TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2010.1/Leitlinien

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Nächstes Treffen: Sonntag, 22.08., 20:30 im Mumble NRW

Team für die Leitlinien

• Piet
• Alexandra
• André
• Micha
• Flexi
• Beni
• AlexW
• Du?

-> Piratenpad zur Erarbeitung der Leitlinien
letzte Treffen:

• 25.06.2010 auf dem Erfurter Stammtisch
  
• 02.07.2010 im NRW Mumble
  
• 09.07.2010 auf dem Thüringer Stammtisch
  
• 06.08.2010
  
• 15.08.2010
  

nächstes Treffen: 22.08.2010, 20:30 Uhr Ort: NRW Mumble

Leitlinienvorschläge

Dies ist der erste Entwurf der Leitlinien für Erfurt. Die Überarbeitung, Sortierung und Ergänzung der Leitlinien findet im Piratenpad statt.
Stand: 15.08.2010

Tranzparenz

Die Erfurter Piraten treten für eine transparente Kommunalpolitik ein, die es jedem Bürger ermöglicht sich umfassend zu informieren und somit den Grundstein für politische Entscheidungen bildet.

• Die politische Arbeit des Stadtrates, als gewähltem Vertreter der Erfurter Bürger, muss rechtzeitig öffentlich dokumentiert werden und somit transparent und damit nachvollziehbar sein.
  • Alle sitzungsrelevanten Informationen (Tagesordnung, Drucksachen, Änderungen, usw.) müssen rechtzeitig und vollständig über die geeigneten Medien bereitgestellt werden.
  • Alle Sitzungen sollen öffentlich abgehalten werden.
  • Sowohl die Stadtratssitzungen, als auch sowie Ausschussitzungen, sollen live und aufgezeichnet über alle geeigneten Medien (Internet-Stream, Fernsehsender, usw.) zur Verfügung gestellt werden.
  • Protokolle und Beschlüsse zu Stadtrats- und Ausschusssitzungen sind vollständig und unverzüglich nach der Sitzung über alle geeigneten Medien zu veröffentlichen.
  • Der Schutz von persönlichen Daten ist in allen Sitzungen durch Anonymisierung zu wahren.
• Alle Berichte und Entscheidungen der Stadtverwaltung (Finanzen, Datenschutz, Haushalt, Stadtentwicklung, Beteiligung an Unternehmen, usw.) müssen für jeden Bürger öffentlich leicht zugänglich zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Erstellung und Veröffentlichung eines Datenschutzberichtes für die kreisfreie Stadt Erfurt ist eine zentrale Forderung der PIRATEN.
• Unternehmen an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen für den Bürger transparente Arbeit leisten.

Bildung

Die Erfurter Piraten sind davon überzeugt, das Erfurt ein wichtiger Bildungsstandort und das kulturelle Zentrum in Thüringen ist. Daher treten wir dafür ein, dass Bildung für jeden zugänglich sein muss.

Allgemein

• In den Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen...) müssen zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.
  • Viele Schulen sind seit über 20 Jahren nicht saniert worden (Gebäude sollten eigentlich länger halten.. . Mangelhafte Fenster und fehlende oder unzureichende Verschattungen führen zu Energieverschwendung und teilweise unerträglichen Unterrichtsbedingungen
  • Immer mehr Turnhallen stehen aus baulichen Gründen den Schulen und den Sportvereinen nicht mehr zur Verfügung.
• Ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen soll für alle Kinder angeboten werden.

Kindertagesstätten

• Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Suche nach einer Kindertageseinrichtung muss durch den Ausbau der Betreuungsplätze an Kindertagestätten mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen gewährleistet sein.
  • Mit der Einführung der Kita Card sind die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen in der eigenen Verantwortung.
  • Die Abschaffung von Wartelisten war eines der Ziele bei Einführung der KitaCard, dies ist aber nicht geschehen.
  • In Erfurt gibt es momentan Wartezeiten von bis zu 2,5 Jahren auf einen Kita-Platz.

Schulen

• Eine bessere finanzielle Austattung der Schulen ist dringend nötig, um Lehrmittel und Schulbücher im notwendigen Rahmen zu beschaffen.

