TH:Plenum 2011.1/Protokoll

Aus Wiki der Piraten Thueringen
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Protokoll

Beginn: 10:33

  • Bernd eröffnet
  • Carsten ist Versammlungsleiter/Moderator

Bericht des Vorstandes (Heidi)

Diskussionen/Anmerkungen:

  • Manpower ist noch eingeschränkt
  • Arbeit soll strukturiert und besser gemacht werden, Ideen gesucht
  • brauchen Mitglieder, wollen in die Breite gehen, beginnen mit Eisenach
  • Gibt es vom Vorstand Pläne für ein Konzept zur Mitgliederwerbung?
    • es gibt 6 verschiedene Flyer mit Mitgliedsanträgen auf der Rückseite
    • Aktion anlässlich geplanter Festwoche KV Erfurt
    • #Plankengate.th
    • Plan wird entstehen
    • parallel Wahlwerbung, Mitgliederwerbung, Bekannterwerden
    • Wanderung Eisenach ist konkret geplant, aber erst 4-5 Leute sind dabei (Resonanz gering)
    • vorher war Stadtfest Arnstadt geplant, aber es wurde dann interveniert und Piraten wurden abgeschmettert; war auch ein Lehrstück
    • werden mind. 25 Städte abklappern
  • landesweiter Stammtisch?
    • ist in Erfurt
    • es ist geplant, das auch nicht nur in Erfurt zu machen
    • hängt aber auch wieder von den Aktiven ab
    • in Saalfeld war mal einer

Transparenz in der Politik - was reicht aus? was geht zu weit?

