TH:Kreisverband Erfurt/Kreisparteitag 2010.1/Leitlinien

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Nächstes Treffen: So, 18.07., 20:00 im Mumble NRW

Team für die Leitlinien


-> Piratenpad zur Erarbeitung der Leitlinien
letzte Treffen:

nächstes Treffen: 18.07.2010, 20:00 Uhr Ort: NRW Mumble

Leitlinienvorschläge

Dies ist der erste Entwurf der Leitlinien für Erfurt. Die Überarbeitung, Sortierung und Ergänzung der Leitlinien findet im Piratenpad statt.
Stand: 02.07.2010

Tranzparenz

Die Erfurter Piraten treten für eine transparente Kommunalpolitik ein, die es jedem Bürger ermöglicht sich umfassen zu Informieren und somit den Grundstein für politische Entscheidungen bildet.

  • Stadtrat
    • Stadtrat und Ausschüsse: Tagesordnungen der Sitzungen werden nicht aktuell veröffentlicht oder teilweise überhaupt nicht
    • Transparenz onlinedoku der Stadtratsbeschlüsse
    • Schriftsätze vorher aushändigen
    • Livestream => Speicherung
  • Stadtwerke
    • Postenschacherei bei den Stadtwerken Erfurt
    • Transparenz der Stadtwerke und aller Töchter
  • Stadtverwaltung
    • Veröffentlichung aller Berichte, Finanzen, Datenschutz, Haushalt, Stadtentwicklung, ...
    • Tranzparenz aller Unternehmen an denen die Stadt maßgeblichen Anteil hat

Bildung

Erfurt ist ein wichtiger Bildungsstandort und das kulturelle Zentrum in Thüringen. Um ihn zu sichern und weiterzuentwickeln sehen wir dringenden Handlungsbedarf in vielen Bereichen. Die Erfurter Piraten sind davon überzeugt, das Erfurt ein wichtiger Bildungsstandort und das kulturelle Zentrum in Thüringen ist. Daher treten die Erfurter Piraten dafür ein, das Bildung für jeden Zugänglich sein muss. Das Bildungseinrichtungen nicht nur zweckmäßig, sonder auch Zeitgerecht eingerichtet sind. Das eine intensive und individuelle Förderung von Begabungen (in jedweder Art) nahtlos von der KiTa bis zur Dokorarbeit verfolgt wird. Das Bildung als Service an den Menschen verstanden wird, welcher am Ende allen nutzt.

  • Bessere finanzielle Austattung der Schulen um Lehrmittel und Schulbücher im notwendigen Rahmen zu beschaffen
    • Durch Kürzungen steht von Jahr zu Jahr weniger Geld hierfür zu Verfügung. Neue Lehrpläne und Unterrichtsfächer machden Neubeschaffungen zwingend erforderlich.
  • Zukunftsorientierte Sanierungsmaßnahmen in den Kindertagesstätten, den Erfurter Schulen und den Schulsporthallen, Bildungseinrichtungen
    • Viele Schulen sind seit über 20 Jahren nicht saniert worden. Mangelhafte Fenster und fehlende oder unzureichende Verschattungen führen zu Energieverschwendung und teilweise unerträglichen Unterrichtsbedingungen
    • Immer mehr Turnhallen stehen aus baulichen Gründen den Schulen und den Sportvereinen nicht mehr zur Verfügung.
  • Ausbau der Medientechnik an Schulen
    • Zur Förderung von Medien-/ Internetkompetenz ist es notwendig, die Computerkabinette der Schulen zu erweitern. Hierbei muss sich die Rechnerzahl nach der Klassenstärke richten.
    • Interaktive Tafeln (whiteboard), in anderen Ländern Standard, sind noch selten. (Problem: Die Lehrer wissen damit nicht umzugehen, seh ich selber bei uns, Schulungen?)
  • Umfassende Nutzung freier und kommerzieller Software an den Schulen im Server und Anwendungsbereich
  • Realisierung des Wunsch- und Wahlrechts bei der Suche nach einer Kindertageseinrichtung mit verschiedenen pädagogischen Ausrichtungen durch den Ausbau der Betreuungsplätze
    • mit der Einführung der Kita Card sind die Eltern bei der Suche nach Betreuungsplätzen in der eigenen Verantwortung
    • die Abschaffung von Wartelisten war eines der Ziele bei Einführung der KitaCard, dies ist aber nicht geschehen
    • in Erfurt gibt es momentan Wartezeit von bis zu 2,5 Jahren auf einen Kita-Platz
  • Angebot von freiwilligen Bildungsangeboten wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen, Handwerksbetriebe, Vereine
  • kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder
  • kostenlose Bereitstellung in der Schule verwendeter Lehrmaterialien (Bücher, Software) für das selbständige Lernen außerhalb der Schule (viele Schulen verwenden noch Windows und teure Programme, Lizenzkosten?)
  • kostenlose/kostengünstige Beförderung von Schülern durch Bus und Bahn (zu den Schulen)?

