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Version vom 17. Februar 2012, 00:08 Uhr

Bürgerbeteiligung - Chance oder Utopie?

gemeinsame Veranstaltung der PIRATEN Erfurt und der Partei Die Linke Erfurt

Eckdaten

• Datum: 16. Februar 2012
• Beginn: 19:00 Uhr
• Ende: 21:25 Uhr
• Ort: Haus Dacheröden
• Moderation: Steffen Kachel
• Protokollantin: Katharina
• Anzahl der Gäste: ca. 50
• Anzahl der anwesenden Trolle: 4
• Pressemitteilung zur Veranstaltung

Einführung

Michael Hoyer

• Begrüßung
• gemeinsame Veranstaltung PIRATEN und Die Linke
• sind uns einig, Themen auch über Parteigrenzen hinweg zu behandeln
• Experten dazu eingeladen
• Impulsvorträge
  • Sebastian Frankenberger: Mehr Demokratie Bayern
  • Frank Cebulla: stellvertretender Sprecher Bürgerhaushalt Jena, Piraten Thüringen
• Diskussion
  • Michael Menzel, Linke, Parte
  • Kai-Uwe Beck, Mehr Demokratie e.V.
  • Joseph Ahlke, Stadtentwicklungsamt Erfurt

Steffen Kachel

• bin von der Linken
• habe Aufgabe, durch die Veranstaltung zu führen
• Menschen meinen, dass sich Regierung immer weiter von Bevölkerung entfernt
• Eindruck: je wichtiger eine Entscheidung für Regierende ist, desto weniger werden Bürger mit einbezogen
• Glaube der Menschen, nur wenig bewegen zu können
• Demokratie braucht neue Kraft
• heute: gemeinsame Stunde des Überlegens, was man tun kann
• durch direkte Demokratie versuchen, dieses Problem zu lösen
• Bürgerbeteiligung als bindendes Element zwischen Piraten und Linke

Impulsvorträge

Sebastian Frankenberger: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

• Grüß Gott
• (niederbayrischer Dialekt)
• zur Person
  • schon sehr lange politisch aktiv
  • Anfänge waren bei der CSU
  • Dobrindt hat es ja nicht so mit der Linkspartei
  • bin jetzt bei der ÖDP
• es geht um die Machtfrage
• Demokratie ist die Machtfrage
• Demokratie = Volksherrschaft
• Volk = wir
• Umfrage: glauben sie, dass das Volk in einer Demokratie etwas mitzubestimmen hat?
  • Demokratie = Volkssouveränität
  • 15 % glauben, dass das Volks noch was mitzubestimmen hat
• weitere Frage; Glauben Sie, dass wir Bürger durch Wahlen die Politik verändern können? (repräsentative Demokratie)
  • 5% glauben das
• Frage danach, welche Fragen davor gestellt wurden? (z.B. Wulff)
• "Glauben Sie keiner Umfrage, die sie nicht selbst in Auftrag gegeben und gefälscht haben!"
• Was können wir tun, damit diese Werte steigen?
• hat schon selbst Volksbegehren gemacht
• ist Vorstand Mehr Demokratie e.V. Bayern

Bürgerbegehren - Bürgerentscheid?

Was ist ein Bürgerbegehren?

• Beispiel: engagierter Bürger hat ein Anliegen --> günstigeren öffentlichen Nahverkehr
  • er geht damit an die Parteien, an den Bürgermeister
  • Bürgermeister will dafür nicht Geld ausgeben
  • Bürger braucht Gesetzesentwurfstext
  • Mehr Demokratie kann bei Gesetzesentwurfstext helfen; man braucht keinen Gesetzesentwurfstext, sondern nur eine Frage, die man mit ja/nein beantworten kann
  • bekommt ein Muster dafür
  • 20.000 Stimmen muss er dafür bekommen
  • geht dann mit den Unterschriften zum Oberbürgermeister; Überprüfung der Unterschriften

Was ist ein Bürgerentscheid?