  • eines unserer Kernthemen, lässt immer die Emotionen hochkochen
  • Christian B. ist verantwortlich
  • innerhalb des LV einige Diskussionen, was Transparenz angeht
  • bspw. Aufzeichnung Vorstandsitzung, Mailingliste
  • was verstehen wir eigentlich alle selber unter Transparenz - wo möchten wir das einbringen und wo ist es zu viel?
  • wir sind uns alle einig, dass Demokratie ohne Transparenz nicht geht
  • Beispiel: Stadtratssitzungen in Erfurt:
    • große Probleme, an Drucksachen/Entscheidungsvorlagen heranzukommen
    • sollten Aufzeichnungen der Stadtratssitzungen stattfinden? (uneinig)
  • ...
  • Unterschied Vorstandssitzung und Stadtratssitzung/Parlament
    • Vorstandssitzung: Diskussionen zur Meinungsfindung
    • Stadtrat: TO ist fix, jeder kann sich vorbereiten, niemand muss improvisieren, Meinungsfindung findet nicht statt
    • Meinungsfindung aufzeichnen: Fehler, unvorbereitete Sachen
    • eine unbedachte Äußerung kann einen Shitstorm auf Twitter hinter sich ziehen
    • der politische Gegner macht wahrscheinlich noch ganz andere Sachen
    • Leute kramen auch Sachen heraus, die ewig lange zurückliegen
    • das äußert sich dann auch im Verhalten
    • gutes Beispiel sind Diskussionen im Mumble: wenn aufgezeichnet wird, reden nur wenige
  • bei Vorstandssitzungen wird auch nur ein Programm abgespult
    • die Vorstandssitzung war immer offen für alle und man kann nie ausschließen, dass das jemand einfach mitschneidet
    • das kann man nicht verbieten
    • also: eh es irgendwer aufzeichnet, zeichnen wir es selbst auf
    • Journalist hat sich auch Teile angehört und bestimmte Sachen rausgekramt (z.B. Lauer und Seipenbusch konnten sich noch nie leiden)
    • egal, was man tut, man ist immer im Spannungsfeld: Transparenz - von wem kommt welche Idee, von wem kommt welche Vorstellung - und die anderen: ich kann mich an pol. Diskussion nicht beteiligen
  • Transparenz haben wir eh schon, aber Aufzeichnung bringt einen weiteren Aspekt herein, der aber Abwägungen erfordert
    • jedes Gremium kann das anders entscheiden
  • Antrag beim LPT sollte auch testen, wie die Mitglieder dazu stehen
  • man muss den Leuten klarmachen: das ist eine trügerische Sicherheit, wenn es heißt, es wird nicht aufgezeichnet
  • als der Antrag damals diskutiert wurde:
    • Vorstandsamt ist Wahnsinn
    • gleichzeitig krieg ich von der Basis gesagt: du wirst aufgezeichnet
    • das ist der Beigeschmack von fehlendem Vertrauen
  • Anmerkung:
    • bei Aufzeichnung setz ich mich dem Problem aus, dass ein Zitat aus dem Zusammenhang gerissen wird
    • andererseits kann das auch so genauso unterstellt werden, dass man irgendwas gesagt hatte
    • wenn man etwas wiedergibt, kann man es nur 100% wiedergeben, alles andere ist nicht echt
  • Mittwoch ist Stadtratssitzung, die geht vor
  • Protokoll besser machen wäre auch ok, aber wenn man selber an Diskussionen beteiligt ist, kann man nur schlechter Protokoll führen
    • wenn dir etwas zu ungenau ist, einfach beim Vorstand nachfragen
  • Was ist denn der Mindeststandard an Transparenz/an Protokollen?
    • z.B. bei Stadtrat Erfurt: die TOPs sind benannt, aber fehlende Verlinkungen
  • zum Thema Vertrauen: gefährlich dies als Argument vorzuschieben, Angela Merkel kann auch von Vertrauen sprechen
    • "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"
    • Macht korrumpiert
    • jeder hat das Recht zu sehen, was diese Person auch tut
  • es ist völlig nachvollziehbar, wenn man sehen will, was der Vorstand so treibt
    • Audioaufzeichnung längst nicht so gut, wie ein geschriebenes Protokoll - wer hört sich das schon an?
  • Stadtratssitzungen und Vorstandssitzungen kann man nicht in einen Topf werfen
    • in den Räten gehts um das Geld der Steuerzahler (Finanzen verlangen maximale Transparenz!)
  • nachträgliche Transparenz (auf Nachfrage?) oder a-priori Transparenz?
    • das Thema hatten wir im Stadtrat Jena: geschlossene Sitzung, erste nach der Pause, keine Informationen waren da
    • wir haben protestiert und jeden Stadtrat darauf angesprochen
    • uns wurde gesagt: auf Nachfrage bekommt ihr die Information
    • OB wollte Bericht darüber halten - der war 2, 3, höchstens 8 Minuten lang, und das bei einer langen geschlossenen Sitzung
    • Wortprotokoll nicht unbedingt notwendig, aber trotzdem sollte es ausführlich sein
    • Wir müssen festlegen, wo Transapenz wie ausgestaltet wird (Bundestag, Landtag, Stadtrat) --> Festlegung von Prinzipien als Ziel
    • wollen wir die maximale Transparenz fordern, können sie aber selbst nicht vorleben?
  • wer ist wem Transparenz schuldig und aus welchen Gründen?
    • im Stadtrat ist es klar: Kohle und Macht wird dem Stadtrat gegeben, daher ist er mir Transparenz schuldig
    • Vorstand: selbes Argument, aber eben seinen Wählern (den Mitgliedern des LV) das schuldig
    • wie sieht es aus mit Vorstand gegenüber den Bürgern des Landes? Ich würde sagen ja, denn ihr wollt gewählt werden und sonst macht man sich unglaubwürdig
    • dieselbe Diskussion wie bei Abgeordnetenwatch, es ist ein Unterschied, wenn ich Bernd frage und er sagt mir das, oder wenn es öffentlich irgendwo steht
    • Gefahr: zu viel Transparenz führt zu zu viel Information und es wird wieder intransparent
    • ist auch eine strategische Wahl: z.B. wenn bei Landtagswahl Transparenz gefordert wird, aber die eigenen Vorstandssitzungen nicht aufgezeichnet werden --> Unglaubwürdigkeit
  • Transparenz bei Wahlkampf/Strategien:
    • früher war alles transparent, da hat es aber keine Sau interessiert, weil Piraten damals noch relativ unbekannt waren
  • wenn wir solche Forderungen aufstellen wie maximale Transparenz, dann hält der normale Bürger uns für Spinner
