Version vom 11. Januar 2012, 02:31 Uhr

Historie:
beschlossen am 04. September 2010 auf dem KPT2010.1
geändert am 02. April 2011 auf dem KPT2011.1

Leitlinien des Kreisverband Erfurt

Transparenz

Die Erfurter Piraten treten für eine transparente Kommunalpolitik ein, die es jedem Bürger ermöglicht, sich umfassend zu informieren und somit den Grundstein für politische Entscheidungen bildet.

1. Die politische Arbeit des Stadtrates, als gewähltem Vertreter der Erfurter Bürger, muss rechtzeitig öffentlich dokumentiert werden und somit transparent und nachvollziehbar sein.
   1. Alle sitzungsrelevanten Informationen (Tagesordnung, Drucksachen, Änderungen, usw.) müssen rechtzeitig und vollständig über die geeigneten Medien bereitgestellt werden.
   2. Alle Sitzungen sollen öffentlich abgehalten werden.
   3. Sowohl die Stadtratssitzungen, als auch die Ausschusssitzungen, sollen live und aufgezeichnet über alle geeigneten Medien (Internet-Stream, Fernsehsender, usw.) zur Verfügung gestellt werden.
   4. Protokolle und Beschlüsse zu Stadtrats- und Ausschusssitzungen sind vollständig und unverzüglich nach der Sitzung über alle geeigneten Medien zu veröffentlichen.
   5. Der Schutz von persönlichen Daten ist in allen Sitzungen durch Anonymisierung zu wahren.
2. Alle Berichte und Entscheidungen der Stadtverwaltung (Finanzen, Datenschutz, Haushalt, Stadtentwicklung, Beteiligung an Unternehmen, usw.) müssen für jeden Bürger öffentlich und leicht verständlich zugänglich zur Verfügung gestellt werden.
   1. Die Erstellung und Veröffentlichung eines Datenschutzberichtes für die kreisfreie Stadt Erfurt ist eine zentrale Forderung der PIRATEN.
3. Unternehmen an denen die Stadt beteiligt ist, sollen für den Bürger transparente Arbeit leisten.

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

Die PIRATEN Erfurt sind davon überzeugt, dass es nicht genügt, die Bürger alle fünf Jahre den Stadtrat wählen zu lassen, sondern dass eine grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden muss, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

1. Wir sind für die Einrichtung einer aktiven Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger.
   1. Eine Möglichkeit hierzu ist die Schaffung eines Instrumentes zum Einlegen eines Bürgervetos gegen Entscheidungen der Kommune.
   2. Wir fordern ein Initiativrecht der Bürger zu Entscheidungen des Stadtrates.
   3. Der jetzige Bürgerbeteiligungshaushalt soll überarbeitet und zukünftig mit sinnvollen Mitteln zur Mitbestimmung ausgestattet werden.
      1. Der Bürgerbeteiligungshaushalt soll in Form einer ständigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgern der Stadt Erfurt, eingerichtet werden.
      2. Die Beteiligung der Erfurter Bürgerinnen und Bürger soll sowohl online (z.B. via Internetforen), als auch offline möglich sein.
      3. Zudem soll ein Budget eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit dieser AG sicherstellen.
   4. Öffentliche Anfragen an den Stadtrat sollen auch über das Internet möglich sein.
   5. Wir sind für die Einrichtung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Jugendlichen der Stadt Erfurt besser vertritt. Dadurch wird eine Möglichkeit geschaffen, Ideen und Probleme an den Stadtrat heranzutragen und die politische Meinungsbildung der Jugendlichen zu fördern.
   6. Durch die Schaffung von Ortsteilräten in allen Stadtteilen Erfurts soll den Bürgern eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung an politischen Entscheidungen gegeben werden.
      1. Die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister sollen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil ermöglichen und gut erreichbare Ansprechpartner der Bürger sein. Dabei stellt der Ortsteilrat eine Brücke zwischen Stadtverwaltung und Bürger dar. So können die Interessen der Bürger im Stadtrat durch ihren Ortsteilbürgermeister vertreten werden.
      2. Bisher gibt es Ortsteilräte nur in Neubaugebieten und in den Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns. Aber die einwohnerstarken Stadtteile haben keinen Ortsteilrat.
2. Durch die Einführung eines Meinungsfindungssystems im Sinne der liquiden Demokratie [1], sollen die Positionen der Bürger zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen ermittelt werden.
3. Wir sind für die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [2] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Bildung

Die Erfurter Piraten sind davon überzeugt, dass Erfurt ein wichtiger Bildungsstandort und das kulturelle Zentrum in Thüringen ist. Daher treten wir dafür ein, dass Bildung für jeden zugänglich sein muss.

