Benutzer:Bratwurst/Kandidatenvorstellung

Inhaltsverzeichnis

1 Zur Person
2 Piratentätigkeit
3 Motivation und Positionen
4 Arbeit im Bundestag

Zur Person

Meine Name ist Sebastian Beitlich und ich kandidiere für den ersten Listenplatz auf unserer Landesliste. Mit dieser E-Mail möchte ich mich euch, insbesondere denen, die mich nicht direkt kennen, kurz vorstellen. Ich bin 35 Jahre alt, wohne in Gotha, bin verheiratet und habe zwei Kinder. Nach meinem Informatikstudium bin ich 2005 nach Thüringen gezogen und arbeite seit dem bei der Stadtverwaltung Weimar. Meine Aufgaben dort sind die Betreuung des Internetauftritts, der Sicherheitsinfrastruktur und der elektronischen Modernisierung der Stadtverwaltung. Mein Chef stellt mich immer als den eGovernment-Experten der Stadt Weimar vor ;).

Bereits 2006 bin ich auf die PIRATEN gestoßen, die ich seit dem verfolge. Neben meinem Engagement bei verschiedenen OpenSource Projekten (wie dem Betriebssystem OpenBSD) bin ich Mitglied im Choas Computer Club und über die Aktionen des FoeBuD e.V. FreiheitStattAngst habe ich mich zur politischen Aktivität entschlossen und meinen Mitgliedsantrag abgeschickt.

Die Wut auf die etablierte Politik und die sogenannten "Politprofis" ist seit dem meine Triebfeder. In der Piratenpartei fand ich endlich junge interessierte, engagierte und fachkompetente Menschen die bereit waren, sich neben ihrer Arbeit ehrenamtlich für Politik einsetzten. Der Sache wegen! Ich fühlte mich von Anfang an sehr wohl und unter Gleichgesinnten die gemeinsam gegen Vorratsdatenspeicherung und die drastische Einschneidung von Bürgerrechten und der Meinungsfreiheit kämpfen.

Egal im welchen Feld, ich fühle mich von den etablierten Parteien nicht vertreten. Die Lobby der Banken, Pharmakonzerne und Baugiganten beeinflusst zusätzlich die Politik in einem für mich unerträglichen Maße. Dabei leidet das Ansehen der Politik und der Politiker, die allzu häufig die persönliche Entwicklung in den Vordergrund stellen statt den Dienst für dieses Land. Ich habe Politiker à la Guttenberg, Wulf, Özdimir und Steinbrück satt. Schlimmer noch, dadurch wird unsere Demokratie in Frage gestellt und leichtfertig in Gefahr gebracht - und leider noch öfter der inneren Sicherheit geopfert. Ich sehe uns an einem Scheidepunkt an dem wir die Weichen für die Zukunft stellen. Wir könnten problemlos alle Menschen der Erde ernähren, kleiden und bilden. Und an diesem Punkt möchte ich einwirken.

Ich betreibe die Politik zwar ehrenamtlich, es ist aber für mich weit mehr als ein Hobby, da die Probleme auf allen Ebenen zu groß sind als weiter wegzuschauen. Allein die kleinen und großen Sauereien in Gotha zu beackern, bräuchte die volle Aufmerksamkeit von noch viel mehr Piraten. Aufgrund meiner Ausbildung und Erfahrung bzgl. Datenschutz, eGovernment, Arbeit mit NGO und der Free-Software-Bewegung möchte ich mich auf Bundesebene einbringen. Dies sind meine Bewegründe mich zur Kandidatur zu stellen. Auch wenn diese Entscheidung für mich einen de facto Umzug nach Berlin bedeutet, habe ich dafür die Unterstützung meiner Familie, weshalb ich mich zu dieser Kandidatur entschieden habe.

Piratentätigkeit

Da ich noch vor der Gründung des LV eingetreten bin, hab ich beim technischen Aufbau des LV geholfen. Unkompliziert wie wir Piraten sind, besprachen Hendrik und ich auf den Weg zum Ilmenauer Stammtisch, welche grundlegende Dinge bereitgestellt werden sollten, dass wir als Partei wahrgenommen werden und dezentral arbeiten können. Dies war der Anfang der AG Technik. Bernd und Bastian ergänzten die AG. (Dank und Lob an dieser Stelle an Euch drei). In langen Nächten wurden die Webseiten geschaffen, die E-Mailkonten und Mailinglisten eingerichtet, alles was dazu gehörte. Die Nähe zum Landesvorstand machte das Arbeiten effizient. Wir als AG arbeiteten aber nicht nur für den Landesverband, sondern boten auch Konzepte und Ideen für den Bundesverband.

Piraten waren nicht häufig. In Gotha sind wir zu zweit gestartet, Gerrit und ich, und boten Stammtische an. Als es mehr Piraten wurden, stellte ich mich als Gründungsverantwortlicher für die den Kreisverband Gotha zur Verfügung, wobei unser Ziel war, den Kreisverband mit Programm zu gründen. Unser Gothaer Programm [1] findet auch außerhalb Gothas Beachtung. Zusätzlich habe ich an der Programmatischen Arbeit des Landesverbandes teilgenommen, schrieb Programmanträge und verteidigte sie in heißen Debatten auf den Parteitagen.