    • das funktioniert im Detail nirgends
  • Maximalforderungen sollte man aufstellen, denn das wird eh Verhandlungsmasse
  • Glaubwürdigkeit nur durch komplette Lösung fürs Detail, aber natürlich braucht man auch 
  • Transparenz im Wahlkampf: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1596.html
  • allgemeine Politik, aus der innerparteilichen Diskussion raus. Bald wieder LPT, Transparenz bisher wenig Punkte.
  • Mindeststandards festlegen, was wären gute Forderungen, realisierbar
  • bei Aufzeichnungen: richtig, dass erst nach Sitzung aufgezeichnet wird
  • was ist überhaupt sinnvoll? 
  • Problem ist vielleicht, dass Transparenz als Selbstzweck gesehen wird
    • bei Maximalforderung kann es ja nur Selbstzweck sein
    • aber sie erfüllt ja einen anderen Zweck... Was ist der Zweck?
  • Ist es pragmatisch, alles transparent zu machen? Transparenz darf keine Ideologie werden;  es ist nicht intransparent, nicht alles transparent zu machen
  • Selbstzweck vs. Nützlichkeit
  • hier geht es nicht um den Dualismus Transparenz vs. Nicht-Transparenz; es muss auch etwas dazwischen geben
  • nur mit Transparenz können "Straftaten" aufgeklärt werden (ironie!)
  • unabhängig vom Gremium und von der Ebene muss ersichtlich sein (Mindeststandards):
    • was wurde entschieden
    • wie kam es dazu (es reicht aufzuschreiben, dass die Diskussion stattgefunden hat)
  • erstmal Ziel/Zweck definieren!
  • Zitat Herr Uhl: jedes technische Mittel, dass dem Rechtsstaat zur Verfügung steht, ist legitim und muss eingesetzt werden
  • Ziel/Zweck: Transparenz soll sicher stellen, dass was für Entscheidungen gefallen sind und warum
  • Ziel von Transparenz ist Nachvollziehbarkeit? Das ist tautologisch
  • Ziel von Transparenz ... konkrete Argumente nachvollziehbar machen; Informationen davor und danach geben
  • aber eventuell auch davor, also, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist
  • Plankenfels-Stellungnahme
  • Vorstandsprotokolle
    • andere Protokollanten (aus der Basis?) wären hilfreich
  • Realpolitik Jena
    • öffentliche Ausschusssitzung, alles wunderbar, aber dann ein paar Wochen später war der Link weg und es war nicht mehr über Links auffindbar, da ein Punkt darin (Eichplatzbebauung) brennt
  • Grenzen von Transparenz: Muss/Wann darf eine Sitzung von einem Gremium nichtöffentlich sein?
    • wo endet für uns Transparenz und wo für andere?
    • Öffentlichkeit ist Voraussetzung für Transparenz, kann aber bestehen in Protokollen, in Livestream, mit Chips im Gehirn, usw...
    • Öffentlichkeit als Voraussetzung für Transparenz
    • Praktikabilität und Würde?
  • Ausschusssitzungen im Landtag meist nicht-öffentlich, da dort Meinungsfindung stattfindet
  • Grenze von Transparenz ist immer die Privatsphäre
  • wie stehen wir zu "Transparenz ist immer rückwirkend"?
    • nein, Transparenz kann auch im Vorhinein sein
  • Abstimmungen: soll man wissen, wer wie abgestimmt hat?
    • Angesprochen damals: alle Abstimmungen geheim machen
    • Forderung Abgewordnetenwatch: alle Abstimmungen im Bundestag namentlich
    • wie sollte es bei uns festgelegt (als politische Forderung, bspw. für Landtag) werden?
  • KV Jena: seite 2009 bei allen öffentlichen Beschlüssen namentliche Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens
    • entscheidend für eine Wiederwahl: Basis kann anhand daran entscheiden, wen sie wählen können (v.a. bei kritischen Fragen)
  •  »Alle politischen Statements, die das Wort "alle" enthalten, sind falsch«, es gibt immer Einzelfälle mit guten Gründen (»ich bin pauschal gegen jede Pauschalisierung«)
  • Fraktionen stimmen ja so gut wie beschlossen, das ist ja tendenziell namentlich
  • Extremposition: außer Personenwahlen müssen alle namentlich sein, denn ich bin das Souverän
  • bei Bundesparteitagen gehen wir selber hin und sind keine Stellvertreter, daher muss niemand wissen, wie ich abgestimmt habe; im Bundestag ist das aber anders
  • Listen als Problem: es kommen Leute immer rein, d.h. man kann viele gar nicht rauswählen
    • Listenpositionierung zu verwenden, um zum Abstimmverhalten zu zwingen
    • "Listen-Perversion" führt zu anti-demokratischen Verhalten
  • Abstimmungsergebnisse werden in bestimmte Richtung manipuliert --> deshalb absolute Transparenz bei Abstimmverhalten nicht ideal (Gruppenzwang)
  • Ansatz der Legitimation, dass mein Abgeordneter so wie ich stimmen soll, sehr problematisch
  • Abstimmung durch Handheben mit anderem Ergebnis als mit geheimer Abstimmung
    • Trennung zwischen Leuten, die für sich selbst vs. für andere abstimmen, ist problematisch
  • Warum kann mein Bundestagsgeordnete nicht namentlich abstimmen? 
    • Bundestagsabgeodnete als gewählte Vertreter
    • ich habe sie gewählt, deshalb müssen sie auch Rechenschaft ablegen
  • Abstimmung in Bayern bzgl. Raucherverbot
    • Legitimierung, weil Personen nur zur Wahl gegangen sind, weil sie zufällig da waren
  • Volksentscheid: jeder kann daran teilnehmen, auch über Briefwahl
  • Wenn Politiker genau sein Abstimmverhalten erklärt, würde ich ihn auch wiederwählen (auch wenn es meiner Meinung widerspricht)
  • "Das tun, was der Wähler will."
    • aber moralisch: nicht unbedingt das tun, was der Wähler will, weil es dem Gewissen widerspricht
    • Minarett-Entscheidung in die Schweiz: wäre anders ausgefallen, wenn namentliche Abstimmung gewesen will
  • Wenn ein Pirat im Bundestag für einen Kriegseinsatz gestimmt hat, will ich das wissen
  • Übergeordneter Wunsch: ich will wissen, was mein Abgeordneter macht
  • Schweiz Minarett-Enstcheidung: Es ging um die Änderung des Baurechts
    • Es war nicht so, dass das Volk weniger wusste, als die Parlamentarier
    • Es wurde vermittelt, das Rechte der Bürger eingeschränkt werden

