TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Parteitag/GO

Geschäftsordnung

§ 1 Allgemeines

1. Zur Zulassung zum Kreisparteitag wird vor Ort eine Registrierung eingerichtet. Sie besteht aus dem Generalsekretär des Kreisverbandes und aus Piraten, die von diesem hierfür beauftragt wurden. Es wird anhand der einschlägigen Informationen geprüft, ob die Person Pirat mit Stimmrecht (STIMMZETTEL), Pirat ohne Stimmrecht oder Gast ist und gibt entsprechendes Material aus. Es wird festgehaltenund auf Anfrage dem Wahlleiter mitgeteilt, wie viele Piraten zu jeder Wahl bzw. Abstimmung stimmberechtigt sind.
2. Nimmt ein Pirat nur an Teilen des Kreisparteitags teil, so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte, insbesondere ist keine Anfechtung von Wahlergebnissen oder Entscheidungen möglich.
3. Ämter und Befugnisse des Kreisparteitages enden, wenn nicht explizit anders bestimmt mit Ende des Kreisparteitages.
4. Das Protokoll des Kreisparteitages inklusive der gefassten Beschlüsse und des Wahlprotokolls wird durch Unterschrift des Versammlungsleiters, des Wahlleiters und des neu gewählten Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden beurkundet. Es ist den Piraten durch angemessene Veröffentlichung durch den Vorstand zugänglich zu machen.

§ 2 Wahlgrundsätze

1. Alle Entscheidungen des Kreisparteitages werden mit einfacher Mehrheit getroffen, außer es ist in der Satzung oder dieser Geschäftsordnung explizit anders bestimmt.
2. Die Wahl zum Vorstand ist geheim. Wahlen zu Ämtern des Parteitages sind nach Nachfrage durch den Wahlleiter auf Verlangen eines Piraten geheim durchzuführen. Über Satzung- und Programmänderungen und allgemeine Anträge des Kreisparteitages wird in der Regel offen abgestimmt. Jeder Pirat kann mündlich beim Wahlleiter eine geheime Abstimmung beantragen. Der Kreisparteitag entscheidet sofort und offen über diesen Antrag.
3. Wird geheim gewählt, so werden dem Kreisparteitag durch den Wahlleiter die Anzahl der Stimmberechtigten für diese Wahl, die Anzahl der abgegebenen Stimmen, der gültigen, ungültigen und jeweils auf den Kandidaten entfallenen Stimmen und hieraus resultierend das Ergebnis der Wahl mitgeteilt. Bei offenen Abstimmungen werden nach Augenmaß des Wahlleiters die Mehrheitsverhältnisse festgestellt, bei unklaren Verhältnissen erfolgt eine genaue Auszählung.
4. Jeder Pirat, insbesondere der Wahlleiter und die Wahlhelfer, ist verpflichtet, Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage stellen, sofort dem Versammlungsleiter bekannt zu machen. Dieser ist verpflichtet, dem Kreisparteitag hiervon sofort zu berichten. Auf Antrag eines Piraten beschließt der Kreisparteitag über eine Neuwahl. Zwischen dem Antrag des Piraten und der Neuwahl darf nur soviel Zeit vergehen, wie zur organisatorischen Arbeit nötig ist. Eine größtmögliche Beteiligung der Stimmberechtigten an der Neuwahl ist durch angemessene Information durch den Versammlungsleiter zu gewährleisten.
5. Kandidieren für ein Amt kann nur, wer sich bis zum Aufruf durch den Wahlleiter vor der Wahl hierfür meldet. Jeder Pirat hat das Recht, vor der Wahl zurückzutreten oder auf Nachfrage durch den Wahlleiter die Annahme der Wahl zu verweigern.

