TH:Kreisverband Wartburgpiraten/Programm

Sie sind hier: Landesverband_Thüringen->TH:Kreisverband_Wartburgpiraten->TH:Kreisverband Wartburgpiraten/Programm

Kreisverband Wartburgpiraten

Willkommen im Wiki-Portal des Kreisverbandes Wartburgpiraten (KV Wartburgkreis/Eisenach)

[ Kreisverband | Mitmachen |Bürgertreff | Vorstand | Programm | Satzung ]

ToDO_Programm_WAK

Präambel

Wir wollen mehr direkte Demokratie zur Stärkung der Teilnahme und Teilhabe der Menschen in Eisenach und dem Wartburgkreis. Dazu gehört eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung in allen Phasen des politischen Prozesses.

Wir setzen uns für Transparenz in kommunalen Unternehmen, der Kommunalpolitik sowie der Verwaltung ein. Dazu gehört das Einführen einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung.

Wir wollen, dass das Verhältnis zwischen Bürgern und öffentlicher Verwaltung von gegenseitigem Respekt geprägt ist.

Wir wollen selbstbestimmte, ökologisch, ökonomisch und sozial handelnde, starke Kommunen.

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen stärken und regionale Wirtschaftskreisläufe fördern. Der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach kann nicht isoliert betrachtet werden. Von einer guten Vernetzung mit der Region – auch länderübergreifend – können alle profitieren.

Wir wollen eine Verkehrsinfrastruktur, die alle Verkehrsarten berücksichtigt.

Wir setzen uns für das Recht unserer Bürger ein, ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu führen.

Wir wollen, dass Wissen, Kunst und Kultur allgemein zugänglich sind. Unser Menschenbild ist geprägt von Vertrauen, dies steht im Gegensatz zu Überwachung und Bevormundung.

Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern.

Wir fordern daher die Schaffung von mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung und Teilhabe an den politischen Prozessen für die Einwohner der Wartburgregion.

Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird.

Bürgerfragestunde Wartburgkreis

Verwaltung ist eine Dienstleistung für den Bürger. Kommunalpolitiker sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürger und diesen Rechenschaft pflichtig. Wir fordern daher eine Bürgerfragestunde in der die Bürger Anfragen an den Kreistag und die Kreisverwaltung stellen können.

Bürgerbefragungen

Bei langfristigen oder teuren Projekten ist es besonders wichtig, die Bürger schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Bei Gebiets- und Gemeindereformen sollen die Bürger an allen Entscheidungsprozeßen beteiligt werden. Daher sind hierbei Bürgerbefragungen unabdingbar. Eine Befragung ist zurzeit zwar nicht bindend, die Volksvertreter sollten aber dem Willen der Bürger folgen.

Öffentlichkeit von Ausschüssen

Politik und Verwaltung müssen für den Bürger da sein. Wir fordern, dass alle Ausschusssitzungen der Stadt Eisenach als auch des Wartburgkreis öffentlich abgehalten werden. Nichtöffentliche Teile von Sitzungen sollen nur zulässig sein, sofern das geltende Recht, der Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte einzelner Personen Vertraulichkeit erfordert.

Nichtöffentliche Teile von Ratssitzungen

Weiter müssen die Tagesordnungspunkte des nicht-öffentlichen Sitzungsteils, wie in anderen Städten und Gemeinden üblich, öffentlich benannt werden. Die Themen des nicht-öffentlichen Teils sollen soweit aufgeteilt werden, dass die grundsätzliche Entscheidung im öffentlichen Teil für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar getroffen werden kann.

Übertragung von Ratssitzungen

Ratssitzungen müssen für jeden Bürger nachvollziehbar und transparent sein. Ein bloßes Bereitstellen von Sitzungsprotokollen erfüllt diese Bedingung nicht. Um die Öffentlichkeit von Ratssitzung auch jenen Bürgern zu gewährleisten, die körperlich nicht im Stande sind an Sitzungen teilzunehmen oder durch andere Gründe daran gehindert werden, fordern wir die Übertragung von Ratssitzungen im Internet.