Allgemein

1. In den Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen...) müssen zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.
   1. Viele Schulen sind seit über 20 Jahren nicht saniert worden. Mangelhafte Fenster und fehlende oder unzureichende Verschattungen führen zu Energieverschwendung und teilweise unerträglichen Unterrichtsbedingungen.
   2. Immer mehr Turnhallen stehen aus baulichen Gründen den Schulen und den Sportvereinen nicht mehr zur Verfügung.
2. Ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen soll für alle Kinder angeboten werden.

Kindertagesstätten

1. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Suche nach einer Kindertageseinrichtung muss durch den Ausbau der Betreuungsplätze an Kindertagestätten mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen gewährleistet sein.

Schulen

1. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen ist dringend nötig, um Lehrmittel und Schulbücher im notwendigen Rahmen zu beschaffen.
   1. Durch Kürzungen steht von Jahr zu Jahr weniger Geld zur Verfügung. Neue Lehrpläne und Unterrichtsfächer machen Neubeschaffungen zwingend erforderlich.
2. Zur Förderung von Medienkompetenz ist es notwendig, die Medientechnik an den Schulen weiter auszubauen.
   1. Die Computerkabinette der Schulen sind so zu erweitern, dass sich die Rechnerzahl nach der Klassenstärke richtet.
   2. Interaktive Tafeln (whiteboard), in anderen Ländern Standard, sind noch selten.
3. Die an den Schulen eingesetzten Server sollen auf freie Schulsysteme (z.B. Skolelinux) umgestellt werden.
   1. Dadurch wird eine höhere Funktionalität, eine Vereinfachung der Nutzerverwaltung und eine Kostenersparnis erreicht.
4. Freiwillige Bildungsangebote, wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit, als auch Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen, müssen durch die Schulen geschaffen und ausgebaut werden.
5. Inner- und außerhalb der Unterrichtszeit sind für das selbständige Lernen in der Schule verwendete Lehrmaterialien (Bücher, Software) kostenlos bereitzustellen.
6. Alle Schüler müssen alle öffentlichen Transportmittel in Erfurt kostenlos benutzen können. Hierdurch werden neue Möglichkeiten für das Lernen außerhalb der Schule geschaffen.
   1. Vom Schwimmunterricht bis zum Museumsbesuch müssen Fahrtkosten bisher entweder aus dem knappen Schulbudget oder von den Eltern bezahlt werden.

Volkshochschule

1. Durch die Einführung kostenloser Kurse an Volkshochschulen und einer Steigerung des Angebotes, soll Bildung in weitere Gesellschaftsschichten getragen werden.

Familie, Soziales und Kultur

Die Piraten Erfurt sehen die Familie als Basis der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Entwicklung. Es ist daher fundamental wichtig die individuelle Förderung in intellektueller und kultureller Hinsicht als Zukunftsinvestition anzusehen, die jedem Einwohner zugute kommen wird.

1. Wir fordern daher, den Erhalt, sowie den Ausbau und Förderung sozialer Betreuungseinrichtungen, wie Familienzentren und Jugendhäuser.
   1. Gewaltpräventions- und Sportprogramme für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden. Dafür soll dem Breitensport mehr finanzielle Unterstützung zufließen.
2. Eine gute Betreuung aller Kinder muss sichergestellt werden.
   1. Das Jugendamt soll die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder unterstützen und ihnen dabei beratend zur Seite stehen. Dazu soll unter anderem eine Bedarfsplanung der Kindertagesstätten durchgeführt und veröffentlicht werden. Die Kommunikation der freien Kita-Plätze gegenüber den Eltern hat in der Verantwortung des Jugendamtes zu liegen.
   2. Zur notwendigen Einrichtung von neuen Kindertagesstätten werden kommunale Zuschüsse dringend benötigt.
   3. Um die Universität familienfreundlich zu gestalten, müssen Kindergartenplätze im Umfeld des Campus garantiert werden.
3. Wir sind für die Schaffung von neuem studentischen Wohnraum.
4. Die kulturelle Vielfalt der Stadt muss erhalten, ausgebaut und gleichzeitig jedem zugänglich gemacht werden.
   1. Durch neue Kulturangebote und den Erhalt etablierter Einrichtungen (wie z.B. Kino Hirschlachufer und Die Schotte) wird Erfurt als Kulturstadt für Bürger und Touristen attraktiv.
   2. Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Museen ermöglicht einen leichteren Zugang zu Kultur, Tradition und Geschichte.
5. Die Stadt Erfurt soll in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Erfurter Bürger zur Verfügung stellen oder im Bedarfsfall neu schaffen.

Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt

Die Erfurter Piraten stehen dafür ein, dass jedem Bürger, egal an welchem Ort in Erfurt, heute und in Zukunft, nachhaltig und umweltschonend, der Zugang zur notwendigen Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Nur so kann eine Chancengleichheit gewährleistet werden. Hierdurch wird außerdem die touristische Attraktivität der Stadt Erfurt gesteigert.

1. Eine Bereitstellung von Breitbandinternet in Erfurt und seinen eingemeindeten Ortschaften ist so schnell wie möglich sicherzustellen, um allen Bürgern und Unternehmen eine Versorgung mit notwendigen Informationen zu gewährleisten.
   1. Hierzu ist der Ausbau der Breitbandversorgung in Erfurt, das Schließen von Versorgungslücken und die Anbindung von Ortsteilen dringend notwendig.
   2. Die Verantwortung für den Breitbandausbau soll ausschließlich in der Hand der Stadt Erfurt liegen und nicht an privatwirtschaftliche Unternehmen übergeben werden.
2. Zur besseren Informationsbeschaffung sollen kostenlose und öffentliche Hotspots für Bürger und Touristen eingerichtet werden.
3. Wir fordern die Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt.
   1. Erfurt wurde bereits mehrmals zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt. Dies schadet dem Ansehen der Stadt und der Erschließung von jungen und ökologisch interessierten Touristengruppen.
   2. 2 Überregionale Radwanderwege werden in Erfurt durch Radfahrverbote unterbrochen!
   3. Es wird ein Konzept benötigt, insbesondere die Lücken der Nord-Süd-Route zu schließen.
   4. Dabei sind die Kompetenzen des ADFC sowie der Verkehrs-Fakultät der Fachhochschule Erfurt einzubeziehen.
   5. Es ist eine bessere Instandhaltung vorhandener Radwege notwendig.
   6. Beim Bau öffentlicher Einrichtungen müssen neben Parkplätzen für Autos auch Fahrradparkplätze berücksichtigt werden.
4. Wir fordern eine Aufklärung der finanziellen Verhältnisse der Nutzung des Bahnhofstunnels unter Angaben der ursprünglichen baulichen Planung.
   1. Privatwirtschaftliche Interessen der DB (Fußgängerbrücke) und der EVAG/Stadtwerke (Straßentunnel) sind gegen das öffentliche und touristische Interesse abzuwägen.
5. Durch Umstellung auf sparsamere und energieeffizientere Beleuchtungs- und Verkehrsleitsysteme wird neben dem Energieverbrauch auch die Lichtverschmutzung [3] gesenkt.
6. Die Schaffung einer Lärmschutzverordnung zu Gunsten der Bürger soll für ein besseres Stadtklima sorgen.
7. Bei der Errichtung von Sendeanlagen sollen die Rechte von Anwohnern und der Stadt gestärkt werden. Einhergehend damit ist eine Überprüfung und Überarbeitung der geltenden Emissionsgrenzwerte dringend notwendig.
8. Die Zweitwohnsitzsteuer soll auf das Niveau des Bundesdurchschnitts reduziert werden, um beruflich gebundenen Personen einen Nebenwohnsitz in Erfurt zu ermöglichen.
9. Um Erfurt für Studenten wieder attraktiver zu gestalten und die Stadt als Bildungsstandort zu etablieren, muss der Semesterzuschuss wieder eingeführt werden.
   1. Hierdurch steigt die Anzahl an Studenten mit Hauptwohnsitz und dadurch auch die Zuschüsse des Landes an die Stadt.
10. Eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, hinsichtlich der Barrierefreiheit an den Haltestellen und der Verkehrsanbindung der eingemeindeten Ortschaften, ist dringend notwendig.
    1. Hierdurch wäre nicht nur die bessere Personenbeförderung der Bürger, sondern auch die der Touristen gewährleistet.
11. Wir fordern die Abschaffung von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, da diese die Freiheit des Individuums einschränken und keinen nachweisbaren Gewinn an Sicherheit für die Bürger der Stadt gewährleisten.
12. Wir fordern die konsequente mittelfristige Wiedereingliederung der Eigenbetriebsstruktur in die Stadtverwaltung.
13. Wohnraumförderung soll in Erfurt mit dem Ziel verfolgt werden, Neubau und Sanierung von Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, besonders in Innenstadtlagen und Bereichen mit positiver Entwicklungsdynamik, voranzutreiben.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy
[2] Antikorruptionsrichtlinien - siehe http://www.transparency.de
[3] http://www.lichtverschmutzung.de