TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2012.1/Protokoll

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Version vom 29. Januar 2012, 10:22 Uhr von Cat (Diskussion | Beiträge) (→‎SA001: Aufzeichnung aller Vorstandssitzungen)

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Inhaltsverzeichnis

Protokoll zum Kreisparteitag 2012.1

  • Ort: Kunsthaus Erfurt
  • Datum: 28. Januar 2012
  • akkreditierte Anwesende: 18
  • Gäste: 5
  • Beginn: 10:26 Uhr
  • Ende: 16:54 Uhr

Formalia

Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstandvorsitzenden des Kreisverbandes Erfurt

Wahl des Versammlungsleiters

  • Kandidatenliste ist eröffnet
    • Tim Staupendahl schlägt sich selbst vor
  • Kandidatenvorstellung
  • Kandidatenliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • 20/0/0 --> Versammlungsleiter ist angenommen
  • Vorstellung der TO durch den Versammlungsleiter
  • Begrüßung der anwesenden OB Kandiadten


Festlegen der Geschäftsordnung

  • Vorstellung der GO-Anträge und Erklärung, wie diese gestellet werden
  • Änderung:
    • den Redenden "kann" nun eine angemessene Redezeit zugewiesen werden
    • nur ein Wahlleiter und ein Versammlungsleitergehilfe
    • jeder kann zur Wahl antreten, insofern Gesetze/Satzung und GO es nicht anders bestimmen
  • Alternativantrag:
    • nur ein Wahlleiter und ein Versammlungsleitergehilfe
    • jeder kann zur Wahl antreten, insofern Gesetze/Satzung und GO es nicht anders bestimmen
  • Antrag 1 von Stephan Beyer wird gegen Antrag 2 von Manfred Schubert abgestimmt
    • Stimmen für Antrag 1: 3
    • Stimmen für Antrag 2: 16 --> angenommen


Abstimmung der Tagesordnung

  • Abstimmung: 20/0/0 --> angenommen


Abstimmung über Zulassung von Gästen

  • Abstimmung: 20/0/0 --> Gäste sind zugelassen


Abstimmung über Zulassung von Presse

  • Abstimmung: 20/0/0 --> angenommen


Abstimmung über Audio-, Bild- und Tonaufnahmen

  • Abstimmung: 20/0/0 --> angenommen


Bestimmung der Versammlungsleitergehilfen

  • Stephan Beyer ist offizieller Versammlungsleitergehilfe


Wahl der Protokollanten

  • Kandidatenliste ist eröffnet
    • Michael Hoyer wird vorgeschlagen
  • Kandidatenvorstellung
  • Kandidatenliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • 20/0/0 --> angenommen


Wahl des Wahlleiters

  • Kandidatenliste ist eröffnet
    • Carsten Eckart wird vorgeschlagen
  • Kandidatenvorstellung
  • Kandidatenliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • 20/0/0 --> angenommen


Bestimmung der Wahlhelfer

  • Kandidatenliste ist eröffnet
    • Christian Fischer und Anthony Richter melden sich freiwillig
  • Kandidatenvorstellung
  • Kandidatenliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • Christian Fischer und Anthony Richter werden als Wahlhelfer bestimmt


Satzungsänderungsanträge

SÄA001: Änderung §13: 'Kreistag' streichen, 'Kreisparteitag' durch 'Hauptversammlung' ersetzen

Antragsnummer: SÄA001
Einreichungsdatum: 26.12.2011
Antragsteller: Steffen
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Kreissatzung §13

Antragstitel

Änderung §13: 'Kreistag' streichen, 'Kreisparteitag' durch 'Hauptversammlung' ersetzen

Antragstext

Im Paragraph 13 werden die Wörter 'des Kreistages' gestrichen und 'Kreisparteitag' wird durch Hauptversammlung ersetzt.

Antragsbegründung

In Erfurt gibt es weder einen Kreistag noch einen Landrat. So macht das absolut keinen Sinn. Kreisparteitage gibt es in Erfurt nicht. Der Kreisverband Erfurt ist zur Zeit die Gliederung der niedrigsten Ebene. Parteiengesetz: 'Sie führt [...] bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung "Hauptversammlung"' http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__9.html


  • Redeliste ist eröffnet
    • Frage: Was ist der Unterschied zwischen Kreisparteitag und Hauptversammlung ?
    • Antwort: Es ist auf der untersten Ebene unüblich, den Hauptversammlung zu verwenden, aber im Parteiengesetz ist dieses Wort eher üblich.
      • Anmerkung: Die Notwendigkeit dieses Antrags wird angezweifelt.
      • Anmerkung: Im Kommentar des Parteiengesetzes steht, dass die Untergeordnetste Ebene das Wort Hauptversammlung verwenden muss. Wir sind die unterste Ebene, da noch keine Ortsverbände existieren. So müssen wir den Antrag annehmen.
      • Anmerkung: Dies kommt wahrscheinlich vom Deligiertensystem der sonstigen Parteien.
      • Anmerkung: Im Parteiengesetz steht in §9 Abs 1. ...bei Gebietsverbänden unterster Stufe wird das Wort Hauptversammlung verwendet. Allerdings steht kein Gegenteil darum.
      • Anmerkung: Der Änderungsantrag ist notwendig. Dies ist auch das einzige Vorkommen des Wortes Kreisparteitag in der Satzung.
      • Anmerkung: Der Artikel ist wohl nicht mehr ganz zeitgemäß.
      • Anmerkung: Wir machen uns durch die Annahme des Antrages nicht angreifbar durch Querulanten.
  • GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 3 Minuten (Stephan Beyer)
    • Formale Gegenrede
    • Abstimmung: 6/13/0 --> abgelehnt
    • Anmerkung Es wird empfohlen, den Antrag sofort abzustimmen, da alle Argumente ausgetauscht wurden.
  • Redeliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • 20/0/0 --> Der Antrag ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.

SÄA002: Änderung §3 (3) Erwerb der Mitgliedschaft

Antragsnummer: SÄA002
Einreichungsdatum: 03.01.2012
Antragsteller: Steffen
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Kreissatzung §3 (3)

Antragstitel

Änderung §3 (3) Erwerb der Mitgliedschaft

Antragstext

Der zweite Satz "Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss dem Bewerber gegenüber schriftlich begründet werden." wird gestrichen.

Antragsbegründung

Diese Regelung widerspricht ausdrücklich dem Parteiengesetz: "Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begründet zu werden. " [1] und ist daher sowieso unwirksam. Außerdem kann diese Regelung nicht durchgesetzt werden. Bei einem negativen Bescheid ist nur der Betroffene klageberechtigt. Da dieser aber kein Parteimitglied ist, kann er auch kein Parteischiedsgericht anrufen. [1] http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__10.html


  • Redeliste ist eröffnet
    • Frage: könnte vielleicht die Ablehnung "mitgeteilt" werden?
    • Antwort: es geht eher um das "begründet".
    • Frage: wäre es sinnvoll, die Information ganz zu streichen?
    • Antwort: Vielleicht macht es Sinn das "begründet" durch "mitgeteilt" zu ersetzen.
    • Frage: Im Sinne der Transparenz wäre es gut, die Information nach außen zu tragen. Steht es so im Parteiengesetz ? Steht es nicht in der Bundes- und Landessatzung?
    • Antwort: Diese widerspricht dann auch dem Parteiengesetz und ist in diesem Punkt ungültig.
    • Frage: Wollen wir de Vorstand dazu verpflichten, eine Ablehnung zu begründen?
    • Antwort: Wir würden also damit den Handlungsspielraum erweitern.
      • Anmerkung:
        • Wenn wir uns eine strengere Form aufzwingen aber legen uns mehr Arbeit auf.
        • Die Mitglieder kann man auch so informieren, muss sich aber nicht dazu zwingen.
        • Vielleicht macht man sich auch dabei angreifbar. Wenn wir die Notwendigkeit als Vorstand sehen, eine Ablehnung des Aufnahmeantrags zu begründen, können wir das ja immer noch tun.
      • Anmerkung: Ein guter Vorstand wird eine Ablehnung durchaus begründen.
    • Frage: Ist eine Änderung in mitgeteilt möglich?
    • Antwort: Dies ist leider nicht mehr Möglich, Satzungseinreichungsfrist.
      • Anmerkung: Der geänderte Antrag sollte beim nächsten KPT wieder aufgenommen werden.
  • Redeliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • 18/2/0 --> Der Antrag ist mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

SÄA003: Aktualisierung der Daten auf aktuelle Bundessatzung

Antragsnummer: SÄA003
Einreichungsdatum: 03.01.2012
Antragsteller: Steffen
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Kreissatzung

Antragstitel

Aktualisierung der Daten auf aktuelle Bundessatzung

Antragstext

In der Satzung werden in den §§ 14 und 15 die Daten "2. April 2011" durch "28. Januar 2012" ersetzt.