Hintergrund dazu http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Minarettstreit

  • Es ist schwierig, Minderheitenmeinungen durchzudrücken als Parlamentarier
  • Was wir als Piraten entschieden wird, hat für einen persönlich keine Konsequenzen. Im Bundestag bekommt es aber eine andere Dimension, z.B. Anschlag auf Auto und damit Gefährdung der eigenen Sicherheit
  • für namentliche Aufführung, auch das nach dem eigenen Gewissen abgestimmt wird
    • aber auch als Wähler will ich Wissen, wie abgestimmt wurde
    • ist auch dafür wichtig, wen ich das nächste Mal wählen sollte
  • Minderheit entscheidet für Mehrheit; 
    • Interesse daran, wer was abgestimmt hat, um Verantwortlichkeit abzuleiten
    • kann zu Bürgerkrieg führen im schlimmsten Fall
    • Transparenzbegriff muss neu aufgerollt werden
    • Machtausübung vs. Wahl
  • Vor einer Enstcheidung festlegen, ob offen oder geschlossen und auch Diskussionen über Konsequenzen der Abstimmungsart durchführen
    • es muss in Demokratie möglich sein, dass ein Abgeordneter frei nach seinem Gewissen entscheiden kann
  • Wie will man "Gewissen" definieren?
  • "Gewissen" nicht so einfach definierbar. Muss vor der jeweiligen Abstimmung immer festgelegt werden
  • Gewissensfrage und öffentlich nicht deckungsgleich
    • wenn jemand Angst hat, seine Entscheidung öffentlich zu machen, hat das nichts mit Transparenz zu tun
    • Möglichkeit soll gegeben werden zu erfahren, wie der Abgeordnete abgestimmt hat
  • Problem: Gewissensfreiheit kann zu Repression führen (z.B. während der Naziherrschaft)
    • man muss Festlegungen treffen, damit die Meinung hier frei geäußert werden kann
  • aber es wäre arm für eine Gesellschaft, wenn jemand sein Abstimmungsverhalten nicht öffentlich äußern kann
  • Shitstorms zeigen, welches Potential hinter Abstimmungen stehen kann
  • Anwesende bei Vorstandssitzungen bekommen mit, warum ich so und nicht anders abstimme
  • politische Willensbildung sieht man an den eingebrachten Anträgen und nicht anhand des Abstimmungsverhaltens (das ist eh meist taktisch)
  • Interesse der Bürger ist anders als das persönliche; aktiv die Verwantwortung gegenüber dem Bürger wahrnehmen!
    • gegenseitiges Vertrauen ist wichtig
  • dann muss aber auch das Abstimmungsverhalten gegenüber dem Bürger artikuliert und begründet werden
    • deshalb kein Problem, warum es nicht namentlich sein sollte
  • miteinander reden ist wichtig; Kommunikation, Vertrauen; nicht nur das Abstimmverhalten allein betrachten, sondern auch das "warum"
  • es interessiert die wenigsten, wer wie im Bundestag abgestimmt hat
    • das was die Presse vermittelt viel enstcheidender, als das was im Bundestag stattfindet
  • als gewählter Abgeordneter muss man seine Verantwortung wahrnehmen
    • aber: am Ende muss die Partei zur Verantwortung gezogen werden gegenüber dem Bürger
    • solang dieses System mit den gewählten Volksvertretern besteht, müssen wir das beste daraus machen
    • Fraktion muss vor den Abgeordeneten zur Verantwortung gezogen werden; allein die Verantwortung auf den einzelnen abwälzen, ist ungünstig
    • Listensystem wurde durch die Alliierten aufgezwungen
  • mehr Demokratie beim Wählen
    • kumulieren, panaschieren
  • "Listensystem ist total geil!"

