TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2010.1/Leitlinien

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Team für die Leitlinien


-> Piratenpad zur Erarbeitung der Leitlinien
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nächstes Treffen: 22.08.2010, 20:30 Uhr Ort: NRW Mumble

Leitlinienvorschläge

Dies ist der erste Entwurf der Leitlinien für Erfurt. Die Überarbeitung, Sortierung und Ergänzung der Leitlinien findet im Piratenpad statt.
Stand: 05.08.2010

Tranzparenz

Transparenz Die Erfurter Piraten treten für eine transparente Kommunalpolitik ein, die es jedem Bürger ermöglicht sich umfassend zu informieren und somit den Grundstein für politische Entscheidungen bildet.http://piratenpad.de/Leitlinien-Erfurt

  • Die politische Arbeit des Stadtrates, als gewähltem Vertreter der Erfurter Bürger, muss rechtzeitig öffentlich dokumentiert werden und somit transparent und damit nachvollziehbar sein.

Variante 1:

  • Die für alle Sitzungen notwendigen informationen..

Variante 2:

  • Alle sitzungsrelevanten Informationen (Tagesordnung, Drucksachen, Änderungen, usw.) müssen rechtzeitig und vollständig über die geeigneten Medien bereitgestellt werden.

Variante 3:

  • Alle relevanten Infos, für den Stadtrat als auch für die Sitzungen der Ausschüsse der Verwaltung, müssen rechtzeitig über die geeigneten Medien bereitgestellt werden
  • Alle Stadtratssitzungen, als auch sowie Ausschussitzungen, sollen live und aufgezeichnet über alle geeigneten Medien (Internet-Stream, Fernsehsender, usw.) zur Verfügung gestellt werden.
  • Eine Sitzung darf nur dann als Nicht-Öffentliche Sitzungen abgehalten werden, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht.
  • Der Schutz von persönlichen Daten ist in jeder Sitzung des Stadtrates zu wahren. (Anonymisierung)
  • Beschlüsse sollten generell nur in öffentlichen Sitzungen getroffen werden.
  • Protokolle und Beschlüsse zu Stadtrats- und Ausschusssitzungen sind vollständig und unverzüglich nach der Sitzung über alle geeigneten Medien zu veröffentlichen.
  • Alle Berichte und Entscheidungen der Stadtverwaltung (Finanzen, Datenschutz, Haushalt, Stadtentwicklung, Beteiligung an Unternehmen, usw.) müssen für jeden Bürger öffentlich leicht zugänglich zur Verfügung gestellt werden.
  • Unternehmen an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, sollen für den Bürger transparente Arbeit leisten.
  • Postenschacherei bei den Stadtwerken Erfurt
  • Transparenz der Stadtwerke und aller Töchter

Bildung

Die Erfurter Piraten sind davon überzeugt, das Erfurt ein wichtiger Bildungsstandort und das kulturelle Zentrum in Thüringen ist. Daher treten wir dafür ein, dass Bildung für jeden zugänglich sein muss.

Allgemein

  • In den Bildungseinrichtungen (Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen...) müssen zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.
    • Viele Schulen sind seit über 20 Jahren nicht saniert worden (Gebäude sollten eigentlich länger halten.. . Mangelhafte Fenster und fehlende oder unzureichende Verschattungen führen zu Energieverschwendung und teilweise unerträglichen Unterrichtsbedingungen
      • Immer mehr Turnhallen stehen aus baulichen Gründen den Schulen und den Sportvereinen nicht mehr zur Verfügung.
  • Ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen soll für alle Kinder angeboten werden.

Kindertagesstätten

  • Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Suche nach einer Kindertageseinrichtung muss durch den Ausbau der Betreuungsplätze an Kindertagestätten mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen gewährleistet sein.
    • Mit der Einführung der Kita Card sind die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen in der eigenen Verantwortung.
    • Die Abschaffung von Wartelisten war eines der Ziele bei Einführung der KitaCard, dies ist aber nicht geschehen.
    • In Erfurt gibt es momentan Wartezeiten von bis zu 2,5 Jahren auf einen Kita-Platz.