Transparente Verwaltung

Eine transparente Verwaltung bildet die Grundlage für Bürgerbeteiligung. Durch das Prinzip der Transparenz sollen alle Bürger in die Lage versetzt werden, sich zu informieren, zu beteiligen, Probleme zu erkennen, zu diskutieren und Kritik und Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Wir PIRATEN fordern daher die Offenlegung aller nichtpersonenbezogenen Daten des Wartburgkreises sowie dessen einzelner Gemeinden und der Stadt Eisenach auf einer gemeinsamen digitalen Informationsplattform.

Insbesondere fordern wir die Veröffentlichung von sämtlichen:

• Beteiligungsberichten an kommunalen Betrieben
• Satzungen von Kreis und Gemeinden
• behördlichen Formularen
• Protokollen von Rats- und Ausschussversammlungen
• Beschlüssen
• Bebauungsplänen
• Umweltmessdaten
• Wirtschaftsplänen

Einführung von Bürgerhaushalten

Bürgerhaushalte sind ein Mittel der direkten Demokratie. Sie sind eine Möglichkeit, bürgerliche Teilhabe an kommunaler Entscheidungsfindung herzustellen und zu fördern. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für die Schaffung von Bürgerhaushalten ein und fordern entsprechend die Einführung für den Wartburgkreis und die Wiedereinführung desselben in Eisenach.

Wir PIRATEN unterscheiden bei einem Bürgerhaushalt weder zwischen Vermögens- und Verwaltungshaushalt noch verstehen wir darunter, den Bürger nur über ein begrenztes Budget bestimmen zu lassen. Neben der näheren Lebensumfeldgestaltung mittels Vermögenshaushalt ist der Bürgerhaushalt ein Mittel, welches bei der Haushaltssicherung Bürgerbeteiligung ermöglicht.

Wir PIRATEN fordern die Umsetzung des Bürgerhaushaltes sowohl mit klassischen Methoden, als auch mit Methoden der E-Partizipation:

Klassische Methoden:

• Mindestens einmal jährlich muss die Möglichkeit der öffentlichen Aussprache mit den Bürgern zu Haushaltsangelegenheiten gegeben werden.
• Regelmäßig soll eine Informationsbroschüre zum laufenden Haushalt sowohl gedruckt als auch digital veröffentlicht werden.
• Regelmäßig soll bei den Bürgern mittels Anschreiben ein Meinungsbild zu den Mittelverwendungen aus dem Vermögenshaushalt eingeholt werden, sowie nach eigenen Vorschlägen gefragt werden.

Methoden der E-Partizipation:

• Die jährliche Veröffentlichung des aktuellen Haushaltsplans in digitaler Form.
• Eine verständliche, ansprechende und zeitgemäße visuelle Aufbereitung des Haushaltes, um Bildungsanreize zu erzeugen und Bildungsmöglichkeiten anzubieten.
• Die Schaffung einer Beteiligungsplattform im Internet. Ein jeder Bürger soll selbst auf einfache Art und Weise eigene Haushaltsvorschläge einbringen können und über andere Bürgervorschläge sowie über die Verwaltungs- und Ratsvorschläge diskutieren können. Eingebrachte Haushaltsvorschläge sollen sowohl der Verwaltung als auch den Räten zur Beratung zur Verfügung gestellt werden.

Stadt und Kreisentwicklung

Lebenswerte Städte, Orte und Gemeinden

Städte und Orte sind die Lebenszentren der Menschen. Sie sind der Nährboden für die Entwicklung des kulturellen und wirtschaftlichen Potentials unserer Region. Wohnen und Arbeiten sollen allen Menschen in der Region gleichermaßen zustehen.

Einkreisung der Stadt Eisenach

Wir PIRATEN stehen der Einkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis offen gegenüber. Eine Einkreisung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis ist eine Chance des Zusammenwachsens unserer Region.

