TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2012.2/Antragsportal/Programmantrag - 021

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Antragsübersicht
Antragsnummer	PA021
Einreichungsdatum	02.11.2012
Gliederung	Kreisverband Erfurt
Antragsteller	PeterGold
Antragstyp	Programmantrag
Art des Programmantrags	Programmänderungsantrag
Zuordnung zum Programmpunkt	Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	siehe Titel
Schlagwörter
Datum der letzten Änderung	02.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel "Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie" gesamt Antragstext Der Parteitag möge beschließen, den folgenden Text 2 Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie 2.1 Wir sind für die Einrichtung einer aktiven Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger. 2.1.1 Eine Möglichkeit hierzu ist die Schaffung eines Instrumentes zum Einlegen eines Bürgervetos gegen Entscheidungen der Kommune. 2.1.2 Wir fordern ein Initiativrecht der Bürger zu Entscheidungen des Stadtrates. 2.1.3 Der jetzige Bürgerbeteiligungshaushalt soll überarbeitet und zukünftig mit sinnvollen Mitteln zur Mitbestimmung ausgestattet werden. 2.1.3.1 Der Bürgerbeteiligungshaushalt soll in Form einer ständigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgern der Stadt Erfurt, eingerichtet werden. 2.1.3.2 Die Beteiligung der Erfurter Bürgerinnen und Bürger soll sowohl online (z.B. via Internetforen), als auch offline möglich sein. 2.1.3.3 Zudem soll ein Budget eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit dieser AG sicherstellen. 2.1.4 Öffentliche Anfragen an den Stadtrat sollen auch über das Internet möglich sein. 2.1.5 Wir sind für die Einrichtung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Jugendlichen der Stadt Erfurt besser vertritt. Dadurch wird eine Möglichkeit geschaffen, Ideen und Probleme an den Stadtrat heranzutragen und die politische Meinungsbildung der Jugendlichen zu fördern. 2.1.6 Durch die Schaffung von Ortsteilräten in allen Stadtteilen Erfurts soll den Bürgern eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung an politischen Entscheidungen gegeben werden. 2.1.6.1 Die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister sollen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil ermöglichen und gut erreichbare Ansprechpartner der Bürger sein. Dabei stellt der Ortsteilrat eine Brücke zwischen Stadtverwaltung und Bürger dar. So können die Interessen der Bürger im Stadtrat durch ihren Ortsteilbürgermeister vertreten werden. 2.1.6.2 Bisher gibt es Ortsteilräte nur in Neubaugebieten und in den Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns. Aber die einwohnerstarken Stadtteile haben keinen Ortsteilrat. 2. 2 Durch die Einführung eines Meinungsfindungssystems im Sinne der liquiden Demokratie [1], sollen die Positionen der Bürger zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen ermittelt werden. 2.3 Wir sind für die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [2] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. durch den neuen Text Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie Die PIRATEN Erfurt sind davon überzeugt, dass es nicht genügt, die Bürger alle fünf Jahre den Stadtrat wählen zu lassen, sondern dass eine grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden muss, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Bürgerbeteiligung Die Einwohner Erfurt müssen mit den Entscheidungen des Rats und der Verwaltung ihr Leben verbringen und werden jeden Tag mit den Ergebnissen konfrontiert. Insbesondere bei weitreichenden Entscheidungen ist eine Beteiligung der Bürger nach unserer Ansicht zwingend notwendig. Bei wichtigen Entscheidungen und bei Großprojekten muss eine Bürgerbefragung durchgeführt werden und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen. Dies gilt insbesondere für PPP (Public-Private-Partnership), aber