• Bürger haben Hürde des Bürgerbegehren genommen
• Wahl mit Frage ja/nein
• dann tritt das in Kraft, was entschieden wurde
• jetzt sind alle informiert wurden und muss abstimmen

Beispiel

• S21: Bürgerbegehren fand statt; Stadtverwaltung hat gesagt, sie seien nicht zuständig
• auf Landesebene ist Volksentscheid notwendig, weil Land dafür zuständig ist und nicht die Stadtverwaltung

Vergleich Bayern - Thüringen

Bayern

• geringer Negativkatalog, welche Themen nicht eingebracht werden dürfen
• zu Bauthemen darf z.B. auch was gemacht werden; ist nicht immer selbstverständig
• 3-10% Unterschriften für Bürgerbegehren
• keine Frist für das Sammeln
• Zustimmungsquorum von 10-20% beim Bürgerentscheid
• beide dürfen in Landkreisen stattfinden
• Ratsreferendum: Stadtrat kann sagen: ihr dürft entscheiden bei wichtige Fragen (z.B. Dom abreißen ja/nein)
• Plenum: das passiert momentan im Stadtrat nicht; ich bin mir sicher, dass Herr Menzel alles anders machen würde; er würde alle in Entscheidung mit einbeziehen
• aufschiebende Wirkung
• Bürgerentscheid hat 1jährige Gültigkeit
• seit 1995 gibt es Bürgerentscheid/Bürgerbegehren
  • Mehr Demokratie e.V. hat es eingeführt
  • CSU war damals dagegen, weil Bayern angeblich unregierbar wird
  • 1.759 Bürgerbegehren; knapp 1.000 Bürgerentscheide
  • es gibt aber keine Erfassung seitens Statistiken; Erhebung von Mehr Demokratie e.V. durch Medienanalysen
  • Augsburg am meisten Begehren (mit 12)
• Note im Ranking: Platz 3 (1,7)

Thüringen

• Note im Ranking: Platz 4 (1,8)
• seit 1993 gibt es Bürgerbegehren; bis 2008 sehr wenige, dann mehr
• geringer Negativkatalog
• 7% Unterschriftenhürde; 4,5% in Erfurt der wahlberechtigten Einwohner (mindestens 3 Monate in Erfurt wohnhaft, ca. 2/3 aller Erfurt, also 8.000 Erfurter)
• Erfahrungswert Infostand: bis zu 300 Unterschriften/Stunde
• 4 Monate Frist für das Sammeln; für 2 Monate braucht man 6%
• aufschiebende Wirkung
• konkreter Verbesserungsvorschlag darf mit ausgewiesen werden
• Wie viele gab es seit 1993?
  • 86 Bürgerbegehren
  • 25 Bürgerentscheide

Bürgerbeteiligung in Zahlen

Bayern

• am Anfang sehr viele Bürgerbegehren, die immer weiter abgenommen und dann eingependelt haben
• 59% haben Bürgerentscheid angenommen
• Argument: Bürger würden politische Entscheidungen blockieren --> stimmt so nicht
• je größer die Stadt, desto weniger Bürgerbegehren gab es | Gründe:
  • Je größer die Stadt ist, desto unübersichtlicher wird es?
  • großer Zusammenhang zwischen Bürgerbegehren und Wahlbeteiligung
• Anlass: Eine Entscheidung von Politikern verhindern war am häufigsten Grund für Bürgerbegehren

Bürgerbegehren als Ausdruck des Dagegen-Seins?