Antragsbegründung

Die Bundessatzung wurde aktualisiert und ein Verweis auf eine veraltet Version ist nicht statthaft.


  • Redeliste ist eröffnet
    • Frage: Warum muss dies immer explizit in der Satzung stehen ?
    • Antwort: Wenn es im zukünftigen Parteitag eine Änderung gibt, die wir nicht vertreten können, können wir auf die alte Satzung verwalten.
      • Anmerkung: Wenn wir eine aktuell geänderte Satzungsänderung übernehmen, die nicht mit der unseren Satzung übereinstimmen, dann können. Dynamische Verweisungen sind in Gesetzen generell unzulässig.
  • GO-Antrag auf die Zulassung von Gastrednern: 19/0/0
    • Anmerkung: Wir hatten schon das Problem in Thüringen, daher ist es sinnvoll von vornherein die Satzung wie hier im Antrag zu regeln
    • Anmerkung: Wir müssten die Änderung in der Landessatzung wissen.
    • Anmerkung: Schlussendlich bricht aber Landessatzung ja sowieso die Kreissatzung.
  • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
    • formale Gegenrede
    • Abstimmung: 20/0/0 --> angenommen
  • Redeliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • Abstimmung: 20/0/0 --> Der antrag wurde mit einer 2/3 Mehrheit angenommen

SÄA005: Änderung §8b (6): Beschlussfähigkeit des Vorstandes

Antragsnummer: SÄA005
Einreichungsdatum: 12.01.2012
Antragsteller: Christian B.
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Kreissatzung

Antragstitel

Änderung §8b (6): Beschlussfähigkeit des Vorstandes

Antragstext

§ 8b Absatz 6 ("Der Kreisvorstand ist mit mindestens drei Mitgliedern voll Handlungs- und Beschlussfähig.") wird zu "Der Kreisvorstand ist mit mindestens drei Mitgliedern voll handlungsfähig." geändert.

Antragsbegründung

Im Vorstandsbetrieb hat es sich nicht praktikabel erwiesen die Beschlussfähigkeit in der Satzung zu regeln. Das kann der Vorstand wie im Landesvorstand und Bundesvorstand in der hauseigenen GO regeln. Nach den Parteiengesetz ist nur die Handlungsfähigkeit zu regeln. Um eine ordentliche Beschlusssituation zu gewährleisten muss die Beschlussfähigkeit angepasst werden, je nach Vorstandsgröße. So sollte beispielsweise ein Vorstand mit sechs Mitgliedern nicht mit drei Vorständen beschlussfähig sein, sondern mit vier, denn dadurch sind die Beschlüsse nicht angreifbar, da ja die Mehrheit für diese Beschlüsse abgestimmt hat.


  • Der Antragssteller hat diesen Antrag zurückgezogen.
  • Der Antrag wird nicht übernommen.

SÄA006: "Kreisparteitag" als Synonym zu "Hauptversammlung"

Antragsnummer: SÄA006
Einreichungsdatum: 11.01.2012
Antragsteller: Stephan
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Kreissatzung § 8a Abs. 1

Antragstitel

"Kreisparteitag" als Synonym zu "Hauptversammlung"

Antragstext

In ist folgender Satz anzufügen: Die Verwendung der Bezeichnung Kreisparteitag ist ebenso zulässig.

Antragsbegründung

Ich weiß nicht, warum der Gesetzgeber entschieden hat, festzulegen, dass ein Parteitag auf unteren Ebenen Hauptversammlung heißen muss. Obwohl wir dies in der Satzung (größtenteils) so handhaben, halte ich eine Synonymfestlegung in der Satzung für sinnvoll, da dies dem allgemeinen Sprachgebrauch und der gebräuchlichen Verwendung auf Einladungen zu Hauptversammlungen nur gerecht wird.


  • Redeliste ist eröffnet
    • Frage: Ist dies rechtlich?
    • Antwort: Formell wird immer zur Hauptversammlung eingeladen, Mitglieder und Presse aber zum Kreisparteitag.
      • Anmerkung: In diesem Antrag wurde eine ungünstige Formulierung eingebaut, mit den Worten "ebenso zulässig". Besser wäre es, dies als Synonym zu bezeichnen.
      • Anmerkung: Wir können es aus der Satzung raus lassen, aber trotzdem verwenden.
      • Anmerkung: es ist sinnvoll, diese Festlegung zu treffen und Kreisparteitag als Synonym zu verwenden. Die Satzung regelt ja innere Angelegenheit der Partei.
    • Frage: Wir wären dann die einzigen, die das Wort Kreisparteitag tilgen.
    • Antwort: Dies war ja nur der einzige Paragraph der Satzung, wo eine Änderung erfolgt ist.
      • Anmerkung: Die Presse kennt hauptsächlich das Wort Kreisparteitag
      • Anmerkung: Bei Gründung des Ortsverbandes macht dann wieder eine Satzungsänderung notwendig.
  • Redeliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • 17/3/0 --> Der Antrag ist mit 2/3 Mehrheit angenommen.

SÄA011: § 8b – Der Kreisvorstand (4) - Verkürzte Einberufungsfrist

Antragsnummer: SÄA011
Einreichungsdatum: 12.01.2012
Antragsteller: Tim
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag
Meta: Kreissatzung § 8b

Antragstitel

§ 8b – Der Kreisvorstand (4) - Verkürzte Einberufungsfrist

Antragstext

Der Text:

"(4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens einmal pro Monat zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich oder in elektronischer Form mit einer Frist von mindestens fünf Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Sofern eine Vorstandssitzung kurzfristig per Telefon oder Internet abgehalten werden soll, reicht eine Frist von zwei Tagen aus."

wird wie folgt ergänzt:

"(4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens einmal pro Monat zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich oder in elektronischer Form mit einer Frist von mindestens fünf Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Sofern eine Vorstandssitzung kurzfristig per Telefon oder Internet abgehalten werden soll, reicht eine Frist von zwei Tagen aus. In eilbedürftigen Ausnahmefällen kann eine Vorstandssitzung ohne Einhaltung der Fristen einberufen werden. Der Grund der Eilbedürftigkeit ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen."

Antragsbegründung

Sofern der Kreisvorstand eine dringende, nicht aufschiebbare Entscheidung zu treffen hat, sollte ihm durch die Verkürzung der Ladungsfrist die Möglichkeit zur Handlungsfähigkeit gegeben werden. Andernfalls liefe der Kreisvorstand Gefahr, einen formell rechtswidrigen Beschluss gefasst zu haben, der jedoch inhaltlich dringend notwendig gewesen ist. Zum Zwecke der Transparenz und Nachprüfbarkeit muss der Kreisvorstand jedoch in dem Sitzungsprotokoll begründen, weshalb seiner Ansicht nach die besondere Eilbedürftigkeit gegeben war.