Nachdem Wilm 2011 als Bundesgeneralsekretär gewählt wurde, habe ich die Bundesverwaltung unterstützt, wie z.B. bei der Organisation und Akkreditierung der letzten drei Bundesparteitage. Auch der aktuelle Bundesvorstand hat mich für den BPT in Bochum wieder für diese Aufgaben beauftragt.

Zum letzten Landesparteitag wurde ich zum zweiten Listenmoderator der Thüringer Mailingliste gewählt. Diese Aufgabe als Listenmoderator ist für mich aktuell eine große Herausforderung. In "Krisensituationen" ist zwischen den Grenzen der Meinungsfreiheit und die Stärkung der Medienkompetenz abzuwägen. Und diese Grenze exakt zu ziehen ist leider sehr schwer.

Motivation und Positionen

Meinen Ärger auf die etablierte Politik führe ich auch darauf zurück, dass Wahlversprechen geben werden und diese z.T. vorsätzlich nicht gehalten werden. Eine Möglichkeit ist es, diese Situation zu ändern, dass die Politiker nicht nur ihrem "Gewissen", sondern auch Ihrem Wähler verantwortlich sind. Wahlversprechen müssen verbindlich, bestenfalls einklagbar sein. Oder die Menschen verlieren Ihr Vertrauen in die Politik und auch in die Demokratie.

Ein ganzheitlicher Denkansatz bringt mitunter die Lösung, statt der Politik der kleinen Schritte. Dafür müssen wir Piraten den Politikstil ändern. Das bedeutet nicht nur den anderen Parteien diesen aufzuzwingen sondern mit guten Beispiel voranzugehen und positive Politik für den Menschen zu machen. Dafür müssen wir auch etablierte Denkmuster über Bord werfen. Wir müssen offen sein für neue Ideen.

Allzu leicht nehmen Politiker Einladungen zu Foren an oder halten Vorträge vor einem kleinen elitären Kreis, selbstverständlich für eine "geringe Aufwandsentschädigung". Noch schlimmer ist es allerdings wenn ganze FDP-geführte Bundesministerien in Verruf geraten, käuflich zu sein, was nicht nur erfragt werden muss [2], sondern verhindert werden sollte! Besonders paradox ist die Situation, da die Regierungskoalition eine Debatte über die Nebeneinkünfte der Parlamentarier insbesondere vom Kanzlerkandidat Peer Steinbrück anzettelte, bei der Neuregelung der Offenlegung der Nebeneinkünfte sich aber nicht zu einem vernünftigen und notwendigen Schritt Richtung Transparenz durchringen konnte.

Ich vermisse ausserdem eine kritische Haltung unserer Volksvertreter gegenüber Banken, Versicherungen, Medien und international agierenden Konzernen. Die Aufgabe die ich auch für mich sehe ist, diese Verstrickung der Interessens- und Volksvertreter aufzudecken, für die Allgemeinheit sichtbar zumachen und zu bekämpfen. Unverständlich für mich wird ein leicht umzusetzendes Verbot von ungedeckten Leerverkäufen nicht konsequent und zügig in nationales Recht umgesetzt [3]. Denkverbote darf es dabei in keine Richtung geben. Banken zu verstaatlichen, wie Island es vorgemacht hat, muss selbstverständlich thematisch ohne Emotion diskutiert werden, wie die Streichung von Subventionen in der Solarbranche oder die Anzahl der Krankenkassen muss in Frage gestellt werden. Auch der Föderalismus und die Subsidiarität sind nicht immer von Vorteil, zum Beispiel im Bereich der Bildung. Da sehe ich die Hoheit beim Bund, um gleiche Bedingungen bundesweit zu haben. Ein möglichst langes Lernen der Schüler mindestens bis zur achten Klasse, ist auch längst überfällig.

Ähnlich wie die Piratenpartei sind die Verwaltungsebenen eines Staates auch Organisationen. Die Informationstechnologien können die Abläufe und den Kontakt vereinfachen und beschleunigen. Das Vorantreiben der Modernisierung der Verwaltungen wäre für mich eins der wichtigsten Themen. Beginnend von grundsätzlichen Dingen, wie die Schaffung von freien und offenen Standards für Datenformate und Kommunikation. Nicht alles ist aber schlecht. Wahlen mit Zettel und Stift zum Beispiel haben sich bewährt, eine Entwicklung Richtung Wahlcomputer lehne ich konsequent ab.