• Durch Kürzungen steht von Jahr zu Jahr weniger Geld hierfür zu Verfügung. Neue Lehrpläne und Unterrichtsfächer machen Neubeschaffungen zwingend erforderlich.

• Ausbau der Medientechnik an Schulen
  • Zur Förderung von Medien-/ Internetkompetenz ist es notwendig, die Computerkabinette der Schulen zu erweitern. Hierbei muss sich die Rechnerzahl nach der Klassenstärke richten.
  • Interaktive Tafeln (whiteboard), in anderen Ländern Standard, sind noch selten.
• Die an den Schulen eingesetzten Server sollen auf freie Schulsysteme (z.B. Skolelinux) umgestellt werden.
• Es muss eine Vereinheitlichung der an den Schulen genutzten Anwendungssoftware auf Basis freier und kommerzieller Programme erfolgen.
• Freiwillige Bildungsangebote, wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit, als auch Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen, müssen durch die Schulen geschaffen und ausgebaut werden.
• In- und außerhalb der Unterrichtszeit sind für das selbständige Lernen in der Schule verwendete Lehrmaterialien (Bücher, Software) kostenlos bereitzustellen.
• Alle Schüler müssen sämtliche öffentlichen Transportmittel in Erfurt kostenlos benutzen können. Hierdurch werden neue Möglichkeiten für das Lernen außerhalb der Schule geschaffen.
  • Vom Schwimmunterricht bis zu Museumsbesuchen müssen Fahrtkosten bisher entweder aus dem knappen Schulbudget oder von den Eltern bezahlt werden.

Volkshochschule

• Durch die Einführung kostenloser Kurse an Volkshochschulen und eine Steigerung des Angebotes, soll Bildung in weitere Gesellschaftsschichten getragen werden.

Infrastuktur, Stadtentwicklung und Umwelt

Die Erfurter Piraten stehen dafür ein, dass jedem Bürger, egal an welchem Ort in Erfurt, heute und in Zukunft, nachhaltig und umweltschonend, der Zugang zur notwendigen Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird. Nur so kann eine Chancengleichheit gewährleistet werden. Hierdurch wird außerdem die touristische Attraktivität der Stadt Erfurt gesteigert.

• Eine Bereitstellung von Breitbandinternet in Erfurt und seinen eingemeindeten Ortschaften ist so schnell wie möglich sicherzustellen, um allen Bürgern und Unternehmen eine Versorgung mit notwendigen Informationen zu gewährleisten.
  • Hierzu ist der Ausbau der Breitbandversorgung in Erfurt, das Schließen von Versorgungslücken und die Anbindung von Ortsteilen dringend notwendig.
• Zur besseren Informationsbeschaffung sollen kostenlose und öffentliche Hotspots für Bürger und Touristen eingerichtet werden.
• Erfurt wurde bereits mehrmals zur fahrradunfreundlichsten Stadt Deutschlands gekürt. Dies schadet dem Ansehen der Stadt und der Erschließung von jungen und ökologisch interessierten Touristengruppen.
  • Wir fordern die Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt
• 2 Überregionale Radwanderwege werden in Erfurt durch Radfahrverbote unterbrochen!
  • Es wird ein Konzept benötigt, insbesondere die Lücken der Nord-Süd-Route zu schließen.
  • Dabei sind die Kompetenzen des ADFC sowie die Verkehrs-Fakultät der Fachhochschule Erfurt einzubeziehen.
• Insbesondere wurden in der Vergangenheit Radwege fast vollständig vernachlässigt.
  • Beim Ausbau der Verkehrswege müssen alle Fahrzeugarten berücksichtigt werden.
  • Beim Bau öffentlichen Einrichtungen müssen neben Parkplätzen für Autos auch Fahrradparkplätze berücksichtigt werden.
• Wir fordern eine Aufklärung der finanziellen Verhältnisse der Nutzung des Bahnhofstunnels unter Angaben der ursprünglichen baulichen Planung.
• Privatwirtschaftliche Interessen der DB (Fußgängerbrücke) und der EVAG/Stadtwerke (Straßentunnel) sind gegen das öffentliche und touristische Interesse abzuwägen.
• Durch Umstellung auf sparsamere und energieeffizientere Beleuchtungs- und Verkehrsleitsysteme wird neben dem Energieverbrauch auch die Lichtverschmutzung gesenkt.
• Die Zweitwohnsitzsteuer soll auf das Niveau des Bundesdurchschnitts reduziert werden, um beruflich gebundenen Personen einen Nebenwohnsitz in Erfurt zu ermöglichen.
• Um Erfurt für Studenten wieder attraktiver zu gestalten und die Stadt als Bildungsstandort zu etablieren, muss der Semesterzuschuss von 80 € pro Semester wieder eingeführt werden. Hierdurch steigt die Anzahl an Studenten mit Hauptwohnsitz und dadurch auch die Zuschüsse an die Stadt durch das Land.
• Bei der Errichtung von Sendeanlagen sollen die Rechte von Anwohnern und der Stadt gestärkt werden. Einhergehend damit ist eine Überprüfung und Überarbeitung der geltenden Emissionsgrenzwerte dringend notwendig.
• Eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs hinsichtlich der Barrierefreiheit an den Haltestellen und der Verkehrsanbindung der eingemeindeten Ortschaften, ist dringend notwendig. Hierdurch wäre nicht nur die bessere Personenbeförderung der Bürger, sondern auch von Touristen gewährleistet.
• Wir fordern die Abschaffung von Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, da diese die Freiheit des Individuums einschränken und keinen nachweisbaren Gewinn an Sicherheit für die Bürger der Stadt gewährleisten.
• Die Schaffung einer Lärmschutzverordnung zu Gunsten der Bürger soll für ein besseres Stadtklima sorgen.

