TH:KV Jena/AGs in Jena/AG Kommunalpolitik/Protokoll 21112013

Inhaltsverzeichnis

Ort	Jena, Quergasse Nr. 1
Datum	21.11.2013
Zeit	19:35 Uhr
Anwesende	8 Personen ((Bastian - ab ca. 21 Uhr), Clemens, Frank, Heidrun, Martin, Michael, Robert M., Wieland)
Protokollanten	Frank, Martin, Robert M.

=> möglicherweise nur vorübergehende Regelung, da mit der Kommunalwahl das System umgestellt werden muss

Vorschlag Frank: jetzt schon PAD für mögliche Stadtratsanfragen/Beschlussvorlagen anlegen ( https://kopojena.piratenpad.de/fraktionsanfragen )
Stadtratsanfrage: Ist es ein Zufall, dass sich im Kommunalwahljahr die Investitionen von KIJ mehr als verdoppeln?
- Sind diese Investitionen mit den vorhandenen Kapazitäten überhaupt realisierbar?
- Können die Investitionen nicht wie bisher gleichmäßig auf die nächsten Jahre verteilt werden?
- Stadtrat am 18.12. - Robert stellt Anfrage (Ausarbeitung im Tagespad)

siehe Protokoll letzte Vorstandssitzung, Umfrage zum Thema im Kreisverband, dann weitere Entscheidungen
Diskussion zur PM StEP, die nicht auf Jenapolis erschienen ist
Diskussion zu verschiedenen Themen, aktuelle Situation Eichplatz, Inselplatz
Heidrun hat Bebauungspläne vom Inselplatz dabei
Diskussion zu den Plänen
- Straßenbahnführung unklar/Sinn (Wozu Wendeschleife nötig, wenn Niederflurwagen in beide Richtungen fahren können?)
- Problem mit der Auslegung: Keiner weiß es, Anmerkungen werden eher marginal ausfallen (Frank)
- Heidrun schlägt PM zur Auslegung vor
- Kennt die Uni den Bebauungsplan, fragt Clemens?
- Martin fasst die Positionen zum Inselplatz 9a vom Stammtisch zusammen
- Probleme:
  - intransparentes soziokulturelles Programm
  - Rechtsform unklar. Personen nicht greifbar oder haftbar zu machen --> keine verbindlichen Absprachen möglich
  - Haus ist kein "gemeinfreier Raum", der der Stadt gehört
  - Clemens schlägt Gedankenexperiment für Insulaner vor: "Was ist wenn einer der Bewohner keine Lust mehr auf Soziokultur hat?"
- stark machen für mehr Jugendarbeit und Soziokultur, wie es bereits im Programm steht (Frank), Trennung Wohnen und alternative Kultur
- Kassablanca ist mal aus so einer Wohnung entstanden (evtl. Parallelen?)
- Muss es unbedingt der Inselplatz sein?
Schenker-Bashing! ;-)

dafür Schulden zu machen ist unverantwortlich
zum Thema Stadion "Klappe halten, du kannst dir nur das Maul verbrennen damit" (Zitat Heidrun)
zweiter Bürgerhaushalt: Bürger haben sich für Entschuldung und gegen neues Stadion entschieden

Heidrun informiert über den aktuellen Stand
Piraten sollten unbedingt am 23.11. Flagge zeigen
Heidrun spricht Arne an wegen Gesamtzähler Moratoriums-Unterzeichner auf Jenapolis
Durchklagen der Bürgerinitiative dauert zu lange und geht vmtl. bis zum Bundesverwaltungsgericht
Normenkontrollklage ist der vom Anwalt vorgeschlagene Weg
das kostet allerdings ca. 7.000 Euro
Warum muss man so lange warten, bis der Abwägungsbeschluss gefällt wurde?

Zinsen sind z. Zt. so niedrig, dass die Entschuldung sich evtl. nicht lohnt
Folge von Schulden sind perspektivisch immer die Zwangsverwaltung
möglicherweise Streckung der Entschuldung
steht Jena in zwei bis drei Jahren immer noch so gut da, wenn wir jetzt entschulden?
über welche Summen reden wir eigentlich? jährliche Gelder, die in die Entschuldung fließen?
teilweise wird Geld in fragwürdige Projekte gesteckt (Brücke am Schleichersee, Radweg nach Kunitz)
keine Fördermittelprojekte ohne Sinn und Verstand
nicht zu Entschuldung allgemein äußern, sondern zum Entschuldungskonzept der Stadt
Änderungen des Entschuldungskonzepts nur über Hauptausschuss und Stadtrat möglich

Nahverkehrsverbindungen zu eingemeindeten Dörfern wie Closewitz werden schlechter oder sollen abgeschafft werden
eingemeindete Ortschaften sind nicht angebunden
Wie bekommen wir Informationen zu den Einsparplänen im Nahverkehr?
Einstellungen von Strecken werden im Stadtentwicklungsausschuss behandelt (unsicher)
Clemens nimmt am 25.11. am Arbeitskreis Nahverkehr teil und erkundigt sich nach den aktuellen Plänen