Antragsfabrik/Leitlinien Bürgerbeteiligung Begleittexte

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband von DaWi.

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Änderungsantrag Nr.
(offen)
Beantragt von
[[Antragssteller::DaWi]]
Programm

Wahlprogramm/Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Mitgliederversammlung möge beschliessen die unten angeführten Begleittexte zu Leitlinien zu beschliessen:

  • Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung
Bürger können erwarten, dass die von ihnen gewählten Vertreter in ihrem Interesse entscheiden. Oft werden jedoch wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen und Bürgerinteressen dabei unzureichend berücksichtigt. Aufgrund dieser Fehlentwicklung wollen die Piraten Thüringen mehr direkte Bürgerbeteiligung schaffen.
  • Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen
Bei bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren sind die Hürden für den Erfolg sehr hoch. Dies ist einerseits wichtig, um auch tatsächlich die Mehrheit der Bürger zu erfassen, verhindert anderseits aber wichtige und richtige Initiativen. Deshalb müssen diese Hürden kritisch geprüft und gegebenfalls korrigiert werden.
  • Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte
Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind eine Möglichkeit der Bürger, ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt zu gestalten. Bisher erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte nur wenige Bürger, außerdem sind sie nicht ausreichend in bestehende politische Strukturen integriert. Diese Probleme müssen gelöst werden, um bürgernahe kommunale Poltik zu ermöglichen.
  • Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.
Neue Technologien eröffnen vielfältige Formen der direkten Bürgerbeteiligung. In Thüringen wird die Chance einer unkomplizierten und direkten Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen jedoch bisher nicht genutzt. Wir fordern eine eine schnellstmögliche Einführung dieser Form der demokratischen Einflussnahme.
  • Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben
Die Lebenswelt eines jeden Bürgers wird durch große öffentliche Bauvorhaben direkt beeinflusst. Die Piraten Thüringen fordern deswegen Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen großen öffentlichen Bauvorhaben.
Begründung

Die Leitlinien sollen die Grundsätze eines politischen Landesprogramms der PIRATEN Thüringen skizzieren. Sie sind Grundlage für eine zukünftige detaillierten Programmentwicklung und ein Hilfsmittel für die politische Arbeit der Aktiven. Zusätzlich dazu sind die Begleittexte eine wichtige Ergänzung. Die Legitimierung der Leitlinien sowie deren Begleittexte durch die Mitgliederversammlung ein wichtiger Schritt.


Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. DaWi 22:09, 29. Apr. 2010 (UTC)
  2. --Bernd 22:10, 29. Apr. 2010 (UTC)
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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