Schulen

  • Eine bessere finanzielle Austattung der Schulen ist dringend nötig, um Lehrmittel und Schulbücher im notwendigen Rahmen zu beschaffen.
  • Durch Kürzungen steht von Jahr zu Jahr weniger Geld hierfür zu Verfügung. Neue Lehrpläne und Unterrichtsfächer machen Neubeschaffungen zwingend erforderlich.
  • Ausbau der Medientechnik an Schulen
    • Zur Förderung von Medien-/ Internetkompetenz ist es notwendig, die Computerkabinette der Schulen zu erweitern. Hierbei muss sich die Rechnerzahl nach der Klassenstärke richten.
    • Interaktive Tafeln (whiteboard), in anderen Ländern Standard, sind noch selten.
  • Die an den Schulen eingesetzten Server sollen auf freie Schulsysteme (z.B. Skolelinux) umgestellt werden.
  • Es muss eine Vereinheitlichung der an den Schulen genutzten Anwendungssoftware auf Basis freier und kommerzieller Programme erfolgen.
  • Freiwillige Bildungsangebote, wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit, als auch Kooperationen mit Sport- und anderen Vereinen, müssen durch die Schulen geschaffen und ausgebaut werden.
  • In- und außerhalb der Unterrichtszeit sind für das selbständige Lernen in der Schule verwendete Lehrmaterialien (Bücher, Software) kostenlos bereitzustellen.
  • Alle Schüler müssen sämtliche öffentlichen Transportmittel in Erfurt kostenlos benutzen können. Hierdurch werden neue Möglichkeiten für das Lernen außerhalb der Schule geschaffen.
    • Vom Schwimmunterricht bis zu Museumsbesuchen müssen Fahrtkosten bisher entweder aus dem knappen Schulbudget oder von den Eltern bezahlt werden.

Volkshochschule

  • Durch die Einführung kostenloser Kurse an Volkshochschulen und eine Steigerung des Angebotes, soll Bildung in weitere Gesellschaftsschichten getragen werden.


Infrastuktur , Stadtentwicklung und Umwelt

  • Realisierung von Breitbandinternetanschluss in Erfurt und seinen eingemeindeten Gebieten
    • Ausbau der Breitbandversorgung in Erfurt, Schließen von Versorgungslücken, Anbindung von Ortsteilen
  • Einrichtung kostenloser öffentlicher Hotspots für Bürger und Touristen
  • Umstellung aller Beleuchtungs - und Verkehrsleitsysteme auf sparsamere und energieeffizientere Systeme
    • Lichtverschmutzung senken
  • Neugestaltung und Aktualisierung des Webauftrittes der Stadt Erfurt
  • Steigerung der Attraktivität für potentielle Touristen
  • Realisierung eines touristenfreundlichen Fahrradkonzepts für Erfurt (Fahrradpolitik?)
    • Ausbau der Fahrradwege
    • Mehr Fahrradparkplätze bei öffentlichen Einrichtungen (es sollte sichergestellt werden, das diese auch sicher sind, oder? Die Rate der geklauten Räder ist ja nicht grad gering,denke ich mal.)
    • Radwege in Erfurt (Schneeräumung, Einbahnstraßen, "Nutzung" als Parkplätze, ...)
  • Abschaffung/Reduzierung der Zweitwohnsitzsteuer (Erfurt hat den maximalen Steuersatz von 16%) -> als Bildungsstandort und Wiedereinführung des Semesterzuschusses
  • Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung)

Öffentliche Verkehrsmittel

  • Grundversorgung von Sportstätten sichern (Schwimmhallen)


Direkte Demokratie (Basisdemokratie) /Bürgerbeteiligung

  • Schaffung der Möglichkeit der aktiven MItgestaltung der Bürger bei Gesetzesentscheidungen, z.B. Schaffung eines Bürgervetos gegen Gesetze (dafür müssen Entscheidungen min. 2 Wochen vor der Abstimmung mehr in die Öffentlichkeit)
  • Einführung von Umfragesystemen im Sinne von Liquid Democracy (Umfragen zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen)
  • Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [1] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
  • Bürgerhaushalt wiederbeleben
  • Öffentliche Anfragen auch online, neue Medien.


(Digitale) Kultur

  • Ausweitung und Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote der Stadt
  • viele Einrichtungen von Schließung bedroht (Hirschlachufer, Schotte, ...)
  • freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in städtische Museen


Wirtschaft

  • Förderung Tourismus -> Punkt aus Stadtentwicklung


Datenschutz

  • Datenschutzbeauftragten [2], Berichte
  • Veröffentlichung Erstellung eines Datenschutzberichtes


Familie und Soziales

  • Erhaltung und Förderung sozialer Betreuungseinrichtungen (Familienzentren, Jugendhäuser) und kultureller Einrichtungen (Kino, Theater, Oper, Kabaret)
  • Ausbau von Gewaltpräventions- und Sportprogrammen für Kinder und Jugendliche
  • KiTas Card abschaffen => Zentrale Datensatzpflege
  • Mehr KiTas => Kommunaler Zuschuss
  • Förderung des studentischen Wohnens
  • Förderung der Kinderbetreuung von Studierenden
  • Förderung des Breitensports für alle Alterstufen durch vielfältigere Angebote


Sonstiges

  • "Topfsystem" abschaffen, flexibler Haushalt (Globalhaushalt)

[1] Antikorruptionsrichtlinien - siehe www.transparency.de
[2] http://www.erfurt.de/cocoon/ef/bservice/app/zustaendig/stelle.html?id=303

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