Benutzer:FaWin/Wahlrechtsklage: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 1. November 2012, 10:36 Uhr

Sehr geehrter Herr Windisch,

gemeinsam mit Ihnen und mehr als 3.000 Menschen haben wir gegen das Bundeswahlgesetz geklagt. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt – einstimmig. Um es gleich vorweg zu sagen: Wir haben die Bürgerklage gewonnen! Das ist ein Riesenerfolg. Maximal 15 Überhangmandate – mehr darf es zukünftig im Bundestag nicht mehr geben. Und auch weitere Regeln des Wahlgesetzes sind verfassungswidrig. Eine klare Klatsche für die schwarz-gelbe Koalition, die erst die Frist für ein neues Wahlrecht verstreichen ließ und dann ein Gesetz vorlegt, dass mehr dem Machterhalt und weniger einem demokratischen Wahlrecht dient. Dem ist jetzt ein Riegel vorgeschoben.

Nun muss das Bundestagswahlrecht überarbeitet werden. Fraglich ist, wie es sich so gestalten lässt, dass es tatsächlich nicht mehr als 15 Überhangmandate geben kann. Am besten wäre freilich, sich gleich gänzlich von Überhangmandaten zu verabschieden. Wir werden sehen. Viel Zeit ist nicht. Denn im September 2013 sind Bundestagswahlen. Bis dahin muss unser Wahlrecht neu geregelt sein. Viel Arbeit für Regierung und Bundestag. Und für uns. Wir werden die Ausarbeitung selbstverständlich sehr kritisch begleiten.

Bei der Gelegenheit ein Wort in eigener Sache: Mehr Demokratie wächst gerade über sich hinaus. Es ist unglaublich viel Arbeit, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen und am Ende sogar noch zu gewinnen. (Neben der Wahlrechtsklage läuft noch unsere Klage zu ESM und Fiskalpakt.) Dabei dürfen wir in unserem Kerngeschäft nicht nachlassen, dem Ausbau der direkten Demokratie. Eigentlich ist unsere Basis für all die Arbeit zu gering. Eigentlich. Erfolgreich sind wir ja (meistens) dennoch. Wir müssen aber dringend unsere Mitgliederbasis verbreitern. Bundesweit 6.200 Mitglieder – das sind viele Menschen, aber nicht genug, um die Arbeit durchzuhalten. Deshalb sage ich es gerade heraus: Bitte werden Sie Mitglied bei Mehr Demokratie. 78 Euro ist der Jahresbeitrag, das sind 6,50 Euro im Monat. Einen ermäßigten Beitrag gibt es auch: 30 Euro. Je mehr Mitglieder wir sind, um so wirksamer können wir politisch arbeiten. Das ist keine Floskel, es ist unsere Realität. Denn Mehr Demokratie bekommt keinen einzigen Euro öffentliche Fördermittel. Das sichert unsere Unabhängigkeit. Bitte werden Sie Mitglied. Mit einem Klick, sind Sie bei uns https://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden.html

Zurück zum Wahlrecht: Es muss jetzt etwas geschehen. Eine grundlegende Überarbeitung des Wahlrechts schon bis zur nächsten Bundestagswahl wird dabei kaum zu erwarten sein. Dafür ist die Zeit zu knapp. Aber die Tür dafür ist aufgestoßen. Wir werden weiter darauf drängen, dass die Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages bekommen. Wir haben einen neuen Aufruf im Internet gestartet. Hier geht es zur Unterzeichnung https://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-urteil.html Wir machen Druck für mehr Demokratie beim Wählen!

Einen schönen Sommer wünscht Ihnen mit herzlichen Grüßen Ralf-Uwe Beck Vorstandssprecher Mehr Demokratie

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Impressum

Kontaktadresse Mehr Demokratie e.V. Ralf-Uwe Beck email@mehr-demokratie.de Greifswalder Str. 4 10405 Berlin

Geschäftsführung: Roman Huber Kassenwartin: Katrin Tober Vereinsregister: Amtsgericht Bonn Vereinsregister-Nummer 5707

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Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V., Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

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Weiterführende Informatione zu diesem Thema unter: http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:K%C3%A4ptn_Nemo/Mehr_Demokratie