auch für Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanungen. Denkbar wäre hier die Einführung eines Meinungsfindungssystem der Liquiden Demokratie [1]. Dadurch können Positionen zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates ermittelt werden. Der Bürgerentscheid ist als Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene geeignet, um über viele Fragestellungen gemeinsam zu entscheiden. Nach den Grundsätzen der freien, allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren Wahl können alle wahlberechtigten Bürger durch einen Bürgerentscheid über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Dieses bundesweit eingeführte Werkzeug wird bisher unzureichend genutzt. Die Politik darf den Bürger nicht als unmündig betrachten und muss mehr Entscheidungen unmittelbar in die Hände der Bürger legen. Bürgerhaushalt Der Bürgerhaushalt wurde bereits in vielen großen Städten erfolgreich. In Berlin wurde der Stadteilhaushalt eingeführt. Die Stadt Köln bewegte im Doppelhaushalt 2008/2009 bereits 8,2 Mio. EUR über den Bürgerhaushalt. Dabei wurden ca. 1200 Vorschläge eingereicht, ca. 5000 mal wurden die Vorschläge kommentiert und ca. 40.000 Personen haben die Vorschläge bewertet. Die Vorschläge stammten aus den Bereichen Verkehr, Umweltschutz sowie Schule und Bildung. Aber auch zahlreiche kleinere Städte und Gemeinden haben inzwischen Bürgerhaushalte eingeführt – in Thüringen beispielsweise Jena. Im Gegensatz dazu ist der Bürgerhaushalt das stiefmütterliche Kind der Stadt Erfurt. In den vergangen Jahren bestand der Bürgerhaushalt nur aus einem Online-Forum und zwei öffentlichen Veranstaltungen. Für die PIRATEN Erfurt ist das nicht hinnehmbar. Der Bürgerbeteiligungshaushalt soll in Form einer ständigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Bürgern der Stadt Erfurt, eingerichtet und ausgebaut werden. Die Vorteile liegen für Bürger und Verwaltung auf der Hand: Der Bürger kann mitreden, es sind nicht immer ‘Die da oben’, sondern auch mal man selbst, der einen Vorschlag ausgearbeitet und eingebracht hat. Bürger, Verwaltung und Politik profitieren gleichermaßen, wenn sie mehrere Konzepte und Vorschäge aufgreifen können und damit Durchlässigkeit gewährleistet ist. So sollen sich die Erfurter Bürgerinnen und Bürger sowohl online (z.B. via Internehtforen oder auch ein Liquid Democracy-System) als auch offline das ganze Jahr über beteiligen können. Durch ein festes Budget ist es möglich der AG eine effiziente Öffentlichkeitsarbeit und damit eine hohe Beteiligung zu ermöglichen. Kinder- und Jugendparlament Kinder und Jugendliche sind gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft, mit eigenen Ideen, Wünschen und Ängsten. Da sich Erwachsene nur bedingt in die Gedanken- und Gefühlswelt von Kindern und Jugendlichen hineinversetzen können, ist eine Vertretung derer in Form eines Kinder- und Jugendparlaments wichtig. Ein Kinder- und Jugendparlament in Erfurt soll für alle Erfurter Kinder und Jugendlichen sprechen und tätig werden. Es soll: die Beteiligung von Kinder und Jugendlichen an relevanten Themen der Verwaltung und der Ratsgremien ermöglichen und sicherstellen. auf die Belange der Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen. das Verständnis zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, ethnischer Herkunft, Kulturen und Konfessionen verbessern. ein besseres Verständnis für Politik und eine politische Willensbildung fördern. Damit wird eine tragbare Verbindung zwischen Erwachsenen-, Kinder- und Jugendwelt gefunden, geschaffen und ausgebaut. Die vielen verschiedenen Absichten und Ansichten der Vertreter des Parlaments werden demokratisch behandelt und das Herbeiführen eines Kompromisses wird angestrebt. Dadurch bildet es eine in sich geschlossene Einheit, die handlungsstark genug ist, die Interessen ihrer Mitglieder erfolgreich zu vertreten. Mitglieder des Parlaments sollen demokratisch