Wir fordern dabei umsichtige Planung statt schnellen Handelns. Dies ist auch im Hinblick auf die Gebietsreformdebatte der Thüringer Landespolitik unabdingbar. Die Einkreisung darf nicht in Hinterzimmern geplant und entschieden werden, sondern die Bürger der Stadt und des Kreises müssen gehört, befragt und einbezogen werden. Grundlegend gilt: Transparenz und Bürgerbeteiligung müssen bei diesem Prozess oberste Maxime sein. Auch fordern wir, dass sich die Stadt Eisenach nicht auf den dabei erzielbaren finanziellen Einsparungen ausruht, sondern weiter mit einem starken Willen an der Haushaltssicherung arbeitet. Ebenso muss dafür Sorge getragen werden, dass den Bürgern der Stadt Eisenach weiterhin ein örtlicher Zugang zu den für die Bürger wichtigen Verwaltungsbereichen wie Jugend- und Sozialhilfe und Schulen zur Verfügung steht. Wir schlagen daher vor, die in der Stadt Eisenach vorhandene Verwaltungsinfrastruktur zu nutzen, um in Eisenach ein Bürgerzentrum für die Bewohner des Nordkreis zu etablieren.

Barrierearmut

Innenstädte sind die Lebensadern der Ortschaften. Sie sind die Zentren des sozialen und kulturellen Lebens und Handels. Innenstädte müssen deshalb allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Hohe Bordsteine bieten jedoch Menschen mit Behinderung, älteren Menschen, aber auch Müttern und Vätern mit Kindern im Säuglings- und Kleinkindalter teils unüberwindbare Barrieren. Abgesenkte Bordsteine an wenigen Punkten bieten dem nur unzureichend Abhilfe.

Wir PIRATEN fordern daher den barrierefreien Ausbau der Innenstädte an Bereichen mit niedrigen Verkehrsaufkommen. Wir fordern Bordsteine in diesen Bereichen durch optische Kennzeichen und ebenerdigen Ausbau der Gehwege zu ersetzen! Darüber hinaus soll dies auch für Wohngebiete abseits der Ortszentren geprüft und in Erwägung gezogen werden.

Bratwurstschalter

Kostenfreies Kurzzeitparken soll im gesammten Stadtgebiet der Stadt Eisenach möglich sein. Die von der Stadt erhobenen Parkgebühren wirken sich als Umsatzbremsen für die ansässigen Unternehmen und Geschäfte aus. Der umsatzbringende Tourismus darf durch kostentreibende Maßnahmen nicht behindert werden.

Wir fordern daher das kostenfreies Kurzzeitparken nicht nur an einigen, wenigen, ausgesuchten Orten zu ermöglich, sondern dass dieses mindestens in der gesamten Innenstadt möglich ist.

Fahrradfreundliche Städte und Regionen

Wir PIRATEN fordern, dass die Fußgängerzonen der Innenstadt von Eisenach nach dem Vorbild der Städte Erfurt und Weimar außerhalb der Geschäftszeiten für den Radverkehr freigegeben werden. Die Fußgängerzonen der Stadt Eisenach bieten den Radfahrern eine ideale Nord-Süd-Verbindung durch die Stadt. Zudem steigert diese Maßnahme die Attraktivität des Radverkehrs.

Wir fordern darüber hinaus in Einbahnstraßen in Gebieten mit niedriger Verkehrsbelastung nach Möglichkeit das gegenseitige Befahren durch den Radverkehr freizugeben..

Kultur und Soziales

"Kultur kostet Geld. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert." -- Richard von Weizsäcker

Kultur ist die aus der Geschichte gewachsene Lebensader der Wartburgregion. Sie belebt die Innenstädte und Gemeindezentren und sorgt als weicher Standortfaktor für das wirtschaftliche Wohlergehen aller.

Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein: Für eine Kultur, die uns in Toleranz, Respekt und gesellschaftlicher Teilhabe einander näher bringt. Für eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen in unserer Gesellschaft zur freien Mitgestaltung offen steht. Für uns ist Kultur in allen Facetten, digital wie analog, gleichberechtigt, sinnvoll und förderungswürdig.

