TH:LPT2019.1 Protokoll

PIRATEN Thüringen Landesparteitag 19.1

10.08.2019 12:17 Erfurt- Cafe B

TOP 01: Begrüßung & Organisatorisches

• Begrüßung durch den Vorsitzenden des Vorstandes des Landesverbandes
• kündigt an, beim kommenden LPT nicht wieder neu als 1V zu kandidieren
• Rückblick auf die Kommunalwahl - waren dort, wo angetreten, erfolgreich
• Anzahl der Städte in denen wir angetreten sind, war zu gering
• eine breitere Aufstellung sei erforderlich

TOP 02: Wahl Versammlungsämter der Mitgliederversammlung; Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden (Onlineteilnahme)

• Versammlungsleitung: Vorschlag Andreas Kaßbohm

2019081012211 Abstimmung: einstimmig (10 Akkreditierte)

• Protokoll: Vorschlag Pawel Borodan

20190810122232 Abstimmung: einstimmig

• Feststellung der frist- und formgerechten Ladung

20190810122309 kein Widerspruch

• Anzahl der stimmberechtigte Mitglieder: 68

Quorum (7 Piraten) mit 11 Akkreditierten überschritten

• Zulassung Gäste, Presse, Ton- und Filmaufnahmen

20190810122606 einstimmig

• Zulassung Übertragung ins Mumble

20190810122704 einstimmig

• Zulassung Gastredner

20190810122729 einstimmig

TOP 03: Hinweise des Versammlungsleiters, Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung

• Beschluss GO (http://wiki.pp-th.de/index.php?title=LPT_Geschäftsordnung&oldid=67660)

20190810122758 einstimmig

• Wahlleitung aufgrund nicht anstehender Personenwahl vorerst nicht bestimmt
• Beschluss TO

20190810123614 einstimmig

TOP 04: Aufruf zur Einreichung Positionspapieren und sonstige Anträge, falls noch nicht geschehen

• keine Meldungen zu diesem Punkt

TOP 05: Abstimmung Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019

Antrag PA-001

Antragstitel

Ergänzung Programm Punkt 5.2.3 PA-001 (ursprünglich als SÄA-003 fehlerhaft erfasst)

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, Punkt 5.2.3 im Wahlprogramm um den folgenden Text zu ergänzen.

"Die Piraten unterstützen die Erforschung von Wasserstofftechnologie zur Energiespeicherung."

Antragsbegründung

Es gibt ein Förderprojekt des Bundes dazu, wo vor allem in strukturschwachen Regionen Technologieaufbau gefördert wird. Es ist also eher ungefährlich, dass vehement zu unterstützen, weil schon etwas auf dem Weg ist.

Antragssteller

Heidrun J.

• Diskussion des Antrages
• Redaktionelles Anpassung des Antrages:

Antragstitel

Ergänzung Programm Punkt 5.2.3 PA-001 (ursprünglich als SÄA-003 fehlerhaft erfasst)

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, Punkt 5.2.3 im Wahlprogramm um den folgenden Text zu ergänzen.

"Die Piraten unterstützen die Erforschung neuer Technologien zur Energiespeicherung, wie zum Beispiel Wasserstofftechnologie."

Antragsbegründung

Es gibt ein Förderprojekt des Bundes dazu, wo vor allem in strukturschwachen Regionen Technologieaufbau gefördert wird. Es ist also eher ungefährlich, dass vehement zu unterstützen, weil schon etwas auf dem Weg ist.

Antragssteller

Heidrun J.

• Abstimmung

20190810125858 einstimmig (angenommen)

Antrag PA-002

Antragstitel

Ergänzung Programm Punkt 3.1.4 PA-002 (ursprünglich als SÄA-004 fehlerhaft erfasst)

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, Punkt 3.1.4 im Wahlprogramm um den folgenden Text zu ergänzen.

"Die PIRATEN setzen sich für die Einführung von verbindlichem Technik-Unterricht in den Thüringer Schulen ein."

Antragsbegründung

Klarere Formulierung. Forderung ist vermutlich bei vielen Menschen mit DDR-Erfahrung zustimmungsfähig, wird häufig positiv diskutiert

Antragssteller

Heidrun J.