  • Redeliste ist eröffnet
    • Frage: Ist die Form geregelt?
    • Antwort: Hier geht es nur um die Frist und nicht um die Einladungsform.
    • Frage: Wozu ist eine Frist notwendig?
    • Antwort: Es kann die Möglichkeit bestehen, dass der Vorstand einen Beschluss fällen muss. Dies kann bei einer Zahlung der Fall sein. So könnte einen Vorstandssitzung ohne Einhaltung einer Frist, eingeladen werden. Die Zweitagesfrist soll den Gästen die Möglichkeit geben, sich auf die Sitzungen vorzubereiten. Allerdings muss auch später die Möglichkeit bestehen, dass eine nicht korrekt begründete Eilbedürftigkeit vorgelegen hat, kann dies von dem Schiedsgericht angefochten werden.
      • Anmerkung: Eine Eilbedürftigkeit muss konkret festgelegt werden. Für kurzfristige Beschlüssen gibt es auch Umlaufbeschlüsse.
      • Anmerkung: Eilbedürftigkeit ist eine Rechtsbegriff.
    • Frage: Eilbedürftigkeit mag juristisch geklärt sein, aber ist durchaus subjektiv auslegbar. Kann die Eilbedürftigkeit dann immer noch angefochten werden?
    • Antwort: Selbstverständlich kann die Eilbedürftigkeit dann immer angefochten werden.
      • Anmerkung: Der Umlaufbeschluss wird in der Vorstands GO geregelt. Für alles wichtige sollte eine Zweitagesfrist zur Einladung notwendig sein.
      • Anmerkung: Der Umlaufbeschluss regelt dies alles.
      • Anmerkung: Es gibt auch Szenarien, wo eine kurzfristige Sitzung einberufen werden muss. Wenn wir ein Worst-Case-Szenario haben, es gibt einen Mitgliedereklat. Hier wäre eine kurzfristige Sitzung notwendig. Die Satzung des KV Erfurt muss explizit den Vorstand des

KV Erfurt betreffen.

      • Anmerkung: Es wird empfohlen, dies anzunehmen. Das Problem lag vor, dass der neu gewählte Vorstand beim letzten Mal sich nicht treffen konnte, weil die Zweitagesfrist nicht gewahrt werden konnte. So musste 7-8 Tage gewartet werden.
      • Anmerkung: Es besteht eine Missbrauchsgefahr.
      • Anmerkung: Der Umlaufbeschluss ist satzungsgemäß nicht festgelegt. Damit wäre diese Form des Antrages sinnvoll. Ein Missbrauch kann die ausgeschlossen werden. Aber es wird dem Vorstand die Möglichkeit gegen um sehr schnell zu handeln.
      • Anmerkung: Umlaufbeschlüsse haben schon sinn, aber dabei kann man nicht so gut diskutieren, wie in einer richtigen Sitzung.
  • Go-Antrag auf Meinungsbild (Irmgard Schwendtek) --> keine eindeutige Mehrheit erkennbar, positive Tendenz
    • Frage: Mit Umlaufbeschluss kann man auch jemanden ausgrenzen, könnte man aber damit nicht auch eine Sitzung einberufen.
    • Antwort: In der GO-Satzung des alten Vorstandes stand, dass immer eine Zweitagesfrist verwendet werden muss. Der neue Vorstand muss also GO oder Satzung anpassen.
      • Anmerkung: Die Regelung heißt ja nicht, dass der Vorstand sich nicht zusammensetzen und diskutieren kann. Nicht für alles wird ein Beschluss benötigt.
  • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste (Stephan Beyer)
    • formelle Gegenrede
    • Abstimmung: Antrag mehrheitlich angenommen
    • Anmerkung: Umgehungsklauseln führen dazu, dass man diese missbrauchen kann.
    • Anmerkung: Vorbehalte sind verständlich, hierbei wird dem Vorstand aber auch eine Handlungsfreiheit gegen, schnell zu handeln. Das Vertrauen kann diesem immer noch entzogen werden. Deswegen wird um Annahme des Antrages gebeten.
  • Redeliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • Abstimmung: 15/5/0 --> Der Antrag ist mit einer 2/3 Mehrheit angenommen.

Pause: 12:07 - 12:20 Uhr

  • Wir sind nur noch 19 Mitglieder, da ein Pirat die Sitzung verlässt

Anträge zum Parteiprogramm

PA001: Nicht-öffentliche Sitzungen mit anonymisierten, öffentlichen Protokollen erlauben

Antragsnummer: PA001
Einreichungsdatum: 11.01.2012
Antragsteller: Stephan
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Leitlinien 1.2. und 1.5

Antragstitel

nicht-öffentliche Sitzungen mit anonymisierten, öffentlichen Protokollen erlauben

Antragstext

Die Leitlinie 1.2. "Alle Sitzungen sollen öffentlich abgehalten werden." soll gestrichen werden. Die Leitlinie 1.5. "Der Schutz von persönlichen Daten ist in allen Sitzungen durch Anonymisierung zu wahren." soll ersetzt werden durch "Auch Protokolle nicht-öffentlicher Sitzungen und Tagesordnungspunkte sind zu veröffentlichen, wobei der Schutz von persönlichen Daten durch hinreichende Anonymisierung zu wahren ist."

Antragsbegründung

Alle Sitzungen öffentlich abzuhalten und dabei von allen beteiligten eine Anonymisierung zu verlangen, ist eine unrealistische Forderung. Nicht-öffentliche Sitzungen haben dabei durchaus ihre Berechtigung, damit alle Stadträte frei kommunizieren können, ohne dass persönliche Belange in der Öffentlichkeit zerkaut werden.

Damit ein wichtiges, eine breite Bevölkerungssicht betreffendes Thema nicht einfach nicht-öffentlich und unbemerkt behandelt wird, sollen die Protokolle der nicht-öffentlichen Teile öffentlich sein, wobei eine hinreichende Anonymisierung stattfinden soll.

Der Antragsteller ist sich bewusst, dass sowohl "persönliche Daten" als auch die "hinreichende Anonymisierung" sehr dehnbare Begriffe sind. Allerdings handelt es sich nur um eine Leitlinie. Eine genaue Beurteilung und Einschätzung der Lage ist erst möglich, sobald Piraten selbst Stadträte sind.


  • Redeliste ist eröffnet
    • Frage: Warum nicht?
    • Antwort: Einen anderen Namen zu geben ist kritisch, Schutz von persönlichen Daten.
      • Anmerkung: Vielleicht Formulierung: Wenn es nicht vermeidbar ist, dann kann anonymisiert werden. Wir sollten auch Maximalforderungen beibehalten.
      • Anmerkung: Persönliche Namen sollten aus datenschutzrechtlichen Gründen anonymisiert werden.
      • Anmerkung: In Erfurt sind die Sitzungen bereits öffentlich, außer bei persönlichen Angelegenheiten. Hier werden nun noch Protokolle gefordert.
      • Anmerkung: Grundsätzlich möchte ich über alle Querelen im Rathaus informiert werden, dabei müssen keine konkreten Gehälter oder ähnliches angegeben werden. Bisheriges Programm regelt das.
      • Anmerkung: Wir sollten nicht von unseren Linien abrücken.
    • Frage: Gibt es ein Beispiel, wo es schwierig ist zu anonymisieren.
    • Antwort: Gibt die Frage an Carsten aus Jena weiter.
    • Antwort 2: Jede Aufweichung der Maximalforderung ist schwierig, aber die neue Formulierung ist realistischer.
      • Anmerkung: "Auch Protokoll nicht öffentlicher Sitzungen...", damit räumen wir diese Möglichkeit bereits ein. Die neue Formulierung macht die Programmforderung unklarer.
      • Anmerkung: Es gibt öffentliche und nicht öffentliche Sitzungen.
      • Anmerkung: Es gibt 2 Möglichkeiten, dass eine Sitzung nicht-öffentlich wird: Daten von Bürgern oder Unternehmensdaten. Der Datenschutz sollte generell gewahrt bleiben. Alle Sitzungen sollen öffentlich abgehalten werden, dies sollte später gefordert werden.
  • GO-Antrag auf Meinungsbild (Stephan Beyer)
    • Abstimmung: Meinungsbild fällt negativ aus
  • Der Antragsteller zieht den Antrag zurück, wird nicht übernommen.
  • Redeliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • ...