Landestheater Eisenach

Das Landestheater in Eisenach hat seit Jahren keine langfristige Perspektive und ist immer wieder von der Schließung bedroht. Durch die seit Jahren finanziell kritische Lage der Stadt Eisenach ist eine dauerhafte Finanzierung des Landestheaters immer wieder fraglich. Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass das Land Thüringen die Zukunft des Theaters so lange sichert, bis Eisenach wieder in einem akzeptablen Rahmen Überschüsse erzielt, um das Theater zu einem Teil selbst finanzieren zu können.

Sollte eine dauerhafte Finanzierung durch das Land Thüringen nicht möglich sein, setzen wir uns für eine Bürgerumfrage ein, in welcher die Bürger über die Zukunft unseres Theaters entscheiden sollen.

Der Bürger muss fortlaufend in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Verträge und Gespräche müssen öffentlich geführt und für jeden einsehbar sein. Eine Abwägung zwischen Kosten und Nutzen der Erhaltung des Theaters muss für jeden Bürger der Stadt Eisenach und des Wartburgkreises möglich und nachvollziehbar sein. So auch, welche finanziellen Lücken in anderen sozialen und kulturellen Bereichen entstehen, wenn die Kommunen weiterhin 50% des Theaters finanzieren müssen.

Das Land Thüringen muss einen höheren Zuschuss erbringen, wenn es seiner Forderung als Kulturland nachkommen will.

Zusammengefasst:

• wir wollen keine Kultureinrichtungen schließen
• wir fordern 100% dauerhafte Finanzierung durch das Land Thüringen
• wenn der Freistaat keine zusätzliche Finanzierung des Theaters leistet, fordern wir eine Bürgerumfrage in der die Menschen über das Fortbestehen des Theaters entscheiden können
• Transparenz muss in allen Prozessen rund um das Landestheater gewährleistet werden

Sportstätten in Eisenach und dem Wartburgkreis

Die Sportstätten in Eisenach sind in einem veralteten Zustand. Die Wartburgpiraten wollen dies ändern und setzen dabei auf die Unterstütztung durch die Deutsche Sporthilfe, die Bundesregierung und die Vereine vor Ort. Wir wollen auf eine flächendeckende Sanierung der Eisenacher Sportstätten hinwirken und da wo es möglich ist Kunstrasen für Fußballplätze einsetzen. Das Wartburg-Stadion muss dringend eine Sanierung erhalten und sollte bei der Planung besonders beachtet werden. Im Wartburgkreis sind die Rückstände in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Vereinen vor Ort nach einer Prioritätenliste abzuarbeiten.

Kultur in ländlichen Gebieten

Gerade im ländlichen Bereich gibt es ein reiches Kulturleben, welches kommunal tief verwurzelt ist. Wir setzen uns für regionale Ansprechpartner ein, die den kulturschaffenden Initiativen technische, finanzielle und logistische Unterstützung bieten. Die heimische Kultur muss vielfältig bleiben und erhalten werden. Regionale Kultur ist zudem ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Tourismusförderung und muss dementsprechend im Tourismusmarketing einen essentiellen Stellenwert finden.

Zugang zur Museumskultur erleichtern

Museen bieten viele Möglichkeiten, den eigenen kulturellen Horizont zu erweitern, Altes und Neues kennenzulernen, zu lernen und Spaß am Entdecken zu haben. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Museen und eine zeitgemäße Museumspädagogik gefördert werden, da sie sowohl Bildung als auch Freizeit gestalten können. Jeder Bürger muss, unabhängig von sozialem oder finanziellem Status, barrierefreien und erschwinglichen Zugang zu Museen, und damit zu Wissen, Geschichte und Kultur haben können. Wir sprechen uns explizit für eine weitergehende Vernetzung von staatlichen und nicht-staatlichen Museen aus.

Bibliotheken im digitalen Zeitalter

Wir setzen uns ein für eine Hinführung von Bibliotheken in den digitalen Raum - für uns ist die Digitale Bibliothek die Bibliothek der Zukunft. Sinnvolle Ausleihmodelle und eine Ablehnung der künstlichen Verknappung der Bestände gehören für uns genauso dazu, wie die Digitalisierung ebenjener Bestände und eine uneingeschränkte globale Vernetzung von Bibliotheken und deren Beständen.