Pause

  • geplant bis 13:37 Uhr
  • Essen und Plankengate.th (Strategietreffen(

Thema Urheberrecht

ausgelassen

Erschließung des Mittelstandes

Diskussion:

IHK, HWK etc...

  • ich krieg "so einen Hals", wenn ich von Bürokratieabbau höre
  • gesetzliche Regelungen haben immer einen guten Grund (aus der Historie heraus, hat sich irgendwann mal so entwickelt)
  • Bsp: Westerwelle, der mit Bürokratie andere Sachen meint... wir sollten nicht in die gleiche Verwendung der Begriffe verfallen - also bei Bürokratiekritik die auch konkret benennen
  • Vorschlag mit pauschalen Sozialversicherungsbeitrag nach Jahresumsatz
    • Problem: Wie hoch ist der Pauschalbetrag?
  • Was will der Mittelstand? Einfach seine Arbeit machen, will einfach nur seine Ruhe
  • Zu den Themen
    • bei der IHK spalten sich die Geister; IHK-Beitrag völlig unerheblich, tut nicht weh, dafür macht sie viel (ca. 600 €/Jahr; Anmeldung Lehrlinge zu Ausbildung und Prüfungen)
    • Berufsgenossenschaften geht sehr weit in Sozialpolitik - wer ist zuständig dafür etwas zu bezahlen? Der Arzt will wissen, wem kann er das in Rechnung stellen, wenn sich der Auszubildende bspw. seine Hand verletzt hat. Das ist die Berufsgenossenschaft... Eher finanzieller als bürokratischer Aufwand
    • Unfallversicherung, die der Arbeitgeber bezahlt
    • bei den Arbeitnehmern viel zuviele Krankenkassen, alles unterschiedlich z.B. hinsichtlich Umlagehöhe, viele Formulare etc.
  • Grundabsicherung muss es für jeden geben, in die alle einzahlen müssen (mit vernünftigen Leistungen)
    • Zusatzversicherung soll möglich sein
    • Wahlfreiheit hinsichtlich IHK muss gegeben sein (für kleine Unternehmen lohnt sich das gar nicht)
    • Mittelstand fängt in Thüringen schon bei 20 Arbeitnehmern an (BaWü 3.000-5.000)
  • viele kleine Regeln, die einen das Leben schwer machen z.B. Fahrtenbuchführung (im Finanzamt gibt es da immer Probleme)
  • IHK,HWK, Architektenkammer, Ingenieurskammer(?) usw. haben einen Kontrollfunktion; diese Funktion müsste übernommen werden
    • Zertifikate werden vergeben
    • man kann nur Kammermitglied werden, wenn man irgendwelche Qualifikationen hat
    • der Zettel ist aber nix wert(?)
  • Berufsgenossenschaft: Kontrollfunktion
    • Baugewerbe: sie gehen auf Baustellen und gucken, ob die Mitglieder Vorkehrungen treffen, dass keine Unfälle passieren
  • Berufsgenossenschaft:
    • würde nich gleich abschaffen wollen, Grundgedanke ist ja nicht unbedingt negativ
    • ...
  • Mittelstand ansprechen mit piraten-eigenen Themen
    • Polizei: Staat kann einfach in Geschäfte hineingehen, Sachen abhören usw
    • ELENA
  • ELENA ist noch nicht abgeschafft
    • solche Aufhebungsgesetze werden gerne auf die lange Bahn geschoben
  • Abschaffung IHK ist auch schon in einigen Ländern im Programm
    • Bitte um Meinungsbild; Meinungsbild undifferenziert
    • spontane Entscheidung ist schwer: geht es um mich oder die Mehrheit?
  • FDP: Demokratisierung der Kammern
    • Reform könnte so forciert werden, da sie Angst vor Mitgliederverlust hätten
  • IHK ist Solidarmodell
    • Ausbildungskosten werden von allen getragen
    • somit: kleine Unternehmen werden austreten, wenn die Mitgliedschaft freiwillig wär
  • Ausbildungsplatzabgabe wurde noch nicht eingeführt
    • aber: Gefahr von zuviel Bürokratie
  • Aufgaben der HWK: http://de.wikipedia.org/wiki/Handwerkskammer#Aufgaben
    • Frage: welcher Anteil wird daraus aus öffentlichen Geldern und aus Beiträgen finanziert?
    • Finanzierung: Lehrlinge kriegen noch extra Rechnung
  • sehr detailliert bisher, vielleicht sollten wir darüber diskutieren, wo wir hinwollen
    • sollten mit einfachen Sachen anfangen, wo wir auch die Kompetenz haben (ELENA z.B.)
    • Vereinheitlichung der Buchführung für sämtliche Unternehmen Deutschlands war angedacht, hat man aber verschoben
    • Datenschutzbeauftragte...