PA002: Richtlinien für Fußgängerüberwege

Antragsnummer: PA002
Einreichungsdatum: 11.01.2012
Antragsteller: Stephan
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Leitlinie neu

Antragstitel

Richtlinien für Fußgängerüberwege

Antragstext

Unter Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt ist folgende Leitlinie geeignet einzufügen:

  • Ampelgeregelte Fußgängerüberwege stellen nach Unter- und Überführungen die sicherste Überquerungshilfe dar und sind somit einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel zu bevorzugen. Damit sie aber eine optimale Sicherheit bieten, müssen sie folgende Kriterien erfüllen:
    1. Der abbiegende Verkehr sollte nicht gleichzeitig mit den überquerenden Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radfahrern „GRÜN” haben.
    2. Die Überquerung der gesamten Fahrbahn sollte in einem Durchgang möglich sein.
    3. Die Grünphase muss ausreichend lang sein.
    4. Die Wartezeit bis zur Grünphase darf nicht zu lang sein.
    5. Überwege sollten nicht zu weit entfernt sein.
    6. Druckampeln sollten gut sichtbar als solche gekennzeichnet werden.
    7. Bei querenden Straßenbahnen sollte zusätzlich zur Signalleuchte ein erkennbarer Signalton ertönen, um sehbehinderte oder unaufmerksame Passanten auf die Straßenbahn aufmerksam zu machen.

Antragsbegründung

Die Forderung stammt aus den kinderfreundlichen Verkehrsregelungen aus dem Landesprogramm Thüringen. Der Vorschlag mit den Straßenbahnen stammt zusätzlich noch von Philipp. Der Bezug zu Kindern wurde herausgenommen, da die Forderungen ebenso vielen behinderten und älteren Menschen helfen würden. Die gleichzeitige Grünschaltung von abbiegendem Verkehr und Fußgängern ist in Erfurt recht häufig anzutreffen und verunsichert oft auch "ganz normale Erwachsene".


  • Redeliste ist eröffnet
    • Anmerkung: Die ist schon ein viel diskutiertes Thema in Erfurt.
    • Anmerkung: StVo ist eigentlich durch den Bund geregelt.
    • Anmerkung: Es gibt Sonderregelungen.
    • Anmerkung: Man müsste dann auch den grünen Pfeil aus dem Stadtbild entfernen.
    • Anmerkung: Der grüne Pfeil ist weniger gefährlich, als Ampelschaltungen
    • Anmerkung: Wenn ich einen grünen Pfeil habe, dann sollte ich immer aufmerksam sein.
  • Redeliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • Abstimmung: 18/1/0 --> Der Antrag wurde angenommen.

PA003: Bürgerschaftliches Engagement

Antragsnummer: PA003
Einreichungsdatum: 12.01.2012
Antragsteller: Stephan
Antragstyp: Programmantrag
Meta: Leitlinie neu

Antragstitel

Bürgerschaftliches Engagement

Antragstext

In dem Abschnitt zu Familie, Soziales, Kultur ist folgende Leitlinie geeignet einzufügen:

  • Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern und besser würdigen.
    1. Anreiz für bürgerschaftliches Engagement ist der Idealismus des Einzelnen und die Fähigkeit andere für eine Mitarbeit zu begeistern.
    2. Ansätze, bürgerschaftliches Engagement untereinander zu vergleichen und in Wettbewerb miteinander zu stellen, lehnen wir ab. Jeder, der etwas umsetzt, das anderen zugute kommt, die Gemeinschaft und Verbundenheit zwischen Menschen stärkt, verdient Anerkennung.
    3. Freiwilliges Engagement soll in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Erfurt mehr gewürdigt werden.
    4. Ortsansässige, gemeinnützige Vereine sollen in die Lage versetzt werden, stärker im Stadtbild wahrgenommen zu werden.
    5. Den Bürgern muss der Zugang zu Informationen von Vereinen, Netzwerken und selbstorganisierten Zusammenschlüssen vereinfacht werden.
    6. Für Schüler ist ein "Ehrenamtstag" einzuführen, an dem jeder Schüler ein Ehrenamt seiner Wahl unabhängig von den eigenen Engagements in Vereinen, Netzwerken, Zusammenschlüssen etc. ausüben kann.
    7. Ehrenamtliches Engagement darf nicht den Sozialstaat ersetzen!

Antragsbegründung

siehe oben


  • Redeliste ist eröffnet
    • Frage: Wann ist dieser Ehrenamtstag?
    • Antwort: Das ist verschieden interpretierbar, vielleicht einmal im Jahr?
      • Anmerkung: Freiwilliges Engagement sollte generell mehr gewürdigt werden.
      • Anmerkung: Wir sollten später noch ergänzen, dass ehrenamtliche Arbeit durch Fachleute betreut werden sollte.
    • Frage: Bitte um Erklärung des Punktes 7 ?
    • Antwort: Wohngeldberatungsstellen sind ehrenamtlich, es gibt auch noch andere Bereiche.
      • Anmerkung: Es ist gut, dass Punkt 6 nicht zu konkret gehalten ist. In anderen Ländern finden Abendspeisungen und Suppenküchen statt, dies sollte vom Staat auf jeden Fall gefördert werden.
      • Anmerkung: In USA findet ehrenamtliche Arbeit nur auf privater Basis statt, so sollten wir nicht enden.
      • Anmerkung: In Krankenhäusern gibt es auch ehrenamtliches Personal.
    • Frage: Können die Schüler sich dann ein Tag frei nehmen, nach Punkt 6 ?
    • Antwort: Der Schüler muss dafür einen Beleg bringen.
      • Anmerkung: Der Ehrenamtstrag sollte vielleicht nicht verpflichtend sein.
      • Anmerkung: Wir sollten dies unterstützen und annehmen.
      • Anmerkung: Der Ehrenamtstag soll rein zur Information für die Schüler dienen und Erfahrungen machen.
  • Redeliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • Abstimmung: 19/0/0 --> Der Antrag wurde angenommen.

Sonstige Anträge

SA001: Aufzeichnung aller Vorstandssitzungen

Antragsnummer: SA001
Einreichungsdatum: 12.01.2012
Antragsteller: Christian B.
Antragstyp: Sonstiger Antrag
Meta: neu

Antragstitel

Aufzeichnung aller Vorstandssitzungen

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen dass alle im Mumble stattfindenden Kreisvorstandssitzungen aufgezeichnet und im Wiki oder einer anderen adäquaten Webseite bis zur nächsten Sitzung veröffentlicht werden. Jeder während der Vorstandssitzung anwesende PIRAT kann jederzeit eine Unterbrechung der Aufzeichnung, unter Angabe einer kurzen Begründung und der voraussichtlichen Dauer, beantragen. Die Begründung wird im Protokoll vermerkt. Über die Unterbrechung entscheidet der Kreisvorstand mit einfacher Mehrheit. Wer dies umsetzt entscheidet der Vorstand selber.

Antragsbegründung

Einer der Piraten Grundsätze ist die Transparenz. Diese Transparenz sollten wir vorleben, indem wir unsere Vorstandssitzungen aufzeichnen. Nebenbei würden wir noch den Basismitgliedern einen Gefallen tun, denen es nicht möglich ist live bei unseren Sitzungen dabei zu sein.