Sozialausweis / Stadtpass Eisenach und Wartburgkreis

Viele Bürger der Wartburgregion und der Stadt Eisenach sind von Armut bedroht oder leben bereits in dieser. Gründe hierfür sind Arbeitslosigkeit, Krankheit, geringe Rentenansprüche oder auch zu niedrige Löhne und stetig steigende Lebenshaltungskosten. Dadurch wird immer mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe erschwert bzw. ganz genommen. Als Resultat kommt es häufig zu sozialer Ausgrenzung und es tritt soziale Armut ein. Wir finden, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht vom sozialen Status oder dem Einkommen abhängig sein darf. Aus diesem Grund setzen sich die WARTBURGPIRATEN für die Einführung eines Sozialausweises im Wartburgkreis und eine Ausweitung des Stadtpasses in Eisenach ein. Diese sollen die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, bis das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird.

Umsetzung:

Der Sozialausweis / Stadtpass soll der im folgenden benannten Zielgruppe zielgerichtet angeboten werden. Er ermöglicht Ermäßigungen für Bürgerinnen und Bürger, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind - die Leistungen nach SGB II, SGB XII oder AsylbLG beziehen, also Arbeitslosengeld-2-Bezieher, Bafög-Empfänger, Rentner, Auszubildende - oder über ein niedriges Einkommen verfügen. Die Ermäßigungen sind in den folgenden Bereichen zu gewähren (vornehmlich in öffentlicher Trägerschaft):

• Ermäßigungen im ÖPNV in der gesamten Wartburgregion
• Rabatte bei Freizeitgestaltung und Eintrittspreisen (z.B. Sportvereine, Schwimmbäder und kulturelle Angebote, wie Theater, Museen, Ausstellungen)
• Bildung (z.B. Weiterbildungen bei der Volkshochschule, Musikschule)

Natürlich sollen auch Private Anbieter dazu ermuntert werden, Ermäßigungen im Zuge des Sozialausweises / Stadtpasses zu gewähren.

Bei der Ausgabe müssen Stigmatisierungen und hoher bürokratischer Aufwand vermieden werden. So könnten eventuell ALG2-Bezieher und Aufstocker automatischen einen solchen Sozialausweis / Stadtpass erhalten. Ein Sozialausweis hat zudem einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen, etwa durch höhere Besucherzahlen in Kultur- und Freizeiteinrichtungen und vermehrte Nutzung des ÖPNV.

Vielfältige Wohnformen für Asylsuchende

Die Wartburgpiraten fordern die sofortige Schließung und Abschaffung des Asylbewerberheimes in Gerstungen und streben eine vielfältige Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle einer isolierten Unterkunft in ländlicher Region soll es verschiedene dezentrale Möglichkeiten der Unterbringung in den größeren Städten des Wartburgkreises geben.

Wir wollen Asylsuchende gastfreundlich im gehobenem Standard aufnehmen und ihnen eine neue Lebensalternative in der Region geben. Dazu zählt auch eine intensive Betreuung und Integration in das öffentliche Leben.

Jugend

Immer mehr Jugendzentren gehen von der öffentlichen Hand in private Trägerschaft. Die Wartburgpiraten sind mit dieser Art von Privatisierung kommunaler Aufgaben unzufrieden und stehen für einen Prozess hin zu mehr ehrenamtlichem lokalen Engagement sowie kommunaler Fürsorge bei der Unterstützung von Jugendlichen und ihren Projekten. Wir wollen einen transparenten Prozess weg von der Privatisierung und hin zur gemeindlichen Fürsorge. Das Personal in der Jugendarbeit darf nicht immer weiter zurückgefahren werden, gerade im Hinblick auf die schwierige Situation in ländlichen Regionen und der Lage im Wartburgkreis. Eine ausreichende Betreuung auch in kleineren Gemeinden muss gewährleistet sein. Außerdem unterstützen wir lokale Initativen von Jugendlichen, die sich selbständig und unter lokaler Unterstützung Räume suchen und aufbauen.