• Diskussion des Antrages
• Redaktionelle Änderung des Antrages:

Antragstitel

Ergänzung Programm Punkt 3.1.4 PA-002 (ursprünglich als SÄA-004 fehlerhaft erfasst)

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, Punkt 3.1.4 im Wahlprogramm um den folgenden Text zu ergänzen.

"Die PIRATEN setzen sich für die Einführung von verbindlichem Technik-Unterricht in allen Thüringer Schulen ein."

Antragsbegründung

Klarere Formulierung. Forderung ist vermutlich bei vielen Menschen mit DDR-Erfahrung zustimmungsfähig, wird häufig positiv diskutiert

Antragssteller

Heidrun J.

• Abstimmung:

20190810131504 mit 2 Gegenstimmen angenommen

Antrag PA-003

Antragstitel

Ergänzung Programm Punkt 5.4.5 PA-003 (ursprünglich als SÄA-005 fehlerhaft erfasst)

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, Punkt 5.4.5 im Wahlprogramm um den folgenden Text zu ergänzen.

Angesichts zunehmender Hitze- und Dürreperioden soll der Auf- und Ausbau von Wasserrückhalteanlagen gefördert werden. Das schließt auch kleine, kommunale Anlagen ein.

Das Management von Talsperren muss verbindlich so geregelt werden, dass die Ziele Hochwasserschutz und stabile Trinkwasserversorgung Vorrang vor zum Beispiel touristischer Nutzung haben.

Antragsbegründung

Antragssteller

Heidrun J.

• Diskussion des Antrages
• Abstimmung:

20190810132600 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen

Vorstellung Antrag PA-004

Antragstitel

Ergänzung Programm Punkt 5.5 Natur- und Artenschutz PA-004 (ursprünglich als SÄA-006 fehlerhaft erfasst)

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, Punkt 5.5 Natur- und Artenschutz im Wahlprogramm um den folgenden Text zu ergänzen.

Die PIRATEN setzen sich für den Erhalt von Schutzgebieten zum Erhalt der biologischen Vielfalt ein. Geschützte Offenlandflächen werden angemessen, zum Beispiel durch extensive Beweidung, erhalten und gepflegt. Die heimische Natur wird gegen die Bedrohung durch invasive Arten geschützt. Der Schwerpunkt liegt auf der Verhinderung weiterer Ausbreitung durch Management-Programme und das Verbot weiterer Ausbringung. In Zusammenarbeit mit Land- und Forstwirtschaft werden Alternativen erarbeitet. Es wird ein Plan zum ökologischen und klimaangepassten Waldumbau erarbeitet mit dem Ziel, Monokulturen durch Mischwälder mit lagenangepasster Artauswahl zu ersetzen. Damit sollder Wald widerstandsfähiger gegen Umwelteinflüsse, insbesondere bei Hitze- und Dürreperioden, werden. In den Thüringer Kommunen wird auf eine Reduzierung der Umweltbelastung durch Lichtverschmutzung hingewirkt. Mögliche Ansätze sind der Umbau von öffentlicher Beleuchtung auf lichttechnisch optimale Leuchten, die das Licht ausschließlich auf Verkehrsflächen abstrahlen, zeitweise Dimmung und Reduzierung von dekorativen Beleuchtungen. Damit werden lichtempfindliche Arten wie Falter, Fledermäuse und Fische geschont. Positive Nebeneffekte sind Energieeinsparung und Erlebbarkeit des Nachthimmels.

Antragsbegründung

Antragssteller

Heidrun J.

• Diskussion des Antrages
• Abstimmung:

20190810133720 mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen

Antrag PA-005

Antragstitel

Ergänzung Programm Punkt 6.2. PA-005 (ursprünglich als SÄA-007 fehlerhaft erfasst)

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, Punkt 6.2. im Wahlprogramm um den folgenden Text zu ergänzen.

Die PIRATEN setzen sich für Programme zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus in Kommunen mit Wohnraummangel ein. Initiativen für kommunalen Wohnungsbau sollen durchdas Land unterstützt und gefördert werden.

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass das "Wohnzimmerprinzip" in die "Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Bindungen geförderter Wohnungen" aufgenommen wird. Dadurch wird Alleinerziehenden eine größere angemessene Wohnfläche zugebilligt, um einerseits ein Familienwohnzimmer und andererseits jedem Familienmitglied ein eigenes Zimmer zu ermöglichen. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin bestehen gibt es entsprechende Regelungen mit einem Aufschlag zwischen 5 und 15 m².