• es ist nicht so, dass die Bürger immer dagegen sind
• Bürger sind immer für etwas, z.B. dass das Geld für etwas anderes ausgegeben wird

Praxisbeispiele

1. Temelin-Strom kommt mir nicht ins Haus

• Claim: "Alle gegen einen"
• in 10 Gemeinden gleichzeitig
• Forderung an Stadtwerke: keinen Atomstrom aus Temelin kaufen
• Bürgerbegehren hat geklappt
• zum Bürgerentscheid kam es nicht, weil E:on aus Temelin ausgestiegen ist
• sehr viel Kampagnenarbeit steht dahinter

2. Für eine maßvolle neue Mitte

• Projekt in Passau
• Großinvestor wollte Kaufhaus mitten in der Stadt kaufen
• Passau wunderschöne Altstadt; sehr viele Traditionskaufhäuser
• Angst, dass die ihre Geschäfte verlieren
• hat damals die Kampagne organisiert
• immer mehr Leute kamen dazu: Architekten, Umweltaktivisten
• David gegen Goliath
• Volksbegehren ist gescheitert
• es gab eine vergiftete Kriegsstimmung in der Stadt
• Volksbegehren hat zur Befriedung geführt: alle Einzelhändler halten jetzt fester zusammen
• sind Experten geworden, z.B. in GfK-Gutachten bzgl. Konsum
• z.B. viele Kennzahlen waren dann jedem bekannt (z.B. Einzugsgebiet)

Fazit

• Volksbegehren führt zu mehr Verantwortung für Bürger
• "Wahl als Beerdigung": Stimme wird zur Urne getragen
• Bürgermeister in Passau wurde damals abgewählt; andere Diskussionskultur bekommen
• Wahlbeteiligung hat sich nicht verändert; ist immer Abstimmung mit den Füßen
• jetzt viel mehr kleine Wählergruppen
• starten sie ein Bürgerbegehren; man findet sich recht schnell zusammen; keine hohen Hürden

Frank Cebulla: Bürgerhaushalt Jena

• seit 2009 Mitglied Piratenpartei
• seit 2010 Sprecher AG Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt - Definition & Kriterien

• viele Kommunen, die Bürgerbeteiligungshaushalt durchführen
• ist Verfahren, dass sich mit Bürgerbeteiligung beschäftigt
• kann reines Beratungsverfahren sein, aber auch Mittelverteilung betreffen
• nicht direkte, sondern partizipative Demokratie
• Finanzhaushalt kann nicht gekippt werden
• starke Abwehrhaltung der Stadträte
• es geht nur um finanzielle Mittel der jeweiligen Kommune
• ist kein einmaliges Verfahren, sollte kontinuierlich stattfinden (z.B. wie in Köln)
• Warum machen wir nicht Umfrage und teilen Flyer aus?
  • wichtig: es muss Diskussionsprozess stattfinden (welche Form der Abstimmung, welche Fragen stellen sich, Diskussion muss stattfinden)
• Stadträte sagen, dass sie es letztendlich selbst machen
• seit 2007 Bürgerhaushalt
• erst 2011 der Rechenschaftslegung mit aufgenommen; Stadtrat muss Rechenschaft darüber ablegen, falls sie Votum nicht annehmen

Was kann ein Bürgerhaushalt leisten?

• wichtige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung
• führt dazu, dass man sich mit Haushalt auseinander setzt
• Frage, wer schon mal in den HH von Erfurt reingeschaut hat
  • 977 Seiten; man muss sich rein vertiefen und damit intensiv befassen
• Transparenz: viele Kommunen haben keine Veröffentlichung des Haushalts; Stadtrat muss sich damit auseinander setzen
• Kulturbroschüre in Jena gedruckt
  • Stadtverwaltung hatte sowas auch noch nicht gesehen und war überrascht
  • wurde in Zusammenarbeit mit der Stadt erstellt
• Ziel ist es, mehr Bürger zu beteiligen
• Abstimmungsergebnisse des Bürgerhaushalts sollen in aktuelle Entscheidungen mit eingebunden werden
• Rechenschaftspflicht
  • Bürger nur dann motiviert, wenn sie etwas bewegen können
• Stadt sehr stolz darüber, dass sie Bürger mit einbeziehen; Kommunikation hat sich verbessert zwischen Stadtrat, Verwaltung und den Bürgern
• kann zu einer Bürgerkommune führen