Kinderfreundlichkeit

Kinder sind unsere Zukunft und wir Wartburgpiraten finden, dass diese entsprechend unterstützt werden müssen, was auch finanzielle Investitionen notwendig macht. Der fahrscheinlose ÖPNV in Eisenach und dem Wartburgkreis für Kinder ist eine wichtige Notwendigkeit. Er ermöglicht auch den Kindern mobil zu sein und so am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Außerdem legen wir einen hohen Wert auf saubere und sichere Spielplätze, welche auch durch die Bürger betreut werden können.

ÖPNV

Modellregion fahrscheinloser ÖPNV

Wir Wartburgpiraten sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sowohl für die Gesellschaft als auch auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Fahrscheinloser ÖPNV soll die Wartburgregion als zusammenhängenden Lebensraum aufwerten und zu einer stärkeren Nachfrage dieses Angebotes führen. Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr steigert zudem die Anziehungskraft unserer Region auf auswärtige Besucher und wirkt sich als wirtschaftlicher Standortfaktor aus. So profitieren Bürger, Kreis und Unternehmen gleichermaßen.

Ebenso möchten wir dadurch in ländlichen Gebieten die Chancengleicheit von sozial schwächer gestellten Personengruppen wie Rentnern, Menschen mit Behinderung sowie Beziehern von ALGII und Niedrigverdienern an gesellschaftlicher Teilhabe wahren und kleine Gemeinden als Lebensraum für diese Menschen erhalten.

Zudem erhoffen wir uns, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können.

Wir PIRATEN fordern die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV für die Wartburgregion! Wir fordern zudem dieses Modell als Pilotprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung umzusetzen, um auch für andere Kommunen eine Vorbildwirkung zu erreichen.

Fahrgastbeiräte

ÖPNV ist ein Angebot an die Menschen und steht und fällt mit der Akzeptanz durch den Menschen. Um eine optimale Qualität dieses Angebotes zu gewährleisten, fordern wir PIRATEN die Einführung von Fahrgastbeiräten. Fahrgastbeiräte bieten den Hauptnutzern des öffentlichen Personennahverkehrs ein Mitspracherecht an der Ausrichtung des Angebotes und fördern zudem Demokratie und bürgerliche Teilhabe in unserer Gesellschaft. Als Minimalkonsens sehen wir die Einführung eines Fahrgastbeirates für die KVG Eisenach mbH und die Schaffung eines solchen für die Kreisverwaltung des Wartburgkreis.

Wirtschaft und Tourismus

Die Wirtschaft soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Die mittelständische Wirtschaft bietet den Menschen der Region eine Arbeits- und Lebensgrundlage. Ein starker Mittelstand stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe, fördert Nachhaltigkeit und Ökologie und bietet letztendlich den Einwohnern einen direkten Mehrwert, da Einnahmen aus der Gewerbesteuer unmittelbar den Kommunen und damit den Menschen zugute kommen. Daher fokussieren wir PIRATEN unsere Wirtschaftspolitik auf das mittelständische Gewerbe, insbesondere auf die Neuansiedlung solcher Unternehmen. Wir fordern die Stärkung weicher Standortfaktoren und einen Ausbau der Tourismusinfrastruktur.

Weiche Standortfaktoren

Weiche Standortfaktoren bieten den Menschen einen Anreiz, dauerhaft in unserer Region zu bleiben und beeinflussen den Zuzug und damit das Wachstum dieser. Die Wartburgregion bietet bereits eine Vielfalt an weichen Standortfaktoren, dennoch gibt es Potential zur weiteren Entfaltung jener und damit zur Erschließung neuer Gewerbegrundlagen. Wir sehen dies zum Beispiel in der Digitalisierung der Gesellschaft und damit verbundener Technologien. Daher fordern wir PIRATEN die Schaffung eines:

Hackerspace

Ein Hackerspace ist ein Platz des Lernens, in dem sich Gruppen treffen können, um sich auszutauschen und an dem neue Ideen entwickelt und erarbeitet werden können.