in den Schulen, an jährlichen Aktionstagen, gewählt werden können. Hierzu wird für einen bestimmten Zeitraum der Unterricht unterbrochen und die Wahlen finden in Aulen oder anderen geeigneten Lokalitäten statt. Die Wahlen müssen den Standards einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl entsprechen. Während der Wahlen wird vom Lehrpersonal individuelle Hilfe für die Schüler angeboten, welche während der Wahl die Möglichkeit erhalten sollen, Hausarbeiten sowie von den Lehrkräften erteilte Aufgaben zu lösen. Als Wahlhelfer sollen Schüler auf freiwilliger Basis eingesetzt werden, welche in frühzeitigen Workshops - z. B. in Form von Nachmittags-AGs - auf die Aufgabe vorbereitet werden. Zudem werden sie während des Wahlvorgangs durch Angestellte oder Lehrkräfte betreut, sodass aufkommende Fragen beantwortet werden können. Die Kontrolle des aktiven Wahlrechts beschränkt sich auf bloße Namenslisten, sodass keine sensiblen Daten an die Mitschüler gelangen. Diese Listen werden klassenweise zur Verfügung gestellt, sodass eine schnelle Durchsuchbarkeit gewährleistet wird. Anträge, welche durch den Stadtrat beraten werden und offenkundig die Rechte von Jugendlichen und Kindern betreffen, müssen zur Beratung in das Kinder- und Jugendparlament eingebracht werden. Dieses kann über den Antrag abstimmen und dem Stadtrat das Ergebnis der Abstimmung mitteilen. Die PIRATEN Erfurt bedauern, dass solche Abstimmungen keine direkten Auswirkungen auf den städtischen Prozess haben werden, allerdings wünschen wir uns, dass die Stadträte auf die Entscheidung der Kinder- und Jugendlichen Rücksicht nehmen, sie als Empfehlung ansehen, und die Abstimmungen und Stellungnahmen in ihre Meinungsbildung einbeziehen. Elementar für die Funktionalität und Attraktivität solcher Parlamente ist in den Augen der PIRATEN ein Antragsrecht im Stadtrat. Ist den Stadträten die Formulierung der Anträge zu ungenau, so sollten diese an das Kinder- und Jugendparlament mit der Erklärung der Mängel zurückgeschickt werden, damit der Text überarbeitet werden kann und nicht auf Grund von Lappalien abgelehnt wird. Dabei finden die Diskussionen innerhalb des Parlaments unter der Moderation ihrer Mitglieder statt. Eine Einmischung von Stadträten oder Angestellten der Stadt soll so vorgebeugt werden. Als Tagungsort können hier Aulen von Schulen genutzt werden. Als Wahlrecht empfehlen die PIRATEN die Wahl über Listen, welche im Voraus von Kinder- und Jugendinitiativen, -organisationen sowie einzelnen Schülern aufgestellt werden können. Kandidaten für die Jugendparlamente sollen die Möglichkeit bekommen, sich und ihre Positionen auf einer für diese Zwecke zu errichtenden Homepage vorzustellen. Die Informationen sollen über Video sowie Textform bereitgestellt werden können. Ortsteile Bisher gibt es Ortsteilräte nur in Neubaugebieten und in den Ortsteilen außerhalb des Stadtkerns. Aber die einwohnerstarken Stadtteile haben keinen Ortsteilrat. Durch die Schaffung von Ortsteilräten in allen Stadtteilen Erfurts soll den Bürgern eine weitere Möglichkeit der Mitwirkung an politischen Entscheidungen gegeben werden. Die Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister sollen eine stärkere Identifikation der Bürger mit ihrem Stadtteil ermöglichen und gut erreichbare Ansprechpartner der Bürger sein. Dabei stellt der Ortsteilrat eine Brücke zwischen Stadtverwaltung und Bürger dar. So können die Interessen der Bürger im Stadtrat durch ihren Ortsteilbürgermeister vertreten werden. zu ersetzen. Antragsbegründung - Piratenpad - Ähnliche Anträge -

Anregungen Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen. Eine Anregung hinzufügen Diskussion Hier können Argumente angegeben werden, die für oder gegen den Antrag sprechen . Ein Pro-/Contra-Argument hinzufügen Dafür Dagegen Unterstützung/Ablehung des Antrags Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen Mich eintragen Mich austragen