Daneben sei erwähnt, dass wir es sowieso nicht verhindern können, wenn jemand unsere Sitzung aufzeichnet. Da ist die Flucht nach vorne das Beste, was wir machen können.


  • Der Antragssteller ist nicht da, Stephan Beyer übernimmt aber den Antrag.
  • Redeliste ist eröffnet
    • Frage: Was passiert, wenn vergessen wird aufzuzeichnen?
    • Antwort: Es gingen damit keinen Sanktionen einher.
      • Anmerkung: Wie will man mit den Aufzeichnungen umgehen. Es wird kein Sinn darin gesehen
      • Anmerkung: Prinzipiell wäre es auch auf Landesebene wünschenswert.
      • Anmerkung: Was machen wir bei Vorstandssitzungen im Real Live. Daher ist es ungünstig, die Aufzeichnung nur im Mumble durchzuführen.
      • Anmerkung: Zu manchen Sitzungen kann nicht erschienen werden und das Protokoll ist zum Teil lückenhaft. Die Sitzungen gehen manchmal auch zu lang.
    • Frage: Was ist denn Mumble?
    • Antwort: Dies ist eine Telefonsoftware.
      • Anmerkung: Man könnte auch ins RL gehen und oder ins Teamspeak ausweichen.
      • Anmerkung: Im Mumble ist das Aufzeichnen generell sinnvoll.
      • Anmerkungnung stattfinden.
      • Anmerkung: Der Antrag könnte noch geändert werden, da es ein sonstiger Antrag ist.
      • Anmerkung: Die Technische Möglichkeit ist im Mumble eben vorhanden. Jedes Sitzung aufzuzeichnen wäre schon ein hoher technischer Aufwand. Dieser erste Schritt soll vorgenommen werden.
      • Anmerkung: Auch jede andere Software oder jedes Handy hat eine Aufnahmefunktion.
      • Anmerkung: Es wird eine weitere Antragsvariante eingebracht, wo drinsteht, dass das Protokollant anhand der Aufzeichnung das Protokoll ergänzen sollte.
  • Antragsvorschlag 2
    • nicht nur auf Mumble beschränken
  • Antragsvorschlag 3:
    • Auf Grundlage diese Aufzeichnung soll der Protokollant das Protokoll ergänzen.
  • GO-Antrag auf Meinungsbild der Varianten 1, 2, 3 (Mathias Kachel)
    • kein genaues Ergebnis ersichtlich
  • GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste
    • Abstimmung: angenommen
    • Anmerkung: Es darf nicht darin stehen, dass die Aufzeichnung eine Ergänzung des Protokolls ist.
    • Anmerkung: Es kann auch gefährlich sein, sich auf ein Audiofile zu verlassen.
    • Anmerkung: Der Punkt 3 sollte noch mit einer Frist ergänzt werden.
  • Änderung des Antrags 3, als Ergänzung zu den anderen Anträgen.
  • Redeliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • Abstimmung:
      • Antrag 1: 11 Stimmen
      • Antrag 2: 9 Stimmen
      • Antrag 1: 19/0/0 --> Der Antrag wurde angenommen.
      • Antrag 3: abgelehnt

13:00 Uhr: Mittagspause

Pause: 13:20 - 14:05 Uhr

14:05 Uhr: öffentliche Podiumsdiskussion für die Wahl eines Oberbürgermeisterkandidaten der PIRATEN Erfurt