Er bietet auf dem Gebiet der Digitalisierung und Informationstechnologie den Menschen auf kreativ spielerische Weise eine Möglichkeit der persönlichen Entfaltung. Zudem soll dieser Raum eine Plattform für neue Ideen und Technologien darstellen, sowie den digitalen Markt als Wachstumsfaktor für unsere Region erschließen. Ein Hackerspace fördert zudem Technologieverständnis und Medienkompetenz, da er ermöglicht entsprechende Kulturtechniken zu erlernen. Daneben ist er auch ein Komplementärfaktor für das kulturelle Leben in unserer Region. Die Schaffung eines solchen ist eine Möglichkeit, unsere Region auch für junge Erwachsene attraktiver zu machen.

Hierfür sollen von den Kommunen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Neuansiedlungen von Unternehmen

• Energiewirtschaft

Neben dem digitalen Sektor bietet der Energiewandel eine Wachstumsmöglichkeit für die Region und die mittelständische Wirtschaft. Wirtschaftliches Wachstum und Erhalt einer lebenswerten Umwelt stehen hierbei nicht im Widerspruch sondern ergänzen sich. Wir stehen für den Ausbau des Energiemarktes von Wind- und Sonnenenergie sowie heimisch erzeugter regenerativer Energiequellen wie Biomasse. Neben der Mittelstandsförderung möchten wir zudem die weitere Ansiedlung von Projekten wie dem Bürgersolarpark in Eisenach unterstützen, um auch Klein- und Einzelunternehmern sowie einzelnen Menschen die Chance zum eigenständigen Wirtschaften zu geben.

• Fracking

Wir PIRATEN lehnen Fracking in der Wartburgregion gänzlich ab! Neben zentralen umweltlichen Unwägbarkeiten und Risiken, wie dem Einleiten von giftigen Chemikalien in das Grundwasser, entzieht Fracking der regionalen Wirtschaft die Wachstumsmöglichkeiten. Es besteht die Gefahr, dass den heimischen Unternehmern die wirtschaftlichen Grundlagen genommen werden, in dem zum Beispiel Ackerflächen zerstört werden. Zudem sind negative Auswirkungen auf den Tourismus zu erwarten.

Tourismus

Die Wartburgregion ist ein Anziehungspunkt für die Menschen.

Sie bietet eine einzigartige Vielfalt an Kultur, Natur und zeitgeschichtlichen Zeugnissen. Aufgrund ihrer Lage im Herzen Deutschlands ermöglicht der Tourismus die Grundlage für mittelständischen Handel, schafft Arbeitsplätze und Möglichkeiten der eigenen Arbeitsgestaltung.

Tourismus ist deswegen eine der Lebensgrundlagen für unsere Region, welche es zu fördern gilt.

Daher fordern wir PIRATEN:

Die Schaffung eines Tourismusfonds zur Ablösung der Bettensteuer

Die Tourismusförderabgabe, genannt Bettensteuer, der Stadt Eisenach bedeutet für den einzelnen Gewerbetreibenden ein mehr an Bürokratie. Für berufliche Übernachtungsgäste der Stadt Eisenach stellt diese Abgabe zudem einen Eingriff in den Datenschutz und die Privatsphäre dar.

Wir PIRATEN fordern daher die Schaffung eines Tourismusfonds zur Nachfolge der Bettensteuer. Im Rahmen dessen sollen in Kooperation mit dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach die Hotel- und Gastronomiebranche, der Einzelhandel, die Verkehrsbetriebe, Vereine, die Veranstaltungswirtschaft, Sponsoren und weitere Leistungsträger angeregt werden sich an der Finanzierung des Standortmarketings zu beteiligen. Der Tourismusfond soll Städten und Gemeinden die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit, stärkeren Vernetzung und unbürokratischer Mittelbeschaffung im Interesse der regionalen Wirtschaftsförderung geben. Als Voraussetzungen für einen Tourismusfonds sehen wir Freiwilligkeit, Zweckbindung der Mittel und Mitspracherecht bei der Verwendung dieser.

