unterschiedlichen Teilen

Antragsverteidiger:

  • kein Grund ihn nicht anzunehmen

Wortmeldung:

  • nicht bis ins Ende durchdacht und bedarf der Überarbeitung
  • kann dem nichts abgewinnen, könnte jeder CDU-Landrat unterschreiben

Antragsverteidiger:

  • ich kann ihn nicht zurückziehen, formal schon, aber nicht ideologisch

Wortmeldung:

  • gleiche Meinung
  • bitte zurückziehen, damit er überarbeitet wird

Antragsverteidiger:

  • Doppelung von Programmpunkten ist kein Grund, den Antrag nicht anzunehmen

Wortmeldung:

  • zwei Dinge
  • 1. ist es Geschmackssache
  • ist es heute noch zeitgemäß zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft zu unterscheiden?
  • die Ehe ist doch eher ein religiöses-archaisches Konzept
  • das zweite ist etwas schwierig, ich habe nichts gegen Kinder
  • Hinweis auf Weltüberbevölkerung und viele Probleme damit
  • kann Lebenspartnerschaft mit Kind wirklich guten Gewissens gefördert werden?

Antragsverteidiger:

  • Wachstum der Bevölkerung ist in Thüringen nicht das Hauptproblem
  • die Argumentation läuft ins Leere, das ist ein Strohmann
  • ...

Wortmeldung:

  • ...
  • ich würde dafür werben, den Antrag gesamt abzulehnen und auch die Einzelpunkte, da das sonst absurde Einzelpunkte sind, die nicht wirklich zusammenpassen

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt (eine Ja-Stimme?)

PÄA.Generationenpolitik.Präambel.1

Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Präambel.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Wilm Schumacher
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Generationenpolitik.Präambel.1

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:

Generationenpolitik =

Die Familie ist nach wie vor die beliebteste Form des Zusammenlebens in Deutschland. Wir PIRATEN stehen daher für eine Familien- und kinderfreundliche Politik die jede Form des Zusammenlebens respektiert. Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft und bei Lebensentwürfen von Familien unerlässlich. Wir setzen uns dafür ein die Hürden im Alltag für Eltern zu senken und die Chancen von Kindern auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern.

Antragsbegründung

-


Antragsverteidiger:

  • ich werde die Anträge nicht zurückziehen, sparen wir uns die Diskussion und stimmen einfach ab

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

PÄA.Generationenpolitik.Teil.1

Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.1
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Wilm Schumacher
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Generationenpolitik.Teil.1

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:

  • Öffnung der Ehe für alternative Formen des Zusammenlebens, das umfasst Rechte und Pflichten. Vor allem die Ehe mit Kind muss besonders

gefördert werden

Antragsbegründung

-


Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

PÄA.Generationenpolitik.Teil.2

Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.2
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Wilm Schumacher
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Generationenpolitik.Teil.2

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:

  • Öffnung der eingetragenen Lebenspartnerschaften für alle Formen des Zusammenlebens. Vor allem muss die eingetragenen Lebenspartnerschaft mit

Kind muss besonders gefördert werden

Antragsbegründung

-


Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

PÄA.Generationenpolitik.Teil.3

Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.3
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Wilm Schumacher
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Generationenpolitik.Teil.3

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:

  • Freier Zugang zu Bildung, Kultur und Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche

Antragsbegründung

-


Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

PÄA.Generationenpolitik.Teil.4

Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.4
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Wilm Schumacher
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Generationenpolitik.Teil.4

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:

  • sozialer Umgang mit Bedürfnissen von Familien

Antragsbegründung

-


Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

PÄA.Generationenpolitik.Teil.5

Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.5
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Wilm Schumacher
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Generationenpolitik.Teil.5

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:

  • Gleichstellung von Mann und Frau bei der Erziehung

Antragsbegründung

-


Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

PÄA.Generationenpolitik.Teil.6

Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.6
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Wilm Schumacher
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Generationenpolitik.Teil.6

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:

  • Unterstützung des Landes unabhängig von Steuervergünstigungen

Antragsbegründung

-


Antragsverteidiger:

