TH:AG Landespolitik/Protokoll AG Landespolitik 24.06.2012

Aus Wiki der Piraten Thueringen
Wechseln zu: Navigation, Suche

TO 24.06.2012

  • TO kann selber verändert werden ;)

Organisatorischer Kram

  • Beginn: 20:15
  • Ende: 21:49
  • Anwesende: 16
  • Moderation:Christian B.
  • Protokollant: alle
  • Koordonatoren/Ansprechpartner:
    • Doppelspitze:
      • André Bernhardt
      • Christian Beuster

Landtag

  • Bericht Alexandra
    • Mittwoch:
      • 10 Jahre Rock für Deutschland (Nazi-Konzert)
        • jede Fraktion hat zu Konteraktionen aufgerufen
        • bitte Bürgerengament, aber kann politisch nichts machen, obwohl auch mit verbotenen Bands
      • FDP: Sind die Daten Thüringer Bürger in Sozialen Netzwerken noch sicher?
        • "Schrott"
        • Schnüffelei vom Staat wurde vergessen
        • CDU wollte "digitalen Radiergummi"
      • Festsetzung von Überschwemmungsgebieten aufgrund Bundesgesetz am Bsp. Hohenwartestausee und Plotener Teiche
        • Überschwemmungsgebiete wurde erweitert, aufgrund "hypothetischen" Hochwassers
        • dadurch nun am Hohenwartestausee mehr Fläche von Nöten -> bebaute Flächen/Bungalows müssen geräumt/abgerissen werden. Was natürlich keine Freude macht
        • Entschädigungszahlung?
      • Aktuelle Stunde "Rio - was folgt aus 20 Jahren Erdgipfel für Thüringen" der Grünen war Schrott, insbesondere nicht auf Thüringen bezogen
      • Antrag 23: Vorgezogen, "Sicherung der Finanzierung von hauptamtlich tätigen Stützpunkt- und Landestrainerinnen und -trainern Bericht der Landesregierung zu dem Beschluss des Landtags"
    • Donnerstag:
      • Regierungserklärung vom Innenminister
      • Auflösung vom Verfassungsschutz (Antrag von Linken), 2. Lesung
        • keine ernsthafte Auseinandersetzung seitens SPD/CDU
        • "macht ihr doch nur, weil ihr selber beobachtet werdet"
        • Alternative seitens Linken: "Informationsstelle", die aber nur öffentliche Infos auswerten soll
        • Klarheit von Aufgaben, wer die Aufgaben des Verfassungsschutzes dann übernimmt fehlt bzw. ob die Aufgaben überhaupt noch wichtig sind.
        • wie soll ein "Geheim"dienst vom Parlament kontrolliert werden?
      • Antrag der Grünen zum Nichtraucherschutz wurde abgeschmettert
      • "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"
        • auf Landesebene ist SPD nicht dafür, wegen Koalition mit der CDU
        • wurde abgelehnt
        • Argumentation: Frauen selber Schuld, sollen Teilzeit arbeiten
        • Frauen bekommen weniger 26 % und bei gleicher Qualifikation 8 %
      • Antrag von FDP über Ablehnung ACTA seitens Land Thüringen; http://www.jenapolis.de/2012/06/fdp-antrag-zu-acta-einstimmig-angenommen/
        • einstimmig angenommen
        • Beratung aber erst nach negative Abstimmung Handelsausschuss über ACTA
      • Antrag von Linken zur Ministeranklage, 1. Lesung
        • in 8 Ländern bereits drin
        • kam noch nie zur Anklage eines Ministers
        • Def. Ministeranklage: Wenn ein Minister nach Meinung eines Parlaments sich hat was zu Schulden kommen lassen kann dieser vom Parlament verklagt werden
        • Geht darum, das er für Sachen, die er in Amtshandlung gemacht hat, verklagt sind.
        • Geht nicht um "private" Sachen wie Körperverletzung oder so
        • "altes Mittel, braucht man heute nicht mehr"
        • wird nochmal vorgetragen/2. Lesung
        • in einigen Bundesländern gibts auch Abgeordnetenanklage
      • Abschiebungen im Kosovo, Montenegro, Albanien und Serbien bis mindestens Ende April 2012 im Rahmen eines sogenannten Wintererlasses aussetzen
        • einThema für Gerald (Amnesty)
        • Quellen hier bitte! -> unten in der TO
    • Freitag
      • Bericht vom Peteitionsauschuss
        • Bericht sehr weitgefächert und gut
        • Petitionen aber nicht öffentlich
          • extrem intransparent
          • niemand kann nachschauen, welche Petitionen bereits existieren
        • in Thüringen aber andere Def. von "Petition" als im Bund (?)

Gerald - Diskussion mit der CDU

Veranstaltungen

  • 23.06.2012 - Urheberrechtsdiskussion mit Constanze Kurz
    • Bericht von Frank
        • Veranstaltungs-Orga ging los mit STOP-ACTA-Bündnis, mit sehr vielen Leuten
        • Dann kam Idee mit Urheberrecht, und "einfach mal Constanze Kurz einladen"
        • keine Veranstaltung der Piraten, sondern von Bündnis
      • siehe Tagespad
      • leider keine Künstler vor Ort -> kein richtiges Streitgespräch
      • trotzdem gute Diskussion
      • auch scharfe Kritik von Constanze Kurz an Piraten
      • in letzten 3-4 Wochen hat Mitarbeit geschliffen
  • 25.06.2012 - Demo gegen Fracking in Eisenach: http://www.bi-fahner-hoehe.de/
  • 26.06.2012 - Feministische Kritik der politischen Ökonomie
  • 27.06.2012 - Thüringer Mediengespräche http://www.tlm.de/tlm/aktuelles_service/veranstaltungen/mediengespraech/index.php
    • Podiumsdiskussion zwischen Medienindustrie und Carsten
    • denke die Erfurter (Falko & Tim) werden evtl. kommen
  • 28.06.2012 - 2. Breitbandgipfel: http://www.thüringen-online.de/
  • Fracking in Oberdorla 29.06. 2012 19:00 Uhr im Haus Vogtei, Redner Dr. Augsten von den Grünen

Presseradar

Sonstiges

  • Thema für Plenen:
    • Flughafen Erfurt? ja/nein
    • Verfassungsschutz weg und weiter?
    • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
      • Feminismus-Debatte?

Nächste Sitzung

  • Vorschlag:
    • Datum: 08.07.2012
    • Uhrzeit: 20:00 Uhr
Von „https://wiki.pp-th.de/index.php?title=TH:AG_Landespolitik/Protokoll_AG_Landespolitik_24.06.2012&oldid=28669“