Der Mensch muss wieder in den Fokus der Politik rücken, damit meine ich die, die laut dem Armutsbericht 2012 die unteren fünfzig Prozent sind, die zusammen nur ein Prozent des Vermögens besitzen [4], was gelinde gesagt eine Katastrophe ist. Diese Menschen möchte ich vertreten. Aber noch viel mehr will ich, dass sich die Menschen selbst zu Wort melden können und das politische Geschehen auch zwischen den Wahlen mitgestalten können. Deswegen sind auch solche Initiativen wie die Einführung der Bürgerentschiede [5] wichtig und unterstützenswert. Auch wenn hier lieber noch einmal ein paar Piraten drüber gesehen hätten und es konsequent auch für den Bund zu Ende denken. Mich wundert es aber nicht, dass dies selbst für die EU-Ebene abgelehnt wurde. Und auch hier sollte die EU weiter kritisch hinterfragt werden, was leider allzu häufig nicht passiert.

Ich selbst lehne weiterhin Gewaltanwendung ab, bis auf die Gewalt die der Verteidigung dient. Aufgrund meiner pazifistischen Grundhaltung möchte ich, dass wir uns an keinem Krieg mehr beteiligen, wie es in den letzten Jahren der Fall war. Bosnien, Golfkrieg und Afghanistan werte ich wie viele andere als Angriffskriege. Kriege die geführt wurden und werden, um Vormachtstellung und Rohstoffe. Es muss uns als Staat gelingen mit Hilfe der Diplomatie eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. Dies ist eine schwierige Aufgabe, wenn selbst die neutrale Schweiz die Armee aufstockt, da sie Übergriffe der Unruhen in Südeuropa rechnen. Auch wird bei Magdeburg ein Übungsgelände für den Bundeswehreinsatz im Inneren gebaut. Ebenfalls wird nicht etwa wie beschlossen der Truppenübungsplatz in Ohrdruf geschlossen. Er wird seit einiger Zeit für unbemannte Flugobjekte (Drohnen) als "Spielwiese" benutzt. Diese Entwicklungen sehe ich höchst skeptisch und kritisch.

Und dass ich mich gegen jegliche Überwachungsinfrastruktur wende, sollte hier vielleicht auch hervorgehoben werden. Dabei denke ich an INDECT und eine weltweite Vorratsdatenspeicherung die leider unlängst von der UN gefordert wurde. In diese Aufzählung passt aber auch ELENA. Wir haben gemeinsam ELENA vorerst zu Fall gebracht. Es warten bereits Nachfolger wie BEA & OMS, um diese Lücke zu füllen. Aus diesem Grund würde ich z.B. die Anfrage der Fraktion der DIE LINKE [6] dazu ausdrücklich unterstützen und mit allen parlamentarischen Mitteln dagegen kämpfen.

Unterm Strich, stehe ich für die Stärkung der Bürgerrechte (vor allem Datenschutz und gegen Überwachung), für die Stärkung des Verbraucherschutzes (in allen Bereichen), für vernunftbasierte Umweltpolitik und noch viele weitere Themen. Die Freiheit des Bürgers und ein moderner zurückhaltender Staat als Dienstleister stehen für mich im Vordergrund. Wenn wir nicht jetzt die Weichen stellen, entgleist uns unsere Demokratie und wir finden uns in einer Plutokratie wieder. Die Vorhaben der Regierung bzgl. Telekommunikationsgesetz und das neue Wahlrecht zeigen die Tendenz leider allzu deutlich. Eine Opposition ist hier dringend notwendig. Diese Opposition können nur die Piraten leisten. Und dabei will ich helfen.

Natürlich kann ich hier nicht alle meine Postionen und Motivationen darlegen. Ich hoffe aber euch ein Gefühl für meine Ideen vermittelt zu haben und wie ich mich in Abstimmungen vermutlich entscheiden werde.

Arbeit im Bundestag

Da ich viel Aufbauarbeit im Landesverband geleistet habe, kann ich mich in den Aufbau der Fraktion im Bundestag und der Etablierung einer Kommunikationsinfrastruktur zur Basis einbringen. Die Fraktion braucht Rückmeldungen aus der Basis und vor allem von den Wählern. Sie selbst muss die Basis und die Wähler auf den Laufenden halten. Für mich ist da keine Software oder Abläufe von Anfang an gesetzt. Ich bin offen. Da eine Fraktion auch eine Organisation ist, sind meine Erfahrungen aus den Bereichen Verwaltungsorganisation und Verwaltungsmodernisierung hilfreich. Aufgrund meiner Motivation, Positionen und Interessen, strebe ich die Mitarbeit in folgenden Ausschüssen an "Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung", "Inneres (besonders Unterausschuss Kommunales) und "Verteidigung" an.

Ich weiß, dass ich auch eine streitbare Person bin. Aber ich habe mich immer um eine Fachdiskussion bemüht bei der es keine Denkverbote geben darf. Und genauso hoffe ich, dass ihr mir Fragen stellt (z.B. hier auf der Liste, per direkter E-Mail, im Wiki unter https://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer_Diskussion:Bratwurst oder im Mumble z.B. zu der Kandidatenbefragungen am Sonntag Abend) die ich gern beantworten werde.

Viele Grüße Sebastian

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