Krankenkassen

  • sollen wir fordern, dass es nur eine Krankenkasse geben soll?
  • Angst vor krasser, staatlicher Regulierung
  • bei einer großen Krankenkasse könnte großer Verwaltungsapparat entstehen, der immer größer und uneffektiver wird
  • maximale Vereinfachung soll angestrebt werden
  • dass es zu wenig Ärzte auf dem Land gibt, ist kein Landproblem, sondern ein Stadtproblem: da müsste man die Förderung gegenüber den Ärzten verringern
  • Meinungsbild: nur eine Krankenkasse 
    • dafür: 8
    • eine: 2
    • keine Krankenkassen überhaupt: Mehrheit
    • dagegen keine Krankenkassen: 2
  • Grundansprüche: Gesundheit, Versorgung
  • Problem von einer Krankenkasse: Monopol, keine Rechte der Versicherten mehr, kein Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen Krankenkassen
  • gesetzliche Krankenversicherung besteht schon momentan
    • wollen wir daraus ein allmächtiges System machen, oder den Pluralismus erhalten?
  • Staat kann die Ansprüche vorgeben; tut er schon jetzt durch Ausschreibungen
  • Zweiklassenmedizin wird dadurch gefördert
    • Gefahr, dass es dann nur noch absolute Grundversorgung zur Verfügung steht
  • Soll es ein Deluxe-Paket geben (bessere Behandlung mit Zusatzversicherung)?
    • ja: Mehrheit
  • wenn es Grundversorgung gibt, kostet jede Behandlung das gleiche

Subventionen

  • Subventionen abschaffen, z.B. weil Konkurrenz dadurch nicht möglich ist
  • Subventionen aber in Landwirtschaft gut, damit die großen Konzerne wie Monsanto diese Aufgaben nicht übernehmen könne
  • Subventionen und lustige Beschlüsse sind die Sachen, die die Politik beschäftigen
  • Ziel von Subventionen: etwas für einen Zeitraum unterstützen, damit es irgendwann alleine läuft; bei Landwirtschaft kann es was anderes sein; Ablauffrist für Subventionen eventuell notwendig, z.B. Solarindustrie (indirekte Subvention über Einspeisevergütung)
  • Ist es sinnvoll, Arbeitsplätze durch Subventionen zu erhalten?
  • Subvention = Eingriff des Staates in die Wirtschaft
  • Subventionen sehr sinnvoll, um neue Technologien einzuführen
  • Subventionen können auf verschiedenen Ebenen passieren, z.B. indem Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird
  • obwohl Unternehmen subventioniert worden: aus den Gewinnen der Unternehmen kommt nichts mehr zurück (massiver Gewinn!) --> "Reparationszahlungen"
  • Wenn es aussichtsreich ist, sollten Subventionen weiter fließen
    • aber das kann man nie wissen
  • Beispiel: Breitbandausbau
  • was bleibt als Ideen? Subventionen hinterfragen, Subventionen zurückzahlen (BAföG muss man ja auch zurückzahlen)
  • günstige Zinsen sind auch eine Art der Subvention
  • Vorschlag: pragmatische Herangehensweise mit Beachtung der Gegebenheiten auf den einzelnen Ebenen (Kommune, Land, Bund); Zuständigkeiten sollten klar sein
  • Defizit an Hintergrundwissen besteht

 Vorschlag: Verschiebung der Diskussion auf eine Mumble-Sitzung zum Thema  Der Imperator befiehlt: Wir sollen uns zur nächsten Sitzung alle in das Thema einlesen!

(Pause 10 Minuten)

Thema Breitbandausbau

Bastian ist verantwortlich und hat eine Präsentation (Folien) vorbereitet:

  • [Link]
  • Breitband noch nicht genau definiert 
  • alte Problemstellung (nicht angeschlossene bereiche) noch nicht gelöst, da gibt es schon neuere (weiterer Ausbau)
  • mit LTE gibt es neue Mobilfunktechniken
  • bis 2015: 100 Mbit als Ziel
  • momentan: mehr als 16 Mbit nur in den größeren Städten in Thüringen durchgesetzt; aber: z.B. in Jena wird 6 Mbit versprochen, aber nur 2-4 erreicht
  • LTE = Long Term Evolution (nächste Stufe der mobilen Datenübertragung) --> 50 bis 100 MBit/s
    • Chance, aber auch Fluch
    • Konkurrenz zum Kabelausbau (weil das schon besteht; dann kein Breitbandausbau nötig)
  • Breitbandratgeber
    • Unterversorgung an Breitband in dünn besiedelten Gebieten 
    • aber auch: keine Erweiterung des Breitbandes in den Ballungszentren