§ 3 Ämter des Kreisparteitages § 3a Versammlungsleiter

1. Der Kreisparteitag wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von diesem gewählt wird.
2. Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung inklusive Zeitplan. Dazu teilt er Rederecht inklusive Redezeit zu beziehungsweise entzieht diese, wobei eine angemessene inhaltliche wie personale Diskussion und Beteiligung der einzelnen Piraten sichergestellt werden muss.
3. Der Versammlungsleiter hat das Recht, dem Kreisparteitag vorzuschlagen, die Tagesordnung in soweit zu ändern, dass die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, nicht aber deren grundsätzliche angemessene Behandlung, geändert wird. Der Kreisparteitag hat darüber sofort zu entscheiden.
4. Der Versammlungsleiter kündigt Beginn und Ende von Pausen beziehungsweise Vertagungen an.
5. Der Versammlungsleiter kann freiwillige Piraten dazu ernennen, ihn in seiner Arbeit zu unterstützen. Diese sind dem Kreisparteitag durch den Versammlungsleiter sofort bekannt zu machen.
6. Der Versammlungsleiter nimmt während des Kreisparteitages Anträge entgegen, die er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit dem Kreisparteitag angemessen bekannt macht.

§ 3b Wahlleiter

1. Der Kreisparteitag wählt zur Durchführung von Wahlen einen Wahlleiter. Dieser darf nicht Kandidat für ein Amt sein, dessen Wahl er durchzuführen hat.
2. Die Durchführung umfasst

• die Ankündigung einer Wahl inklusive Zeitpunkt des Beginns, Dauer und Ende,
• Hinweise auf die beziehungsweise zu den Modalitäten der Wahl,
• die Feststellung der Stimmberechtigung
• die Eröffnung und die Beendigung der Wahl
• das Sicherstellen der Einhaltung der Wahlgrundsätze insbesondere der geheimen Wahl,
• das Entgegennehmen der Wahlzettel,
• das Auszählen der Stimmen,
• Feststellung der Anzahl der Stimmberechtigten, der abgegebenen, der gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten entfallenenn Stimmen und der daraus resultierenden Wahl,
• Die Frage an den gewählten Kandidaten, ob dieser die Wahl annimmt.
  

3. Zur Wahrung der Transparenz des Wahlvorganges und der gegenseitigen Kontrolle ernennt der Wahlleiter mindestens einen weiteren freiwilligen Piraten zum Wahlhelfer, der ihn in seiner Arbeit unterstützt. Auf begründeten Antrag an die Versammlungsleitung kann der Kreisparteitag entscheiden, einzelne Piraten abzulehnen.
4. Der Wahlleiter fertigt ein Wahlprotokoll über alle Wahlen des Kreisparteitages an, das von ihm selbst und den Wahlhelfern zu unterschreiben und somit zu beurkunden ist.

§ 4 Anträge

1. Jeder Pirat hat das Recht, Anträge auf dem Kreisparteitag zu stellen. Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine Gruppe von Piraten, bestimmt diese einen Piraten zum Vertreter des Antrages vor dem Kreisparteitag. Regelungen der Satzung oder dieser Geschäftsordnung zu Form und Frist sind unbedingt zu beachten.
2. Eigenständige Anträge müssen beim Versammlungsleiter schriftlich und begründet eingereicht werden. Dieser prüft sie kurz auf Zulässigkeit und Dringlichkeit und macht sie dem Kreisparteitag angemessen bekannt. Ein Recht auf sofortige Behandlung des Antrages besteht nicht.
3. Über Anträge, die innerhalb der Diskussion um einen eigenständigen Antrag mündlich vorgebracht werden und diesen nur in geringem Umfang und dem Sinn und dem Sinn nach inhaltlich ergänzen, kann ohne schriftliche Vorlage entschieden werden. Auf Verlangen eines Piraten muss dem Kreisparteitag innerhalb einer halben Stunde der genaue Wortlaut des geänderten Antrags unter Einschluss der Begründung der Beschlussfassung vorgelegt werden.
4. Antragsteller haben das Recht, ihren Antrag in kompakter Rede vorzustellen. Einer Anzahl Gegenreden, die keine inhaltliche Wiederholung darstellen, ist ebenfalls angemessene Redezeit zu gewähren.

§ 5 Kandidaten

Die Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand wird auf drei Minuten beschränkt.