Organisatorische Struktur in Jena

• 20 ehrenamtliche Bürger in AG
• treffen sich 1x im Monat
• führen Diskussionen
• Anbindung an Stadtverwaltung
• Koordinator Bürgerhaushalt ist eine Vollzeitstelle: Schnittstelle Bürger und Stadtverwaltung; ist dem Fachbereich Finanzen unterstellt (Finanzen erarbeiten Vorlagen für Haushalt)
• Finanzausschuss entscheidet über alle Ergebnisse des Bürgerhaushalts
• 1x im Jahre Broschüre gedruckt, die per Zufall an 15.000 Personen verteilt werden
  • Umfrage ist anonym
  • Stadtverwaltung verschickt es
  • AG erarbeitet die Inhalte
• Stadtrat skeptisch, wenn alle Bürger in Jena befragt werden sollen
  • Repräsentativität ist etwas anderes als eine Bürgerbefragung
  • deshalb sollte Bürger auch über das Internet befragt werden

Einige Daten aus bisherigen Beteiligungsverfahren

• Bürgerversammlungen, um Wunschthemen abzustimmen

2008:

• 5.000 Broschüren gedruckt; Fragen nach Investitionen 2009-2012, weil Überschuss im Haushalt
  • Bürger haben gemeint, Mehreinnahmen sollen Schulden kompensieren
  • vorher fand OB Bürgerbeteiligung schlecht, dann fand er sie gut
• sehr viel Anklang, da sehr bürgernahe Vorschläge zu Abstimmung
• sehr hohe Beteiligung
• Investitionsvorschläge hat der Stadtrat auch umgesetzt
• Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, den Bürgerbeteiligungshaushalt fortzuführen

2010:

• Wechsel Investitions- zu Verwaltungshaushalt
• Abstimmung über freiwillige Leistungen der Stadt
• Probleme mit Internetabstimmung: Abfrage Name, Vorname war mit dabei
• Beteiligungsquote war deshalb sehr niedrig
• Informationsveranstaltung in der Volkshochschule: besser über Stadtrat und HH informieren
• nur der, der weiß, dass es Bürgerbeteiligungshaushalt gibt, kann sich daran beteiligen
• Öffentlichkeitsarbeit ist sehr wichtig; trotz Interviews, Internetforum noch nicht bei allen bekannt

Plenum: durch Internet nicht alle erreicht Antwort Frank:

• es wär uns lieb, wenn jeder abstimmen könnte
• aber leider zu wenig Sachkosten (25.000 €), um alle zu erreichen

Zwiespältige Erfahrungen in 2011

• Abstimmung über Kultur
• anhand dieses Themas gab es einige Verwerfungen
• verschiedene Akteure gaben in Jena Gegenwind
• heftige Diskussionen, dass aufgrund der Abstimmungen Kürzungen bestehen
• Finanzausschuss hat gefordert, den Bürgerbeteiligungshaushalt einzustellen
• ist kein Bürgerhaushalt, wenn die Stadträte ihr eigenes Abstimmungsverhalten durchdrücken