Basisdemokratie/direkte Demokratie/Bürgerbeteiligung

  • Schaffung der Möglichkeit der aktiven MItgestaltung der Bürger bei Gesetzesentscheidungen, z.B. Schaffung eines Bürgervetos gegen Gesetze (dafür müssen Entscheidungen min. 2 Wochen vor der Abstimmung mehr in die Öffentlichkeit)
  • Einführung von Umfragesystemen im Sinne von Liquid Democracy (Umfragen zu anstehenden Entscheidungen des Stadtrates und Gesetzesentwürfen)
  • Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International [1] bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen
  • Bürgerhaushalt wiederbeleben
  • Öffentliche Anfragen auch online, neue Medien.

Daten- und Informationsfreiheit

Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur

  • Realisierung von Breitbandinternetanschluss in Erfurt und seinen eingemeindeten Gebieten
    • Ausbau der Breitbandversorgung in Erfurt, Schließen von Versorgungslücken, Anbindung von Ortsteilen
  • Einrichtung kostenloser öffentlicher Hotspots für Bürger und Touristen
  • Umstellung aller Beleuchtungs - und Verkehrsleitsysteme auf sparsamere und energieeffizientere Systeme
    • Lichtverschmutzung senken
  • Neugestaltung und Aktualisierung des Webauftrittes der Stadt Erfurt
  • Steigerung der Attraktivität für potentielle Touristen
  • Realisierung eines Fahrradkonzepts für Erfurt (Fahrradpolitik?)
    • Ausbau der Fahrradwege
    • Mehr Fahrradparkplätze bei öffentlichen Einrichtungen (es sollte sichergestellt werden, das diese auch sicher sind, oder? Die Rate der geklauten Räder ist ja nicht grad gering,denke ich mal.)
    • Radwege in Erfurt (Schneeräumung, Einbahnstraßen, "Nutzung" als Parkplätze, ...)
  • Abschaffung/Reduzierung der Zweitwohnsitzsteuer (Erfurt hat den maximalen Steuersatz von 16%) -> als Bildungsstandort und Wiedereinführung des Semesterzuschusses
  • Transparenz bei Mobilfunkmasten (Kommunikation zu Betreibern, Unterstützung bei Abschirmung)
  • Öffentliche Verkehrsmittel

(Digitale) Kultur

  • Ausweitung und Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote der Stadt
  • viele Einrichtungen von Schließung bedroht (Hirschlachufer, Schotte, ...)

Wirtschaft

  • Förderung Tourismus -> Punkt aus Stadtentwicklung

Datenschutz

  • Datenschutzbeauftragten [2], Berichte
  • Veröffentlichung des Datenschtuzberichtes

Familie und Soziales

  • Erhaltung und Förderung sozialer Betreuungseinrichtungen (Familienzentren, Jugendhäuser) und kultureller Einrichtungen (Kino, Theater, Oper, Kabaret)
  • Ausbau von Gewaltpräventions- und Sportprogrammen für Kinder und Jugendliche
  • KiTas Card abschaffen => Zentrale Datensatzpflege
  • Mehr KiTas => Kommunaler Zuschuss

Sonstiges

  • "Topfsystem" abschaffen, flexibler Haushalt (Globalhaushalt)

[1] Antikorruptionsrichtlinien - siehe www.transparency.de
[2] http://www.erfurt.de/cocoon/ef/bservice/app/zustaendig/stelle.html?id=303

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