Letztlich soll dem Gast der Wartburgregion auf diese Weise ein "mehr" an Urlaubsqualität geboten werden. Darunter verstehen wir weiter:

Ein gesamtheitliches Tourismuskonzept für den Wartburgkreis und die Stadt Eisenach

Die Verwaltungen des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach sowie die Teilhaber des Tourismusfonds sollen ein gemeinsames Tourismuskonzept erstellen. Dieses gemeinsame Konzept soll sich nicht auf wenige Ballungszentren, wie z.B. die Stadt Eisenach beschränken, sondern die gesamte Wartburgkreisregion mit ihren unterschiedlichen attraktiven Facetten widerspiegeln. Zudem muss es den individuellen Bedürfnisse der vielen verschiedenen Gemeinden und Ortsteile Rechnung tragen.

Eine gemeinsame Gesellschaft für Tourismusförderung

Wir fordern, eine gemeinsame Gesellschaft für Tourismusförderung, -marketing und -information mit der Stadt Eisenach, dem Wartburgkreis und den Unterstützern des Tourismusfonds als Teilhaber zu schaffen. Diese soll die Region nach außen bewerben und nach innen vernetzen. Eine enge Zusammenarbeit sowohl mit den einzelnen Gemeinden als auch mit Vereinen und privatwirtschaflichen Trägern oder Unternehmen ist dabei unabdingbar. Vorhandene kommunale finanzielle Ressourcen sollen zusammengeführt werden, um diese gemeinsam effektiv zu nutzen.

Ein zeitgemäßes Tourismusinformations- und Leitsystem

Eine gute Tourismusinfrastruktur ist ein essentieller Anreiz eine Region zu besuchen und in dieser länger zu verweilen. Leider weist unsere Region in dieser Hinsicht starke Defizite auf. Sei es die teilweise schlechte Ausschilderung vorhandener Wanderwege, fehlende Hinweise auf Sehenswürdigkeiten oder ein für Touristen nur schwer verständliches ÖPNV-System. Wir PIRATEN sehen daher ein starkes Verbesserungspotenzial und schlagen deshalb die Einführung eines zeitgemäßen Tourismusinformations- und Leitsystems vor.

Daher fordern wir PIRATEN:

• Die Schaffung eines Tourismusportals

Gästen der Wartburgregion soll mittels eines Internetportals eine zentrale Übersicht über Sehenswürdigkeiten, Veranstaltungen, Übernachtungsmöglichkeiten, Einkaufsmöglichkeiten, Wanderwege, Naherholungsmöglichkeiten sowie über öffentliche Verkehrsmittel und Anfahrtsmöglichkeiten einzelner Orte geboten werden.

• Ein anmeldefreies regionales W-LAN Netz

Ein anmeldefreies regionales WLAN in touristisch wichtigen Gebieten soll es Besuchern schnell und einfach ermöglichen, sowohl auf dem Laptop als auch auf mobilen Endgeräten, relevante Informationen über unsere Region vor Ort zu erhalten.

• Digitale Informationstafeln

Digitale Informationstafeln bieten gegenüber herkömmlichen Modellen ein Mehr an Information zu Sehenswürdigkeiten und ermöglichen eine bessere Orientierung. Eine Aufstellung dieser bietet sich vor allem in innerstädtischen Bereichen an.

• Eine ordentliche Ausschilderung von Wanderwegen und deren Vernetzung

Ein starkes Defizit in der Wartburgregion stellt die Ausschilderung und Vernetzung von Radwander- und Wanderwegen dar. Wir fordern daher eine ordentliche Ausschilderung aller Wanderwege, z.B. nach dem Modell aus dem Hainich, auch mit Hinblick auf deren Vernetzung auf das internationale Wanderwegenetz.

• Ein ÖPNV Leitsystem

Touristen sollen einen Anreiz bekommen, das ÖPNV-Angebot zu nutzen. Dazu schlagen wir vor, Tourismuslinien in der gesamten Wartburgkreisregion einheitlich zu kennzeichnen und gezielt für deren Nutzung zu werben.

Regionalgruppen Thüringen