  • das ist ein sehr interessanter Punkt, auch wenn ihr es ablehnt

Wortmeldung:

  • der Punkt mag sehr interessant sein, aber er erschließt sich dem Leser nicht
  • (Kuchenmetapher)

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

PÄA.Generationenpolitik.Teil.7

Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.7
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Wilm Schumacher
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Generationenpolitik.Teil.7

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:

  • Kostenlose KiTas

Antragsbegründung

-


Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

PÄA.Generationenpolitik.Teil.8

Antragsnummer: PÄA.Generationenpolitik.Teil.8
Einreichungsdatum: 20110506
Antragsteller: Wilm Schumacher
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Wahlprogramm/Parteiprogramm

Antragstitel

Generationenpolitik.Teil.8

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Text dem Programm hinzufügen:

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Verbesserung der

Antragsbegründung

-


Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt

Antragsverteidiger:

  • Ich muss dazu sagen, dass das mal ein vollständiger Satz war und dass es ein Fehler meinerseits war. Ich entschuldige mich hiermit bei den Antragstellern.

Abschließende Worte des neuen Vorstandsvorsitzenden

  • wir haben alle Anträge durchgekriegt, das ist wahrscheinlich einmalig
  • möchte mich bei den Leuten bedanken
    • die die Pressegeschichte organisiert haben (Heidi)
    • bei der Orga
    • bei euch allen für die super Beiträge
  • ich hab im Auto noch 3 Kisten Honig - wer Honig will, um das Piratenleben zu versüßen, kriegt einen.
  • auch danke an die ganzen Gäste
  • prima, dass ihr uns besucht habt

Ende der Versammlung

Versammlungsleiter schließt die Veranstaltung

  • Zeit 18:55

Anhang: Wahlprotokoll

Wahlprotokoll Landesparteitag Piraten Thüringen 2011

Vorsitzender

  • Bernd Schreiner
  • Ja: 49
  • Nein: 3
  • Gültig: 52
  • Ungültig: 0
  • Gesamt: 52

Neuer Vorsitzender: Bernd Schreiner

Stellvertretender Vorsitzender

  • Peter Städter: 41
  • Sylvia Poßenau: 19
  • Sebastian Beitlich: 26
  • Gültig: 54
  • Ungültig: 0
  • Gesamt: 54

Neuer Stellvertretender Vorsitzender: Peter Städter

Schatzmeister

  • Irmgard Schwenteck
  • Ja: 51
  • Nein: 2
  • Gültig: 53
  • Ungültig: 0
  • Gesamt: 53

Neuer Schatzmeister: Irmgard Schwenteck

Generalsekretär

  • Hendrik Stiefel: 41
  • Manfred Schubert: 22
  • Gültig: 53
  • Ungültig: 0
  • Gesamt: 53

Neuer Generalsekretär: Hendrik Stiefel

Politischer Geschäftsführer

  • Heidi Krüger: 38
  • Sylvia Poßenau: 20
  • Gültig: 53
  • Ungültig: 1
  • Gesamt: 54

Neuer Politischer Geschäftsführer: Heidi Krüger

Schiedsrichter

  • Martin Herrmann: 47
  • Christian Benad: 48
  • Axel Anders: 47
  • Gültig: 48
  • Ungültig: 1
  • Gesamt: 49

Neue Schiedsrichter: Martin Herrmann, Christian Benad, Axel Anders

Ersatzrichter

  • Stephan Beyer: 46
  • Florian Keil: 39
  • Gültig: 48
  • Ungültig: 0
  • Gesamt: 48

Neue Ersatzrichter: Stephan Beyer, Florian Keil

Listenmoderator

  • Tommy Artus: 43
  • Sylvia Poßenau: 28
  • Reinhard Schneider: 29
  • Gültig: 49
  • Ungültig: 0
  • Gesamt: 49

Neue Listenmoderatoren: Tommy Artus, Reinhard Schneider

Kassenprüfer

  • Christian Fischer: 47
  • Sylvia Poßenau: 41
  • Gültig: 49
  • Ungültig: 0
  • Gesamt: 49

Neue Kassenprüfer: Christian Fischer, Sylvia Poßenau