TH:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bürgerbeteiligung-AG-Programm

Dies ist ein eingereichter Programmantrag für den TH:Landesparteitag 2012.1 von Simon. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Änderungsantrag Nr.

PÄA.Beteiligung.1

Beantragt von

[[Antragssteller::Simon]]

Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Dieser Antrag soll in das Programm aufgenommen werden im Abschnitt "Demokratie" des Kapitels "Gesellschaft"

Demokratie & Bürgerbeteiligung

Die Idee der Demokratie ist es, die individuellen Meinungen der Bürger abzubilden. In konstruktiven Diskursen sollen dadurch Gesetze entstehen, die eine freie Entfaltung des Einzelnen und ein faires Miteinander aller Teile der Gesellschaft gleichberechtigt ermöglichen. Die gegenwärtige Form der repräsentativen Demokratie stößt dabei an ihre Grenzen.

Viele Entscheidungen wurden ohne Berücksichtigung des Bürgerwillens getroffen. Die Beteiligung der Bürger soll durch neue Wege der Demokratie vereinfacht und damit die Bürgernähe der Parlamente sowie der Verwaltungen gestärkt werden.

Vereinfachung der Verfahren für basisdemokratische Initiativen

Bei bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren (Bürgerantrag, Volksbegehren, Volksentscheid) sind die Hürden für den Erfolg sehr hoch und die Verfahren unübersichtlich. Die PIRATEN Thüringen wollen deshalb bestehende Bürgerbeteiligungsverfahren kritisch prüfen und gegebenenfalls korrigieren.

Die Form der unterschiedlichen Verfahren soll vereinheitlicht und damit vereinfacht werden. Verbote von Bürgerbeteiligungsverfahren etwa den Landshaushalt, Bezüge oder Abgaben betreffend („Finanztabu”) sind aufzuheben. Unterschriftensammlungen sollen auf verschiedensten Wegen ermöglicht werden.

Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte

Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind eine Möglichkeit der Bürger, ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt zu gestalten. Bisher erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte nur wenige Bürger, außerdem sind sie nicht ausreichend in bestehende politische Strukturen integriert. Diese Probleme müssen gelöst werden, um bürgernahe kommunale Politik zu ermöglichen.

Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen

Neue Technologien eröffnen vielfältige Formen der direkten Bürgerbeteiligung. In Thüringen wird die Chance einer unkomplizierten und direkten Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen jedoch bisher nicht genutzt. Wir fordern eine schnellstmögliche Einführung dieser Form der demokratischen Einflussnahme.

Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben

Die Lebenswelt eines jeden Bürgers wird durch große öffentliche Bauvorhaben direkt beeinflusst. Die PIRATEN Thüringen fordern deswegen Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen großen öffentlichen Bauvorhaben.

Neue Form der Demokratie

Die PIRATEN Thüringen sehen in dem Ansatz der Liquid Democracy (flüssigen Demokratie) einen erfolgsversprechenden Ansatz, die Vorteile der repräsentativen und direkten Demokratie zu vereinen. Den Bürgern wird damit die Möglichkeit gegeben, über ihr Stimmrecht frei zu entscheiden. Jederzeit kann somit an Entscheidungsprozessen selbst partizipiert (direkte Demokratie) oder die Stimme delegiert (repräsentative Demokratie) werden. Dieser Übergang ist fortwährend möglich und nicht an Legislaturen gebunden.

Begründung

Ausarbeitung auf einem RL-Treffen der AG Programm

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Ronny ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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