  • einleitende Worte des OB-Koordinators
    • Begrüßung der hinzugekommenen Gäste und Piraten
    • der zweite Teil des KPT steht in Fokus der Wahl unseres OB Kandidaten
    • Kandidaten stellen sich zunächst vor
    • danach wird es zur Podiumsdiskussion übergehen
    • es wird ein Münze geworfen, wer sich als erstes vorstellen darf
  • Kandidatenliste ist eröffnet
  • Jürgen Bartel und Peter Brückner wurden bisher vorgeschlagen
  • Kandidatenvorstellung
    • Jürgen Bartel:
      • wurde vor einigen Woche vorgeschlagen und durch die Piraten angesprochen, ob Interesse besteht
      • nahm Anfrage ernst und besuchte den Stammtisch, um sich mit den Mitgliedern auszutauschen
      • Piraten sind frische Partei, die noch nicht im Parteidschungel drinsteckt
      • noch nicht alle Themen, die in der Bundespolitik aktuell sind wurden aufgegriffen, das wird mittlerweile nachgeholt
      • heute morgen war noch sehr interessant, mit vielen Diskussionen, es wird sich also unterhalten
      • hat vor 2 Jahren das Marketing für den Flughafen geleitet, ist familiär in Thüringen beheimatet
      • verheiratet und 2 Kinder
      • OB-Wahl wird zeigen, wo die Themen aufgestellt werden müssen, hierzu zählen Transparenz und Familienpolitik
      • Kandidatur gegen die etablierten würde ihm sehr Spaß machen
    • Peter Brückner:
      • wohnt schon immer in Erfurt
      • hat schöne Kindheit hier verbracht
      • ist seit 20 Jahren im Softwaregeschäft und Softwareentwickler
      • verheiratet und 2 Kinder
      • nachdem das Angebot kam, als OB-Kandidat für den Erfurter OB zu kandidieren
      • stimmt mit den meisten Themen der Piraten überein
      • stimmt allerdings nicht mit Volksabstimmungen überein, da er es besser findet, wenn sich Fachleute mit den Themen auseinandersetzen
      • ist allerdings sehr mit BGE und Transparenz einverstanden
      • macht sich über die Regelzeiten von Neuwahlen der Abgeordneten Gedanken, daher möchte er sich stark für Transparenz einsetzen
      • ist mit der damaligen Politik in Erfurt eigentlich zufrieden, fühlt sich auch in Erfurt sehr wohl, aber es gibt sicherlich noch Dinge, die verbessert werden können
      • Ziele müssen die Bürger auch ansprechen
  • Kandidatenliste ist geschlossen
  • Podiumsdiskussion, nun können auch Fragen gestellt werden
    • gibt es spontan noch andere Kandidaten ?
      • keine Meldungen
    • Moderator: Was haben Sie gedacht, als sie als OB-Kandidat vorgeschlagen wurden ?
    • Peter sofort ablehnen, da er genung Aufgaben hat
      • steht auch nicht so gern im Rampenlicht
      • dachte, dass deshalb auch viele andere Menschen ablehnen
    • Jürgen: fragte, ob die ernst gemeint war
      • kennt die Erfurt Politik
      • weiß, worauf er sich einlassen würde
      • wenn man ein ernstes Angebot bekommen, dann sollte man sich das ernsthaft erwägen
    • Moderator: Was ist bei Ihnen passiert, dass sie sich entschlossen haben zu kandidieren, gibt es Verbesserungspunkte ?
    • Peter: hat sich den Haushalt der Stadt Erfurt angeschaut
      • wie groß ist überhaupt der Spielraum eines Oberbürgermeisters
      • hält ihn für eher gering
      • man muss schauen, wie man mit dem geringen Spielraum möglichst viel erreich kann
    • Jürgen: hat Politik aus praktischer Sicht verfolgt
      • in der Politik wird viel gewünscht, was aus Sicht der Praxis scheitert
      • auch Obama hat dies gelernt
      • welche Ziele möchten wir erreichen und auf welchem Weg
      • Beispiel: Tochter suchte Grippenplatz, hier werden Dinge nur sehr schlecht umgesetzt
      • in den letzten Jahren gingen Sachen durch die Presse, die sehr undurchsichtig waren
      • Piraten machen sehr öffentliche Politik, das ist eine neue und gute Stelle
      • es könnte auch möglich sein, dass die Erfurter auf einmal die Piraten wählen
      • die Transparenz im gesamten Prozess ist sehr wichtig
      • es ist gut, dass die Öffentlichkeit eingeladen wurde
    • Moderator: Wo lägen denn bei dieser anderen Art Politik zu machen, wo liegen ihre persönlichen Stärken ?
    • Jürgen: ist relativ offener Mensch und sagt, was er meint
      • aber man kann in der Transparenz der Piraten nachverfolgen, ob Forderungen auch wirklich umgesetzt wurden
    • Peter: steht am ehesten für die Fähigkeit der Vernunft und des Ausgleichs
      • Prinzipien sollten auf jeden Fall auch dabei sein, also man sollte auch anecken können
    • Moderator: Was sind für dich nicht verhandelbare Prinzipien:
    • Peter: zum Beispiel die Gleichheit bei der Vermittlung von Kindergartenplätzen
    • Jürgen: Familienpolitik ist nicht verhandelbar
      • war auf dem Amt für Tagesmutter und Krippenplatz
      • wenn Wirtschaft herkommt, dann kommen auch Familien her
      • nicht verhandelbar ist die Transparenz
      • auch die kontroversen Themen müssen öffentlich gemacht werden
      • Experten treffen Entscheidungen mit denen die Leute leben müssen
      • frei W-Lan-Zugänge für die Tourismus
      • Transparenz und Familienpolitik sind nicht verhandelbar
    • Publikum: Wie alt sind ihre Kinder, habe sie Erfahrungen im familiären Bereich ?
    • Jürgen: ist Verheiratet, hat Tochter, die 2 Jahre ist
    • Peter: Sohn 23 Jahre (Sozialbetreuer), Tochter 17 Jahre (Schule), Frau arbeitet im Arbeitsamt
    • Publikum: Wir haben in letzter Zeit häufig vorgestellt, dass es Probleme gibt mit Doppelbelastung (Berufsleben und Amt), Peter du bist Geschäftsführer und Stiftungsvorsitzender, Jürgen, du wolltest eine eigene Luftlinie einrichten
    • Peter: auch als OB-Kandidat kann man noch eine eigene Firma nebenbei betreiben, jedoch bei Wahl würde er diese aufgeben, hier sind auch Mitarbeiter als Vertretung vorhanden
      • Angestellte wären auch nicht arbeitslos, da es zwei Geschäftsleiter gibt, es wäre also eine Vertretung vorhanden
      • Firma läuft auch mit einer gewissen Eigendynamik
    • Jürgen: Vorstand einer Fluggesellschaft, die momentan im Aufbau ist
      • diesen Posten könnte aber auch jemand anderes übernehmen
      • alles ist hierbei organisierbar
    • Moderator: Wer von Ihnen war denn schon einmal bei einem Infostand der Piraten, wo waren Sie die letzten Jahre in der Politik ?
    • Jürgen: Als Flughafenvorstand muss man neutral sein, eigentlich sind interessante Punkte bei allen Parteien zu sehen
      • die Grünen waren früher mal interessant
      • die Parteien sind mittlerweile alle Parteien der Mitte, die Profile der Parteien sind nicht mehr existent
      • die Piraten sind die einzigen, die heute noch einmal anecken
      • war früher nicht in einer Partei
    • Peter: war an noch keinem Infostand der Piraten, da er da meistens noch arbeitet
      • würde sich eher als links mit kleinen grünen Einspränkelungen bezeichnen
      • ist strickter Verfechter der Abschaffung der Leiharbeit
      • stützt auch ökologische Ideen
      • war mal in der FDJ Mitglied
      • hat dies dann hinter sich gelassen und ist seitdem nirgendwo mehr Mitglied gewesen
      • Organisationen waren für ihn bisher immer wenig produktiv
      • wie das bei den Piraten aussieht, müssten man noch einmal schauen
    • Publikum: Ideen scheitern öfters im demokratischen Prozess, beobachte den Prozess der Piraten schonsehr lange, es gibt zu wenig Verlautungen zu konkreten politischen Themen, Politik muss polarisieren, was Sagen sie dazu; Peter, warum unterstützen sie den aktuellen OB nicht, wenn Ihnen Erfurt gefällt ?
    • Jürgen: viele gute Ideen, werden nicht umgesetzt, zum Teil werden diese durch demokratische Prozesse ausgebremst, für viele demokratische Prozesse gibt es auch Lösungen
      • in einem demokratischen Prozess bin ich auch für die Mehrheit verantwortlich
      • man kann aber zu Lösungen anregen und dazu auffordern Dinge voranzubringen, im demokratischen Prozess
      • auch hier werden Punkte dabei sein, die nicht realisierbar sind, aber man kann hinterher sagen, man hat es versucht und es war eine gute Idee
      • im Punkte Familienpolitik gibt es sehr klare Äußerungen
      • im Drogenprogramm geht es primär um Entkriminalisierung
      • er möchte in den nächsten Wochen mehr über die Piraten Erfurt erfahren und zusammen ein Wahlprogramm erstellen
      • die Piraten sind eine kleine nicht sehr etablierte Partei, aber Piraten geben auch ihre Meinung bekannt, im Rahmen dessen, wie die Piraten in Bundes-, Landes- und Stadtebene aufgestellt sind
      • Politik muss polarisieren, denn durch den demokratischen Prozess gibt es keine 100%igen Entscheidungen, deswegen muss man mit 120%igen Forderungen anfangen
      • wenn man hinterher 80-90% erreicht, dann ist das sehr gut
      • in einem demokratischen Prozess muss ich auch Federn lassen
    • Peter: ich habe nicht gesagt, dass ich alles klasse finde, aber ich bin zufrieden mit der Grundentwicklung der Stadt Erfurt
      • intransparente Bauentwicklungspolitik
      • Erfurt gibt immer noch Geld aus als sie hat
      • Plan im Internet scheint hierbei nicht ganz den tatsächlichen Gegebenheiten gegenüberzustehen
      • wirtschaftliche Gegebenheiten der Stadt Erfurt müssen anders gemacht werden
    • Moderator: Was muss denn im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung gemacht werden
    • Peter im Erfurter Haushalt ist vermerkt, dass sehr viele Zinsen abgezahlt werden
      • doch man muss auch überlegen, wie man wieder an mehr Geld kommt
    • Publikum: prognostisch gesehen werden die Kandidaten ihre Posten behalten, es sollten sich Gedanken gemacht werden, wen man im Zweifel, im Programm von Menzel ist Plastiktüten zu verbieten, es sollen reale Themen in die OB Forderungen eingebaut werden
    • Jürgen: auch er hält von Bausewein sehr viel, obwohl auch dieser viele Fehlentscheidungen begangen hat, er wurde auch ziemlich in die Wahl hineingeschmissen
      • bezüglich Standort gibt es das Beispiel, wenn man nach Berlin fährt kommt man an einer Stadt vorbei, wo Solar Valley steht, Erfurt ist ein sehr großer Solarstandort, viele Stärken Erfurts werden nicht gezeigt
      • schaut euch mal die Sachsen an, wir müssen touristisch unsere Stadt gut nach außen hin vertreten
      • bei der Marketingvertretung Erfurts wird viel versucht aber es werden auch sehr viele Personen ausgebremst
      • bei der Wirtschaft, dass zu wenig beachtet wird, dass hierfür auch die notwendigen Betreuungszentren, wie Kindergärten etabliert werden müssen
      • egal ob wir es werden oder nicht, geben wir Statements im Wahlkampf und nehmen Einfluss auf die Politik
  • GO-Antrag: Redezeitbegrenzung für Fragesteller auf 1 Min und Kandidaten auf 3 Min pro Frage und pro Antwort
    • Abstimmung: 17/2/0 --> GO Antrag wurde angenommen
    • Publikum: wir müssen die Piraten stark von anderen Parteien unterscheiden, denn diese bekommen kein Geld für ihre Tätigkeit, nebenbei machen diese nämlich auch noch Jobs
    • Publikum: Peter würde der Volksabstimmung eher negativ gegenüberstehen, Jürgen wie stehst du dazu
    • Jürgen: es muss jeder Zeit die Möglichkeit geben Volksabstimmungen zu machen und Entscheidungen der Politik kritisch zu hinterfragen
    • Publikum: Es gab schon Wirtschaftsvorschläge von Jürgen, Peter hast du schon Vorschläge an mehr Geld zu kommen ?
    • Peter: wenn man durch die Erfurt Stadt läuft, sieht man, dass viele Grundstücke brach liegen, wo Ruinen stehen
      • bei vielen von diesen Grundstücken ist es so, dass sie aus spekulativen Gründen so gehalten werden
