TH:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Finanzordnung Spenden: Unterschied zwischen den Versionen

Änderungsantrag Nr.

SÄA.FinOrdnung.1

Beantragt von

[[Antragssteller::Frank11]]

Betrifft

Landessatzung / § 11

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschliessen in § 11 (Finanzordnung) folgende zwei Absätze mit der nächst höheren freien Absatznummer hinzuzufügen:

Der Landesverband der PIRATEN Thüringen und seine anhängigen Gliederungen nehmen pro Spender und Jahr nicht mehr als 10000 € an Spenden entgegen. Wird diese Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag an den Spender zurückzuführen. Wird bei mehreren Einzelspenden pro Jahr die o.g. Summe überschritten, ist der überschüssige Betrag von den beteiligten Gliederungen des Landesverbandes anteilig bzgl. der jeweiligen eingeworbenen Summe an den Spender zurückzuführen.

Überschreitet der Spendenbetrag im Jahr den Wert von 500 Euro, ist der Name bzw. die Bezeichnung des Spenders zeitnah in geeigneter Weise öffentlich zu machen. Dem jährlichen Rechenschaftsbericht des Landesverbandes wird eine Liste dieser bereits vorab veröffentlichten Spender beigefügt.

Begründung

1. Spender können versuchen, über hohe Geldzuwendungen Einfluß auf Entscheidungen und politische Handlungen der Piratenpartei auszuüben. Die politische Unabhängigkeit des Landesverbands ist ein hohes Gut und sollte unter allen Umständen gewahrt bleiben. Wir machen Politik für Bürger, nicht für Firmen, Lobbyisten oder andere Interessenvertreter. Der monetäre Einfluß bestimmter Klientelen ist in den etablierten Parteien allgegenwärtig und offensichtlich. Die Piraten sollten von Anfang an Regularien einführen, die einer ähnlichen Entwicklung von vornherein vorbeugt. Damit würden wir auch ein deutliches Signal an unsere (potentiellen) Wähler senden, daß wir unsere Überzeugungen und Prinzipien auch auf uns selbst anwenden. Ich bin überzeugt, daß sich dies positiv auf unsere Glaubwürdigkeit auswirkt.
2. Transparency International fordert die Höhe von Spenden bzw. Sponsoring pro Jahr auf 50000 Euro zu begrenzen. Auf die Größe des Landesverbands heruntergebrochen, sind 10000 Euro eine realistische Größe, ohne dass dabei z.B. vermögende Parteimitglieder oder andere Personen daran gehindert werden, den Landesverband entsprechend zu unterstützen.
3. Transparenz ist dabei oberstes Gebot und hilft zusätzlich dabei, eventuelle Gefahren der Korruption bzw. Einflußnahme zu erkennen. Bei Beträgen über Kleinspenden hinaus sollte daher die Veröffentlichung der Spender selbstverständlich sein.

Hinweis:Parteispenden sind in der derzeitigen Bundessatzung bzw. Bundesfinanzordnung nicht explizit geregelt. Es existieren jedoch Empfehlungen, die sich an den Vorgaben von Transparency International orientieren: [1] In einigen Punkten wurden die Vorgaben dieser Empfehlung in den Satzungsantrag übernommen (z.B. Veröffentlichung über 500 Euro).