Podiumsdiskussion

Kai-Uwe Beck

• Geld und Demokratie ist entscheidend
• Finanztabu in allen Bundesländern
• Finanzbegehren sind unzulässig
• jede Initiative muss damit rechnen, vors Verfassungsgericht gezogen werden
  • ist per se nicht schlecht, dass der Vorschlag geprüft wird, aber schreckt ab
• Finanztabu an sich nicht schlecht, aber entfernt das Geld des Bürgers vom Bürger selbst
• Wen haben wir die Schulden zu verdanken? Und dann fordern sie selbst eine Schuldenbremse?
  • z.B. wie bei Odysseus: werde Angst vor Syrenen hat und sich dann selbst an Mast bindet
• 15 Studien zur direkten Demokratie in der Schweiz
  • immer, wenn Großprojekt ist, muss es obligatorisch abgestimmt werden wie z.B. der Gotthardt-Tunnel (wurde 2x ja gestimmt)
  • Studie: da wo Volk mitbestimmen kann, wird 12% weniger Geld ausgegeben
• Wir fordern deshalb eine Abschaffung des Finanztabus
• Ewigkeitsklausel: man darf nicht mal Volksbegehren gegen Finanztabu machen
• in Erfurt exakt 7.000 Unterschriften für Volksbegehren sammeln

Moderator

• in Erfurt sieht es an sich sehr gut aus mit den Finanzen

Joseph Ahlke, Stadtentwicklungsamt Erfurt

• seit 2002 auf Bürgerbeteiligungshaushalt eingestellt
• 2004/2005 umgesetzt
• nur 2.500 € Sachmittel für Broschüren verantwortlich
• haben viel weniger Geld zur Verfügung
• Broschüre darf ich erst ausgeben, wenn Haushalt beschlossen ist; hat sich in Erfurt immer verzögert
• 70-80 Vorschläge seitens der Bürger jedes Jahr; sind relativ häufig die gleichen Themen
• es gibt diesen Gegensatz zwischen Verwaltung und Bürger nicht; Bürger handelt genauso verantwortungsbewusst
• 2/3 der Themen sind schon längst Themen des Stadtrats oder der Verwaltung
• 50-60% der Vorschläge sind umgesetzt wurden
• wir brauchen längerfristige Beteiligungskultur
• Verhältnis Verwaltung und Politik ist nicht immer das Beste; Entscheidungen ziehen sich häufig sehr lange hin
• Ressourcen sind dafür notwendig
• in Stadtverwaltung sind Inseln, die nichts voneinander wissen
• Thüringer Kommunalordnung muss in dieser Hinsicht verbessert werden
• "Festivalisierung der Politik" sollte vermieden werden; nicht zu jedem Verfahren und mit Ernsthaftigkeit angehen (also vom Anfang bis zum Ende durchziehen)

Michael Menzel

• Zustimmung zu Herr Beck: wenn wir über Euro abgestimmt hätten, wäre er nicht gekommen
• das ist große Politik
• es geht hier aber um Kommunalpolitik
• Bürgerbeteiligung wird in Erfurt nicht ernst genommen
• 2.500 € ist zu wenig; Broschüre stellt keine Einladung zum Mitwirken dar
• Jena ist viel weiter aus Erfurt, v.a. Hinsicht Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit
• für die BuGa wurde entschieden
• keine öffentliche Diskussion darüber
• Bürgerentscheid in Sachen Stadionumbau ist notwendig
• Ende Januar erst Bescheid bekommen, ob der Fördermittelantrag gestellt werden kann
• bräuchten Vorlauf, ob Bürgerbegehren notwendig ist
• Aufruf, dass OB die Bürger befragt

Frank Cebulla

• Wie viel ist uns die Bürgerbeteiligung wert?
• Jena und Erfurt entscheiden sich da nicht groß
• z.B. Rasenheizung in Jena angeschafft, die nicht genutzt wird
• politische Wille ist entscheidend
• 16% Beteiligungsrate beim Bürgerhaushalt (in Köln ca. 2%)
• wir mussten uns im Rathaus anhören, dass 16% zu wenig sein

Kai-Uwe Beck

• Bürgerbegehren zu Unternehmensbeteiligungen sind nicht erlaubt
• wir kämpfen dafür, dass dies irgendwann möglich ist
• Leute müssen gelockt werden
• wir wollen zu Gesamtkomplex Stadthaushalt informieren

Frank Cebulla

Frage: Wohin soll es in 10 bis 20 Jahren mit dem Bürgerbeteiligungshaushalt in Jena gehen?