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie

Die PIRATEN Erfurt sind davon überzeugt, dass es nicht genügt, die Bürger alle fünf Jahre den Stadtrat wählen zu lassen, sondern dass eine grundsätzliche Möglichkeit geschaffen werden muss, sich aktiv an der Kommunalpolitik zu beteiligen.

• Wir sind für die Einrichtung einer aktiven Mitgestaltung der Kommunalpolitik durch die Bürger.
  • Eine Möglichkeit hierzu ist die Schaffung eines Instrumentes zum Einlegen eines Bürgervetos gegen Entscheidungen der Kommune.
  • Wir fordern ein Inititativrecht der Bürger zu Entscheidungen des Stadtrates und den Ausbau des Bürgerbeteiligungshaushaltes.
  • Öffentliche Anfragen an den Stadtrat sollen auch über das Internet möglich sein.
• Durch die Einführung eines Meinungsfindungssystems im Sinne der liquiden Demokratie, sollen die Positionen der Bürger zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen ermittelt werden.
• Wir sind für die Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [1] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Familie, Soziales und Kultur

Die Piraten Erfurt sehen die Familie als Basis der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Entwicklung. Es ist daher fundamental wichtig die individuelle Förderung in intellektueller und kultureller Hinsicht als Zukunftsinvestition anzusehen, die jedem Einwohner zugute kommen wird.

• Wir fordern daher die Erhaltung und Förderung sozialer Betreuungseinrichtungen, wie Familienzentren und Jugendhäuser.
  • Gewaltpräventions- und Sportprogramme für Kinder und Jugendliche sollen ausgebaut werden. Dafür soll dem Breitensport mehr finanzielle Unterstützung zufließen.
• Eine gute Betreuung aller Kinder muss sichergestellt werden.
  • Der Service des Jugendamtes zur Vermittlung von verfügbaren KITA-Plätzen soll durch einen besseren Informationsfluss gegenüber den Eltern optimiert werden.
  • Zur notwendigen Einrichtung von neuen Kindertagesstätten werden kommunale Zuschüsse dringend benötigt.
  • Um die Universität familienfreundlich zu gestalten, müssen Kindergartenplätze im Umfeld des Campus garantiert werden.
• Wir sind für die Schaffung von neuem studentischen Wohnraum.
• Die kulturelle Vielfalt der Stadt muss erhalten, ausgebaut und gleichzeitig jedem zugänglich gemacht werden.
  • Durch neue Kulturangebote und den Erhalt etablierter Einrichtungen (wie z.B. Kino Hirschlachufer und Die Schotte) wird Erfurt als Kulturstadt für Bürger und Touristen attraktiv.
  • Der freie Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Museen ermöglicht einen leichteren Zugang zu Kultur, Tradition und Geschichte.

[1] Antikorruptionsrichtlinien - siehe www.transparency.de