Version vom 4. Februar 2010, 19:40 Uhr

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet gerade eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können tu es aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee mehr als Einzelmeinungen und tragfähig, so kann man das ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Kommunalpolitische Themenschwerpunkte

Bürgerbeteiligung / Basisdemokratie / echte Transparenz

Der Bürgerhaushalt in Jena ist ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und demokratische Mitbestimmung. Leider ist jedoch die Umsetzung (insbesondere im Online-Bereich) und die Auswertung ein eher wenig transparenter Prozess an dem nur wenige Bürger beteiligt sind und in dem viele Korrekturen ohne öffentliche Dokumentation durchgeführt werden. Hier gibt es dringendes Verbesserungspotential für die nächsten Jahre um das Instrument Bürgerhaushalt zu einem wirklichen Mehrwert für Bürger und Stadt zu machen, insbesondere:

• sollte die Stadt eine klare, komfortable und sichere Infrastruktur, vorzugsweise im Internet zur Verfügung stellen und ausreichend bekanntmachen
• sollte es prinzipiell für JEDEN Jenaer Bürger möglich sein, sich zu beteiligen, nicht nur für eine kleine, zufällig ausgewählte/angeschriebene Gruppe (öffentliche Internet-Terminals?)
• sollte von vornherein feststehen, welcher Teil des Haushalts in welcher Höhe jährlich von den Bürgern verwaltet/vergeben werden kann
• muß jeder Bürger die Möglichkeit haben, Vorschläge zur Verwendung von Mitteln einzubringen und zwar ohne Vorauswahl oder dazwischen geschaltetes Gremium (derzeit AG Bürgerhaushalt)
• ist der Entscheidungsprozeß für oder gegen einen Vorschlag absolut transparent und für jeden nachvollziehbar zu gestalten
• müssen klare Prinzipien und Abstimmungsmodalitäten entwickelt werden, wieviele von den eingebrachten Vorschlägen aufgrund welches Rankings zur allgemeinen Abstimmung gestellt werden und wie diese Abstimmung vonstatten gehen soll
• ist der Stadtrat klar an das Votum der Bürger zu binden, d.h. von den Bürgern gewählte Vorschläge sind auch ohne Wenn und Aber umzusetzen
• Ergebnisse des Vorschlagsrankings, der Abstimmung und der damit verbundenen Beschlüsse sind transparent und für jeden einsichtig zu veröffentlichen

... bitte unbedingt diskutieren, ändern, ergänzen ... danke (FC)

offene Fragen:

• wer entscheidet derzeit über den Umfang der Mittel, die über den Bürgerhaushalt vergeben werden und nach welchen Kriterien?
• wie kann man verhindern, daß einseitige Interessen die Oberhand gewinnen (z.B. alle Fußballfans sind motiviert, ein neues Stadion durchzudrücken und beteiligen sich überdurchschnittlich usw.)?
• welche Bereiche des Haushalts kommen von vornherein nicht in Frage und warum nicht?
• Welche andere Möglichkeiten transparenter Stadtpolitik und direkter Mitbestimmung der Bürger sind denkbar (außer Bürgerhaushalt)?

Bildung / Studenten

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Umwelt / Lebensqualität

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Breitbandversorgung

Die Sicherung einer durchgehenden Breitbandversorgung mit DSL 1000 als Mindestandard sollte gewährleistet sein. Die Stadtverwaltung ist derzeit in dem Bereich kaum aktiv und hat leider noch nicht einmal Informationen zum Ausbaustand in Jena.

Für das Erreichen eines Mindeststandards der Breitband-Grundversorgung ist daher in einem ersten Schritt wichtig zu erfassen, in welchen Bereich der Mindeststandard derzeit nicht angeboten wird. Dazu wurde eine Karte erstellt in der die Bürger ihre Anschlüsse eintragen können: http://maps.google.com/maps/ms?ie=UTF8&msa=0&msid=118378316587992228835.00047e39fc57c4b0f0476&ll=50.934038,11.593494&spn=0.012387,0.027423&z=15

In einem zweiten Schritt soll geprüft werden wie man Bereiche mit einer Unterversorgung (zu langsame Anschlüsse oder zu wenig Ports) besser einbinden kann. Hier stehen einerseits die DSL-Unternehmen in der Pflicht, andererseite könnte man in Gebieten mit einem schlechten Ausbaustandard auch Alternativen wie Freifunk (www.freifunk-jena.de) in Betracht ziehen.

soziale Probleme (z.B. sozialer Wohnungsbau)

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Dein Thema !?

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