• soll stetige Größe in Kommunalpolitik werden (Ergebnisse sollen anerkannt werden; das Instrument als Ganzes soll anerkennt werden)
• Bürgerhaushalt wäre ideal, wenn möglichst alle Bürger eingebunden werden
• Linke hatte Vorschlag gemacht Bürgerzeitung zu machen, auf dessen Grundlage Abstimmung gemacht wird
• es soll ganz normal werden, dass die Kommunalpolitik an jeden Bürger herantritt

Plenum:

• Nicht mal der Mandatsträger hat die Information über den Haushalt
• es muss eine Initiative entwickelt werden
• Bürgerbeiräte sind kaum aktiv
• es werden kaum Initiativen gezündet
• Bürger wird zu wenig informiert
• über Arena wird am 29.02. abgestimmt
  • Bürger können ein Begehren gar nicht stellen, weil alles zu kurzfristig ist
  • Bürgerbegehren hat aber abschiebende Wirkung
  • 4 Wochen danach kann widerrufen werden

Michael Menzel

• wir müssen wieder lernen, Demokratie wieder auszuleben
• dürfen uns nicht für dumm verkaufen
• nicht an Fristen binden
• Rahmenbedingungen müssen von Stadt so gewollt sein, dass Demokratie fortlaufend gelebt werden kann
• weitergehen; nicht nur Anregungen geben sondern auch aktiv sein
• auch Stadtrat ist in der Pflicht
• Mitbestimmungsrechte haben wird, aber durch Fristen werden diese beschnitten
• auch offensiv damit umgehen
• es darf nicht willkürlich sein: z.B. z.B. Hirschgarten befragt wurden, aber nicht zu BuGa und Stadion

Sebastian Frankenberger

Frage: Wann wurden die Campaigner eingeschaltet?

• Bürger haben sich selbst dafür gefunden
• meist gab es keinen Campaigner
• in Passau: Gegenseite hat hochwertige Werbekampagne gefahren
• München: Volksbegehren ist sehr schwer, da sehr kleingliedrig; ehrenamtliche Arbeit

Frage: Was kostet so ein Begehren?

• in Passau: 80.000 € ausgegeben (waren konkrete Einzelhandelsprojekte; großes Kaufhaus hat z.B. viel Geld gespendet)
• in München: 3.000 € stehen zur Verfügung

Kai-Uwe Beck

Frage: Themen frei aussuchen; dass birgt doch Gefahren? (z.B. Minarett-Verbot)

• Verwaltung guckt immer drauf, ob alles rechtens ist
• Anträge wären in Deutschland nicht durchgekommen
• "Wo Gefahr ist, wächst das rettende auch" (Hölderlin)
• Volksentscheid braucht 2 Jahre, kann also genügend intensiv diskutiert werden
• ich habe keine Angst vor keinem Themen
• Hürden sollten nicht auf Schweizer-Niveau sinken
• ist ein guter Schutz davor
• direkte Demokratie ist nicht verantwortlich für Zustand der Gesellschaft
• ich ärgere mich, wenn Rechte irgendwo reinkommen; ich will aber nicht freie und geheime Wahlen abschaffen

Frank Cebulla

Frage: Wie wird verhindert, dass sich einzelne Interessen im Bürgerhaushalt durchsetzen?

• Wir sind nur Moderatoren
• wir sammeln die Anregungen der Bürger
• letzte Wort hat immer noch der Stadtrat
• wir müssen uns für unsere Entscheidungen rechtfertigen

Sebastian Frankenberger

• Schweizer stimmen über Renten und Gesundheitssystem ab
• Bürger können auch langfristig denken
• etwas mehr vertrauen zu den Bürgern zeigen

Schlusswort

• wir müssen uns mehr austauschen und einige Sachen überdenken

Anekdoten/Zitate

• "Das Menzelchen der Bürgerbeteiligung"
• "Piratung"