Diskussion:

  • Ist die Thüringer Verteilung auch bundesdeutsch charakteristisch?
    • Ja, ist aber teilweise auch nicht ganz so schlimm.
    • In Bayern vermutlich ähnliches Bild, aber ein bißchen schneller.
  • Dänemark hat es geschafft, dass auch kleine Inseln mit mind. 16 Mbit versorgt sind
  • in Deutschland war dies nie auf der Agenda
  • Quasi-Monopole der Telekom; kein Druck, das Breitband weiter auszubauen, ruhten sich auf bisherigen aus
  • Inflexibilität der Telekom ist noch da, obwohl sie nun auch privat sind (liegt an ihrer Größe)
  • wenn 10 Leute LTE vor Ort haben, dann funktioniert ... nicht mehr
  • interessantes Phänomen, dass man teilweise auf dem Dorf bessere Anbindung hat als in der Stadt (wegen diesen kleinen, neuen Anbietern)
  • Kommune geben Geld für Ausbau nur aus, wenn welches übrig ist
  • Vielleicht Geld dafür aus dem Kulturtopf bereit stellen?
  • LTE als Flucht des Staates, um sich aus der Verantwortung zu ziehen
  • zentrale Forderung könnte sein: überall muss Versorgung bestehen
  • (Zwiegespräche)

Auswertung Mitgliederumfrage

Heidi stellt vor:

  • selbe Fragen wie vor 1½-Jahren, kleine Änderungen
  • 59 Piraten beteiligt
  • 39% halten sich für aktiv (vorher: 43%)
  • Kommunikation
    • Zuwachs bei persönlichen Gesprächen
    • Arbeitstreffen leicht erhöht
    • Piraten mit häufiger Nutzung der Mailingliste nahm um 1/5 ab
    • News-/Foren-/Wiki leicht zugenommen
    • kein Vergleichswert von Mumble
  • genügend informiert? ja
  • ...
  • erhöht: Besuch von Stammtischen/Treffen
  • erhöht: ...
    • Einspruch: die Werte sind prozentual erhöht, aber absolut sind es vielleicht weniger, da die Beteiligung gesunken ist
  • deutlich höhere Anerkennung des eigenen Engagements wird empfunden
  • Übereinstimmung mit dem aktuell existierenden Programm: meiste zwischen: absolut und in großen Teilen
  • Übereinstimmung am Punkt Bildung wurde schwächer
  • ...
  • Interessen: Energie relativ stark angestiegen, bei Gleichstellung gesunken, Sozialpolitik unverändert ...
  • KVs wurden abgefragt
    • Beteiligung aus Jena ist abgefallen, in Erfurt ist sie gestiegen
    • Zufriedenheit mit KV-Vorständen ist weniger, mit Informationspolitik ist man zufriedener (2x sehr schelcht
    • Zufriedenheit mit Zusammenarbeit besser
  • Zufriedenheit mit Informationspolitik sehr gut (2x sehr schlecht)
  • Zusammenarbeit im Landesverband sehr gut
  • Zufriedenheit mit Landesverband besser geworden (Durchschnitt: 2,04)
  • Weiterempfehlung ist gestiegen
  • Die Existenz unterscheidliche Meinungen wird als höher empfunden
  • Dominanz von einzelnen Personen wird als höher empfunden
  • "Konflikte werden gelöst" hat abgenommen
  • ...
  • "Sachpolitik vor Machtpolitik" leicht schlechter (-0.1)
  • die Arbeit wird emotionaler als letztes Jahr eingeschätzt
  • Anregungen in Wortform:
    • Newsmails über Beschlüsse, Aktivitäten, aktuelle Probleme
    • fachliches Arbeiten
    • nicht neue Ideen abwimmeln mit "wir hätten noch nicht die ausreichende Kompetenz"
    • ...

Diskussion:

  • Ergebnisse online stellen, es sind ja keine persönlichen Daten drin
  • sollen Mitgliederumfragen an alle geschickt werden oder weiterhin Opt-in?
    • Meinungsbild: fast eindeutig für an alle

(Pause 10 Minuten, eigentlich 5)

Thema Soziales

Simon hat Folien vorbereitet (Diskussion schon drin)