      • so könnten Abgaben entsprechend so hoch gesetzt werden, dass Spekulationen ausgebremst werden, das Stadtbild kann so positiv beeinflusst werden
    • Publikum: alte Kaufhalle am Herrenberg werden als Abschreibungsobjekte gehalten, hier kann nur Sicherheit oder Wildwuchs angegangen werden, hier ist aber wieder das Bundesgesetz das Problem
    • Publikum: der Ermessensspielraum ist immer begrenzt, Krämerbrücke als eines der größen historischen Werte ist unter Entscheidungsgewalt einer Stiftung
    • Jürgen: schwierige Frage, da man nicht weiß, wer in dieser vertreten ist, wie diese geführt wird, hier müssten konkrete Vorschläge gemacht werden
      • als OB-Kandidat kann ich aber für die Transparenz sorgen, dass Einblick in diese Stiftung genommen werden kann
      • hier muss man den Status Quo hinterfragen und mögliche Probleme herausfinden
    • Peter: Stiftung ist nicht schlecht, denn so ist die Krämer Brücke dem Markt entzogen
      • so können sich dort spezielle Geschäfte ansiedeln, als wenn große Ketten dort wären
      • dennoch läuft diese Stiftung sehr intransparent ab
      • hier fehlt die Transparenz und die Mitbestimmung der Bürger, was hier gemacht werden soll
    • Publikum: Wie finden Sie das Bürgergeld (BGE) ?
    • Peter: jedem Bürger in Deutschland steht ein Lebensunterhalt zu, das ist bis jetzt durch Hartz 4 bewirkt
      • wir haben allerdings mit diesem Anspruch das Problem, dass wenig Leute motiviert werden, loszugehen und etwas zu tun
      • zunächst wird ein Einkommen gesichert, unabhängig davon, welche Position er innehat
      • dafür müssen natürlich Steuern bezahlt werden
      • alle Hart 4 Nehmer würden ihr Bürgergeld bekommen, aber würden nicht mehr genervt werden, Thema Datenschutz wäre deutlich besser gehandhabt
      • nur für diejenigen, die im Zwischenbereich liegen, würde sich etwas ändern
      • dann hätten die Arbeitnehmer mehr Geld, denn sie hätten Bürgergeld und Gehalt
      • Bürgergeld müsste aber auf ein bestimmtes Staatseinkommen beschränkt werden
    • Jürgen: das Bürgergeld würde zu einer Entdemokratisierung führen würde
      • Verfechter vom Leistungsprinzip
      • es sollten die Leute motiviert werden etwas zu tun
      • seine Einstellung ist, doch eine Leistung für das Geld zu bringen
      • eine Mutter mit 4 Kindern soll hier nicht noch extra etwas tun
      • man muss wirtschaftlich die Möglichkeit haben, auch Arbeit zu bekommen
      • es gibt zur Zeit die Rentendebatte
      • mittlerweile beziehen viel mehr Leute viel mehr Rente
      • Leute müssen einen Anreiz haben, Leistungen zu bringen
      • außerdem wird das soziale Netz benötigt, um eben nicht ins Bodenlos zu fallen
    • Publikum: BGE schließt eine Leistungserbringung nicht auch
    • Publikum: Entscheidung bei Schulnetzplanung in Erfurt steht an, hier soll eine Schule geschaffen werden, die bis zum Abitur führt, soll das eine Gymnasium oder eine Gemeinschaftsschule sein, gibt es hier eigene Präferenzen
    • Jürgen: sehr internationaler Blick
      • in anderen Ländern gibt es nicht eine Trennung ab 4 Jahren
      • eher ein Verfechter der Gesamtschulen
      • Nicht-Akademiker und als Nicht-Akademiker in eine Managerposition reinzurutschen ist sehr schwierig
      • wenn jemand handwerklich sehr begabt ist, bräuchte er kein Abitur
      • mit der Gesamtschule kann man sehr viele Leute mitnehmen
      • das ist ein gutes Schulsystem, im Gegensatz zum Dreigliedrigen Schulsystem
    • Peter: ist auch für eine Gesamtschule
      • ist für das gemeinsame Lernen über einen längeren Zeitraum
      • auch logistisch wäre dies einfacher
    • Publikum: Unterschied, eine Gemeinschaftsschule beginnt am 5. Klasse, eine Gesamtschule beginnt ab 1. Klasse
    • Publikum: Thüringen ist Vorreiter im Pazifismus und in der Drogenpolitik
    • Peter: ist prinzipiell gegen jede Gewaltanwendung, bestimmte Bedrohungssituationen erfordern eine Gegenwehr
      • gegen jeden Einsatz der Armee in einem anderen Land
      • für die Abschaffung der Wehrpflicht
      • zu Drogen hat er auch eher ein zwiespältiges Verhältnis
      • er kennt keinen, der zumindest mit Cannabis Probleme hat
      • man sollte vielleicht beim Alkohol etwas aufpassen, wir sollten hier keine Aufsicht setzen
    • Jürgen: war im Bund, ist dafür nicht ganz das Militär abzuschaffen, man muss sich verteidigen können, die Schweizer sind neutral und haben auch eine Armee
      • Deutschland beansprucht eine gewissen Vormachtstellung in Europa
      • heute geht das Militär überall hin, egal ob es dort etwas zu suchen hat
      • wenn ich keine Armee habe, die zu einem Erstschlag fähig ist, bin ich pazifistisch, aber ich muss mich verteidigen können
      • befürwortet die Berufsarmee
      • ist gegen eine Kriminalisierung von Drogen, um so dem Schwarzmarkt entgegenzuwirken
      • generell ist er aber gegen Drogen
      • Alkohol ist aber ein Wirtschaftsfaktor in Deutschland
      • kann vielleicht Cannabis in einem bestimmten Rahmen einführen
    • Publikum: Wie verstehen Sie Leistung, beinhaltet dies Engagement in Vereinen, Kultur oder nur die lohnabhängige Arbeit ?
    • Jürgen: Leistungsprinzip sieht er so, dass Leistung durch Finanzmanager definiert wird
      • ein Engagement in einem Verein ist das Leistung, was Steuern einbringt
      • man muss überlegen, wie motiviert man die Leute Leistung zu erbringen, ohne den Sozialstaat zu zerstören
      • Sozialstaat wird ausgenutzt und missbraucht
    • Publikum: Die Banken werden ja auch gefördert ?
    • Jürgen: In Deutschland ist dies sowieso sehr schlecht organisiert
    • Peter: Für die Produktion der Güter benötigen nur 23 % der arbeitsfähigen Bevölkerung
      • wir können aber nicht genug Arbeitsplätze für alle bieten
      • wir müssen uns um diese Bürger kümmern
      • es wäre gut zu sagen, ok, alle die jetzt mehr wollen als dieses Grundeinkommen, müssen dafür etwas leisten, Engagement im Verein oder Schauspieler sein
    • Publikum: Wie würden Sie denn im Bezug auf den Flughafen Erfurt weitermachen, was könnte denn hier geändert werden, dass der Flughafen wirtschaftlich wird?
    • Jürgen: Erfurt hat ein wesentlich größeres Potential
      • welchen Bedarf gibt es in Erfurt ?
      • es wurden die falschen Fragen gestellt und keine Antworten gegeben
      • ein Beispiel ist die Line nach München
      • solch eine Sache muss angegangen werden, die Unternehmen müssen angefragt werden, was diese sich bereiterklären würden abzunehmen
      • Billigairlines sind local immer eine Minusgeschäft, da diese teuer finanziert werden müssen
      • touristisch wurden die bisherigen Linien schlecht kommuniziert
    • Peter: bei den Dingen der Infrastruktur muss man nicht immer davon ausgehen, dass sich das rechnet
      • wir müssen uns im klaren sein, ob wir eine Subvention für den Flughafen wollen
      • dies wäre eine gute Möglichkeit für eine Bürgerbefragung
      • was ist Politik sonst, als vorher zu ahnen, wie diese verschiedenen Möglichkeiten ausgehen können
    • Moderation: Sind Sie für oder gegen eine Befragung ?
    • Peter: nicht, wenn es gegen die Grundrechte geht, aber Bürgerbefragungen schon
    • Moderation: Bürgerbefragung Flughafen, Jürgen ja oder nein ?
    • Jürgen: Ist schwierig, da sehr langwierig.
    • Moderation: Piraten ecken auch mal an und haben in der Presse Positionen, die hart an der Grenze sind ?
    • Jürgen: die Presse sagt nicht immer das, was man gesagt hat
      • die Frage ist immer, was man erreichen möchte
      • eine komplette Freigabe der Drogen ist ungünstig, aber eine Entkriminalisierung ist sinnvoll
      • beim BGE soll man sich ja auch nicht zurücklehnen können
      • Familienpolitik ist grausam
      • manche Menschen bekommen beim Hartz 4 mehr als beim Arbeiten
      • wir haben genug Arbeitsplätze, doch Leiharbeit motiviert nicht zum arbeiten
    • Peter: denkt nicht, dass für alles eine Volksabstimmung gemacht werden könnte
      • man muss nicht zu allem eine Meinung haben, ist sehr sinnvoll
      • man muss sich nach und nach zu allen Fragen eine Meinung bilden
    • Publikum: Die ICE Strecke in Erfurt soll ausgebaut werden, ist das problematisch für den Flughafen. Was ist mit Bundesgartenschau und Stadionneubau.
      • die ICE Verbindungen interessieren nicht, wenn ich aus Deutschland und international Leute in Erfurt erreichen möchte, für Wirtschaft sehr interessant
      • dies könnte sich tatsächlich rechnen, Erfurt benötigt einen Flughafen
      • man muss Tourismus und Wirtschaft nach Thüringen bringen
      • zur BUGA hat er keine Meinung und auch zum Stadionneubau
    • Peter: Stadion tritt nur in Erscheinung, wenn mal wieder 3 Leute mit Polizeieskorte auftauchen, nicht so wichtig
      • das müssten auch wieder die Bürger entscheiden
      • bei der BUGA wäre er lieber dafür, eine weniger stadtentwickelte Ortschaft damit zu beglücken, ein anderes Gebiet hätte vielleicht mehr Vorteile dafür
      • wir müssen sehen, ob wir den Flughafen brauchen, wenn ja, müssen wir dieses finanzieren
    • Jürgen: BUGA und Stadion müssten, wenn dann gut beworben werden
    • Moderation: Dabei die Rolle der Piraten ?
    • Peter: Transparenz, wer wem was gibt, Informationen sollten offengelegt werden
    • Publikum: Was halten Sie von der Hausbesetzerszene ?
    • Peter: auch ihm fehlt es etwas an Verständnis, aber er weiß, dass es in Erfurt sehr viele Objekt gibt, hier könnte eine Objekt zeitlich befristet ausgewiesen werden, wo sich die Personen niederlassen, die Stadt sollte auch nicht übermäßig viele Aufwendungen haben
      • sollte kein rechtsfreier Raum sein, sondern nach Regeln funktionieren
      • man muss es nicht verstehen, aber er wäre bereit dabei entgegenzukommen
    • Jürgen: Verständnis dabei ist eine wichtige Frage
      • Bürger sollten nicht bevorzugt werden anarchisch woanders zu leben
      • lässt sich das den anderen Bürgern gegenüber rechtfertigen
      • man muss sich bei solchen Aktivitäten damit beschäftigen
      • die Entscheidung muss dann transparent und öffentlich gefällt werden
      • die Entscheidung kommt auf den Einzelfall an, den man prüfen muss
    • Peter: in Deutschland muss keiner auf der Straße wohnen, er akzeptiert sie aber
      • ist ihre Entscheidung
    • Jürgen: Status heute ist, es gibt Hartz 4 und dieses Geld können sie einsetzen
    • Publikum: Alkoholgenuss in Erfurt, Jürgen du hast gegen den Verkehrsantrag bestimmt, könntest du noch einmal kurz begründen
    • Jürgen: Alkoholverbot in der Innenstadt ist absoluter Blödsinn, man sollte steuern und kann steuern, aber dieses konkrete Verbot ist kontraproduktiv
      • man sollte allerdings auf Basis existierender Regelungen, zum Beispiel bei Minderjährigen mit Mixgetränken einschreiten
      • im Antrag zum Verkehr ist er der Meinung, dass hier noch einmal nachgearbeitet werden sollte, es ist ein Kostenpunkt, den die Stadt nicht stemmen könnte
      • kann beim nächsten Treffen dazu etwas vorbereiten, das ist ein Demokratieprozess
      • ist auch für Demokratieabbau
      • man muss auch mit einem Budget leben und kann nicht immer nur Geld ausgeben
    • Peter: Alkoholverbot in der Innenstadt ist Mist
      • es gibt immer mal Grenzfälle, bisher kam man in Erfurt damit aber gut zu Recht
      • die meisten Verbote, die wir aufgestellt haben, werden sowieso nicht kontrolliert
      • Fußgänger und Fahrradfahrer könnte man anders behandeln, Ampeln helfen hier auch wenig