Antragsbegründung

Antragssteller

Heidrun J.

• Diskussion des Antrages
• Abstimmung:

20190810134302 mit einer Enthaltung einstimmig angenommen

Antrag PA-006

Antragstitel

Ergänzung Programm Punkt 6.2. PA-006 (ursprünglich als SÄA-008 fehlerhaft erfasst)

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, Punkt 6.2. im Wahlprogramm um den folgenden Text zu ergänzen.

Wir setzen uns für ausschließlich zivile Forschung an Thüringer Hochschulen und Universitäten ein.

Antragsbegründung

Antragssteller

Heidrun J.

• Diskussion des Antrages
• Abstimmung

20190810135026 2 dafür, 2 Enthaltungen, 5 dagegen - Antrag nicht nicht angenommen

Antrag PA-000

• Antragstitel

Annahme des Wahlprogramms unter Einbeziehung der PA-001 bis PA-005

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, das unter http://wiki.pp-th.de/Datei:Plitische_Leitlinien_Stand_190810.pdf#file hinterlegte und durch PA-001 bis PA-005 abgeänderte Programm als Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 anzunehmen.

Antragsbegründung

Antragsteller

LaVo

• Diskussion des Antrages
• Abstimmung:

20190810140345 einstimmig angenommen

TOP 06: Antrag zur Auflösung des KV Jena

Vorstellung des Antrag SA-001

Antragstitel

Auflösung KV Jena

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, den KV Jena mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

Der letzte Vorstand wird nicht entlastet, da keine ordentliche Auflösung und Übergabe durch diesen Erfolgt.

Verbleibende Beträge des Kontos und der Barkasse sind dem LV zu überführen.

Antragsbegründung

Der KV Jena ist aufgrund fehlendem Vorstand handlungsunfähig. Sollten sich auf der Versammlung keine 3 Piraten für die Einberufung eine KPT zur Wahl eines neuen Vorstandes finden ist der Kreisverband aufzulösen.

Antragssteller

Christian F.

• Diskussion des Antrages
• Abstimmung:

20190810140853 einstimmig angenommen

TOP 07: Antrag zur Auflösung des KV Eisenach/Wartburgkeis

Vorstellung des Antrag SA-002

Antragstitel

Auflösung KV Eisenach/Wartburgkreis

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, den KV Eisenach/Wartburgkreis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

Der letzte Vorstand wird nicht entlastet, da keine ordentliche Auflösung und Übergabe durch diesen Erfolgt.

Verbleibende Beträge des Kontos und der Barkasse sind dem LV zu überführen.

Antragsbegründung

Der KV Eisenach/Wartburgkreis ist aufgrund fehlendem Vorstand handlungsunfähig. Sollten sich auf der Versammlung keine 3 Piraten für die Einberufung eine KPT zur Wahl eines neuen Vorstandes finden ist der Kreisverband aufzulösen.

Antragssteller

Christian F.

• Diskussion des Antrages
• 20190810141019 einstimmig angenommen

TOP 08: Neugründung eines Gebietsverbandes

• Diskussion:
• Kreisverbände haben oft nicht die erforderliche Personaldecke
• Gründung eines Regionalverband Mittelthüringen erwogen
• Weitere Regionalverbände?
• Wie ist die Mitgliederverteilung - wo sind Verbände von der Mitgliederanzahl tragfähig? (Ost-, Mittel- und West-Thüringen)
• Idee Versammlungen anstatt Verbände
• Problem: laufende Veränderungen der Kreiszuschnitte
• LaVo soll bei nächster Gelegenheit zur geographischen Verteilung der Mitglieder berichten
• kleinere Gruppen, die aktiv sind, haben ihren Sinn: man hat jemanden offiziell mit Kreisverbandsvorsitz u.ä. (marketingrelevant - zum Beispiel für Einladung der Lokalpresse)
• Satzungsregelung zur Größe der Verbände bei Gründung muss ggf. angepasst werden

20190810145853 Unterbrechung bis 15:10 20190810151558 Fortsetzung der Versammlung

• Mail durch LaVo zur Information aller Mitglieder

TOP 09: Satzungsänderunganträge

Vorstellung Antrag SAA-001

Antragstitel

Einladungsfrist Mitgliederversammlung SAA-001

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, den Text zu § 6a – "Der Landesparteitag" Ansatz zwei wie folgt zu anzupassen.

