TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Thesenpapier

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet gerade eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können tu es aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee mehr als Einzelmeinungen und tragfähig, so kann man das ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Kommunalpolitische Themenschwerpunkte

Die Piraten sind eine Partei für Bürgerrechte, die alle gesellschaftlichen Schichten überspannt und keinem traditionellen Lager angehört. Grundsätzlich geht es uns darum, die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes zu schützen, Gerechtigkeit in der Informationsgesellschaft herzustellen und für größtmögliche Mitbestimmung der Bürger in der Politik zu sorgen. Wir wollen uns deshalb auch in Jena als unserer Heimatstadt mit unseren Forderungen nach einer transparenten, bürgernahen Politik und Verwaltung, nach freiem Zugang zu Kultur, Wissen und Bildung, nach Schutz der persönlichen Daten, sowie einer nachhaltigen, basisdemokratisch legitimierten und sozial gerechten Stadtentwicklung konstruktiv einbringen.

Transparenz

• Auskunftsrecht / Informationsfreiheitsgesetz für Jena
• Zeitnähe und klare Kostenstruktur für Auskünfte
• transparente Verwaltungsvorgänge / Ticketsystem
• öffentliche Stellen/Ämter veröffentlichen eine jährliche Übersicht der Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann
• Transparentmachen von Entscheidungen öffentlicher Gremien
• Offenlegung von „Interessenskonflikten“ von Stadträten und Dezernenten (Gehälter? Lobby-Register?)
• Offenlegung von ÖPP-Verträgen und -strukturen
• Übertragung/Streaming von Stadtratssitzungen
• Bürgerfragestunde im Stadtrat auch online/telefonisch/Chat o.ä.
• keine Wahlcomputer
• Korruptionsvermeidung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Digitale Kultur

• Ausweitung und Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote der Stadt
• Open Source in der Stadtverwaltung, Bildungseinrichtungen usw.
• Förderung von Freien Lizenzen in Wissen, Kunst und Kultur
• Mobile Access / WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, an zentralen Plätzen, Bürgerbüros, Stadtteilzentren
• Ausbau der Breitbandversorgung in Jena, Schließen von Versorgungslücken, Anbindung von Ortsteilen
• Schutz der Privatsphäre / Datenschutz / Datenschutzbeauftragter für Jena?
• Informationelle Selbstbestimmung / Widerspruchsrechte / Adressenverkauf u.ä.
• Schutz des öffentlichen Raums vor Überwachung
• Stadtwiki?
• Public Space Server? (Beispiel: Wissensraum Linz)
• Beratungsstelle (Eltern, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen)?

Basisdemokratie / Bürgerbeteiligung

• Stärkung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts
• Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen städtischen Bauvorhaben
• Entwicklung von Werkzeugen direkter Demokratie (Bürgerbefragung, Bürgerbegehren, Online-Barometer, Petition usw.)
• Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Bürgerentscheide und -abstimmungen
• Bürgergutachten?

Städtische Umwelt und Infrastruktur

• öffentlicher Nahverkehr / Anbindung von Ortsteilen
• städtische Lebensqualität, Berücksichtigung und Erweiterung von grünen/verkehrsberuhigten/lärmgeschützten Zonen/Parks/Bereichen
• sozialer Wohnungsbau / bezahlbarer Wohnraum
• Jugendzentren / Jugendarbeit / Raum für Freizeitgestaltung und Begegnung
• Stadtwälder / Stadtbäume / Luftqualität / Staubbelastung / FSC-Zertifizierung
• bezahlbare Energie (warum muß der regionale Energieerzeuger der teuerste sein?)
• Wasser/Abwasser (Entwicklung dezentraler u. ökologischer Projekte, Pflanzenkläranlagen usw., Vermeidung erhöhter Abgaben und Gebühren)
• Nutzungspotentiale neuer Techniken (z.B. intelligente Ampelsteuerung)
• Stärkung ursprünglicher Marktkonzepte auf der Basis regionaler Anbieter und Versorger
• Vermeidung teurer Image-Projekte und „Stadt-Etiketten“ zugunsten nachhaltiger Projekte

Bildung

• Förderung von Medienkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Erziehern, Lehrkräften
• freier Zugang zu Bildungs- und Kulturangeboten? Wie?
• Kitas / Kitagebühren / freies Essen usw.
• studentische Themen?
• was noch?

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