Benutzer:Mean2u/BuTaWa2013

Informationen zur Bundestagswahl 2013

Datum

regulärer Wahltermin im September oder Oktober 2013 an einem Sonntag oder Feiertag

• September: 1./8./15./22./29.
• Oktober: 3./6./13./20./27.

Unterschriften / Anzeigen der Wahlteilnahme

Müssen wir nach Bundeswahlgesetz nicht. Keine Unterstützerunterschriften und keine 90-Tage-Frist vor Wahl zur Anzeige der Wahlteilnahme aufgrund ununterbrochener Mitgliedschaft in einem Landesparlament seit dessen letzer Wahl (Berlin).

Aufstellung von Kandidaten

Die Wahlperiode 2009 begann mit der konstituierenden Sitzung am 27. Oktober 2009.

Kreiswahlvorschläge (Direktkandidaten, Erststimme)

Können 29 Monate nach Beginn der letzten Wahlperiode -> März 2012 aufgestellt werden.

• Mitglieder-/ Vertreterversammlung der im Wahlkreis wahlberechtigten Piraten wählt Direktkandidaten
• Kandidat muss kein Parteimitglied sein
• Protokoll (siehe Formulare des Wahlleiters) wird geführt und dem Kreiswahlleiter vorgelegt
• Kreiswahlvorschlag benennt eine Vertrauensperson und eine stellv. Vertrauensperson für Erklärungen ggü. dem Kreiswahlleiter
• Direktkandidaten können auch auf Landesliste sein
• gewähltes Direktmandat bewirkt 1 Listenmandat weniger im Bundesland

Landesliste (Zweitstimme)

Können 32 Monate nach Beginn der letzten Wahlperiode -> Juni 2012 aufgestellt werden. (§23 BWG)

• Landesparteitag wählt Reihenfolge der Landesliste in geheimer Wahl
• Formulare des Wahlleiters müssen fristgerecht bis zum 66. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich beim Landeswahlleiter eingereicht werden

Landeswahlleiter

• Präsident Günter Krombholz
  • Tel. 0361-37-84100
• Stellvertreter Dr. Bernd Mayer
  • Tel. 0361-37-93532
• Büro Cornelia Schönfuß
  • Tel. 0361-37-84120
• Postanschrift
  • Der Landeswahlleiter - Postfach 90 01 63 - 99104 Erfurt
• Hausanschrift
  • Europaplatz 3 - 99091 Erfurt
• Mail
  • wahlen@statistik.thueringen.de

Formulare

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