IST:

(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Landesvorstand lädt sechs Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes unter www.piraten-thueringen.de. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den kommenden Landesparteitag aufmerksam gemacht. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Der so einberufene Landesparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes Thüringen zu veröffentlichen. Finden Personenwahlen statt, ist eine bis dahin bestehende Kandidatenliste zu erwähnen. Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis. Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag das Recht der freien Rede. Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Landes ausreichend Gehör findet. Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt. Rederecht auf dem Landesparteitag haben zusätzlich die Mit glieder der Bundes- und aller Landesorgane der Piratenpartei Deutschland.

SOLL:

(2) Der ordentliche Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten des Landesverbandes es beantragen. Das Zehntel der Piraten des Landesverbandes ist schriftlich mit Name und Unterschrift festzuhalten und dem Antrag beizufügen. Der Landesvorstand lädt vier Wochen vor Tagungsbeginn unter Angabe des Tagungsortes, des Tages, der Uhrzeit und der vorläufigen Tagesordnung ein. Die Einladung erfolgt durch Veröffentlichung auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes unter www.piraten-thueringen.de. Zusätzlich werden nach Möglichkeit alle Mitglieder durch eine E-Mail auf den kommenden Landesparteitag aufmerksam gemacht. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf bis zu zwei Wochen verkürzt werden. Die Dringlichkeit muss in der Einladung begründet werden. Die Einladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Der so einberufene Landesparteitag darf sich nur mit dem benannten Grund der Einberufung befassen. Spätestens 7 Tage vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut auf der offiziellen Webseite des Landesverbandes Thüringen zu veröffentlichen. Finden Personenwahlen statt, ist eine bis dahin bestehende Kandidatenliste zu erwähnen. Sofern dies geboten ist, enthält die vorläufige Tagesordnung zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten eine kurze Beschreibung der zu behandelnden Angelegenheiten. Bei Wahlen enthält sie die genaue Bezeichnung der Ämter oder Listenplätze und deren Anzahl; ist hierzu eine Beschlussfassung der Mitglieder geboten, so enthält sie hierauf einen Hinweis. Jedes Mitglied hat auf dem Landesparteitag das Recht der freien Rede. Der Versammlungsleiter gewährleistet, dass jeder Pirat des Landes ausreichend Gehör findet. Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt. Rederecht auf dem Landesparteitag haben zusätzlich die Mit glieder der Bundes- und aller Landesorgane der Piratenpartei Deutschland.

Antragsbegründung

Vereinfachung der Terminfindung

Antragssteller

Christian F.

• Diskussion
• Abstimmung

20190810152100 einstimmig angenommen

Vorstellung Antrag SAA-002

Antragstitel

Einladungsfrist Mitgliederversammlung SAA-002

Antragstext

Die Versammlung möge beschließen, den Text zu § 9 – "Satzungs- und Programmänderung" Ansatz (2) wie folgt zu anzupassen.

IST:

(2) Über einen Antrag auf Satzungs- und Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.

SOLL:

(2) Über einen Antrag auf Satzungs- und Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.

Antragsbegründung

Folgende Änderung zur Änderung der Einladungsfrist auf vier Wochen

Antragssteller

Christian F.

• Diskussion
• Abstimmung

20190810152628 einstimmig angenommen

TOP 10: Programmanträge

• keine vorliegend

TOP 11: sonstige Anträge und Positionspapiere

• keine vorliegend

TOP 12: Sonstiges

• Wahl-O-Mat-Fragen

Abstimmung zur Behandlung außerhalb der Versammlung

20190810153258 einstimmig angenommen

• Klage gegen Paritätsgesetz

Auf der Suche nach einem Verfassungsrechtler

Meinungsbild: Sollte Verfassungklage erhoben werden? Überwiegend positiv

Meinungsbild: Sollte Tim uns vertreten? Überwiegend positiv

TOP 13: Schließung der Mitgliederversammlung

• Grandiose Schlussrede des 1V mit krassen Motivationselementen für den Landtagswahlkampf

Schließung der Mitgliederversammlung um 15:50 Uhr