  • [Link]
  • im Antrag ReSET sind die Worte: individuell und bedingungslos
  • streitbar: Was ist gesellschaftliche Teilhabe?
  • relative Armut (60% des Medians [um Ausreißern kein Gewicht zu geben] des Einkommens)
  • relative Armut kommt erst ins Spiel, wenn es eine absolute Armut nicht gibt
    • Begriff der relativen Armut ist schlecht, weil der Prozentwert absolut willkürlich festgelegt wird
    • ist ein Kampfbegriff!
    • Aussagekraft des Begriffs der relativen Armut, ist sehr gering
    • relative Armut kann man NICHT abschaffen: es gibt immer Leute, die da drunter sind
    • relative Armut kann man abschaffen, denn man nimmt ja den Median
  • gesellschaftliche Teilhabe ist teilweise nur käuflich
  • "Armutsgefährdungsquote" ist Quote der relativen Armut
  • Vermögen ist nicht mit drin in der rel. Armut, aber das Nettoäquivalenzeinkommen
    • Vermögensmilliardäre sind relativ arm
  • Grundlegende Werte... am Beispiel Hartz-IV-Gesetzgebung Kritik:
    • normativ: Sanktionen auf 0 runtergehen würde Menschenwürde (sichere Existenz) unterwandern
    • funktional: Ausgrenzung
    • diskurspolitisch: z.B. Datenstriptease/Generalverdacht (Sozialschmarotzer)
  • Mittelschicht
    • Hat der Gesetzgeber die Pflicht, ein Gesetz zu formulieren, dass man durch einfaches Lesen versteht?
    • steuerliche Belastung, Armutsschere
    • Reichensteuer?
    • Transparenz
    • Netto-Brutto-Kurven (nicht stetig differenzierbar, haben Knicke)
    • Lohnabstandsgebot
    • Ausnahmeregelungen - sinnvoll oder nicht?
  • Netto-Brutto-Kurve
  • Piratensteuer von 50%; R(Reset)=1000€
  • müssen nicht 1000 €, können auch 600€ oder so sein


Diskussion:

  • Betrugsmöglichkeiten:
    • Schwarzarbeit
  • Die ganzen Reichen würden dann gehen? Vermögenssteuer täts doch auch
  • keiner würde mehr arbeiten gehen
  • Ziel ist doch Umverteilung
    • Ziel ist auch Transparenz und Einfachheit
  • Harry Potter Xperts - Discover the Magic!
  • warum "Revolution", wenn die Zustände die selben sind?
    • sind's ja nicht...
    • Ausnahmetatbestände fallen weg
  • was soll Politik dann noch steuern, wenn die Ausnahmen wegfallen?
    • das geht auch mit Umsatzsteuer
  • Jetzt geht ja alles durcheinander, Einkommensteuer, Erbschaftsteuer, Umsatzsteuer, Transfersystem, das sind alles andere Baustellen
    • als erstes muss man sich einigen, welche Gelder dafür herangezogen werden (Kindergeld, etc.)
  • da muss noch ein Altersfaktor und ein Geofaktor mit rein
  • Mittelweg muss gefunden werden (damit leben, aber auch finanzierbar sein)
  • Wenn das die Antwort ist, was ist die Frage? Dafür muss eine kurze Frage prägnant formuliert werden
  • Ausrechnen schwierig, weil sich natürlich das Verhalten ändert (Dynamik)
  • Bastian hat ein Schriftstück erstellt, indem man verschiedene Parameter variieren kann
  • Einführung ist sukzessiv möglich

BuvoBash

  • Frage: BuVo-Sitzungen sind nur noch "Pressekonferenz" und keine wirklichen Diskussionsrunden
    • das ist auf keinen Fall so!
    • Begründungen für Beschlüsse werden aufgenommen
    • wir sind so harmonisch
    • "Corax und andere Knallköppe"
    • wir arbeiten arbeitsteilig, deshalb kaum Widerspruch
    • bei Mehrheitsentscheidungen muss mitgezogen werden, auch wenn sie 4:3:0 ausgehen
    • wir sind eben oft derselben Meinung!
    • Kritik: Umlaufbeschlüsse nicht ordentlich begründet --> Verbesserung wird anforciert
  • keine weiteren Fragen

Meckerstunde an den Landesvorstand

  • Pressearbeit läuft viiiieeell zu gut
  • was man vom BuVo aus sieht: eine wunderbare Pressearbeit, die man wirklich sieht - aber mehr geht natürlich immer
    • "Thüringen als Hort der Vernunft", weil sich die Mitglieder nicht gegenseitig verklagen
    • Kommunikation auch zwischen den KVs gut
    • aber: zu wenig Mitglieder, zu wenig Spenden ;)
    • Beschluss: kein Carsten-Spanking auf dem Empfang
    • einfacher, ruhiger Kreisverband, in dem die Bratwürste so gut schmecken
      • Es gibt aber Erfurt und Jena

Schluss um 18:04

anschließend gemütliches Ausklingen beim Plausch mit einem Bänker

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