PAUSE: 16:11 – 16:21 Uhr

  • erst wird Empfehlungswahl durchgeführt
  • dann erfolgt der 2. Wahlgang, wo die Kreisverbandsmitglieder den OB-Kandidaten wählen würden
  • 1. Wahlgang (Empfehlungswahl)
    • Wahl ist eröffnet
    • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • Jürgen Barthel: 12 Stimmen
    • Peter Brückner: 15 Stimmen --> Empfehlung

Wahl des Oberbürgermeisterkandidaten der PIRATEN Erfurt

  • Kandidatenliste ist eröffnet
  • Kandidatenvorstellung
  • Kandidatenliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • Jürgen Barthel: 8
    • Peter Brückner: 14 --> neuer OB-Kandidat der Piraten Erfurt
  • GO-Antrag: auf Streichung der Wahl des OB-Wahl-Beauftragten und dessen Stellvertreters, Vorschlag, dies einfach die bisherigen Koordinatoren der OB-Kandidatensuche machen zu lassen (Stephan Beyer)
    • Abstimmung: angenommen

Wahl des Wahlkampfkoordinators

  • Kandidatenliste ist eröffnet
    • kein Kandiat
  • Kandidatenvorstellung
    • ...
  • Kandidatenliste ist geschlossen
  • Wahl ist eröffnet
  • Wahl ist geschlossen
  • Wahlergebnis
    • ...
  • wird durch eine Beauftragung vom Vorstand gelöst

Schlusswort vom Vorstandsvorsitzenden

  • wir haben unseren OB Kandidaten für die kommende Wahl gefunden
  • wir haben uns den OB-Kandidaten gewählt, um diesen auch unterstützen zu können

Ende der Versammlung

  • Schließung der Sitzung um 16:54 Uhr
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